Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.06.2016, RV/2100600/2012

Pendlerpauschale, Unterhaltsabsetzbetrag, Kinderabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27.09.2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Herr Bf. (in der Folge auch Beschwerdeführer / Bf. genannt) beantragte in der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 das Pendlerpauschale, den Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderabsetzbeträge für drei Kinder.

Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 27.09.2011 erging ohne Berücksichtigung der Anträge des Bf. mit der Begründung, dass trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht worden seien und lt. amtlichen Erhebungen die einfache Wegstrecke zur Arbeitsstätte 0,5 km betragen würde, daher könne das Pendlerpauschale steuerlich nicht anerkannt werden.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht die Berufung (nunmehr Beschwerde genannt) mit der Begründung, dass der Kinderabsetzbetrag von 1.800 € und das Pendlerpauschale von 3.540 € nicht berücksichtigt worden seien, seine Familie sich in Slowenien befinde, seine Frau berufstätig sei und seine Kinder die Schule besuchen.

Im Zuge eines weiteren Vorhalteverfahrens legte der Bf. eine Bestätigung der Republik Slowenien vom 17.10.2011 mit den Namen der Kindesmutter und den drei Kindern, drei Schreiben der Republik Slowenien an den Bf. vom 13.07.2011 an eine Adresse in Maribor, die nicht mit der Adresse der Kinder und der Kindesmutter übereinstimmt, mit dem handschriftlichen Vermerk „Alimente“, jeweils in slowenischer Sprache, vor. Weiters wurde das Formular L 34 Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales vom 04.07.2011 übermittelt, in dem der Bf. seine Adresse in Maribor und seine Arbeitsstätte in Graz angab, sowie dass die kürzeste Strecke (Autokilometerangabe) zwischen seiner der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung und der Arbeitsstätte 68 km betrage. Zusätzlich legte er den Zulassungsschein eines Kfz, das auf den Namen der Kindesmutter angemeldet ist, und seinen Führerschein, beides wiederum in slowenischer Sprache, vor.

Nicht vorgelegt hatte der Bf. die vom Finanzamt angeforderten Meldezettel aller am Hauptwohnsitz des Bf. lebenden Familienangehörigen, Geburts- und Heiratsurkunden und die ausländischen Einkünfte der Ehegattin bzw. Lebensgefährtin mit dem Formular E9. Weiters wurde vom Finanzamt ersucht den Familienbeihilfenbezug der Kindesmutter in Slowenien beizubringen und die geltend gemachten Unterhaltszahlungen durch Zahlungsnachweise in deutscher Sprache vorzulegen.

Lt. Erhebungen des Finanzamtes war der Bf. 2005 bereits geschieden und hatte gemäß der Auskunft seines Arbeitgebers im November 2011 noch seinen Zweitwohnsitz in Graz.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 08.03.2012 ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die beantragten Unterhaltsleistungen nicht anerkannt werden könnten, da weder Gerichtsbeschlüsse noch Zahlungsbelege in beglaubigter deutscher Übersetzung vorgelegt worden seien. Außerdem sei lt. amtlichen Erhebungen beim Arbeitgeber des Bf. der Wohnsitz in Graz nach wie vor aufrecht, deshalb könne das beantragte Pendlerpauschale nicht berücksichtigt werden.

Daraufhin stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne zusätzliche Begründung. Als Beilage wurde eine beglaubigte Übersetzung der Benachrichtigung über die Anpassung der Alimente der Republik Slowenien vom 13.07.2011 an den Bf. für eines der Kinder angehängt. Diese Benachrichtigung des Zentrums für Sozialarbeit sei zusammen mit dem gerichtlichen Bescheid bzw. mit der Vereinbarung der festgelegten Alimente die rechtliche Grundlage für einen Exekutionstitel.

Ab 1.1.2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat durch das Bundesfinanzgericht abgelöst.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1) Pendlerpauschale:
Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 idgF SchenkMG 2008, BGBl. I 2008/85 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach Z 6 dieser Gesetzesstelle zählen zu den Werbungskosten auch
Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.
b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt:
………………
c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:
Bei einer einfachen Fahrtstrecke von
2 km bis 20 km 342 Euro jährlich,
20 km bis 40 km 1.356 Euro jährlich,
40 km bis 60 km 2.361 Euro jährlich,
über 60 km 3.372 Euro jährlich.
Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. …………..

Die Berücksichtigung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfolgt also grundsätzlich durch die Regelung des Verkehrsabsetzbetrages nach § 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988 und die Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988.

Die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bemisst sich im Falle der Unzumutbarkeit grundsätzlich nach der kürzesten Straßenverbindung (vgl. LStR 2002, Rz 258).

Im vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer im Jahr 2010 einen Nebenwohnsitz in Graz, der nur 0,5 km von seiner Arbeitsstätte entfernt war. An diese Adresse wurden auch die Bescheide des Finanzamtes zugestellt. In Slowenien war der Wohnsitz des Bf. nicht ident mit der Adresse der Kindesmutter und den Kindern. Somit liegen die Voraussetzungen der Anerkennung des Pendlerpauschales nicht vor, die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Nebenwohnsitz und Arbeitsstätte sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag berücksichtigt.

2) Unterhaltsabsetzbetrag:
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idgF steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind, das nicht ihrem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihnen noch ihrem jeweils von ihnen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu. Leisten sie für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 43,80 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 58,40 Euro monatlich zu. Erfüllen mehrere Personen in Bezug auf ein Kind die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag, so steht der Absetzbetrag nur einmal zu.

Der Unterhaltsabsetzbetrag soll gesetzliche Unterhaltspflichten gegenüber nicht haushaltszugehörigen Kindern steuerlich berücksichtigen (Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2016, § 33 Rz 47).

Diese gesetzlichen Unterhaltspflichten können jedoch nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er tatsächlich den Unterhalt geleistet hat. Da der Bf. weder Gerichtsbeschlüsse noch Zahlungsbelege über die Zahlung von Kindesunterhalt beigebracht hat, kann der Unterhaltsabsetzbetrag nicht gewährt werden. Die Benachrichtigung des Zentrums für Sozialarbeit der Republik Slowenien über die jährliche Anpassung der Alimente stellt keinen derartigen Nachweis dar.

3) Kinderabsetzbetrag:
Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 idgF steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu.

Nachdem die Voraussetzungen für den Kinderabsetzbetrag offensichtlich nicht vorliegen, die drei Kinder sich ständig im Ausland aufhalten und der Bf. auch keine Unterlagen über den Familienbeihilfenbezug der Kindesmutter in Slowenien vorgelegt hat, kann ein Kinderabsetzbetrag nicht gewährt werden.

Zulässigkeit einer Revision
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt, insbesondere weil sich die Rechtsfolge ex lege ergibt und das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht, ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Graz, am 22. Juni 2016