Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.05.2016, RV/7102077/2014

Bei der Berechnung hinsichtlich der Unzumutbarkeit wegen langer Fahrtzeit beim Pendlerpauschale ist auf das tatsächliche Dienstende abzustellen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vom 07.01.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Waldviertel vom 09.12.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012

 

zu Recht erkannt: 

 

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Beim Beschwerdeführer (Bf.) wurde im Jahr 2012 bei der laufenden Lohnverrechnung seiner Bezüge das Pendlerpauschale in Höhe von 3.366,00 € ("großes Pendlerpauschale") einkünftemindernd berücksichtigt.

Im Zuge des finanzbehördlichen Ermittlungsverfahrens gab der Bf. bekannt, dass er im streitgegenständlichen Jahr beim Firma beschäftigt war. Seine Arbeitszeit beginne laut Dienstvertrag um 6:30 Uhr und ende um 14:30 Uhr. Die Arbeitsstätte könne mit einem öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb von 1 Stunde 37 Minuten, von 4:39 Uhr bis 6:16 Uhr erreicht werden, die Heimfahrt betrage 2 Stunden 38 Minuten, von 15:40 bis 17:08 Uhr. Die Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnort beträgt 92 Kilometer. Die Strecke Wohnort - Arbeitsstätte werde 5 mal pro Woche zurückgelegt.

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 9.12.2013 wurde nur das kleine Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG idF vor BGBl. I 2013/53 in Höhe von 2.016,00 € als Werbungskosten anerkannt, weil nach Ansicht des Finanzamtes eine Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels wegen langer Anfahrtszeit nicht vorlag.

In der gegen diesen Bescheid innerhalb offener Frist eingebrachten Beschwerde beantragte der Bf. das große Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 idF vor BGBl. I 2013/53 in Höhe von 3.672 € (Entfernung Wohnung - Arbeitsstätte mehr als 60 km). Begründend wurde vorgebracht, dass die Arbeitszeit im Beschwerdezeitraum um 14:30 Uhr ende, die nächstmögliche Zugverbindung sei erst um 15:55 Uhr gewesen und dieser Zug würde um 17:08 Uhr in H1 ankommen (Fahrtzeit 2 Stunden 38 Minuten).

Mit Ergänzungsersuchen vom 09.01.2014 wurde der Bf. vom Finanzamt um Vorlage seiner Arbeitsaufzeichnungen ersucht.

Diese Aufzeichnungen zeigen folgendes Bild, wobei Dienstbeginn regelmäßig um 06.30 Uhr war, das Dienstende stellt sich wie folgt dar:

Übersicht Dienstendezeiten
Dienst-ende 11.30 12.00 14.30 15.00 15.30 16.00 17.00
Jänner       3 9   1
Februar     1 9 7   1
März     1 11 7   1
April 1     8 8   1
Mai       9 8   1
Juni       8 7    
Juli     1 13 7   1
August     2 7 2   1
September     2 7 8    
Oktober     1 6 5 1 1
November     2 9 8   1
Dezember   1   2 8 3 1
Gesamt 1 1 10 92 84 4 10

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.03.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, weil aufgrund des überwiegenden Arbeitszeitendes um 15.00 Uhr bzw. 15.30 Uhr die Wegzeit für die Rückfahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung weniger als 2,5 Stunden betragen habe, weshalb keine Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit vorgelegen wäre.

Mit dem am 28.04.2014 eingebrachten Vorlageantrag wird neuerlich die Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales begehrt. Gleichzeitig wurde eine Bestätigung des Dienstgebers vorgelegt, wonach der Bf. im Jahr 2012 als Job in der Regelarbeitszeit von 06.30 Uhr bis 14.30 Uhr tätig gewesen sei.

Der Bf. hatte bis 31.12.2012 eine Regulärarbeitszeit von 6:30 Uhr bis 14:30 Uhr, darüber hinaus seien es angeordnete Überstunden gewesen. Ab 1.1.2013 kam er in den Genuss einer gleitenden Arbeitszeit (Arbeitszeitnachweis vom Dienstgeber).

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob für die Bemessung der Wegzeit für das Pendlerpauschale die tatsächlichen Arbeitszeiten laut Zeitaufzeichnungen oder, wie der Bf. vermeint, die Regelarbeitszeit heranzuziehen sei.

