Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.06.2016, RS/7100025/2016

Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache Säumnisbeschwerde des A Ba, Adresse_SK, Slowakei, vertreten durch 1A Steuerberatungs GmbH, 6130 Schwaz, Münchner Straße 26, vom 19.2.2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 14.3.2016, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, betreffend Antrag auf Ausgleichs-/Differenzzahlung für April bis Dezember 2014 und Jänner bis Juni 2015, offenbar betreffend die im Juli 1993 geborene C Bova und den im April 1996 geborenen A Ba, Sozialversicherungsnummer X vom 7.8.2015 beschlossen:

I. Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO eingestellt.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Säumnisbeschwerde

Am 19.2.2016 reichte der Beschwerdeführer (Bf) A Ba durch seine steuerliche Vertretung mittels von FinanzOnline zu einer Steuernummer des Finanzamts Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (03 xxx/yyyy) folgendes Anbringen elektronisch ein:

Betreff: Säumnisbeschwerde gem. § 284 1 BAO

SVNr. XBa A! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 7.8.2015 wurde durch unsere Kanzlei beim Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf ein Antrag auf Differenzzahlung der Familienbeihilfe für 4-12/2014+1-6/2015 eingereicht. Aufgrund dessen, dass seit der Antragstellung über 6 Monate vergangen sind und über o.a Antrag bis heute nicht entschieden wurde, stelle ich hiermit an das Zuständige Verwaltungsgericht einen Antrag, der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb der gesetzlichen Frist zu entscheiden. MFG 1A SteuerberatungsgmbH iV DE.

Bericht des Finanzamts Wien 8/16/17 vom 9.3.2016

Das Finanzamt Wien 8/16/17 übermittelte dem Bundesfinanzgericht mit Bericht vom 9.3.2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 14.3.2016, die Säumnisbeschwerde vom 19.2.2016. Dazu wurde seitens des Finanzamtes ausgeführt:

Entgegen den Vorgaben des § 284 (1) BAO brachte die Vertreterin von Herrn Ba, Fa. 1A Steuerberatungs GmbH, ..., am 19.02.2016 hinsichtlich eines am 07.08.2015 im Finanzzentrum Wien Mitte eingebrachten Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung eine Säumnisbeschwerde nicht beim Bundesfinanzgericht, sondern im Weg einer Anfragendatenbank-Anfrage elektronisch beim Finanzamt ein.

Ein Ausdruck der Anfragendatenbank-Eingabe (der Säumnisbeschwerde) wird daher an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet.

Der Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für den Zeitraum April bis Dezember 2014 und Jänner bis Juni 2015 war kurz vor Einbringung der Säumnisbeschwerde (am 08.02.2016) vom Finanzamt Wien 3/6/7 /11/15 Schwechat Gerasdorf zuständigkeitshalber dem Finanzamt Wien 8/16/17 zugeleitet worden.

Über den beschwerdegegenständlichen Antrag wurde vom Finanzamt Wien 8/16/17 mittlerweile entschieden, eine Verletzung der Entscheidungspflicht liegt somit nicht (mehr) vor.

Beigefügt waren neben einem PDF eines Ausdrucks aus FinanzOnline PDF der Mitteilung vom 4.3.2016 und des Abweisungsbescheids vom selben Tag:

Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung

Laut Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung vom 4.3.2016 wird dem Bf für die im Juli 1993 geborene C Bova und den im April 1996 geborenen A Ba Ausgleichszahlung für die Zeiträume April 2014 bis Juni 2014, Oktober 2014 bis Dezember 2014 sowie Februar 2015 bis Juni 2015 gewährt.

Abweisungsbescheid

Mit Abweisungsbescheid vom 4.3.2016 wurde der Antrag "vom 11.8.2015" des Bf auf Ausgleichszahlung für C und für A für die Zeiträume Juli 2014 bis September 2014 sowie Jänner 2015 abgewiesen:

Da Sie in den oben angeführten Monaten in Österreich keine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben bzw. keine Geldleistung infolge dieser Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit bezogen haben, bestand für diese Monate kein Anspruch auf Ausgleichszahlung.

Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, hat der Mitgliedstaat, der die Familienleistungen zu Beginn dieses Monats gewährt hat, die Familienleistungen bis zum Ende dieses Monats auszuzahlen (Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit).

Beschluss vom 17.3.2016

Mit Beschluss vom 17.3.2016, der Bf zugestellt am 23.3.2016, gab das Bundesfinanzgericht bekannt, dass zufolge der Mitteilung des Finanzamts Wien 8/16/17 vom 9.3.2016 beabsichtigt sei, das Verfahren betreffend die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen.

Sollte der Bf entgegen der Mitteilung des Finanzamtes nicht klaglos gestellt sein, werde ihm die Bekanntgabe dieses Umstands innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen. Ansonsten sei eine Äußerung des Bf nicht erforderlich.

Keine Äußerung des Bf

Eine Äußerung des Bf innerhalb der gesetzten Frist erfolgte nicht.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Rechtsgrundlagen

§ 85a BAO lautet:

§ 85a. Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

§§ 284, 285 BAO lauten:

21. Säumnisbeschwerde

§ 284. (1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren einzustellen.

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(4) Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.

(5) Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst.

(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

(7) Sinngemäß sind anzuwenden:

a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),

b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),

c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten),

d) § 266 (Vorlage der Akten),

e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),

f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),

g) §§ 272 bis 277 (Verfahren),

h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

§ 285. (1) Die Säumnisbeschwerde hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde;

b) die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht;

c) die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 notwendig sind.

(2) Die Frist des § 284 Abs. 2 wird durch einen Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2) gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages und endet mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist oder mit dem früheren Tag des Einlangens der Mängelbehebung beim Verwaltungsgericht.

Klaglosstellung

Wird der Bescheid, dessen Erlassung mit Säumnisbeschwerde begehrt wird, erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, so ist das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen.

Gleiches gilt sinngemäß, wenn wie hier im Familienbeihilfenverfahren bei Stattgabe eines Antrags gemäß § 11 FLAG 1967 die Familienbeihilfe formlos auszuzahlen und eine Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967 zuzusenden, aber gemäß § 13 FLAG 1967 kein Bescheid zu erlassen ist. Auch in diesem Fall ist die Bf i.S.d. § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 klaglos gestellt.

Auch ein Abweisungsbescheid (§ 13 FLAG 1967) beendet die Säumnis der Behörde.

Dem Bf ist die beabsichtigte Einstellung vorgehalten worden. Er hat nicht angegeben, nicht klaglos gestellt zu sein.

Das Beschwerdeverfahren ist somit gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO i.d.F. 2. AbgÄG 2014 einzustellen.

Nichtzulassung der Revision

Gemäß A rt. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und §   25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich aus dem Gesetz. Ob auch im Fall der Klaglosstellung aus einem anderen Grund als der Erlassung eines Bescheides das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen oder anders zu beenden ist, stellt keine erhebliche Rechtsfrage, die durch den Verwaltungsgerichtshof zu klären wäre, dar.

 

 

Wien, am 1. Juni 2016