Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.07.2016, RS/7100079/2016

Zurückweisung einer vor Ablauf der in § 284 Abs. 1 BAO normierten Sechsmonatsfrist erhobenen Säumnisbeschwerde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf, AdresseBf, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des FA betreffend die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 beschlossen:

Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 6. Juli 2016 brachte der Beschwerdeführer (Bf.) beim BFG eine mit diesem Tag datierte Säumnisbeschwerde ein:

„Ich habe am 5.2.2016 die Arbeitnehmerveranlagung 2015 beantragt. Das Finanzamt hat darüber nicht entschieden.

Ich stelle den Antrag, dem Finanzamt aufzutragen, über meine Sache zu entscheiden .“

Als Beilage war der Säumnisbeschwerde die erste Seite des Formulares L1-2015 (Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2015) mit dem Eingangsstempel „Finanzämter Wien gemeinsame Einlaufstelle Eing. 05. Feb. 2016…“ angeschlossen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 284 BAO idF BGBl I 2013/14 lautet:

(1) Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

(2) Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

(3) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

(4) Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.

(5) Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst.

(6) Partei im Beschwerdeverfahren ist auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

(7) Sinngemäß sind anzuwenden:

a) § 256 Abs. 1 und 3 (Zurücknahme der Beschwerde),

b) § 260 Abs. 1 lit. a (Unzulässigkeit),

c) § 265 Abs. 6 (Verständigungspflichten),

d) § 266 (Vorlage der Akten),

e) § 268 (Ablehnung wegen Befangenheit oder Wettbewerbsgefährdung),

f) § 269 (Obliegenheiten und Befugnisse, Ermittlungen, Erörterungstermin),

g) §§ 272 bis 277 (Verfahren),

h) § 280 (Inhalt des Erkenntnisses oder des Beschlusses).

 

§ 285 BAO idF BGBl I 2013/14 lautet:

(1) Die Säumnisbeschwerde hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde;

b) die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides besteht;

c) die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 notwendig sind.

(2) Die Frist des § 284 Abs. 2 wird durch einen Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2) gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tag der Zustellung des Mängelbehebungsauftrages und endet mit Ablauf der Mängelbehebungsfrist oder mit dem früheren Tag des Einlangens der Mängelbehebung beim Verwaltungsgericht.

 

§ 260 Abs. 1 lit. a BAO idF BGBl I 2013/14, welcher laut § 284 Abs. 7 lit. b leg. cit. auch im Säumnisbeschwerdeverfahren sinngemäß anzuwenden ist, hat folgenden Inhalt:

(1) Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

…….

 

Für den Fristbeginn der in § 284 Abs. 1 BAO angeführten Sechsmonatsfrist ist entweder der Zeitpunkt des Einlangens des Anbringens oder der Zeitpunkt, in dem die Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung eines Bescheides eintritt, maßgebend.

Im gegenständlichen Fall langte die (lt. Eingangsstempel vom Bf. persönlich überreichte) Arbeitnehmererklärung  für das Jahr 2015 am 5.2.2016 beim Finanzamt ein. Das Ende der Sechsmonatsfrist, innerhalb welcher das Finanzamt verpflichtet gemäß § 284 Abs. 1 BAO ist, über das Anbringen des Bf. (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015) zu entscheiden, fällt daher auf den 5.8.2016.

Eine Säumnisbeschwerde ist u.a. zurückzuweisen, wenn sie verfrüht gestellt wurde (vgl. Ritz, BAO 5 , § 284, Rz 12 und die dort angeführte Judikatur).

Unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen war die im gegenständlichen Fall am 6.7.2016 und damit verfrüht erhobene Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfolge ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

Wien, am 11. Juli 2016