Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 31.05.2016, RV/7102469/2013

Zurückweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden und die weiteren Senatsmitglieder im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Zurückweisung hinsichtlich des Antrages gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuerbescheid 2010 in der Sitzung am 18.5.2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 

 

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) wurde mit Bescheid vom 24. Jänner 2012 zur Einkommensteuer für das Jahr 2010 veranlagt.

Die steuerliche Vertretung der Bf. brachte mit Schriftsatz vom 2.2.2012, eingelangt am 6.2.2012, Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 ein.

Mit Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO vom 6.8.2012 wurde die Berufung vom 2.2.2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 als unbegründet abgewiesen.

Die steuerliche Vertretung der Bf. brachte mit am 27.8.2012 eine als Vorlageantrag zu wertende Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010 ein.

Mit Niederschrift vom 14.11.2012 wurde die Berufung vom 2.2.2012 vom steuerlichen Vertreter der Bf. zurückgezogen.

Mit Bescheid vom 26.11.2012, zugestellt am 8.8.2013, wurde die Berufung vom 2.2.2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Begründend wird ausgeführt, die Berufung sei mit Niederschrift vom 14.11.2012 zurückgenommen worden.

Die steuerliche Vertretung der Bf. brachte mit Schriftsatz vom 29.8.2013, eingelangt beim Finanzamt am 30.8.2013, gegen den Bescheid betreffend Gegenstandsloserklärung das Rechtsmittel der Berufung ein und beantragte den Bescheid betreffend Gegenstandsloserklärung vom 6.8.2013 ersatzlos aufzuheben und "jenen Zustand herzustellen, der vor Verfassung der Niederschrift vom 14. November 2012 bestand."

Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die gegenständliche Berufung auf den Feststellungen des Finanzamtes AB für das Jahr 2011 (hingewiesen wird auf eine Niederschrift betreffend die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 und die Bescheidbegründung betreffend Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011) beruhe.

Mit Schriftsatz vom 12.7.2013 brachte die steuerliche Vertretung der Bf. einen Antrag auf Aufhebung der "Berufungsvorentscheidung vom 6. August 2012 zu Einkommensteuerbescheid 2010" ein. Begründend wird ausgeführt, Grundlage des Antrages auf Aufhebung seien ausschließlich die Feststellungen im Rahmen der Nachschau vom 22.4.2013. Diese Nachschau betraf die Arbeitnehmerveranlagung der Bf. für das Jahr 2011.

Der Antrag auf Aufhebung gem. § 299 BAO der Berufungsvorentscheidung vom 6.8.2012 betreffend Einkommensteuerbescheid 2010 wurde mit Bescheid vom 23.7.2013 mit folgender Begründung zurückgewiesen:

"Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig ist:

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 24.01.2012 wurde mit Schreiben vom 02.02.2012, eingelangt am 06.02.2012, mit dem Rechtsmittel der Berufung bekämpft. Die Erledigung dieser Berufung erfolge mittels abweisender Berufungsvorentscheidung vom 06.08.2012. Dagegen langte am 29.08.2012 ein Vorlageantrag beim Finanzamt ein.
Mit Niederschrift vom 14.11.2012 wurde die Berufung vom 02.02.2012 gemäß § 256 BAO zurückgenommen. Der diesbezügliche Gegenstandsloserklärungsbescheid erging am 26.11.2012.

Durch die Zurücknahme der Berufung vom 02.02.2012 ist die Berufungsvorentscheidung vom 06.08.2012 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, ohne dass es eines gesonderten Aufhebungsbescheides bedürfte (vgl. Ritz, BAO4, § 256 Tz 14).

Ist ein Bescheid rechtlich nicht mehr existent, so ist ein Antrag auf Aufhebung dieses Bescheides gemäß § 299 BAO unzulässig und daher zurückzuweisen."

Die steuerliche Vertretung der Bf. brachte mit Schriftsatz vom 26.7.2013 Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid ein und beantragte den Zurückweisungsbescheid vom 23.7.2013 aufzuheben und dem Antrag auf Aufhebung vom 12.7.2013 betreffend die Berufungsvorentscheidung vom 6.8.2012 betreffend Einkommensteuerbescheid 2010 stattzugeben.

Begründend wurde dazu ausgeführt, der angeblich am 26.11.2012 erlassene Gegenstandsloserklärungsbescheid sei nie ordnungsgemäß zugestellt und daher gemäß § 97 BAO nie wirksam geworden. Empfänger iSd § 97 Abs. 3 BAO sei bei Vorliegen einer Zustellbevollmächtigung (§ 9 ZustG) der Bevollmächtigte.

