Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.05.2016, RV/4100718/2014

Alleinverdienerabsetzbetrag ab 2011

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache T.L., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 06.11.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

T.L. (Beschwerdeführer, in der Folge Bf.) ist ungarischer Staatsbürger und bezog im Jahr 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit vom 13. Jänner bis 30. September 2009 in einer Zweigniederlassung einer ungarischen Firma in Österreich.

Die beim Bf. vorgenommene Arbeitnehmerveranlagung mit Einkommensteuerbescheid 2012 vom 6. November 2013 ergab eine Abgabengutschrift von € 2.330,00.

Mit Eingabe vom 10. Dezember 2013 erhob der Bf. Beschwerde (vormals Berufung) gegen den angeführten Bescheid, weil bei ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag (für seine in Ungarn lebende Frau mit einem Einkommen unter € 6.000,00) nicht berücksichtigt worden sei. 

Mit Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) vom 16. Dezember 2013 wurde die Beschwerde (vormals Berufung) des Bf. mit der Begründung abgewiesen, dass ab dem Jahr 2011 der Alleinverdienerabsetzbetrag nur mehr dann zustehe, wenn einem Alleinverdienenden ein Kinderabsetzbetrag nach § 106 Abs. 1 EStG zustehe; Letzteres sei nicht der Fall.

Gegen diese Entscheidung brachte der Bf. mit Eingabe vom 16. Jänner 2014 einen Vorlageantrag ein. Darin führte er an, dass er vom 13. Jänner bis 30. September 2012 in Österreich berufstätig und wohnhaft gewesen sei, sowohl Lohnsteuer als auch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt habe; es stehe ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag zu, zumal er für seine in Ungarn lebenden Kinder den Antrag auf Differenzzahlung zur Familienbeihilfe, der noch nicht erledigt sei, gestellt habe.

Die Beschwerde wurde am 7. November 2014 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

 

An Sachverhalt steht fest:

1. Der Bf., ungarischer Staatsbürger, war in Österreich in einer Zweigniederlassung einer ungarischen Firma in der Zeit von 13. Jänner bis 30. September 2012 berufstätig und bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

2. Dem Bf. wurden von seinem Arbeitslohn keine Sozialversicherungsbeiträge in Abzug gebracht.

3. Der Bf. stellte mit Eingabe vom 2. Oktober 2013 beim Finanzamt den Antrag auf Zuerkennung der Ausgleichszahlung für seine in Ungarn lebenden Kinder.

4. Der unter Punkt 3 angeführte Antrag wurde mit Bescheid vom 6. November 2013 als unbegründet abgewiesen; dies mit der Begründung, dass der Bf. vom 13. Jänner bis 30. September 2012 von seiner ungarischen Arbeitgeberin entsandt worden sei, in Österreich keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt habe, sodass in Bezug auf die Sozialleistungen und somit auch die Familienleistungen die ungarischen Rechtsvorschriften anzuwenden seien.

5. Die gegen den unter Punkt 4 angeführten Bescheid erhobene Beschwerde (vormals Berufung) vom 29. November 2013 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Jänner 2014 unter Hinweis auf die Entsendung des Bf. seines ungarischen Arbeitgebers nach Österrreich und infolge der Anwendung der ungarischen Rechtsvorschriften bezüglich der Familienleistungen als unbegründet abgewiesen.  

6. Die unter Punkt 5 genannte Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem gegenständlichen Akt sowie dem Beihilfenakt des Bf.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

Bis Ende des Jahres 2010 gebührte einem Steuerpflichtigen, der verheiratet war und von seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt lebte, ein Alleinverdienerabsetzbetrag, sofern die Einkünfte des Ehegatten den Betrag von 2.200 € nicht überschritten. Der Alleinverdienerabsetzbetrag erhöhte sich entsprechend, wenn der Steuerpflichtige ein oder mehrere Kinder hatte. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111) wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag ab der Veranlagung für das Jahr 2011 insoweit eingeschränkt, als er nur mehr gewährt wird, wenn mindestens ein Kind im Sinne des § 106 EStG vorhanden ist.

Nach dieser neuen Rechtslage sind gemäß § 33 Abs. 4 Z 1EStG 1988 in der Fassung BGBl I 2010/111 (BudBG) Alleinverdienende Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt.

Nach § 106 Abs. 1 EStG gelten als Kinder im Sinne des Bundesgesetzes Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe-)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag "nach § 33 Abs. 3" EStG.

Nach § 33 Abs. 3 leg.cit. steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Kinderabsetzbetrag zu.

Zum letzten Passus des § 33 Abs. 3 EStG ist anzumerken, dass im Inland beschäftigte EU-Bürger und Bürger der EWR-Mitgliedstaaten, deren Kinder sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU/EWR aufhalten, bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen zusätzlich zur Familienbeihilfe auch Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag haben.

Im gegenständlichen Fall scheitert die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages jedoch am Vorhandensein von Kindern iS des § 106 Abs. 1 EStG, weshalb der Beschwerde des Bf. kein Erfolg beschieden ist.

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 18. Mai 2016