Vom Finanzamt angemerkt wird, dass im bisherigen Verfahrensablauf immer der im Jahr 2012 erworbene Wohnsitz des Bf. in der oben angeführten Adresse für die Bemessung des Pendlerpauschales herangezogen wurde. Nach der Aktenlage erfolgte im streitgegenständlichen Jahr jedoch eine Übersiedelung von Adresse2 an den mit Kaufvertrag vom 18.05.2012 erworbenen oben angeführten Wohnsitz, H erst Mitte Juni (Auszug aus dem Zentralen Melderegister).

Nach Ansicht des Finanzamtes liege das Pendlerpauschale wegen "Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit" vor Inkrafttreten der Pendlerverordnung (BGBl. II 276/2013) nach der Verwaltungspraxis unter folgenden Voraussetzungen vor:

Die Benützung des Massenbeförderungsmittels sei jedenfalls unzumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als 2,5 Stunden betrage.

Beträgt die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als 90 Minuten aber nicht mehr als 2,5 Stunden, ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel höchstens dreimal so lange dauert als die Fahrtzeit mit dem KFZ (VwGH 24.09.2008, 2006/15/0001; UFS 30.08.2010, RV/0223-G/09; UFS 04.04.2011, RV/0076-F/11).

Nach Ansicht des Finanzamtes könnten für die Ermittlung der Wegzeit nur die tatsächlichen Verhältnisse (die tatsächlichen Arbeitszeiten) und nicht die Regelarbeitszeit herangezogen werden.

Aus der Aufstellung sei ersichtlich, dass das tatsächliche Arbeitszeitende überwiegend um 15.00 Uhr (an 92 Tagen) bzw. um 15.30 Uhr (an 84 Tagen) gewesen und dieses nur in Ausnahmefällen um 14.30 Uhr (an 10 Tagen) gewesen ist.

1. Ermittlung der Wegzeit vom und zum Wohnort Adresse2 (Park & Ride via Bahnhof Z)

Fahrten zur Arbeitsstätte:

Abfahrt Zug Bhf Z 04.52
Arbeitsbeginn 06.30
Wegzeit ab Bhf Z 01.38
Fahrtzeit Pkw zum Bhf Z 8
Wegzeit insgesamt 1.46

Rückfahrten von der Arbeitsstätte:

Dienstende 14.30 15.00 15.30 16.00 17.00
Jänner   3 9   1
Februar 1 9 7   1
März 1 11 7   1
April   8 8   1
Mai   9 8   1
Juni (bis 14.06.2012)   5 4   1
Gesamt 2 45 43 0 5

 

Dienstende 14.30 15.00 15.30
Ankunft Zug Bhf Z 16.05 16.45 17.05
Wegzeit bis Bhf Z 1.35 1.45 1.35
Fahrtzeit Pkw zur Wohnung (5 km) 8 8 8
Ankunft Wohnung 1.43 1.53 1.43

Daraus sei ersichtlich, dass die Wegzeit aufgrund der halbstündigen Abfahrtsintervalle des Massenverkehrsmittels ab dem Bahnhof Wien Praterstern, selbst bei einem angenommenen Dienstzeitende um 14.30 Uhr, weniger als 2,5 Stunden betrage. Die Fahrtzeit mit dem Kraftfahrzeug betrage 1 Stunde und 4 Minuten (Quelle Routenplaner viamichelin) und überschreitet daher die Wegzeit mit dem Massenverkehrsmittel auch nicht das Dreifache der Fahrtzeit mit dem Pkw, weshalb eine Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit nicht vorliege.

2. Wegzeit vom und zum Wohnort in H

Fahrten zur Arbeitsstätte:

Abfahrt Zug Bhf H1 04.40
Arbeitsbeginn 06.30
Wegzeit ab Bhf H1 01.50
Gehweg zum Bhf H1 (1,3 km) 17
Wegzeit insgesamt 2.07

Rückfahrten von der Arbeitsstätte:

Dienstende 14.30 15.00 15.30 16.00 17.00
Juni   3 3    
Juli 1 13 7   1
August 2 7 2   1
September 2 7 8    
Oktober 1 6 5 1 1
November 2 9 8   1
Dezember   2 8 3 1
Gesamt 8 47 41 4 5

 