In der mündlichen Verhandlung vom 18.5.2016 führte der steuerliche Vertreter der Bf. aus, ihm sei nicht klar, warum der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO zurückgewiesen worden sei, da dieser Antrag dezidiert in Abstimmung mit Frau Mag. XY gestellt worden sei.

Es wird vom steuerlichen Vertreter der Bf. ausdrücklich festgehalten, dass sich die Bescheidbegründung des Zurückweisungsbescheides auf einen Bescheid vom 26.11.2012 beziehe und sei diese Begründung denkunmöglich, weil der Gegenstandsloserklärungsbescheid erst am 6.8.2013 zugestellt worden und der Zurückweisungsbescheid bereits aus diesem Grunde rechtswidrig sei.  

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 37 BAO tritt u.a. § 299 BAO in der Fassung des FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und ist auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen anzuwenden.

§ 299 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 lautet - auszugsweise zitiert - wie folgt:

"(1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides;

b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt.

(2) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist.

(3) Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Aufhebung (Abs. 1) befunden hat."

Wenn der steuerliche Vertreter der Bf. ausführt, ihm sei nicht klar, warum der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO zurückgewiesen worden sei, da dieser Antrag dezidiert in Abstimmung mit Frau Mag. XY gestellt worden sei, so ist ihm entgegenzuhalten, dass eine derartige Abstimmung mit dem Finanzamt nicht aktenkundig ist.

Soweit der steuerliche Vertreter der Bf. ausführt, die Bescheidbegründung des Zurückweisungsbescheides beziehe sich auf einen Bescheid vom 26.11.2012 und sei diese Begründung denkunmöglich, weil der Gegenstandsloserklärungsbescheid erst am 6.8.2013 zugestellt worden und der Zurückweisungsbescheid bereits aus diesem Grunde rechtswidrig sei, ist dem entgegenzuhalten, dass nach Rechtsansicht des erkennenden Senates die Berufungsvorentscheidung schon mit der Zurückziehung der Berufung vom 14.11.2012 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist und der Gegenstandsloserklärung der Berufung in diesem Zusammenhang keine konstitutive sondern bloß eine deklaratorische Wirkung zukommt. 

Ist ein Bescheid rechtlich nicht mehr existent, so kann dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, wenn es den Antrag auf Aufhebung dieses Bescheides gemäß § 299 BAO als unzulässig erklärt und zurückgewiesen hat.

Der erkennende Senat geht aber unabhängig vom Ausscheiden der Berufungsvorentscheidung aus dem Rechtsbestand aufgrund der Zurückziehung der Berufung davon aus, dass der Bf. im streitgegenständlichen Verfahren nach Zurückziehung der Berufung keine prozessualen Rechte in Bezug auf eine meritorische Erledigung der Beschwerde zukommen. Mit der Zurückziehung der Berufung hat sich die Beschwerdeführerin dieser Rechte begeben.

Gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2010 hat die Bf. Berufung eingebracht, diese Berufung aber mit Niederschrift vom 14.11.2012 zurückgezogen. Gegen diesen Abgabenbescheid zu berufen, wäre für die Beschwerdeführerin das geeignete Instrument zur Geltendmachung ihrer Rechte gewesen. Durch die Zurückziehung der Berufung hat die Beschwerdeführerin die Möglichkeit verwirkt, Bescheidänderungen herbeizuführen.

In diesem Zusammenhang ist auf folgende Ausführungen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2014, Ra 2014/16/0033, die sich mit der Frage beschäftigen, ob, nachdem einem Begehren einer Säumnisbeschwerde Rechnung getragen wurde, indem die Abgabenbehörde, deren Säumnis bekämpft wurde, ihren Bescheid erlassen hat, noch ein Recht auf eine Sachentscheidung besteht, zu verweisen:

"Durfte das Landesverwaltungsgericht aber nach wirksamen Erlassen des Bescheides des Gemeinderates der Stadtgemeinde O vom 19. September 2014 nicht mehr in der Sache entscheiden, stellen sich im Rahmen des Revisionspunkts ("Recht auf Sachentscheidung ... durch Erkenntnis") auch in Bezug auf die bekämpfte Verfügung des Landesverwaltungsgerichtes vom 15. Juli 2014 betreffend Fristverlängerung die vom Revisionswerber in den gesonderten Gründen für die Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Fragen nicht."

Daher war spruchgemäß zu entscheiden. 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Lösung der streitgegenständlichen Rechtsfrage ergibt sich aus dem Gesetz und liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb die Revision spruchgemäß nicht zuzulassen war.

 

 

Wien, am 31. Mai 2016