Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.07.2016, RV/7400040/2016

An das BFG vorgelegte Beschwerde gegen Bescheid des Magistrates in Sachen Verwaltungsabgabe und Gebühr nach GebG

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Stammrechtssätze

RV/7400040/2016-RS1 Permalink
Das Bundesfinanzgericht ist nicht zuständig zur Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, mit welchem eine Gebühr nach dem GebG vorgeschrieben wird. Ebenso ist das Bundesfinanzgericht nicht zuständig zur Entscheidung über eine diesbezüglich beantragte aufschiebende Wirkung.

Zusatztext:

Die Einstellung des Verfahrens vor dem BFG geht dem Aufgreifen der Unzuständigkeit des Magistrates der Stadt Wien, Gebühren nach dem GebG bescheidmäßig vorzuschreiben, vor.

Folgerechtssätze

RV/7400040/2016-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/5100278/2014-RS1 (Hier: Einstellung des Verfahrens vor dem BFG wegen Unzuständigkeit)
Trotz Fehlens einer einschlägigen Bestimmung in der Bundesabgabenordnung entspricht es dem dem Verfahrensrecht innewohnenden Grundprinzip der förmlichen Beendigung von Rechtsmittelverfahren - dieses geht insbesondere aus § 256 Abs. 3 BAO hervor - mit Beschluss das Bescheidbeschwerdeverfahren einzustellen, wenn es für die Vorlage der Beschwerde durch die Abgabenbehörde an der Rechtsgrundlage für die Vorlage mangelt.

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch den Richter R in der Beschwerdesache samt Beantragung der aufschiebenden Wirkung

  • Bf (Beschwerdeführer, Bf.), AdrBf,
  • gegen Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde),
  • Beschwerde vom 3. Mai 2016 (Absendedatum der E-Mail),
  • gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19.04.2016, Zahl MA Zahl, mit welchem dem Beschwerdeführer vorgeschrieben wurde:
    1.) Verwaltungsabgabe iHv 4,36 Euro und
    2.) Gebühr nach dem Gebührengesetz iHv 14,30 Euro,
    sohin insgesamt 18,66 Euro.

nach Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung am 6. Juli 2016 beschlossen:

I.) Die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes wird festgestellt. Das beim Bundesfinanzgericht anhängige Beschwerdeverfahren und das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren zur aufschiebenden Wirkung werden eingestellt.

II.) Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) fragte mit E-Mail vom 13. März 2015 an die Magistratsabteilung A, wie viele Verstöße betreffendAnfragethema zur Anzeige gebracht worden seien.

Mit E-Mail vom 12. Juni 2015 an die Magistratsabteilung A führte der Bf. aus: „da ich leider von Ihnen keine Antwort auf meine Mail vom 13.3.2015 erhalten habe, begehre ich nun die Auskunft für die … angeführte Frage nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz.
Bei Nichtbeantwortung meiner Frage ist bescheidmäßig darüber abzusprechen.“

Mit Schreiben vom 02.07.2015 der MA A, MagAbtBezeichnung, wurde dem Bf. unter Zahl MA ursprZahl „gemäß § 1 Abs. 1 des Wiener Auskunftspflichtgesetzes folgende Auskunft erteilt:
Es wurden
zumAnfrageThemaX Anzeigen nach dem einschlägigenGesetz gelegt.
Sie werden ersucht den beiliegenden Zahlschein (Verwaltungsabgabe EUR 4,36 und Bundesstempelgebühr EUR 14,30 – somit gesamt EUR 18,66) einzubezahlen.“

Mit E-Mail vom 28. Jänner 2016 an die MA A brachte der Bf. vor, dass er zu der o.a. GZ. eine Rechnung erhalten habe. Für diese Vorschreibung gebe es keine Rechtsgrundlage. Gemäß § 3 Abs. 1 Wiener Auskunftspflichtgesetz sei eine Auskunft nach Möglichkeit mündlich oder telefonisch zu erteilen. Er habe nie eine schriftliche Auskunft verlangt. Für mündliche oder telefonische Auskünfte seien keine Gebühren vorzuschreiben. Die von ihm begehrte Auskunft hätte ganz leicht mündlich oder telefonisch erteilt werden können. Er behalte sich weitere Einspruchsgründe vor. Wenn die MA A auf der Gebühr bestehe, sei mittels Bescheid darüber abzusprechen.