Dienstende 14.30 15.00 15.30
Ankunft Zug Bhf H1 17.08 17.08 17.08
Wegzeit 2.38 2.08 1.38
Gehweg Bhf zur Wohnung (1,3 km) 17 17 17
Ankunft Wohnung 2.55 2.25 1.55

Lege man der Ermittlung der Wegzeit die tatsächlichen Verhältnisse (die tatsächlichen Arbeitszeiten zugrunde, so ergibt sich eine überwiegende Wegzeit von 2 Stunden 25 Minuten (bei Dienstende 15.00 Uhr) bzw. 1 Stunde 55 Minuten (bei Dienstende 15.30 Uhr), also ebenfalls unter 2,5 Stunden. Weshalb für die Ermittlung der Wegzeit ein Arbeitszeitende um 14.30 Uhr zugrundegelegt werden sollte, kann - da dies nur 1 bis 2-mal pro Monat der Fall war - nicht nachvollzogen werden.

Die ermittelte Wegzeit beträgt auch nicht mehr als das Dreifache der Fahrzeit mit dem Pkw (1 Stunde 31 Minuten; Quelle: Routenplaner ViaMichelin), weshalb ebenfalls keine Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit vorliege.

Das Finanzamt beantragte die Abweisung der Beschwerde.

 

Über die Beschwerde wird erwogen:

§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 ist erstmalig bei der Veranlagung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) für das Kalenderjahr 2011 anzuwenden.

Danach sind Werbungskosten auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wobei für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km  und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich Pauschbeträge gestaffelt nach der Entfernung berücksichtigt ("kleines Pendlerpauschale") .

c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b – wiederum gestaffelt nach der Entfernung – höhere Pauschbeträge berücksichtigt ("großes Pendlerpauschale").

Was unter dem Begriff der "Zumutbarkeit" im Sinn des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zu verstehen ist, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Nach der geltenden Verwaltungspraxis für den Streitzeitraum, der auch die Begründung des Finanzamtes folgt, wird folgende Auslegung (LStR 255) vertreten:

  • Die Benützung des Massenbeförderungsmittels ist jedenfalls zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel nicht mehr als 90 Minuten beträgt.
  • Die Benützung des Massenbeförderungsmittels ist jedenfalls unzumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als 2,5 Stunden beträgt.
  • Beträgt die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als 90 Minuten, aber nicht mehr als 2,5 Stunden, ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumutbar, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel höchstens dreimal so lange dauert wie die Fahrzeit mit dem Kfz.

Nach den Gesetzesmaterialien (RV 620 BlgNR XVII. GP, 75) ist die Zumutbarkeit der Benützung von Massenverkehrsmitteln auf Grund der Fahrzeiten zu prüfen: Unzumutbar seien im Vergleich zu einem Kfz jedenfalls mehr als dreimal so lange Fahrzeiten (unter Einschluss von Wartezeiten während der Fahrt bzw. bis zum Arbeitsbeginn) mit dem Massenbeförderungsmittel als mit dem eigenen Kfz; im Nahbereich von 25 km sei die Benützung des Massenbeförderungsmittels entsprechend den Erfahrungswerten über die durchschnittliche Fahrtdauer aber auch dann zumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Fahrtstrecke nicht mehr als 90 Minuten beträgt. Eine Gesamtwegzeit (in einer Richtung) von eineinhalb Stunden wird aber nicht nur im Nahbereich, sondern allgemein als zumutbar anzusehen sein (UFS 6.12.12, RV/0399-I/12).

Unzumutbarkeit liegt beispielsweise bei tatsächlicher Unmöglichkeit vor, wenn zumindest auf dem halben Arbeitsweg ein Massenverkehrsmittel überhaupt nicht oder nicht zur erforderlichen Zeit (Nachtarbeit) verkehrt. Unzumutbarkeit liegt auch wegen langer Anfahrtszeit vor. Wird bei einer einfachen Wegstrecke ab 40 km eine Wegzeit von 2,5 Stunden überschritten ist die Unzumutbarkeit gegeben. Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel liegt aber auch dann vor, wenn die Fahrt zur Arbeitsstätte und retour mit öffentlichen Verkehrsmitteln mehr als drei Mal so lange dauert wie mit dem privaten Pkw.

