Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.04.2016, RV/4200058/2015

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Wilhelm Dieter Eckhart und Mag. Andreas Horacek, Rechtsanwälte in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Alter Platz 19, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. Jänner 2015, Zl. 420000/60319/2014, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. April 2010, Zl. 420000/90387/32/2003, hat das Zollamt Klagenfurt Villach die für den Beschwerdeführer (Bf.) mit Ablauf des zweiten Quartals des Jahres 2007 entstandene Altlastenbeitragsschuld gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) erstmalig in der Höhe von € 26.784,00 festgesetzt. Gleichzeitig wurde dem Bf. ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 535,68 sowie ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 803,52 auferlegt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 7. Mai 2010 Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben, welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. November 2014, Zl. 420000/04580/2010, als unbegründet abgewiesen wurde.

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung stellte der Bf. mit Eingabe vom 5. Mai 2014 gemäß § 264 BAO den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht. In derselben Eingabe stellte der Bf. einen Antrag die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde in der Sache zu bewilligen.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. Jänner 2015, Zl. 420000/60319/2014, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheine.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 30. Jänner 2015 Beschwerde mit der Begründung erhoben, die Beschwerde habe keineswegs lediglich geringe Aussichten auf Erfolg. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 12. Februar 2015, Zl. 420000/60211/2015, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 12. März 2015 binnen offener Frist einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt (Vorlageantrag).

In der Sache selbst wurde die Bescheidbeschwerde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 25. Februar 2016, GZ. RV/4200001/2015, als unbegründet abgewiesen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 212a Abs.1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

In der Hauptsache wurde die Bescheidbeschwerde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 25. Februar 2016 als unbegründet abgewiesen. Ist nach der Beschwerdeerledigung ein Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz BAO § 212a Rz. 12).

Die in einigen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vertretene Ansicht, dass sich aus dem Gesetz nicht ergebe, dass eine positive Erledigung des Aussetzungsantrages nur bis zur Rechtsmittelerledigung möglich ist, ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. September 2012, Zl. 2010/09/2012, klargestellt hat, sind die zu einem anderen Ergebnis gelangenden Erkenntnisse zur Rechtslage vor den Änderungen durch das Budgetbegleitgesetz 2001 ergangen.

Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung entspricht – wie vorstehend aufgezeigt – der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, eine Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 22. April 2016