Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.07.2016, RV/2101131/2015

Werbungskosten eines Außendienstmitarbeiters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des AAA, Adresse, vertreten durch V-GmbH, über die Beschwerde vom 19. März 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 5. März 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.
Die Einkommensteuer für das Jahr 2014 wird wie folgt festgesetzt:

Einkommensteuer: 6.952,80 Euro
Anrechenbare Lohnsteuer: -8.097,31 Euro
Rundung: -0,49 Euro
Festgesetzte Einkommensteuer: -1.145 Euro

Die Bemessungsgrundlage und die Berechnung der Einkommensteuer sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. März 2015 wurde für den Beschwerdeführer die Einkommensteuer für das Jahr 2014 festgesetzt. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wurde der Pauschbetrag für Werbungskosten berücksichtigt.

Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 19. März 2015. Der Beschwerdeführer, vertreten durch die V-GmbH, brachte vor, er beantrage die Anerkennung des Vertreterpauschales für das gegenständliche Geschäftsjahr. Er sei laut beiliegender Dienstgeberbestätigung das ganze Geschäftsjahr im Außendienst tätig gewesen und habe zusätzliche Kosten wie Diäten, etc. selbst zu tragen gehabt. Er ersuche um antragsgemäße Stattgabe.

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 29. Mai 2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, der Arbeitnehmer müsse ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben und mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit sei im Außendienst zu verbringen. Zur Vertretertätigkeit gehöre auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Dies vermöge nichts daran zu ändern, dass laut der einschlägigen Verordnung eine Einschränkung auf Personen zu erfolgen habe, die (nahezu) ausschließlich Vertretertätigkeit verrichten müssten. Umfasse wie im Fall des Beschwerdeführers das Aufgabenfeld eines Pflichtigen ebenso andere Aufgaben als konkrete Geschäftsanbahnungen und –abschlüsse von nicht völlig untergeordnetem Ausmaß, so seien die Bedingungen für das Vertreterpauschale nicht erfüllt. Der Wortsinn "ausschließlich" bedeute aus steuerrechtlicher Sicht so viel wie "überhaupt nichts anderes".

Dagegen richtete sich der Vorlageantrag vom 23. Juni 2015. Darin wurde die Anerkennung von Werbungskosten in der Höhe von 2.856,30 Euro beantragt. Da die Anerkennung des Vertreterpauschales für den Beschwerdeführer verwehrt worden sei werde die Angelegenheit aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht weiter verfolgt. Es werde daher um Berücksichtigung folgender vom Dienstgeber nicht ersetzten Werbungskosten ersucht: Diäten laut beiliegender Aufstellung (2.501,40 Euro), Abo Fortschrittlicher Landwirt (91,90 Euro), A4 Ringmappe Leder (119 Euro) und Internetgebühren Tablet abzüglich 1/3 Privatanteil (144 Euro).

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 17. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer ersucht, die beantragten Internetgebühren für das Tablet belegmäßig nachzuweisen. Betreffend die Fachzeitschrift "Landwirt" ersuchte die belangte Behörde den Beschwerdeführer um Nachweis des Zahlungszeitpunktes. In den von der belangten Behörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Verwaltungsakten befinden sich ein Zahlungsnachweis an eine Mediengesellschaft und eine Kopie eines Vertrages über die Nutzung von Datenvolumen.


Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Aufgrund der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen stand unstrittig fest, dass dieser im verfahrensgegenständlichen Jahr bei einem auf dem Gebiet der Gülletechnik tätigen Unternehmen beschäftigt war. Der Tätigkeitsbereich des Beschwerdeführers umfasste die allgemeine Auftragsbearbeitung und Projektplanung sowie die Neuentwicklung von Produkten. Im Rahmen seiner Tätigkeit verbrachte der Beschwerdeführer einen Großteil seiner Arbeitszeit im Außendienst.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Die Werbungskosten werden von den Einnahmen eines Steuerpflichtigen abgezogen und mindern die Steuerbemessungsgrundlage.

Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen. Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind über Verlangen der Abgabenbehörden nach Art und Umfang nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (VwGH 22.12.2011, 2008/15/0164).

Das Bundesfinanzgericht hat gemäß § 269 Abs. 1 BAO im Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind.

Die Glaubhaftmachung hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125).

Der Beschwerdeführer machte im Rahmen des Vorlageantrages Reisekosten in der Höhe von 2.501,40 Euro geltend. Als Nachweis hierfür legte er nach Monaten getrennte Stundennachweise vor. In diesen sind in der Spalte "Zielpunkt/Reiseaufzeichnung" auch die Kundenbesuche angeführt und in der Spalte "Diäten" die Dauer dieser in Stunden angegeben. Der als Werbungskosten geltend gemachte Betrag ergibt sich aus der Summe der Stunden (1.137) multipliziert mit einem Betrag von 2,2 Euro.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen Werbungskosten. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen.

Eine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige aus beruflichem Anlass mindestens 25 Kilometer vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt und eine Reisedauer von mehr als drei Stunden vorliegt. Der Reiseort oder das aufgesuchte Gebiet dürfen keinen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit darstellen.

Die Rechtfertigung der Annahme von Werbungskosten anlässlich einer ausschließlich beruflich veranlassten Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt bei kurzfristigen Aufenthalten überhaupt nur in dem bei derartigen Reisebewegungen in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen.