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Fahrtzeit von der regulären Dienstzeit (Dienstende 14.30 Uhr) oder vom tatsächlichen Dienstende zu berechnen ist. Darüber hinaus ist im verfahrensgegenständlichen Jahr zu berücksichtigen, dass der Bf. eine Wohnsitzverlegung vorgenommen hat. Aus den Außendienstaufzeichnungen der Firma durch die Eintragung eines Sonderurlaubes wegen Übersiedelung am 15.6.2012 ist ersichtlich, dass der Bf. bis Juni 2012 in Adresse2 wohnte, danach übersiedelte er nach H.

1. Adresse2

Aus der obigen Tabelle ist ersichtlich, dass auf mehr als der Hälfte der Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte öffentliche Verkehrsmittel verkehren. Die Benützung von öffentlichen Verkehrsmittel ist auf der überwiegenden Strecke möglich und zumutbar. Eine Unzumutbarkeit wegen tatsächlicher Unmöglichkeit ist daher ausgeschlossen. Es kommt daher für den Anspruch auf das große Pendlerpauschale nur eine Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit (Wegzeit) in Betracht.

Daher ist zu prüfen, ob eine Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit vorliegt. Die Frage, wann die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist, wird in § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 idgF nicht näher geregelt und ist somit im Wege der Gesetzesinterpretation zu lösen. Übereinstimmung mit Lehre wird in der Verwaltungspraxis die Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit anhand einer entfernungsabhängigen Zeitstaffel geprüft, wobei nachstehende Zeiten für die Zurücklegung der einfachen Wegstrecke durchschnittlich als zumutbar angesehen werden:

  • bei einfacher Wegstrecke unter 20 km: 1,5 Stunden
  • bei einfacher Wegstrecke ab 20 km: 2 Stunden
  • bei einfacher Wegstrecke ab 40 km: 2,5 Stunden.

In Beantwortung des Vorhalts des Finanzamtes vom 4.10.2013  betrage die kürzeste Strecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte 92,00 km, womit eine Wegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Minimum 1 Stunde 55 Minuten verbunden sei. Die Heimfahrt betrage jedoch 2 Stunden 38 Minuten bei einem Dienstende um 14:30 Uhr. Hier könne erst der Zug um 15:40 Uhr erreicht werden, die Ankunft erfolgt um 17:08 Uhr. Aus diesem Grund sei nach Meinung des Bf. die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar.

In dieser Beantwortung des Vorhaltes gab der Bf. nicht bekannt, dass er im verfahrensgegenständlichen Jahr eine Wohnsitzverlegung vorgenommen habe. Die Angaben beziehen sich auf den neuen Wohnort in H1. Zu der Entfernung und tatsächlichen Fahrtzeit zwischen der Arbeitsstätte und Wohnort in Adresse2 machte der Bf. keine Angaben.

Für die Ermittlung der Wegzeit ist die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung maßgebend. Diese umfasst die Gehzeit oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel und Wartezeiten. Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, ist bei Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (zB Schnellzug statt Regionalzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Darüber hinaus ist eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (zB "Park and Ride") zu unterstellen. Dies gilt auch, wenn dadurch die Fahrtstrecke länger wird. Im Falle des Bestehens einer gleitenden Arbeitszeit berechnet sich die Wegzeit nach der optimal möglichen Anpassung von Arbeitsbeginn und Arbeitsende an die Ankunfts- bzw. Abfahrtszeit des Verkehrsmittels (LStR 2002 Rz 257, Fassung vom 29.5.2013). Wartezeiten zwischen der Ankunft bei der Arbeitsstätte und Arbeitsbeginn und somit auch zwischen Arbeitsende und Antritt der Rückfahrt zur Wohnung des Steuerpflichtigen sind daher idR bei einer gleitenden Arbeitszeit nicht zu berücksichtigen (Schuch, ÖStZ 1988, 316). Ist die Wegzeit bei der Hinfahrt oder Rückfahrt unterschiedlich lang, ist von der längeren Wegzeit auszugehen.

