Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 10.05.2016, RV/7300025/2016

Strafhöhe und Höhe der Verbandsgeldbuße - bei der verwaltungsbehördlichen Strafbemessung unberücksichtigt gebliebene Milderungsgründe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Senat in der Finanzstrafsache gegen
1.) den Beschuldigten N.N., Adresse1, und
2.) gegen den belangten Verband Fa. A-GmbH (FN ***** )
wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 15. Jänner 2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 13. Jänner 2016, SpS ******, in nichtöffentlicher Sitzung am 10. Mai 2016 zu Recht erkannt:

I.) Der Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und der Strafausspruch zu Punkt 1) des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abgeändert, dass die über N.N. gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, verhängte Geldstrafe auf € 20.000,00 und die für den  Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe auf 50 Tage herabgesetzt wird.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat N.N. die Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in unveränderter Höhe von € 500,00 zu ersetzen.

II.) Der Beschwerde des belangten Verbandes Fa. A-GmbH wird teilweise Folge gegeben und der Ausspruch über die Verbandsgeldbuße zu Punkt 2) des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend abgeändert, dass die über den belangten Verband gemäß §§ 28a Abs. 2, 33 Abs. 5 FinStrG i.V.m. § 3 Abs. 2 VbVG verhängte Geldbuße auf € 16.000,00 herabgesetzt wird.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der belangte Verband die Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens in unveränderter Höhe von € 500,00 zu ersetzen.

III.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz
(B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 13.1.2016, SpS ******,  wurden

1.) der nunmehriger Beschwerdeführer N.N. (in der Folge kurz Bf. genannt) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, er habe als für die abgabenrechtlichen Belange verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. A-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen, Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 11/2013 in Höhe von € 4.960,00, 4/2014 in Höhe von € 14.583,07, 5/2014 in Höhe von € 510,53, 7/2014 in Höhe von € 13.161,97, 8/2014 in Höhe von € 322,00, 10/2014 in Höhe von € 15.110,45, 11/2014 in Höhe von € 19.934,67 und für 3/2015 in Höhe von € 9.552,50 bewirkt, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bf. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 31.200,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 78 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG habe der Bf. die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 500,00 und die eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

2.) Die Fa. A-GmbH sei als belangter Verband dafür verantwortlich, dass der Bf. als Entscheidungsträger im Sinne des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes zu ihren Gunsten, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen, Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 11/2013 in Höhe von € 4.960,00, 4/2014 in Höhe von € 14.583,07, 5/2014 in Höhe von € 510,53, 7/2014 in Höhe von € 13.161,97, 8/2014 in Höhe von € 322,00, 10/2014 in Höhe von € 15.110,45, 11/2014 in Höhe von € 19.934,67 und für 3/2015 in Höhe von € 9.552,50 bewirkt, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch dass Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Über den belangten Verband Fa. A-GmbH wurde deswegen gemäß § 28a Abs. 2 und § 33 Abs. 5 FinStrG i.V.m. § 3 Abs. 2 VbVG eine Verbandsgeldbuße in der Höhe von € 24.000,00 verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG i.V.m. § 56 Abs. 5 FinStrG habe die Fa. A-GmbH die Kosten des Verfahrens in Höhe von € 500,00 zu ersetzen.

Zur Begründung wurde zunächst zur Person des Bf. ausgeführt, er sei finanzstrafrechtlich unbescholten und gebe sein derzeitiges monatliches Einkommen mit € 1.500,00 netto an. Er habe keine Sorgepflichten.

Die Fa. A-GmbH sei im Jahr 2001 gegründet und zu FN ***** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen worden. Betriebsgegenstand sei der Handel mit Waren aller Art, sowie Fassadenreinigung. Der Bf. sei seit 20.10.2010 als alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer eingetragen und somit auch im inkriminierten Zeitraum für die steuerlichen Belange der Gesellschaft verantwortlich gewesen. Er halte seither auch 100% des Stammkapitals. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 16.9.2015 sei ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet worden.

