Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.06.2016, RV/7101782/2012

Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf., vom 4. Jänner 2012, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 5. Dezember 2011, betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen

a)   für das Kind A ,
für den Zeitraum Jänner 2010 und Oktober 2010 bis September 2011,

b)   für das Kind B ,
für den Zeitraum Jänner 2010 bis Oktober 2011 und

zu Recht erkannt:

I.a) Der Beschwerde wird soweit es sich um die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind A, für den Zeitraum Oktober 2010 bis September 2011 handelt, stattgegeben.
Im Übrigen (= Jänner 2010) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

      Die für das Kind A1 für den Zeitraum Jänner 2010 gewährte Familienbeihilfe und der für den genannten Zeitraum gewährte Kinderabsetzbetrag wird rückgefordert.

I.b) Der Beschwerde wird soweit es sich um die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind B, für den Zeitraum Jänner 2010 bis Juli 2011 handelt, stattgegeben.
Im Übrigen (= August bis Oktober 2011) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

      Die für das Kind B1 für den Zeitraum August bis Oktober 2011 gewährte Familienbeihilfe und der für den genannten Zeitraum gewährte Kinderabsetzbetrag wird rückgefordert.

I.c) An Familienbeihilfe wird für die o.a. Zeiträume zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe (inkl. Erhöhungsbeträge) i.H.v. 649,20 € und an Kinderabsetzbeträgen i.H.v. 233,60 €, somit insgesamt 882,80 € rückgefordert.

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob der Beschwerdeführer (Bf.) zu Unrecht Familienbeihilfe (FB) insgesamt i.H.v. 5.663,60 € und Kinderabsetzbeträge (KG) insgesamt i.H.v. 2.044 €

a)   für das Kind B
für den Zeitraum Jänner 2010 bis Oktober 2011 und

b)   für das Kind A
für den Zeitraum Jänner 2010 und Oktober 2010 bis September 2011,

bezogen hat.

 

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 wurde der Bf. aufgefordert, zwecks Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe, das Reifeprüfungszeugnis und einen weiteren Tätigkeitsnachweis von B1 sowie eine Inskriptionsbestätigung, das Studienblatt, einen Studienerfolgsnachweis und einen Einkommensnachweis von A1 vorzulegen.

 

Da der Bf. trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht habe, musste vom Finanzamt angenommen werden, dass im o.a. Zeitraum kein Anspruch auf FB bestanden habe.

Das Finanzamt forderte hierauf, mangels Vorlage der abverlangten Nachweise, mit Bescheid vom 5. Dezember 2011, die für den o.a. Zeitraum bezogene Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag i.H.v. insgesamt 7.707,60 € zurück.

 

Der Bf. erhob gegen den o.a. Bescheid Beschwerde (Berufung) und führt darin sowie in den Schriftsätzen vom 31. Jänner 2012 aufgrund des Vorhaltes vom 13. Jänner 2012, wegen Vorlage des Jahreszeugnisses von B2 für die Schuljahre 2009/2010 und 2010/2011 sowie Studienerfolgsnachweis von A2, im Wesentlichen wie folgt aus:

Der Bf. habe wegen eines Auslandsaufenthaltes das Schreiben des Finanzamtes wegen Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 14. Oktober 2011 nicht fristgerecht beantworten können.

Er sei als technischer Angestellter einer Wassertechnik-Firma oft im Ausland, habe drei Kinder, die an Universitäten und einer Technischen Lehranstalt studieren würden. Da die Ehefrau arbeitslos sei, sei er somit der alleinige Verdiener in der Familie.

Um den Studienerfolg seines Sohnes A2 nachweisen zu können, werde ersucht, „ihm noch ein Semester zu gewähren“.

 

Das Finanzamt gab der Beschwerde (Berufung) mittels Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2012 wie folgt teilweise statt und änderte den Rückforderungsbetrag auf insgesamt 3.544 €:

Gem. § 6 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die das 26. Lebensjahr (ab 1. Juli 2011: das 24. Lebensjahr) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine im § 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr (Nachweiszeitraum) die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird.

Der Besuch einer Universität alleine ist nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hierzu muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, Prüfungen abzulegen.

Die Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes stellt keine Berufsausbildung dar und schließt eine Ausbildungszeit aus.

a) Da das Kind A2, geb. 1990, in der Zeit vom 1. Jänner 2010 bis 30. September 2010 den ordentlichen Zivildienst geleistet hat und trotz Ersuchschreiben um Ergänzung kein Studienerfolgsnachweis übermittelt wurde, bleibt die Rückforderung für das Kind A2 zur Gänze aufrecht.

b) Da die Berufsausbildung betreffend das Kind B2, 1988, aufgrund der übermittelten Unterlagen, im Juli 2011 endete, kann die FB für den Zeitraum Jänner 2010 bis Juli 2011 zuerkannt werden.

 

Der Bf. stellte daraufhin gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt ergänzend aus:

Sein Sohn B2 habe das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet und befände sich in Berufsausbildung. Das Semesterzeugnis seiner Lehranstalt würde demnächst vorliegen.

Sein Sohn A2 habe bereits Prüfungen belegt, aber die erforderlichen ECTS noch nicht zugerechnet bekommen. Bis Ende des Sommersemesters werde er auf die geforderten ECTS kommen.