Die steuerliche Anerkennung eines Verpflegungsmehraufwandes unter dem Titel Reise ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Ergebnis dann nicht möglich, wenn von einer auch die Kenntnis der Verpflegungsmöglichkeiten bewirkenden Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten ausgegangen werden kann. Auch hier gilt die typisierende Betrachtungsweise (VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151).

Als Mittelpunkt der Tätigkeit gilt grundsätzlich die Betriebsstätte. Der Beschwerdeführer hatte an seinem Arbeitsplatz am Ort des Sitzes seines Arbeitgebers einen Mittelpunkt der Tätigkeit. Der Beschwerdeführer bereiste Orte (Ort1, Ort2), die weniger als 25 Kilometer vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entfernt waren. Die vom Beschwerdeführer (auch) besuchten Orte Ort3, Ort4 und Ort5 liegen zwar mehr als 25 Kilometer vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entfernt, diese liegen aber weniger als 25 Kilometer vom Wohnort des Beschwerdeführers entfernt. In typisierender Betrachtungsweise war daher betreffend dieser Orte von einer die Kenntnis der Verpflegungsmöglichkeiten bewirkenden Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten auszugehen. Für die diesbezüglichen Reisebewegungen (29. Jänner 2014, 17. März 2014, 1. und 24. September 2014, 8. und 16. Oktober 2014, 6. und 24. November 2014) war daher ein Verpflegungsmehraufwand nicht zu berücksichtigen. Die Reisebewegung am 1. August 2014 dauerte lediglich 2 Stunden, eine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 lag nicht vor. Für 10. März 2014, 8. April 2014, 29. September 2014, 21., 28. und 29. Oktober 2014 sowie für 3. November 2014 sind in der Spalte "Diäten" Stunden ausgewiesen, jedoch enthält die Spalte "Zielpunkt/Reiseaufzeichnung" keine Eintragung oder keinen Zielort. Für die zuletzt genannten Tage war daher ebenfalls kein Verpflegungsmehraufwand zu berücksichtigen.

Als Reisekosten waren daher Aufwendungen in der Höhe von 2.301,20 Euro zu berücksichtigen.

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in seiner Rechtsprechung sogar die Auffassung, dass ein steuerlich zu berücksichtigender Verpflegungsaufwand dann nicht vorliegt, wenn sich der Steuerpflichtige nur während des Tages am Tätigkeitsort aufhält. Ein allfälliger aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierender Mehraufwand könne in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten oder die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden (z.B. VwGH 28.1.1997, 95/14/0156; VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151). Bei den vom Beschwerdeführer vorgenommenen Reisebewegungen handelte es sich überwiegend um eintägige Reisen, bei denen keine Nächtigungen angefallen sind. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wären diesbezüglich sogar keine Werbungskosten zu berücksichtigen gewesen.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 gehören zu den Werbungskosten Ausgaben für Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug und Berufskleidung). Arbeitsmittel sind Wirtschaftsgüter, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich verwendet werden. Aufwendungen für die Beschaffung von Arbeitsmitteln sind jedoch nur dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Arbeit ohne diese Hilfsmittel nicht ausgeübt werden kann, wenn also die betreffenden Aufwendungen für die Sicherung und Erhaltung der Einnahmen des Steuerpflichtigen unvermeidlich sind (VwGH 14.11.1990, 89/13/0042).

Der Beschwerdeführer hat Internetgebühren in der Höhe von 144 Euro als Werbungskosten geltend gemacht. Der vom Beschwerdeführer vorgelegte Vertrag weist monatliche Kosten in der Höhe von 19 Euro aus. Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass der Privatanteil mindestens 40% beträgt. Der vom Beschwerdeführer abgezogene Privatanteil von einem Drittel wurde von diesem weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Es waren daher Aufwendungen in der Höhe von 136,80 Euro als Werbungskosten zu berücksichtigen (19 Euro x 12 abzüglich 40% Privatanteil).

Aufwendungen für Fachliteratur sind dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie in Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre stehen. Wesentlich ist, dass die Aufwendungen eindeutig und ausschließlich in Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stehen, sohin ihrer Art nach nur eine berufliche Veranlassung erkennen lassen (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0009). Demgegenüber unterliegt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dem Abzugsverbot grundsätzlich Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist. Die vom Beschwerdeführer nachgewiesenen Kosten für das Abonnement einer Fachzeitschrift in der Höhe von 89,90 Euro waren als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Betreffend die Aufwendungen für die Anschaffung einer "Vintage A 4 Ringmappe" wurde nicht dargelegt, dass ohne diese Ringmappe die Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht ausgeübt werden könnte. Im Gegenteil, nach allgemeiner Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass eine Ringmappe aus Leder viel eher für private Angelegenheiten verwendet wird als für eine betriebliche Tätigkeit. Die diesbezüglichen Aufwendungen waren daher nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Als Werbungskosten waren daher Aufwendungen in der Höhe von insgesamt 2.527,90 Euro (2.301,20 Euro + 136,80 Euro + 89,90 Euro) als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Die Ansicht des Bundesfinanzgerichtes deckt sich mit der der belangten Behörde und auch offensichtlich mit der des Beschwerdeführers. So hat die belangte Behörde in ihrem Vorlagebericht die Berücksichtigung der nun vom Bundesfinanzgericht anerkannten Kosten beantragt und der Beschwerdeführer hat dazu keine Stellungnahme abgegeben.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen. Im Gegenteil, die Entscheidung stützt sich auf die einschlägigen Bestimmungen und auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Graz, am 12. Juli 2016