Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.05.2016, RV/4200051/2016

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Karl Rudolf Maier, Rechtsanwalt in 8720 Knittelfeld, Hauptplatz 14, gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 10. September 2015, Zlen. 420000/60335/2015 und 420000/60337/2015, betreffend die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 

1. Die Beschwerde vom 29. September 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 10. September 2015, Zl. 420000/60335/2015, wird abgewiesen.

2. D ie Beschwerde vom 29. September 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 10. September 2015, Zl. 420000/60337/2015, wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Zu 1.

Die Beschwerdeführerin (Bf.) stellte in ihrer Beschwerde vom 2. September 2015 gegen den Altlastenbeitragsfestsetzungsbescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. August 2015, Zl. 420000/01804/2013, gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der im Altlastenbeitragsfestsetzungsbescheid zur Zahlung vorgeschriebenen Abgaben.
Der Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 10. September 2015, Zl. 420000/60335/2015, abgewiesen. Dagegen erhob die Bf. mit  Eingabe vom 29. September 2015 Beschwerde, worüber die Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 8. Oktober 2015, Zl. 420000/60345/2015, abweisend entschied.
Im Vorlageantrag vom 19. Oktober 2015 begehrte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 29. Jänner 2016, Zl. 420000/60332/2015, wurde die Beschwerde gegen den Altlastenbeitragsfestsetzungsbescheid als unbegründet abgewiesen.

Zu 2.

Die Bf. stellte in ihrer Beschwerde vom 2. September 2015 gegen den Altlastenbeitragsfestsetzungsbescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. August 2015, Zl. 420000/02059/2015, gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der im Altlastenbeitragsfestsetzungsbescheid zur Zahlung vorgeschriebenen Abgaben.
Der Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid vom 10. September 2015, Zl. 420000/60337/2015, abgewiesen. Dagegen erhob die Bf. mit  Eingabe vom 29. September 2015 Beschwerde, worüber die Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 8. Oktober 2015, Zl. 420000/60347/2015, abweisend entschied.
Im Vorlageantrag vom 19. Oktober 2015 begehrte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.

Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 29. Jänner 2016, Zl. 420000/60334/2015, wurde die Beschwerde gegen den Altlastenbeitragsfestsetzungsbescheid als unbegründet abgewiesen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.
Gem. Abs. 5 leg.cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in ihrem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden
a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b) Erkenntnisses (§ 279) oder
c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung
zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Dem § 212a BAO ist eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung ein Vorlageantrag eingebracht wird. Vielmehr sieht der Gesetzgeber in diesen Fällen ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages und dessen allfällige neuerliche Bewilligung vor.

Die von der Bf. angestrebten Aussetzungen hätten, da gleichzeitig der Ablauf der jeweiligen Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, der Bf. keine andere Rechtsposition verliehen. Die Rechtsposition der Bf. hängt somit nicht davon ab, ob die beantragten Aussetzungen verfügt wurden oder nicht (vgl. VwGH vom 27.9.2012, 2010/16/0196, 17.12.2003, 2003/13/0129; BFG 14.2.2014, RV/4200196; 27.2.2015, RV/7100776/2015). Daraus folgt, dass ab Ergehen der Beschwerdevorentscheidungen des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. Jänner 2016, Zlen. 420000/60332/2015 und 420000/60334/2015, die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt.

Im Übrigen ist es der Bf. nach der ausdrücklichen Anordnung des § 212a Abs.5 BAO möglich, im Zusammenhang mit der Einbringung eines Vorlageantrages in der Hauptsache einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu stellen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof war daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zuzulassen.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 27. Mai 2016