Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.06.2016, RV/7106356/2015

Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe bei Bescheinigung der Erwerbsunfähigkeit für den Zeitraum nach dem 21. Lebensjahr der Antragstellerin.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7106356/2015-RS1 Permalink
Die für den Anspruch auf Familienbeihilfe einer volljährigen Person maßgeblichen gesetzlichen Regelungen fordern nach ihrem eindeutigen Wortlaut, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit (EU) zufolge der Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres bzw. im Falle einer späteren Berufsausbildung vor dem 25. Lebensjahr FLAG idgF (bzw. 27 Lj. idF geltend bis 30.6.2011) vorgelegen sein musste.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes FFF vom 04.08.2015 betreffend Antrag auf  Familienbeihilfe ab Februar 2008 sowie darüber hinaus Antrag auf Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab 2010 zu Recht erkannt: 

 

I.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art.

133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

   

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) brachte am 28. 4. 2015 einen Antrag auf Familienbeihilfe (FB) ab 2/2008 sowie am 19.5.2015 einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur FB wegen erheblicher Behinderung ab dem Jahr 2010 ein. Strittig ist, ob für die streitgegenständlichen Zeiträume die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe iSd Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 idgF erfüllt sind.

Folgende Sachverständigengutachten (SVGA) sind aktenkundig:

SVGA vom 2006-07-26 des Bundessozialamtes Wien

„Anamnese: 12/2004 stat. Im aktenkundigen Krankenhaus wegen Schwindels unklarer Genese, 5/2005 stat. aktenkundiges Krankenhaus wegen Panikattacken mit Somatisierungstendenz, seit 2004 unregelmäßiger Schulbesuch, fast ein Jahr kein Schulbesuch (seit 5/2005); dzt. bei AMS-Kurs angemeldet

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): Sertralin; Verhaltenstherapie 1-2x wö.           

Untersuchungsbefund: unauff. Status

Status psychicus / Entwicklungsstand:

lebt bei Mutter, orientiert, rezidiv. Angstzustände, Panikattacken gebessert, benötigt noch Begleitung auf der Straße; Polytechnikum nur teilw. abgeschlossen, dzt. keine Schlafstörung, Zählzwang und Wiederholungszwang noch im Vordergrund  

Relevante vorgelegte Befunde:

2005-05-23 aktenkundiges Krankenhaus/aktenkundiger Arzt; gen. Angststörung im Jugendalter, Acne vulgaris

Diagnose(n):

generalisierte Angststörung

Richtsatzposition:   585     GdB:   050%  ICD:    F32.0

Rahmensatzbegründung:

MRS, da chron. psychische Beeinträchtigung mit Erfordernis medikamentöser- und begleitender Verhaltenstherapie

Gesamtgrad der Behinderung:  50 vH  voraussichtlich mehr als 3 Jahre

anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2005-05-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, seit erstem stat. Aufenthalt 5/2005

Facharzt für Neurologie und Psychiatrie“

 

 

SVGA vom 26.1.2009 Bundessozialamt (BSA):

„Anamnese: 

12/2004 stationär in aktenkundigem Krankenhaus wegen Schwindels unklarer Genese,

5/2005 stationär in aktenkundigem Krankenhaus wegen Panikattacken mit Somatisierungstendenz, seit 2004 unregelmäßiger Schulbesuch, seit 5/2005 fast ein Jahr lang kein Schulbesuch, Polytechnikum nur teilw. abgeschlossen, Friseurlehre nach 6 Wochen abgebrochen, 1 Jahr lang AMS-Kurse, seit 1 Jahr Lehre bei Libro mit Erfolg

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Xanor und Temesta bei Bed., Cipralex 10mg 2x1; in Betreuung bei aktenkdig. Arzt ca. 3x/Monat

Untersuchungsbefund:

HN frei, keine Paresen, Gang unauff.

Status psychicus / Entwicklungsstand:

orientiert, lebt bei Mutter, Angstzustände und Panikattacken leicht gebessert, Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln aber immer noch nicht möglich, fährt mit Taxi oder geht zu Fuß, Zählzwang und Wiederholungszwang noch vorhanden, keine Schlafstörung

Relevante vorgelegte Befunde:

08-12-01        PSD   (aktenkundige Adresse)/Arzt aktenkundig.

Angststörung {Zwangsgedanken u. Panikattacken}, rezidiv, depressive Episoden

Diagnose(n):

generalisierte Angststörung

Richtsatzposition:   585 Gdb: 050% ICD: F32.0           .

Rahmensatzbegründung:

Mittlerer Rahmensatz, da chronische Beeinträchtigung mit

Erfordernis medikamentöser Therapie und begleitender Verhaltenstherapie

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH     voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, unverändert zum VGA von 7/2006.

