Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.05.2016, RV/7101349/2016

Rechtswidrige Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe und erhöhter Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt y vom 21. Oktober 2014, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe sowie der erhöhten Familienbeihilfe ab dem 1. Mai 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde vom 31. Oktober 2014 wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Eingaben vom 7. März 2014 bzw. vom 19. März 2014 stellte der im Jahr 1987 geborene Bf. durch seine ausgewiesene Sachwalterin Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe bzw. der erhöhten Familienbeihilfe, wobei nämliche Anträge mit der Mindergabung und dem impulsiven Charakter des Bf. begründet wurden.

In einem am mit 4. Juni 2014 datierten Gutachten des Sozialministeriumservice, gelangte der den Bf. am 12. Mai 2014 untersuchende Arzt zur Überzeugung, dass dieser auf Grund einer milden Intelligenzminderung einen Behinderungsgrad von 30 v H aufweise und dieser voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Demzufolge wurde seitens des Finanzamtes in dem, den Antrag des Bf. auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab dem 1. Mai 2014 abweisenden Bescheid vom 21. Oktober 2014 unter Hinweis auf vorgenanntes Gutachten ins Treffen geführt, dass die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG iVm § 8 Abs. 5 FLAG nicht erfüllt seien.

In der mit 30. Oktober 2014 datierten Beschwerde führte die Sachwalterin des Bf. ins Treffen, dass bereits vom AMS y eine Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes zur Arbeitsfähigkeit des Bf. eingeholt worden sei, wobei dieser in Anbetracht dessen komplexen Beeinträchtigungen als dauernd erwerbsunfähig qualifiziert worden sei. Es sei zu betonen, dass die am 24. Februar 2014 erfolgte bescheidmäßige Ablehnung des Antrag Zuerkennung der Invaliditätspension einzig und allein auf der (zu geringen) Anzahl der in der Pflichtversicherung erworbenen Monate basiert habe.    

Aus dem der Beschwerde beigelegten ärztlichen Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt vom 9. Jänner 2014 gehe hervor, dass der seit dem Jahr 2010 im Gesundheitsforum x wohnhafte Bf. zwar eine Konditorlehre gemacht habe, die Abschlussprüfung jedoch nicht absolviert habe. Das Leistungsvermögen des Bf. sei als einfach bzw. sehr einfach zu qualifizieren und sei dieser lediglich durchschnittlich, respektive gering psychisch belastbar. Es sei davon auszugehen, dass der derartige Zustand zumindest seit der Pubertät durchgehend besteht, womit eine Arbeitsfähigkeit ausgeschlossen werden könne.

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 27. Jänner 2016 wurde das Rechtsmittel des Bf. abgewiesen, wobei die Abgabenbehörde begründend ausführte, dass im vorliegenden Fall keine Gutachten vorlägen aus denen geschlossen werden könne, dass beim Bf. eine vor Vollendung des 21. Lebensjahr geistige oder körperliche Behinderung eingetreten sei, sodass dieser voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. 

In dem mit 26. Februar 2016 datierten Vorlageantrag führte die Sachwalterin unter grundsätzliche Bezugnahme auf das bisherige Beschwerdevorbringen ergänzend ins Treffen, dass das im Zuge einer neuerlichen Untersuchung des Bf. erstellte, mit 25. Februar 2015 datierte Gutachten der Sachverständigen Dris. M dem Bf. ab dem 1. Jänner 2015  einen auf Minderbegabung und sozialen Anpassungsstörungen basierenden Behinderungsgrad von 70 v. H attestiere, respektive darauf hinweise, dass in Zukunft von diesem keine Erwerbsfähigkeit zu erwarten sei, jedoch keinen Aussage darüber treffe, zu welchem Zeitpunkt, sprich bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres nämliche Erwerbsunfähigkeit eingetreten sei, und demzufolge als unschlüssig zu erachten sei. In Ansehung der Tatsache, dass - wie aus dem mit 2. September 2006 datierten Protokoll des BG y ersichtlich -, dem Bf. bereits aus Anlass des Verfahrens zur Beigabe eines Sachwalters seitens des Sachverständigen Dris. o eine intellektuelle Grenzbegabung und eine verzögerte Reife attestiert worden sei, deute nichts darauf hin, dass die Behinderung erst nach Vollendung des 18. bzw. 21. Lebensjahr eingetreten sei, sondern sei vielmehr zu folgern, dass diese bereits seit Kindheitstagen vorgelegen sei. Darüberhinaus sei den für die Jahre 2009 und 2010 erstellten  Jahresberichten des Gesundheitsforums xx zu entnehmen, dass der Bf. eine negative Arbeitshaltung aufweise, respektive dieser ohne Anleitung kaum arbeiten könne. Zusammenfassend hätte ob vorgenannter Argumente Frau Dr. M zur Überzeugung gelangen müssen, dass beim Bf. die dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht erst im Jänner 2015, sondern bereits lange vor Vollendung des 18. Lebensjahres eingetreten sei. Ergo dessen sei es unter Hinweis auf das Erkenntnis des BFG vom 29. Mai 2015, RV/7102674/2015, vonnöten das Gutachten vom 25. Februar 2015 zu ergänzen, respektive dem Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Gutachtens Dris. o Folge zu geben.