Aufgrund der obigen Tabelle ergibt sich als für die Beurteilung maßgebliche – da längere – Wegzeit jene der Rückfahrt mit einer Dauer von 1 Stunde 43 Minuten bzw. 1 Stunde 53 Minuten unter Einrechnung sämtlicher Fahr-, Geh- und Wartezeiten. Sowohl die Hin- als auch die Rückfahrt ist somit - auch unter Berücksichtigung der Fußwegzeiten - unter 2 Stunden bewältigbar. Die Fahrtzeit mit einem Kraftfahrzeug beträgt laut Routenplaner ViaMichelin 1 Stunde 08 Minuten (71 km) und überschreitet somit die mögliche Wegzeit mit dem Massenbeförderungsmittel um das Dreifache der Fahrtzeit mit dem Pkw nicht. In diesem Fall liegt keine Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit vor.

Es war daher lediglich das kleine Pendlerpauschale für einfache Fahrtstrecken ab 60 km mit einem Monatsbetrag von 168,00 € im Zeitraum Jänner bis Juni , das sind 1.008 €, als Werbungskosten zu berücksichtigen.

2. H1

Ab Juni 2012 hatte der Bf. in H1 seinen Wohnsitz. Die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beträgt 96 km, die Fahrtzeit liegt je nach Dienstende zwischen 14.30 Uhr 2 Stunden 55 Minuten, 15.00 Uhr 2 Stunden 25 Minuten und 15.30 Uhr 1 Stunde 55 Minuten. Obwohl der Bf. im beschwerdegegenständlichen Zeitraum noch keine gleitende Arbeitszeit in Anspruch nehmen durfte, war es ihm aufgrund der angeordneten Überstunden möglich, im überwiegenden Lohnzahlungszeitraum jene Verbindung auszuwählen, deren tatsächliche Wegzeit unter 2,5 Stunden lag. So benützte der Bf. im Zeitraum Juli bis Dezember 47 mal die Zugsverbindung um 15.00 Uhr, 41 mal um 15.30 Uhr, 4 mal um 16.00 Uhr und 5 mal um 17.00 Uhr. Um 14.30 Uhr beendete der Bf. in sechs Monaten nur 8 mal seinen Dienst.

Da die Fahrtzeit unter Einrechnung mit einer Dauer von unter 2,5 Stunden unter Einrechnung sämtlicher Fahr-, Geh- und Wartezeiten bewältigbar ist, und die Fahrtzeit mit einem Kraftfahrzeug laut Routenplaner ViaMichelin 1 Stunde 34 Minuten (96 km) beträgt und somit die mögliche Wegzeit mit einem Massenbeförderungsmittel um das Dreifache der Fahrtzeit mit dem Pkw nicht überschreitet, liegt keine Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit vor.

Bei der Berechnung hinsichtlich der Unzumutbarkeit wegen langer Fahrtzeit beim Pendlerpauschale ist auf das tatsächliche Dienstende abzustellen.

Es war daher lediglich das kleine Pendlerpauschale für einfache Fahrtstrecken ab 60 km mit einem Monatsbetrag von 168,00 € im Zeitraum Juli bis Dezember, das sind 1.008,00 €, als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Auf das Veranlagungsjahr 2012 bezogen bedeutet dies, dass dem Bf. für 12 Monate das kleine Pendlerpauschale in Höhe von 2.016,00 € (12 x 168,00 €) zusteht.

Der Ansatz des großen Pendlerpauschales durch den Dienstgeber erfolgte daher zu Unrecht. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Finanzamt im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2012 vom 9.12.2013 eine Korrektur insoweit vorgenommen hat, dass das vom Arbeitgeber bei der laufenden Lohnverrechnung einkünftemindernde berücksichtigte große Pendlerpauschale hinzugerechnet und das kleine Pendlerpauschale in Höhe von 2.016,00 € in Abzug gebracht hat. Der angefochtene Bescheid bleibt somit unverändert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Ergebnis der Berechnung des ab 2015 verpflichtend zu verwendenden Pendlerrechner ergibt ( https://pendlerrechner.bmf.gv.at/pendlerrechner), dass  mit dem Wohnort in H1 eine Unzumutbarkeit der Benützung des Massenbeförderungsmittel aufgrund der Fahrtzeit mit dem Massenbeförderungsmitttel gegeben ist und das große Pendlerpauschale zusteht.

 

Zulässigkeit einer Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Die Revision ist nicht zulässig, da die zugrundeliegende Rechtsfrage durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend beantwortet ist. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung.Weiters ist die dazu vorliegenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch als nicht uneinheitlich zu beurteilen. Ebenso liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 24. Mai 2016