Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.07.2016, RV/6100495/2013

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen ein Verfügungsverbot gem. § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Fa. A, in B, vom 2. August 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. Juli 2013, betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde gegen das im Zuge einer Pfändung am 16. April 2013 ausgesprochene Verfügungsverbot gem. § 77 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe im Zuge einer Berufung vom 24. Mai 2013 (eingelangt; erstellt am 23. Mai 2013) wurde auch beantragt den im Zusammenhang mit einer Pfändung einer Geldforderung abgeleiteten Bescheid über das Verfügungsverbot von Amts wegen aufzuheben.

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. Juli 2013 wurde diese Eingabe der Beschwerdeführerin (Bf) der Fa. A vom 24. Mai 2013 betreffend den Bescheid über das Verfügungsverbot vom 16. April 2013 zurückgewiesen.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Zurückweisung deshalb erfolgte, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig ist:
Gegen das Verfügungsverbot ist gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO kein Rechtsmittel zulässig.

 

Gegen diesen Bescheid brachte die Bf durch ihren damals ausgewiesene steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 2. August 2013 das Rechtsmittel der Berufung ein, (welches aufgrund des Übergangs der Rechtssache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist).
Darin wurde die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides beantragt.
In der Begründung wurde auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 23. Mai sowie vom 18. April 2013 (Anm. Berufung der Bf gegen den Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung vom 16. April 2013) verwiesen.
Nachdem über die von der Bf eingebrachten Rechtsmittel nicht entschieden worden sei, weder in erster noch in zweiter Instanz, fände die Erlassung eines Bescheides über ein Verfügungsverbot im Gesetz keine Deckung. Dies insbesondere auch deshalb, da jeweils entweder ein Stundungs – oder Aussetzungsantrag vorgelegt wurde. Über diese Anträge sei ebenfalls nicht entschieden worden.

Dadurch, dass sich die Verfahren im aufrechten Stadium befänden, war die Einbringung einer Berufung gegen das Verfügungsverbot gesetzeskonform.
Die Abweisung der Rechtsmitteleingabe, gem. § 77 (1) Z 1 AbgEO fände im Gesetz ebenfalls keine Deckung.

Es werde daher nochmals die Aufhebung des Verfügungsverbotes sowie die Rückzahlung der eingehobenen Beträge beantragt.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes sodann ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem damals zuständigen Unabhängigen Finanzsenat (Salzburg) vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem vom Finanzamt vorgelegten Pfändungsakt zu StNr. XY ist zu ersehen, dass gegen den im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfügungsverbot erlassenen Pfändungsbescheid vom 16. April 2013 mit Anbringen vom 18. April 2013 seitens der Bf das Rechtsmittel der Berufung/Beschwerde erhoben wurde.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gem. § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendungen kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbiete, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltsverpflichtungen und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

§ 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO lautet:

Ein Rechtsmittel ist unstatthaft gegen Bescheide, welche
1. dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen (§ 65 Abs. 1 und 5.

Wie sich aus dem § 65 AbgEO ergibt ist mit der erfolgten Pfändung das Verfügungsverbot an den Abgabenschuldner zu verbinden.

Aus § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ergibt sich, dass gegen dieses Verfügungsverbot ein Rechtsmittel unstatthaft, somit nicht zulässig ist.
Der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes vom 5. Juli 2013 erfolgte daher zu Recht.

Den Ausführungen des Bf in der Berufung kommt daher keine Berechtigung zu und braucht auf diese nicht eingegangen werden.
Wie bereits oben ausgeführt ist die Erlassung eines Verfügungsverbotes durch das Gesetz gedeckt (§ 65 AbgEO) bzw. kann gegen dieses Verfügungsverbot kein Rechtsmittel mit Erfolg eingebracht werden.

Dazu ist darauf zu verweisen, dass der Bf das Recht zusteht, (siehe auch in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides-Verfügungsverbot) gegen den an den jeweiligen Drittschuldner ergangenen Pfändungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung/Beschwerde zu erheben, was von der Bf ohnedies genutzt wurde (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt).

Wenn die Bf ausführt, dass über – nicht näher konkretisierte - Rechtsmittel nicht entschieden worden wäre, ist darauf zu verweisen, dass über die Berufung gegen den Pfändungsbescheid vom 18. April 2013 mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 3. Mai 2013 abgesprochen wurde.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich unmittelbar aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 12. Juli 2016