Der verwaltungsbehördlichen Aufforderung auf Vorlage des Gutachtens vom 25. Februar 2015 (die Vidierung desselben erfolgte hierbei am 3. März 2015) wurde seitens des Sachwalterin des Bf. am 18. März 2016 entsprochen, wobei diesem die Aussage entnommen werden konnte, dass der Bf. zwar voraussichtlich dauernd unfähig sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Angaben über den Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit (vor Vollendung des 18. bzw. 21. Lebensjahres) jedoch fehlten. 

In der Folge wurde dem Finanzamt seitens des BFG der auf der Norm des § 269 Abs.2 BAO basierende Auftrag erteilt - bis zum 31. Mai 2016 - entweder für die Ergänzung des Gutachtens vom 25. Februar 2015 zwecks Angaben des Zeitpunktes des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit des Bf. Sorge zu tragen, oder eine nochmalige Begutachtung des Bf. unter Berücksichtigung des Gutachtens Dris. o zu initiieren.

Dem Finanzamt wurde am 13. Mai 2016 per E-Mail eine Stellungnahme der das Gutachten vom 25. Februar 2015 am 3. März 2015 vidierenden Sachverständigen  Dr. yy nachstehenden Inhalts übermittelt:

"Sehr geehrte Frau xy ,

Zur Erwerbsunfähigkeit von Herrn R NN , geb. am ? :

Zur Untersuchung am 09.02.2015 durch die Fachärztin für Psychiatrie, Frau Dr. a M , wurde Herr NN von einer Vertrauensperson begleitet. Mit Hilfe seiner eigenen Angaben, den Angaben der Vertrauensperson und unter Berücksichtigung der vorgelegten Befunde sowie des aktuellen Untersuchungsbefunds kam die medizinische Sachverständige zu der Beurteilung, dass Herr NN aufgrund seiner Beeinträchtigungen bereits vor dem 18. Lebensjahr ein Leistungskalkül aufwies, das für die Erbringung selbst ungelernter Arbeiten in einem Ausmaß von 40 Wochenstunden nicht ausreicht. Eine Schulbarkeit bzw. Ausbildungsfähigkeit habe ebenfalls nicht bestanden. Unter diesen Voraussetzungen gehen wir aus medizinischer Sicht davon aus, dass Herr NN somit bereits vor Vollendung des 18.Lebensjahrs nicht in der Lage war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.  (Ein Behinderungsgrad von 70% kann allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt attestiert werden).

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. yy "

     

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Festgestellter Sachverhalt

In der Folge legt das BFG dem Erkenntnis nachstehend festgestellten Sachverhalt zu Grunde:

Zunächst wurde der Antrag des Bf. auf Gewährung der Familienbeihilfe sowie der erhöhten Familienbeihilfe mit dem Hinweis auf den Behinderungsgrad von 30 v. H bzw. einem erst ab Jänner 2015 bestehenden Behinderungsgrad von 70 v. H sowie auf die Nichtfeststellung der dauernden Erwerbsunfähigkeit zweier am 12. Mai 2014 sowie am 9. Februar 2015 erfolgter Begutachtungen beim Sozialministeriumservice und daraus resultierenden Nichterfüllung der in § 2 Abs. 1 lit. c FLAG normierten Anspruchsvoraussetzungen, abgewiesen.