 

Mit Vorhalt vom 12. April 2016 wurde der Bf. vom Finanzamt nochmals um Vorlage der Berufsausbildungsnachweise für den Zeitraum von August 2011 bis Oktober 2011 für das Kind B2, 1988, ersucht, der aber vom Bf. bis dato nicht beantwortet wurde.

 

Gem. § 323 Abs. 38 erster und zweiter Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt und ist den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen:

Der Bf. hat lt. Bescheid vom 5. Dezember 2011 Familienbeihilfe (FB) i.H.v. insgesamt 5.663,60 € und Kinderabsetzbeträge (KG) i.H.v. insgesamt 2.044 €

a) für das Kind B, für die Monate Jänner 2010 bis Oktober 2011 und

b) für das Kind A, für die Monate Jänner 2010 und Oktober 2010 bis September 2011,

bezogen.

 

Der Bf. erbrachte den Nachweis, dass die Berufsausbildung des Sohnes B1 mit Juli 2011 endete (siehe Semesterzeugnis vom 1. Juli 2011 der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Wien 10). Weitere Nachweise für den Streitzeitraum August bis Oktober 2011 wurden vom Bf. trotz Vorhalt nicht erbracht.

 

Der Bf. erbrachte den Nachweis, dass der Sohn A2 vom 1. Jänner bis 30. September 2010 den Zivildienst geleistet hat (siehe Bescheinigung vom 30. September 2010 der Zivildienstserviceagentur).

Lt. Studienblatt der Universität Wien begann der Sohn A2 ab 1. Oktober 2010 das Studium der Pharmazie.

 

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 idfd Streitjahre gF lautet auszugsweise:

„(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
a) …

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr (ab 1.7.2011 das 24. Lebensjahr) noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. ….

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste

Studienjahr.

Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

 

Nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 idgF wird Familienbeihilfe von Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

 

ad Sohn B1:

Da der Bf. einen über das o.a. Semesterzeugnis vom 1. Juli 2011 hinausreichenden Berufsausbildungsnachweis, trotz Vorhalt, bis dato nicht vorgebracht hat, ist die bereits bezogene Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für die Monate August bis Oktober 2011 zurückzufordern.

 

 

 

 

ad Sohn A1:

* Der Sohn A1 leistete vom 1. Jänner bis 30. September 2010 Zivildienst. Nach § 2 Abs. 1 lit. f sublit. aa FLAG 1967 in der bis vor dem 1. März 2011 gültigen Fassung ist für diesen Zeitraum ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gegeben.

* Lt. vorgelegtem Studienblatt ausgestellt am 15. Dezember 2011 war der Sohn A2 seit 1. Oktober 2010 Student der Uni Wien.
Nach § 2b FLAG 1967 steht somit dem Sohn A2 für das erste Studienjahr (= ohne Prüfungsnachweispflicht) die FB + KG für den Streitzeitraum Oktober 2010 bis inkl. September 2011 zu.

 

§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 lautet:

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

 

Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH vom 20.12.1968, Zl. 486/68, VwGH vom 13.3.1991, Zl. 90/13/0241).

Der Verwaltungsgerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auf die objektive Erstattungspflicht des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und stellt fest, dass derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet, diese rückzuerstatten hat.

 

Die Rückerstattungspflicht besteht nach der Rechtsprechung des VwGH auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Behörde beruht.

Eine Rückforderung hat dann zu erfolgen, wenn die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag nicht vorliegen, was auf den vorliegenden Beschwerdefall nach Prüfung aller Sachverhaltselemente jedenfalls zutrifft.

 

Da nur der objektive Sachverhalt der zu Unrecht erhaltenen Beträge relevant ist, braucht in diesem Zusammenhang nicht geprüft zu werden, ob und inwieweit eine Fehlleistung des Finanzamtes vorliegt.

 

Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag i.H.v. 29,20 € für jedes Kind (§ 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988). Auch dieser wurde daher in den o.a. Streitzeiträumen zu Unrecht bezogen.

Der Kinderabsetzbetrag ist nach § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 iVm § 26 FLAG 1967 unter den gleichen Voraussetzungen wie die Familienbeihilfe zurückzufordern.

 

Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge erfolgte somit zu Recht.

 

Berechnung-FB:

Rückforderung bei Sohn B2: 3 Monate x 152,70 €
Rückforderung bei Sohn A2: 1 Monat x 152,70 €

plus Erhöhungsbetrag für zwei Kinder: 3 Monate x 12,80 €

= Gesamtbetrag Rückforderung FB: 649,20 €

 

Berechnung-KG:

Rückforderung für 2 Kinder und 4 Monate: 29,20 € x 2 x 4 Mo

= Gesamtbetrag Rückforderung KG: 233,60 €

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Ein derartige Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall nicht vor, da - unter Bezugnahme auf die im Erkenntnis angeführten Judikate - sowohl die für das Vorliegen einer Berufsausbildung zu erfüllenden Kriterien, als auch die eine Berufsausbildung unterbrechende Wirkung der Ableistung des Zivildienstes in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausführlich behandelt werden.

In der gegenständlichen Beschwerde werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Gegen dieses Erkenntnis ist daher gem. § 25a VwGG1985 in Verbindung mit Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 6. Juni 2016