Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2016, RV/7102960/2016

Nichterfüllen der Anspruchsvoraussetzungen für Familienbeihilfenbezug für das erste Studienjahr.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7102960/2016-RS1 Permalink
Bei Fortsetzung des Studiums nach Abschluss eines Fachhochschulstudiums gilt die Aufnahme als ordentlicher Hörer an einer Universität als Anspruchsvoraussetzung für den Familienbeihilfenbezug. Eine bloße Bewerbung um einen Studienplatz reicht nicht aus (vgl. o.a. § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 idgF).

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf1., gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge bezüglich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Nov. 2014 bis Juni 2015 des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 12.08.2015 zu Recht erkannt: 

 

I.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art.

133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

 

Strittig ist, ob für den Beschwerdezeitraum der o.a. Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge bezüglich Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) zu Recht ergangen ist.

Im Vorlagebericht im Zuge der Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus wie folgt:

„Grundsätzlich wird auf § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) Bezug genommen.

Sachverhalt: Die Tochter der Beschwerdeführerin (Bf.), geboren 09.1991 (genaues Geb.dat. ist aktenkundig), hat im September 2011 das Bachelorstudium Wirtschaftsberatung an der aktenkundigen Fachhochschule begonnen. Bei der Überprüfung der Familienbeihilfe im Dezember 2014 wurde trotz Vorhalts kein Abschlusszeugnis vorgelegt. Der Bezug der Familienbeihilfe wurde danach um die 2 Toleranzsemester verlängert. Im Zuge der folgenden Überprüfung wurde im August 2015 das Abschlusszeugnis des Bachelorstudiums vom 20.10.2014 vorgelegt. Es erfolgte keine Angabe eines Masterstudiums. Unter Annahme der Beendigung der Berufsausbildung erfolgte die bescheidmäßige Zurückforderung der Familienbeihilfe für den Zeitraum November 2014 bis Juni 2015. Gegen diese Entscheidung wurde eine Beschwerde eingebracht und eine Mail an die Universität Graz vorgelegt, aus der ersichtlich ist, dass die Tochter um Zulassung zum Masterstudium angesucht hat. Dieser Antrag auf Zulassung zum Masterstudium wurde mit Bescheid vom 16.2.2016 der Universität Graz abgewiesen. Es erfolgte die Abweisung der Beschwerde vom Finanzamt, da ein bloßer Antrag auf Zulassung zum Studium noch keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt. Am 3.5.2016 wurde eine Inskriptionsbestätigung der aktenkundigen Fachhochschule für das Studium Bachelor Radiotechnologie für das Wintersemester 2015/16 und Sommersemester 2016 vorgelegt.

Stellungnahme: Da für den Zeitraum November 2014 bis Juni 2015 keine Berufsausbildung vorliegt, beantragt das Finanzamt die Beschwerde abzuweisen.“

Der beschwerdegegenständliche Bescheid über die Rückforderung wurde begründet wie folgt:

„Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e FLAG 1967, in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu.

Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt:

Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung

Zeiten  zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen."

 

Die Bf. erhob gegen den beschwerdegegenständlichen Bescheid folgende Beschwerde:

 

„Ich möchte eine Beschwerde einbringen bezüglich der Rückforderung der Familienbeihilfe vom 12.08.2015. Ich bitte um Aussetzung der Einhebung. Meine Tochter (Name ist aktenkundig) ist an der Grazer Universität für das Masterstudium Wirtschaftsberatung angemeldet. Ihre Inskription wird geprüft und wir warten noch auf den Bescheid.“

 

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung mit folgender Begründung:

„Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im

§ 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu.

Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt:

• Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung

• Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

• Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und

dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung

• das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.

Ihre Tochter hat das Bachelor Studium Wirtschaftsberatung an der aktenkundigen Fachhochschule am 20.10.2014 positiv abgeschlossen.

Durch den Bescheid vom 16.02.2016 der Uni Graz wurde der Antrag auf Zulassung zum Masterstudium Betriebswirtschaft ab 10/2015 abgewiesen. Das geplante Master Studium konnte daher nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Abschluss des Bachelor Studiums begonnen werden.