Mit Bericht vom 31.7.2015 sei eine Außenprüfung über Umsatzsteuer 1-5/2015 abgeschlossen worden und vor Prüfungsbeginn eine Selbstanzeige betreffend Umsatzsteuer 3/2015 abgegeben worden.

Eine Überprüfung des Abgabenkontos habe ergeben, dass für die im Spruch angeführten Monate Umsatzsteuervoranmeldungen nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstag abgegeben und die darauf entfallenden Umsatzsteuervorauszahlungen auch nicht entrichtet worden wären.

Bei der Nichtabgabe der im Spruch genannten Umsatzsteuervoranmeldungen unter gleichzeitiger Nichtentrichtung der jeweiligen Umsatzsteuervorauszahlungen für die im Spruch bezeichneten Monate habe der Bf. eine Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden. Die dadurch bedingten Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für die entsprechenden Monate habe er für gewiss gehalten.

Der Bf. habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat ein reumütiges Geständnis abgelegt und im Wesentlichen angegeben, die Abgaben nicht dauerhaft zu verkürzen gewollt zu haben.

Nach Zitieren der bezughabenden Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bf. erfülle die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht, da davon auszugehen sei, dass dem Bf. als realitätsbezogenem im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen seien.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat zugunsten des Bf. als mildernd seine bisherige Unbescholtenheit und das reumütige Geständnis, als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht zwingend auf der angezogenen Gesetzesstelle.

Zur Verhängung der Verbandsgeldbuße gegen den belangten Verband im Sinne des § 1 Abs. 2 VbVG wird im angefochtenen Spruchsenatserkenntnis ausgeführt, gemäß § 3 Abs. 1 VbVG sei ein Verband unter den weiteren Voraussetzungen des Abs. 2 oder des Abs. 3 für eine Straftat verantwortlich, wenn die Tat zu seinen Gunsten begangen worden ist oder durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen.

Nach § 3 Abs. 2 VbVG sei der Verband für Straftaten eines Entscheidungsträgers verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen habe.

Diese Voraussetzungen lägen im Gegenstande vor.

Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG sei die Verbandsgeldbuße nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohte Geldstrafe zu bemessen.

Bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße sah der Spruchsenat als mildernd den Umstand, dass der Verband finanzstrafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten sei, die geständige Verantwortung und dass die Tat bereits gewichtige Nachteile für den Eigentümer des Verbandes nach sich gezogen habe an.

Erschwerungsgründe wurden vom Spruchsenat nicht festgestellt.

Bei Bedachtnahme auf diese Zumessungsgründe sei die ausgesprochene Verbandsgeldbuße schuld- und tatangemessen.

Die Entscheidung über die dem Verband aufzuerlegenden Kosten beruhe auf § 185 Abs. 1 FinStrG i.V.m. § 56 Abs. 5 FinStrG.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (fälschlich als Berufung bezeichnete) Beschwerde des Bf. und des belangten Verbandes, welche sich ausschließlich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe und Verbandsgeldbuße richtet.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Fa. A-GmbH habe im Dezember 2015 einen 30%igen Zwangsausgleich mit ihren Gläubigern vereinbart und dieser sei rechtskräftig.

Die Gläubiger hätten mit ihrem Einverständnis (und zu diesen gehöre auch das Finanzamt durch stillschweigende Absenz) den Glauben an den Fortbestand des Unternehmens signalisiert.

Insbesondere könne durch diesen Zwangsausgleich das Unternehmen saniert werden und dieses solle in Zukunft ordnungsgemäß Steuern zahlen.

Der Bf. habe durch sein Eingeständnis, seine Bereitschaft zur Aufklärung und sein Bemühen seine Einsicht und Reue sichtbar gemacht.

Durch die sehr hohe Bestrafung seien sowohl der Zwangsausgleich als auch die Fortführung des Betriebes und somit auch die Einkünfte der Finanz in Zukunft gefährdet.

Die Verurteilung ziele auf eine Generalprävention als auch auf eine Spezialprävention hin.

