Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2016, RV/7500706/2016

Parkometerstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Adr., wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, über die Beschwerde vom 21. Mai 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde, vom 27. April 2016, MA 67-PA-595237/5/0, zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. Das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt.

2. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 14 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsbarkeitsgesetz (BFGG) der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 14 Euro ist zusammen mit der Geldstrafe in Höhe von 70 Euro und dem Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens in Höhe von 10 Euro binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt zu entrichten.

Der nunmehr zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 94 Euro und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.

3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:

"Sie haben am 16.1.2015 um 10:34 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 02, Malzgasse 4 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-00 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 70,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 80,00."

Dagegen richtet sich das rechtzeitig eingebrachte Rechtsmittel der Beschwerde wie folgt:

"Ich, Bf., habe an diesem Tag am 16.1.2015 dieses Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-11 gelenkt. Ich habe am 16.1.2015 um 10:34 Uhr nicht dieses Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-00 gelenkt."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Der Bf. brachte lediglich vor, dass er das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt nicht gelenkt habe. Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, wurden vom Bf. weder angeboten noch vorgelegt.

Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus freier Beweiswürdigung (§ 45 Abs. 2 AVG).

Dem Bf. wurde im Verwaltungsstrafverfahren Gelegenheit geboten, seiner Verteidigung dienende Beweismittel vorzulegen, somit Nachweise für sein gegenteiliges Vorbringen zu erbringen. In seiner dazu erfolgten niederschriftlichen Einvernahme gab der Bf. an, dass er zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug mit dem Kennzeichen W-00 nicht gelenkt habe. Weiters gab er an, dass er zum Tatzeitpunkt das Fahrzeug mit dem Kennzeichen W-11 gelenkt habe. Das beanstandete Fahrzeug W-00 sei erst am 25.1.2015 um 17:00 Uhr von ihm übernommen worden. Überdies habe er mit der GE Taxi GmbH Probleme gehabt. Es sei an der Adresse in 1140 Wien, Felbigergasse 66A/10 kein Ansprechpartner auffindbar. Auch liege ihm keine Arbeitsbescheinigung für insgesamt 3 Monate vor und er habe diesbezüglich auch am 15.7.2015 einen Termin bei der Arbeiterkammer. Als Beweismittel (im Akt aufliegend) legte der Bf. lediglich einen Notizzettel vor, auf dem handschriftlich Datumsangaben, Uhrzeiten und weitere, teilweise unleserliche handschriftliche Vermerke enthalten sind, also nicht geeignet sind, die Angaben glaubhaft zu machen.

Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis dargelegt, dass die bloße Erlärung des Bf., der Vorhalt der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, nicht ausreichend sei, diese zu widerlegen. Vielmehr ist es die Aufgabe des Bf., konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten.

Der Bf. hat für seine Behauptungen keine geeigneten Beweise angeboten um den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen.

Es besteht für das erkennende Bundesfinanzgericht keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.

Der Sachverhalt wurde somit unter sorgfältiger Berücksichtigung des o.a. Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens nach der freien Überzeugung festgestellt, sodass dieser als erwiesen anzunehmen ist.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe u.a. mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines zu entrichten, wobei dazu gemäß Abs. 2 u.a. der Lenker des Fahrzeuges (im vorliegenden Fall der Bf.) verpflichtet ist. Durch die Nichtentrichtung hat der Bf. die Abgabe zumindest fahrlässig verkürzt (nicht entrichtet) und erfolgte somit die Vorschreibung der Strafe zu Recht (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).

Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organs und der Rechtfertigung des Bf. als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei ist, kann die Übertretung als erwiesen angesehen werden.

Hinsichtlich des Vorliegens der subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit und der Bemessung der Höhe der verhängten Geldstrafe wird auf die Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses verwiesen.

Nach der im Akt dokumentierten Sachlage hat der Bf. die zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen und erweist sich das Straferkenntnis als rechtmäßig.

Die Verfahrenskosten bei der belangten Behörde ergeben sich aus den im Straferkenntnis zitierten Rechtsvorschriften.

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in dem angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde, der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt geklärt ist und der Bf. nichts vorgetragen hat, das dessen ungeachtet die Durchführung einer Verhandlung geboten erscheinen ließe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision für die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die getroffene rechtliche Beurteilung ergibt sich eindeutig aus der zitierten Gesetzeslage.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

 

 

Wien, am 16. Juni 2016