Aktenkundiger Facharzt für Neurologie und Psychiatrie“

 

Folgendes SVGA vom Sozialministeriumservice aus 07/2015 ist weiters aktenkundig:
Anamnese:

Stationäre psychiatrische Aufenthalte: im aktenkundigen Krankenhaus an der Kinderpsychosomatik.

 

Derzeitige Beschwerden:

Schwindel, Ohrendruck, traut sich nicht alleine duschen, Gangunsicherheit obwohl sie gerade gehe, das habe sie im Spiegel gesehen.

 

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:

Xanor 0,5 mg, Pram 40 mg.

 

 

Zusammenfassende relevante Befunde

 

6.4.2015 ambulant wegen Vertigo, 3d Drehschwindel, im Mai 2015 6 Tage stationär im aktenkundigen Krankenhaus, Abbruch wegen "fühlt sich aktuell noch zu instabil für den therapeutischen Prozess" (nach sechsmonatiger Wartezeit). 8/2014 drei Tage stationär wegen Schwindel. Derzeit in privater Behandlung bei Dr. X ambulant und in der privaten Tagesklinik, Gemischte Angststörung und Depression.

Untersuchungsbefund:

Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus:

NEUROLOGISCHER STATUS: Der Kopf frei beweglich, kein Meningismus, die Hirnnerven sgl. innerviert, OE; keine Atrophien, Tonus normal, sgl. regelrechte Kraft, MER sgl. mittellebhaft auslösbar, PyZ neg. VdA und FNV o.B. UE: Lasegue neg., keine Atrophien, Tonus normal, sgl. regelrechte Kraft, MER sgl. mittellebhaft auslösbar, PyZ neg. KVH o.B., Z+F ausreichend kräftig. Sensibilitätsstörungen werden nicht angegeben. Technische Hilfsmittel / orthopädische Behelfe: keine

Gesamtmobilität: Gangbild unauffällig

Psycho(patho)logischer Status:

PSYCHISCHER STATUS: Ist bewusstseinsklar und orientiert, Auffassung und Konzentration sind normal. Kurz- bzw. Langzeitgedächtnis intakt, Aw. ist kooperativ, fehlend krankheitseinsichtig, regelrecht im Antrieb, im Affekt monoton klagend mit Aufzählen von unspezifischen somatischen Beschwerden, schildern von Phobien, die Stimmungslage ausgeglichen, in beiden Skalenbereichen gut affizierbar, keine inhaltlichen und formalen Denkstörungen
Gesamtgrad der Behinderung                   30 vH

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung:

keine

Stellungnahme zu Vorgutachten:

Herabsetzung wegen Besserung

Der festgesteilte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: nein

Begründung: Fachärztliche Behandlung und Psychotherapie können eine Stabilisierung erzielen

 

 

GdB liegt vor seit: 07/2015; Dauerzustand“

 

Das Finanzamt erließ bezüglich der o.a. Anträge der Bf. auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe einen Abweisungs- bzw. Zurückweisungsbescheid vom 4.8.2015 mit folgender Begründung:

„Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig ist:

Gemäß § 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) kann die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Der Zeitraum August (gemeint: Februar) 2008 bis April 2010 muss daher zurückgewiesen werden.

Gemäß § 10 Abs. 4 FLAG 1967 gebührt die Familienbeihilfe nur einmal. Der Zeitraum Mai 2010 bis Juli 2011 muss ebenfalls zurückgewiesen werden.

Darüber hinaus gilt für die erwachsene Bf. (geb. im Februar 1991; im Feb. 2009 war die Bf. 18 Jahre alt) Folgendes:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Laut ärztlichen Gutachten vom 30. Juli 2015 wurde eine Beeinträchtigung von 30vH festgestellt.

Der Antrag muss ab August 2011 daher abgewiesen werden.“

 

Gegen diesen Abweisungs- bzw. Zurückweisungsbescheid erhob die Bf. Beschwerde wie folgt:

 

Da die Bf. seit mehr als 13 Jahren an einer Generalisierten Angststörung mit Panikattacken und einer Somatisierungsstörung leide, erhebe sie Beschwerde. Sie sei ständig in Betreuung und massiv in ihrem Leben eingeschränkt. Im März 2015 sei sie beim BSA gewesen und von 3 Ärzten begutachtet worden, sie habe den Behindertenpass wieder ausgestellt erhalten, dies 2 Mal schon mit 50 %.