Mit der Verurteilung selbst habe der Bf. - welcher mit 60 Jahren - bei einer Selbständigkeit von nunmehr nahezu 40 Jahren als bis dahin unbescholten eine sehr hohe spezialpräventive Wirkung der Vorbestrafung erhalten.

Mit der Verurteilung und dem Signal an alle Wirtschafttreibenden, dass solch ein Verhalten bestraft werde, sei die spezialpräventive Wirkung voll gegeben.

Der belangte Verband sei ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt vorbildlich geführt und es sei mit der Finanzprüfung Mitte 2015 ein tragfähiger Kompromiss erreicht worden.

Leider sei schon vorher (Juni 2015) ein Konkursantrag gestellt worden, sodass keine Zahlung erfolgen hätte dürfen.

Gerichtsbekannt sei die Strafanzeige gegen einen Bevollmächtigten, der einen hohen Betrag inkassiert und nicht an die A-GmbH weitergegeben habe. Dies sei für eine so kleine Firma ebenfalls nur schwer zu verkraften.

Der Bf. stelle daher den Antrag, das erkennende Gericht möge die Höhe beider Strafen aufheben und die jeweiligen Strafen unter € 5.000,00 aussprechen.

Weiters beantragen die Beschwerdeführer eine vierteljährliche Ratenzahlung, damit die Bezahlung der Strafe möglich sei.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.
Abs. 2: Bei Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.
Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.
Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, hat die Bemessung der Geldstrafe mit mindestens einem Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe zu erfolgen. Die Bemessung einer diesen Betrag unterschreitenden Geldstrafe aus besonderen Gründen ist zulässig, wenn die Ahndung der Finanzvergehen nicht dem Gericht obliegt

Gemäß § 5 Abs. 1 VbVG sind bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Höhe der angedrohten Geldbuße bestimmen, gegeneinander abzuwägen.
Abs. 2: Die Geldbuße ist umso höher zu bemessen;
1. je größer die Schädigung oder Gefährdung ist, für die der Verband verantwortlich ist.

2. je höher der aus der Straftat vom Verband erlangte Vorteil ist;
3. je mehr gesetzwidriges von Mitarbeitern geduldet oder begünstigt wurde.
Abs. 3: Die Geldbuße ist insbesondere geringer zu bemessen, wenn
1. der Verband schon vor der Tat Vorkehrungen zur Verhinderung solcher Taten getroffen oder Mitarbeiter zu rechtstreuem Verhalten angehalten hat;
2. der Verband lediglich für Straftaten von Mitarbeitern verantwortlich ist (§ 3 Abs. 3);
3. er nach der Tat erheblich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat;

4. er die Folgen der Tat gutgemacht hat;
5. er wesentliche Schritte zur zukünftigen Verhinderung ähnlicher Taten unternommen hat;

6. die Tat bereits gewichtige rechtliche Nachteile für den Verband oder seine Eigentümer nach sich gezogen hat.

Gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG ist über Beschwerden nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, die Beschwerde ist zurückzuweisen oder der angefochtene Bescheid bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben oder es ist nach § 161 Abs. 4 vorzugehen. Gemäß § 160 Abs. 2 FinStrG kann das Bundesfinanzgericht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn
a) in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder
b) nur die Höhe der Strafe bekämpft wird oder
c) im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder
d) sich die Beschwerde nicht gegen ein Erkenntnis richtet

und keine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat. Ein solcher Antrag kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Über die gegenständliche Beschwerde konnte gemäß § 160 Abs. 2 lit. b. FinStrG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung, welche weder vom Bf. noch vom belangten Verband und vom Amtsbeauftragten beantragt wurde, entschieden werden.

Die gegenständlichen Beschwerden des Bf. und des belangten Verbandes richten sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Geldstrafe bzw. Verbandsgeldbuße. Unbekämpft blieben die Schuldsprüche des Bf. und des belangten Verbandes wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 15.5.1986, 84/0209; VwGH 8.2.2007, 2006/15/0293) ist daher von einer Teilrechtskraft der Schuldsprüche auszugehen.