In der Folge ist die Sachwalterin im Vorlageantrag obigen Feststellungen der Abgabenbehörde vor allem mit dem Argument der Unschlüssigkeit bzw. Ergänzungsbedürftigkeit des Gutachtens vom 25. Februar 2015 entgegengetreten, da dieses zwar von einer voraussichtlich dauernden Erwerbsfähigkeit des Bf. ausgeht,  dieses jedoch Angaben über den Zeitpunkt des tatsächlichen Eintritts nämlicher Erwerbsunfähigkeit vermissen lässt.

Als Ergebnis eines vom BFG erteilten Erhebungsauftrages wurde das Gutachten vom 25. Februar 2015 seitens der vidierenden Sachverständigen Frau Dr. N am 13. Mai 2016 dahingehend ergänzt, als nunmehr aus medizinischer Sicht der Bf. ob seiner Beeinträchtigungen bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

2. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung 

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 leg. cit., bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe steht nur dann zu, wenn auch der Anspruch auf den Grundbetrag gegeben ist. Dies bedeutet, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und würde er auch 100 % betragen. Besteht also keine vor dem 21. (bzw. 25.) Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, steht weder Grund- noch Erhöhungsbetrag zu.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung grundsätzlich von den im Auftrag des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) erstellten Sachverständigengutachten auszugehen und können nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung davon abgehen (vgl. VfGH 10.12.2007, B 700/07).

Ein Gutachten ist die begründete Darstellung von Erfahrungssätzen und die Ableitung von Schlussfolgerungen für die tatsächliche Beurteilung eines Geschehens oder Zustands auf der Basis des objektiv feststellbaren Sachverhalts durch einen oder mehrere Sachverständige. Sachverständige haben dabei fundierte und wissenschaftlich belegbare konkrete Aussagen zu treffen und dürfen ihre Beurteilungen und Feststellungen nicht auf Spekulationen, sondern ausschließlich auf die festgestellten Tatsachen verbunden mit ihrem fachspezifischen Wissen stützen (vgl. für viele VwGH 25.9.2013, 2013/16/0013).

Auch die Gutachten der vom Sozialministeriumsservice betrauten Ärzte  haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen auf ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens sowie das Bundesfinanzgericht sind daher verpflichtet, die Beweiskraft der im Wege des Sozialministeriumsservice erstellten Gutachten zu prüfen und erforderlichenfalls für deren Ergänzung zu sorgen (vgl. etwa VwGH 25.11.2010, 2010/16/0068, m.w.N.).

In Ansehung des Ergebnis des nunmehr mittels Stellungnahme Dris. N ergänzten Gutachtens vom 25. Februar 2015, dem gemäß der vor dem 18. Lebensjahr erfolgte Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit des Bf. bescheinigt wird, vermag das BFG zum Vorgutachten vom 4. Juni 2014 insoweit keinen Widerspruch zu erkennen, da das in nämlichem Gutachten festgestellte Nichtvorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit des Bf. evidenter Maßen ohne Berücksichtigung von Vorbefunden erfolgt ist. Darüber hinaus korreliert die letztendlich getroffene Feststellung des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit des Bf. vor Vollendung 18. Lebensjahr samt und sonders mit den Ergebnissen der im Verwaltungsverfahren seitens der Sachwalterin präsentierten Befunden, denen gemäß der Bf. ob seiner Beeinträchtigungen wie insbesondere seiner im untersten Norm angesiedelten Intelligenzleistung sowie seiner Motivationslosigkeit am Arbeitsmarkt nicht Fuß fassen kann, bzw. auf diesem nicht vermittelbar ist.         

Aus vorgenannten Gründen stellt daher das Gutachten vom 25. Februar 2015 in seiner  ergänzten Fassung vom 13. Mai 2016 eine taugliche Grundlage für den Status des Bf. als erheblich behindert im Sinne des § 8 Abs. 5 FLAG dar und sind somit die in § 2 Abs. 1 lit. c. FLAG 1967 iVm § 8 Abs. 5 und 6 leg. cit. normierten Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe als erfüllt anzusehen.

Korrespondierend mit vorstehenden Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichtes erwies sich der in Beschwerde gezogene Abweisungsbescheid vom 21. Oktober 2014 als rechtswidrig und war dieser daher aufzuheben.     

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine derartige Rechtsfrage liegt insoweit nicht vor, da die Verifizierung der Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG in freier Beweiswürdigung des Gutachtens vom 25. Februar 2015 in der Fassung der Gutachtensergänzung Dris. N vom 13. Mai 2016 erfolgt ist. 

 

 

Wien, am 24. Mai 2016