Sie sei in Begleitung von ihrer Mutter beim BSA gewesen. Sie könne weder alleine zu Hause bleiben noch allein irgendwohin fahren sowie auch keinen Aufzug benutzen, da sie dabei Panikattacken und Herzrasen hätte. Sie wisse nicht was sich an ihrem Zustand gebessert hätte, wiewohl sie darüber froh wäre.

Da die Bf. bereits seit dem 12. Lj. unter dieser Krankheit leide, habe ihre Mutter erhöhte Familienbeihilfe bezogen. Sie ersuche daher ihren Antrag wiederaufzunehmen und sie erneut zu einer Untersuchung zu schicken. Sie habe den Behindertenpass und Befunde beigelegt, sollte noch etwas fehlen habe sie noch 4 weitere Mappen mit Befunden.

 

Das Finanzamt erließ daraufhin folgende abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 26.8.2015: „Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der bis 30. Juni 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Da It. den Ausführungen der fachärztlichen Sachverständigengutachten vom 26.7.2006 und vom 26.1.2009 (siehe bitte je in Beilage) und vom 30.7.2015 keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt werden konnte, ist kein Familienbeihilfenanspruch gegeben.

Die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.“

Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht legte die Bf. ihren Rehaübergangsbescheid bei, da eine Arbeitsunfähigkeit vorliege, und ersuchte um nochmalige Überprüfung ihres Antrages.

Folgendes SVGA vom 25.11.2015 (Sozialministeriumservice) liegt auf:

„Medikamente. Xanor und Pram

FÄ-Betreuung 14 tg., gegenwärtig 14-tgg. Psychotherapie

Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus: unauffällig

Gesamtmobilität - Gangbild: ---

Psycho(patho)logischer Status:

seit 2002 Fahren mit öff. Verkehrsmittel sowie Aufzügen und ähnl. nicht möglich; kann nur in Begleitung außer Haus gehen; Zwangsstörung (Kontrollzwang, Zählzwang);

Panikattacken durch Einnahme von Benzodiazepinen vermindert - ca. 1x wöchentlich derzeit, Angst vor dem Hinausgehen sowie Angst vor dem Alleinsein; schläft viel, unter Tags kraftlos, Zukunftsängste, keine Suicidgedanken.

Sozialanamnese:

Ausbildung: seit 2004 unregelmäßiger und ab 5/2005 fast 1 Jahr lang gar kein Schulbesuch, Polytechnikum nur teilweise abgeschlossen, Friseurlehre nach 6 Wochen abgebrochen, 1 J. AMS-Kurse, ab 2003 EH-Lehre bei Libro für 6 Monate, Zn. wechselnden Verkaufstätigkeiten mit mehrmonatigen Dienstverhältnissen, Ausbildung zur Kindergartenassistentin/WIFI ca. 2013, seither keine Erwerbstätigkeiten mehr; seit 1/2015 für 2J. Reha-Geld.

Lebt gemeinsam mit ihrer Schwester; Beziehung seit 2J. gegeben; nicht besachwaltet; kein PG-Bezug.

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):

23.5.2005, Kinderabt./ aktenkundiges Krankenhaus; generalisierte Angststörung.

1.12.2008, PSD/aktenkundige Adresse: Angststörung (Zwangsgedanken und Panikattacken) und rezidivierende depressive Episoden.

17.11.2014, aktenkundiger Arzt: gemischte Angststörung und Depression.

31.3.2015,     Privatklinik - aktenkundiges Krankenhaus, Arzt aktenkundig: Angst und depressive Störung gemischt; ängstlich (vermeidende) Persönlichkeitsakzentuierung.

22.4.2015,     aktenkundige Ärztin, FÄ für Psychiatrie: Angststörung, Cervicalsyndrom.

29.5.2015,     TZ aktenkundige Klinik: Verdacht auf Angst- und Zwangsstörung, Verdacht auf depressive Episode mit Somatisierung; Benzodiazepingebrauch.

9.6.2015,       Notfallambulanz aktenkundiges Krankenhaus: Panikattacke.

18.8.2015,     PSD/aktenkdig. Arzt: episodisch auftretende generalisierte Angststörungen und rezidivierende depressive Episoden (mittelschwerer Ausprägung).

5.11.2015,     neurolog.-psychiatrisches GA, aktenkundiger Arzt: gemischte Angststörung, Zwangsstörung mit Zwangsgedanken und -handlungen, kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen Persönlichkeitsmerkmalen, undifferenzierte Somatisierungsstörung, psychische und Verhaltensstörung durch Benzodiazepine.

Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus: unauffällig

Gesamtmobilität - Gangbild: ---

Psycho(patho)logischer Status:

seit 2002 Fahren mit öff. Verkehrsmittel sowie Aufzügen und ähnl. nicht möglich; kann nur in Begleitung außer Haus gehen; Zwangsstörung (Kontrollzwang, Zählzwang);

Panikattacken durch Einnahme von Benzodiazepinen vermindert - ca. 1 x wöchentlich derzeit Angst vor dem Hinausgehen sowie Angst vor dem Alleinsein, schläft viel, unter Tags kraftlos, Zukunftsängste, keine Suizidgedanken.

Gesamtgrad der Behinderung     50       v.         H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung:

Stellungnahme zu Vorgutachten:

Änderung des GdB gegenüber dem VGA von 7/2015, da regelmäßige FÄ-Betreuung erforderlich.

Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern.

GdB liegt vor seit: 05/2005

Die Bf. ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:

EU (Erwerbsunfähigkeit) ab 10/2014 (Fortsetzung der ärztlichen Behandlung), da zwischenzeitlich stabilere Phase mit teilweiser Erwerbsfähigkeit gegeben war (ca. 2011-2014), und seit Ende 2014 wieder massive Verschlechterung eingetreten ist.

Dauerzustand

Nachuntersuchung in 3 Jahren“

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Sachverhalt

Die Bf. stellte einen Eigenantrag auf Familienbeihilfe bzw. auf den Erhöhungsbetrag für Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die im Spruch angeführten Zeiträume, wobei diverse Sachverständigengutachten (SVGA) - deren Erstellung teilweise von der Bf. selbst beantragt wurde - aktenkundig sind.

 

Rechtsgrundlagen

Gemäß § 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) kann die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden.

Gemäß § 10 Abs. 4 FLAG 1967 gebührt die Familienbeihilfe nur einmal.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der bis 30. Juni 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d Familienfastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben volljährige Vollwaisen und ihnen gleichgestellte Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.

 

Beweiswürdigung

Das nunmehr letzte aktenkundige SVGA von 11/2015 ist schlüssig und ist vom Bundesfinanzgericht nicht zu widerlegen.

Erwägungen

Der Antrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2008 bis April 2010 war daher richtigerweise im Sinne des o.a. § 10 Abs. 3 FLAG 1967 idgF zurückzuweisen.

Der Antrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai 2010 bis Juli 2011 war vom Finanzamt ebenfalls zurückzuweisen, zumal die erhöhte Familienbeihilfe laut Aktenlage von der Mutter der Bf. für die Bf. ab Mai 2005 bis inkl. Juli 2011  bezogen wurde (§ 10 Abs. 4 FLAG 1967 idgF) .

Grundsätzlich wird auf die o.a. Begründungen des Finanzamtes im Abweisungs- bzw. Zurückweisungsbescheid vom 4.8.2015 um Wiederholungen zu vermeiden hingewiesen. Die dortigen Begründungen hinsichtlich der Zeiträume vor August 2011 sind ausdrücklich auch Teil der Begründung dieses Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts.

Darüber hinaus gilt insbesondere für den Zeitraum ab August 2011 (die Bf. ist geb. im Februar 1991; im August 2011 war die Bf. daher 20 1/2 Jahre alt) Folgendes:

Laut dem letzten aktenkundigen SVGA vom 25.11.2015 besteht die Erwerbsunfähigkeit (EU) ab 10/2014 aufgrund der zwischenzeitlich stabileren Phase des gesundheitlichen Zustandes der Bf., wobei teilweise Erwerbsfähigkeit ca. 2011 bis 2014 vorlag. Seit Ende 2014 ist jedoch wieder eine massive Verschlechterung eingetreten (SVGA vom 25.11.2015).

 

Gem § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 idgF muss für ein allfälliges Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen auf (erhöhte) Familienbeihilfe für den beschwerdegegenständlichen Fall die anspruchsbegründende Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres gem. FLAG id ab 1.7.2011 geltenden Fassung (bzw. 27. Lj. gem. FLAG in der bis zum 30.6.2011 gültigen Fassung) eingetreten sein, sodass die Bf. wegen der Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sie sich in keiner Anstaltspflege befindet.

Die allfällige Schwere muss bereits vor Vollendung des 21. Lj. der Bf. (da die Bf. keine spätere Berufsausbildung bis zur Vollendung des 25. Lj. absolviert hat) derart groß sein, dass die Bf. wegen der bereits vor dem 21. Lj. vorhandenen Schwere der Erkrankung voraussichtlich dauernd außerstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Dies ist jedoch gegenständlich nicht der Fall.