Erwächst somit der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft, steht auch für das Bundesfinanzgericht bindend fest, dass die im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebene Tat begangen wurde. Es war daher bei der Überprüfung der Strafbemessung von den im angefochtenen Erkenntnis angeführten Verkürzungsbeträgen an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 78.135,19 auszugehen.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind.

Zu Recht hat der Spruchsenat bei der Strafbemessung zu Gunsten des Bf. seine bisherige finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit und sein reumütiges Geständnis als mildernd der Strafbemessung zugrunde gelegt. Dazu ist auszuführen, dass der Bf. bereits mit schriftlicher Rechtfertigung vom 13.10.2015 zum Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahren vom 11.9.2015 eine vollinhaltlich geständige Rechtfertigung dahingehend abgegeben hat, dass ihm der Umstand der Abgabenverkürzung bekannt gewesen sei. Er habe die zu gering gemeldeten und entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen mit einer bereits gelegten (näher bezeichneten) Rechnung großteils begleichen wollen, wobei er den Bruttorechnungsbetrag von € 42.480,00 wegen eines Auslandsaufenthaltes von einem namentlich genannten Boten und Geschäftspartner bei der provisionszahlenden Firma kassieren habe lassen und ihm dieser Bote das Geld bis dato nicht abgeliefert habe (Verweis auf beigelegte Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verdachtes der Unterschlagung). Der Bf. hat mit diesem Vorbringen glaubhaft und durch die Finanzstrafbehörde unwidersprochen dargelegt, dass sein Vorsatz nur auf die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles und nicht auf endgültige Verkürzung und Abgabenausfall gerichtet war. Dieser gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG zu Gunsten des Bf. zu berücksichtigende Milderungsgrund blieb bei der erstinstanzlichen Strafbemessung unberücksichtigt und es war daher bei der Strafneubemessung durch das Bundesfinanzgericht auf diesem Bedacht zu nehmen.

Auch blieb bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat der weitere Milderungsgrund einer bereits erfolgten teilweisen Schadensgutmachung unberücksichtigt. Nach der Aktenlage hat der Bf. als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. A-GmbH bislang ca. ein Viertel der verkürzten Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet und er hat weiters Maßnahmen zu einer künftigen weiteren teilweisen Schadensgutmachung dahingehend getroffen, dass ein von ihm im Insolvenzverfahren der GmbH eingereichter Sanierungsplan mit einer 30%igen Quote von den Gläubigern angenommen und mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 23.2.2016, AZ *****, rechtskräftig bestätigt und in der Folge das Sanierungsverfahren aufgehoben wurde.

Auch ist zu Gunsten des Bf. mildernd ins Kalkül zu ziehen, dass er die gegenständlichen Taten aus einer von ihm nicht persönlich verschuldeten wirtschaftlichen Notlage heraus begangen hat, ohne sich persönliche finanzielle Vorteile zu verschaffen.

Dem gegenüber steht der bislang bei der Strafbemessung unberücksichtigt gebliebene Erschwerungsgrund dahingehend gegenüber, dass der Bf. insgesamt 8 Tathandlungen in einem Zeitraum von nicht ganz eineinhalb Jahren gesetzt hat.

Unter Berücksichtigung der vom Spruchsenat festgestellten geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. (monatliches Nettoeinkommen ca. € 1.500,00, keine Sorgepflichten), denen der Bf. im Rahmen der gegenständlichen Beschwerde nicht widersprochen hat, ist der erkennende Senat des Bundesfinanzgerichtes zum Ergebnis gelangt, dass in Anbetracht der bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat unberücksichtigt gebliebenen Milderungsgründe eine Herabsetzung der Geldstrafe auf das aus dem Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses ersichtliche Ausmaß tat- und schuldangemessen ist.

