Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.06.2016, RV/6100352/2014

Zahlungserleichterung; Raten; Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache YZ, Z-Stadt, vertreten durch Sendlhofer Steuerberatungs GmbH, Dorfwerfen 149, 5452 Pfarrwerfen , gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10.März 2014, 93 050/8809 betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Anbringen vom 19.Februar 2014 stellte YZ den Antrag den bestehenden Gesamtrückstand von € 3.394,54 in Form einer Ratenzahlung begleichen zu können. Es werde per 28.2.2014 eine Anzahlung von € 300.— geleistet sowie in weiterer Folge zehn Monatsraten zu je € 300.--. Mit der letzten Rate zum 31.12. würde der restliche Saldo von
€ 394,54 beglichen.

Aufgrund der sehr schlechten Geschäftslage im Jahr 2013 könne der Gesamtbetrag nicht sofort überwiesen werden. Die Einbringung der Forderung sei jedoch nicht gefährdet, da sich derzeit die Geschäftsentwicklung wieder bessere.

Mit Bescheid vom 10.März 2014 wies das Finanzamt Salzburg-Land dieses Ratenansuchen mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde führt der Beschwerdeführer (Bf.) aus, er habe im Jahr 2013, um seine Unternehmung zu retten, tatsächlich auf diese einzubehaltenden Ressourcen zurückgreifen müssen. Dies sei sein Fehler gewesen, doch die Alternative sei die Schließung des Unternehmens mit höheren Schäden für alle Beteiligten, auch den Staat, gewesen. Die gesamte Forderung sei derzeit nicht aufzubringen, zumal keinerlei Rücklagen bestünden. Mit der ratenweisen Abstattung wolle er seinen guten Willen  bekunden.

In der am 2.April 2014 ergangenen Beschwerdevorentscheidung hielt das Finanzamt erneut fest, dass in der sofortigen Entrichtung der Abgabenschuld keine erhebliche Härte erblickt werden könne. Das Anwachsen des Rückstandes sei darauf zurückzuführen, dass den abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon seit Längerem nicht nachgekommen wurde. Überdies seien im Ansuchen gemachte Zusagen nicht eingehalten worden.

Durch den am 2.Mai 2014 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Beschwerde wiederum als unerledigt. Der Bf. wiederholte sein bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus, dass er den Vorwurf, er habe gemachte Zusagen nicht eingehalten, ausdrücklich zurückweise. Er habe einen Vorschlag unterbreitet, der von der Behörde am 10.3. abgelehnt wurde, so dass eine „Vereinbarungsverletzung“ nicht haltbar sei. Die Abgabenschuld sei nicht durch Mutwilligkeit entstanden, sondern aufgrund der schwierigen Finanzsituation des Unternehmens in den Jahren 2012/2013. Der Ratenvorschlag werde daher aufrechterhalten.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist.

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit „erheblichen Härten“ verbunden wäre und durch die Stundung die „Einbringlichkeit der Abgaben“ nicht gefährdet wird. Fehlt es an einem der beiden Kriterien, so ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Vorneweg ist festzuhalten, dass das Bundefinanzgericht nach den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung nur über die Sach- und Antragslage zum Zeitpunkt der Entscheidung absprechen kann. Nach § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht von Formalentscheidungen abgesehen immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Die Einsichtnahme in das Abgabenkonto ergibt nun, dass bei Stellung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 19.Februar 2014 ein fälliger Abgabenrückstand in Höhe von € 3.015,96 aushaftete, der sich durch die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für 10-12/2013 auf € 3.394,54 erhöhte. Dieser Rückstand entstand durch die erst im Jänner 2014 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2013 (gebucht am 24.1.2014). Vor deren Einbuchung wies das Abgabenkonto einen ausgeglichenen Saldo aus.
Mit Stichtag 22.6.2016 beträgt der Kontostand unverändert € 3.394,54. Die in der Zwischenzeit verbuchten Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2013/2014 führten weder zu Gutschriften noch zu Nachforderungen.

Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer keine einzige der von ihm angebotenen Teilzahlungen entrichtet hat ! Es wurde im gesamten Zeitraum keine einzige Saldozahlung geleistet.

Dieser Ablauf lässt auf erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten des Beschwerdeführers schließen. Wenn sich während des laufenden Beschwerdeverfahrens der Rückstand nicht vermindert, die angekündigten Teilzahlungen nicht ein einziges Mal entrichtet werden und der Antragsteller keine Sicherheiten anbieten kann, ist bei sachgerechter Würdigung vom Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen.

Verschärfend kommt dazu, dass es sich bei den Abgabenrückständen nahezu ausschließlich um verspätet gemeldete Umsatzsteuerbeträge handelt, die vom Beschwerdeführer für andere Zwecke verbraucht wurden, obwohl es sich bei der Umsatzsteuer um ein treuhänderisch für den Abgabengläubiger einzubehaltende und abzuführende Abgabe handelt.

Zusammenfassend hält das Bundesfinanzgericht die Einbringlichkeit der Abgaben für gefährdet, so dass es nicht erforderlich war, auf das zweite tatbestandsmäßige Kriterium der „erheblichen Härte“ näher einzugehen. Denn selbst die Annahme der erheblichen Härte in der Einbringung wäre nicht imstande die vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit zu beseitigen.

Das Beschwerdebegehren war daher aus Rechtsgründen abzuweisen, ohne dass es zulässig gewesen wäre, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Gegenstandsfall liegen keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor und weicht die Beschwerdeentscheidung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

 

 

Salzburg-Aigen, am 23. Juni 2016