Es wurde datiert mit 25.11.2015 das oben detailliert angeführt letzte medizinische Fachgutachten (d.h. das SVGA von 11/2015) erstellt:

In diesem wird die Erwerbsunfähigkeit (EU) ab 10/2014 bescheinigt, somit ab dem 23 8/12. Lebensjahr (Lj.) der Bf., da zwischenzeitlich eine stabilere Phase mit teilweiser Erwerbsfähigkeit gegeben war (ca. 2011 – 2014), und seit Ende 2014 wieder massive Verschlechterung eingetreten ist (SVGA vom 25.11.2015). Obwohl ein Grad der Behinderung (GdB) ab 05/2005 vorliegt (50 % bzw. laut SVGA vom 7/2015 iHv 30 % und laut SVGA vom 25.11.2015 iHV 50 %), war ein GdB, der eine dauernde EU bereits vor dem 21. Lj. der Bf. bewirkt hätte, nicht  gegeben, weshalb die unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung von Familienbeihilfe bzw. erhöhter Familienbeihilfe iSd § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 idgF nicht erfüllt ist.

Gemäß § 6 Abs. 2 FLAG 1967 idgF haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Eigenanspruch auf Familienbeihilfe , wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres bzw. 27. Lj. idF des FLAG 1967 geltend bis 30.6.2011, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 sind der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bzw. des Sozialministeriumservices auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Angemerkt wird, dass dies gegenständlich bis dato mehrmals erfolgt ist.

Die für den Anspruch auf Familienbeihilfe einer volljährigen Person maßgeblichen gesetzlichen Regelungen fordern, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit (EU) zufolge der Behinderung bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (was beschwerdegegenständlich relevant ist, da keine spätere Berufsausbildung nachgewiesen wurde) oder bei späterer Berufsausbildung vor dem 25. Lebensjahr gem.  FLAG idgF (bzw. 27 Lj.  gem. FLAG idF geltend bis 30.6.2011) vorgelegen sein musste. Angemerkt wird, dass dies gegenständlich nicht der Fall ist.

Die Abgabenbehörde und auch das Bundesfinanzgericht haben unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele das Erkenntnis des VwGH vom 9. September 2004, Zl. 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die Bf. hat im Februar 2012 das 21. Lebensjahr beendet und wurde mehrmals von verschiedenen Ärzten (Sachverständigen) im Bundessozialamt bzw. Sozialministeriumservice untersucht.

Das nunmehr letzte SVGA erstellt durch das Sozialministeriumservice von 11/2015 stellt den Gesamtgrad der Behinderung iHv 50 % fest und bescheinigt weiters den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit (EU) ab 10/2014, sodass diese erst mit dem 23 8/12 Lj. der Bf. eingetreten ist, also nach dem 21. Lj. der Bf. Daher wird den diesbezüglichen o.a. Ausführungen der Bf. entgegnet, dass für den Anspruch auf Familienbeihilfe iSd FLAG (§ 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 idgF) nicht ausreichend ist, dass eine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene Erkrankung - selbst wenn diese Erkrankung zu einem GdB in Höhe  von 50 % bzw. allenfalls 30 % führt - besteht, sondern gleichzeitig muss auch eine aufgrund einer diesbezüglichen Erkrankung begründete dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lj. der Bf. eingetreten sein, zumal eine spätere Berufsausbildung nicht aktenkundig ist. Dies ist jedoch gegenständlich nicht der Fall.

Ausschlaggebend für den Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. erhöhte Familienbeihilfe ist im vorliegenden Fall einzig und allein, ob die, die dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirkende Erkrankung der Bf. bereits vor dem 21. Lebensjahr der Bf. in einer derartigen Schwere bzw. in einem derartigen Ausmaß aufgetreten ist, das eine Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr der Bf. bewirkt hätte.  Dies ist jedoch gegenständlich nicht der Fall, zumal im letzten SVGA aus 11/2015 der Eintritt der EU erst ab 10/2014 bescheinigt wurde.

In Ansehung der Tatsache, dass einerseits der Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit in schlüssiger Art und Weise durch obiges letztes aktenkundiges SVGA aus 11/2015 zu einem lange nach der Vollendung des 21. Lebensjahres gelegenen Zeitpunkt festgelegt wurde, sowie andererseits die dauernde Erwerbsunfähigkeit auch nicht während einer späteren Berufsausbildung bis spätestens dem 25. Lebensjahr der Bf. gem. FLAG 1967  id ab 1.7.2011 geltenden Fassung (bzw. 27. Lj. gem. der bis zum 30.6.2011 geltenden Fassung des FLAG) eingetreten ist, kommt dem beschwerdegegenständlichen Antrag der Bf. keine Berechtigung zu.

Nichtzulassung der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage liegt nicht vor.

 

 

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 22. Juni 2016