Eine Herabsetzung der Geldstrafe auf das vom Bf. begehrte Ausmaß von unter € 5.000,00 war im gegenständlichen Fall schon aus rechtlichen Gründen deswegen nicht möglich, da die im § 23 Abs. 4 FinStrG normierte Mindestgeldstrafe, welche im gegenständlichen Fall bei € 15.627,04 gelegen wäre, nur bei Vorliegen besonderer Gründe unterschritten werden könnte. Derartige besondere Gründe liegen im gegenständlichen Fall deswegen nicht vor, da nur eine teilweise Schadensgutmachung in einem untergeordneten Ausmaß vorliegt.

Einer weiteren Strafherabsetzung standen zudem sowohl spezial- als auch generalpräventive Erwägungen entgegen, die es dem Bundesfinanzgericht nicht ermöglichten bei nicht erfolgter vollständiger Schadensgutmachung mit einer weiteren Strafherabsetzung vorzugehen.

Aufgrund der bei der finanzstrafbehördlichen Strafbemessung durch den Spruchsenat unterbliebenen Berücksichtigung der obgenannten (neu hinzugekommenen) Milderungsgründe war auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe zu Gunsten des Bf. auf das aus dem Spruch ersichtliche Ausmaß zu mindern.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Bf. die Kosten des behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahren in (unveränderter) Höhe von € 500,00 und die eines allfälligen Vollzuges zu ersetzen.

Gemäß § 28 Abs. 2 FinStrG sind Verbandsgeldbußen nach der für die Finanzvergehen, für die der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen. Dabei geltend die Bestimmungen des ersten Abschnittes des Finanzstrafgesetzes, soweit dieser nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar ist.

Zu Recht hat der Spruchsenat bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße den Umstand, dass der Verband finanzstrafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten ist und er nach der Tat erheblich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat (§ 5 Abs. 3 Z. 3 VbVG) sowie auch den Umstand, dass die Tat bereits gewichtige rechtliche Nachteile für den Eigentümer des Verbandes nach sich gezogen hat (§ 5 Abs. 3 Z. 6 VbVG) mildernd zu Gunsten des Verbandes berücksichtigt. Dazu ist auszuführen, dass der Bf. Alleingeschäftsführer und auch Alleingesellschafter des belangten Verbandes Fa. A-GmbH zu den Tatzeitpunkten war und noch immer ist, sodass ihm die Folgen der Geldstrafe und der Verbandsgeldbuße persönlich treffen.

Unberücksichtigt blieb durch den Spruchsenat bei der finanzstrafbehördlichen Bemessung der Geldbuße der Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z. 4 VbVG dahingehend, dass (wie bereits oben bei den Milderungsgründen des Bf. ausgeführt wurde) der Schaden ca. zu einem Viertel gutgemacht wurde und durch Bewilligung und rechtskräftige Bestätigung eines Sanierungsplan mit einer Quote von 30% weitere Maßnahmen zu einer teilweisen Schadensgutmachung gesetzt wurden.

Keine Feststellungen hat der Spruchsenat zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des belangten Verbandes getroffen und diese stellt sich nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und nach Abschluss des Sanierungsplanes denkbar eingeschränkt dar, sodass aus diesem Grund mit einer Herabsetzung der Geldbuße auf ein Ausmaß nahe der Mindeststrafe des § 23 Abs. 4 FinStrG vorgegangen werden konnte.

Eine weitere Minderung der Verbandsgeldbuße unter das gesetzliche Mindestausmaß, wie dies in der Beschwerde beantragt wurde, wäre nur bei Vorliegen besonderer Gründe möglich gewesen, welche vom Bf. weder vorgebracht noch aus der Aktenlage ableitbar sind.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der belangte Verband Fa. A-GmbH die Kosten des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahren in (unveränderter) Höhe von € 500,00 zu ersetzen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und hatte auch die Frage der Richtigkeit der Höhe der Strafbemessung und der Bemessung der Verbandsgeldbuße im Einzelfall (Ermessensentscheidung) und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig..

 

 

Wien, am 10. Mai 2016