Für den Zeitraum 11/2014 - 06/2015 befand sich Ihre Tochter somit in keiner Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967.

Die Beschwerde war daher für den Zeitraum 11/2014 - 06/2015 abzuweisen.“

Die Bf. stellte einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und begründete diesen wie folgt:

„Meine Tochter geb. August 1991 (genaues Datum ist aktenkundig), wollte nach dem Abschluss ihres Bachelorstudiums im Oktober 2014 zum nächstmöglichen Termin ihr Masterstudium in diesem Bereich beginnen, wurde aber an der Universität in Graz abgelehnt, dieser Bescheid wurde beim zuständigen Finanzamt vorgelegt. Ihr Studium an der aktenkundigen Fachhochschule wurde in Graz nicht anerkannt, ihr Antrag auf Zulassung zum Masterstudium wurde erst Ende 2015 abgelehnt.

Auf Grund der festgelegten Inskriptionsfristen konnte die Tochter keinen anderen Weg wählen. Ich bitte um Anrechnung des Versuches ihr Studium fortzusetzen.“

 

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt

 

Die Tochter der Bf. wollte laut Angaben der Bf. nach dem Abschluss des Bachelorstudiums im Oktober 2014 zum nächstmöglichen Termin ihr Masterstudium in diesem Bereich beginnen, wurde aber an der Universität in Graz abgelehnt (Ablehnungsbescheid bezgl. des Antrages auf Zulassung zum Masterstudium erst Ende 2015). Das Studium an der aktenkundigen Fachhochschule wurde in Graz nicht anerkannt.

 

Rechtslage

 

  § 2 [Allgemeine Voraussetzungen] FLAG 1967 idgF:

 

§ 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

                     

a)

für minderjährige Kinder,

b)

für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999 , sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986 . Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002 , erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

c)

für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d)

für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

e)

für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

….

Erwägungen

 

Grundsätzlich wird auf die Begründung des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung hingewiesen. Die dortige Begründung ist ausdrücklich auch Teil der Begründung dieses Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts.

 

Die Aufnahme als ordentliche Hörerin gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Bei Fortsetzung des Studiums nach Abschluss des Fachhochschulstudiums gilt die Aufnahme  als ordentliche Hörerin  als Anspruchsvoraussetzung für den Familienbeihilfenbezug. Eine bloße Bewerbung um einen Studienplatz reicht nicht aus.

Da die Tochter der Bf. in gegenständlichem Zeitraum nicht als ordentliche Hörerin an einer Universität ihre Berufsausbildung fortsetzte,  stand sie in diesem Zeitraum in keiner Berufsausbildung, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug in beschwerdegegenständlichem Zeitraum nicht erfüllt waren. (vgl. o.a. § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 idgF).

Nur mit dem Bewerben um einen Studienplatz ist daher die Anspruchsvoraussetzung für den Familienbeihilfenbezug nicht erfüllt, sondern für das Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen müsste die Tochter der Bf. als ordentliche Hörerin in dem Studium aufgenommen worden sein, was jedoch gegenständlich nicht der Fall ist. Die Tochter der Bf. ist im beschwerdegegenständlichen Zeitraum nicht als ordentliche Hörerin in dem von ihr angestrebten Studium bzw. auch nicht in einem anderen Studium (laut Aktenlage) aufgenommen worden. An der Tatsache des Nichterfüllens der Anspruchsvoraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug kann auch nichts ändern, dass die Tochter der Bf. den Abweisungsbescheid der Universität erst Ende des Jahres 2015 erhalten hat.

Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die Abweisung für ein Studium kein unvorhersehbares Ereignis ist, zumal die Aufnahmeverfahren in diversen Studien derart konzipiert sind, dass nicht alle Interessenten bzw. Anwerber einen Studienplatz bzw. eine Studienmöglichkeit für ein spezielles Studium erhalten, zumal auch die Studienrichtungen bzw. die Universitäten oftmals an die Kapazitätsgrenzen stoßen bzw. auch die Aufnahmevoraussetzungen von den Studienplatzbewerbern nicht erfüllt werden.

 

 

Nichtzulassung der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage liegt nicht vor.

 

 

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 30. Juni 2016