Die belangte Behörde (Magistrat der Stadt Wien), innerhalb welcher die MA B tätig wurde, erließ an den Bf. einen mit 15.03.2016 datierten Kostenbescheid für Auskunftsbegehren, worin ein zu zahlenden Betrag von EUR 18,66 angegeben war. Für die Forderung sei bereits am 29.01.2016 ein Zahlschein zugesandt worden.
Es wurde folgende Gebühr vorgeschrieben: Verwaltungsabgabe EUR 4,36.
Begründend wurde auf §§ 76 bis 78 iVm § 57 Abs. 2 AVG verwiesen.
Nach der Rechtsmittelbelehrung, wonach innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Vorstellung gegen den Bescheid erhoben werden könne, wurde folgende Information gegeben: Sonstige Forderung: Gebühr nach dem Gebührengesetz EUR 14,30
zahlbarer Gesamtbetrag EUR 18,66.

Mit E-Mail vom 18. März 2016 wurde seitens der MA A dem Bf. mitgeteilt, dass das Auskunftsersuchen per E-Mail der Schriftlichkeit gleichzuhalten sei. Da der Bf. im Auskunftsbegehren seine Telefonnummer nicht bekannt gegeben habe, sei nur die schriftliche Beantwortung möglich gewesen.

Mit E-Mail vom 25. März 2016 erhob der Bf. Vorstellung gegen den Kostenbescheid für Auskunftsbegehren. Für diese Vorschreibung gebe es keine Rechtsgrundlage. Gemäß § 3 Abs. 1 Wiener Auskunftspflichtgesetz sei eine Auskunft nach Möglichkeit mündlich oder telefonisch zu erteilen. Er habe nie eine schriftliche Auskunft verlangt. Für mündliche oder telefonische Auskünfte seien keine Gebühren vorzuschreiben. Die von ihm begehrte Auskunft hätte ganz leicht mündlich oder telefonisch erteilt werden können. Man hätte ihm per E-Mail anbieten müssen, seine Telefonnummer zwecks telefonischer Auskunft bekanntzugeben oder ihm die Möglichkeit einräumen, persönlich bei der Behörde die gewünschte Auskunft zu bekommen. Da die MA A von sich aus auf die Möglichkeit einer mündlichen oder telefonischen Auskunft verzichtet habe, sei eine Gebührenvorschreibung rechtswidrig.

Die belangte Behörde (Magistrat der Stadt Wien), innerhalb welcher die MA A tätig wurde, richtete an den Bf. den angefochtenen mit 19. April 2016 datierten Bescheid unter Zahl MA Zahl mit folgendem Spruch: „Für die von der Magistratsabteilung A, MAbezeichnung, am 02.07.2015 erteilte schriftliche Beantwortung Ihres Antrages vom 12.06.2015, in dem Sie eine Auskunft Ihrer via E-Mail gestellten Anfrage vom 13.03.2015 (Thema) begehrt haben, wird Ihnen ein Geldbetrag in Höhe von EUR 18,66 (Verwaltungsabgabe EUR 4,36 und Gebühr nach dem Gebührengesetz EUR 14,30) vorgeschrieben.
Der Betrag ist binnen zwei Wochen mit beiliegendem Erlagschein an die Stadt Wien einzuzahlen.“ [Es folgten weitere Zahlungsinformationen]

Laut der im Bescheid gegebenen Rechtsmittelbelehrung könne gegen den Bescheid Beschwerde erhoben werden, welche innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung MAabtAdrFaxEmail einzubringen sei.

Die Zustellung erfolgte laut Rückschein am 2. Mai 2016 (gemäß § 17 Abs. 3 ZustG am 1. Tag der Abholfrist des hinterlegten Dokumentes).

Mit E-Mail vom 3. Mai 2016, 23:26 Uhr, erhob der Bf. „innerhalb offener Frist Beschwerde gegen den Bescheid MA Zahl, ausgestellt am 19.04.2016 vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung A, und begründe dies wie folgt:
Für die Vorschreibung gibt es keine Rechtsgrundlage. Ich verweise auf § 3 Abs. 1 Wiener Auskunftspflichtgesetz: ´Auskunft ist nach Möglichkeit mündlich oder telefonisch zu erteilen.´ Ich habe nie eine schriftliche Auskunft verlangt. Für mündliche oder telefonische Auskünfte sind keine Gebühren vorzuschreiben. Die von mir begehrte Auskunft hätte aufgrund des einfachen Sachverhaltes und der Kürze des Auskunftsbegehrens ganz leicht mündlich oder telefonisch erteilt werden können. Die Behörde hätte meine Telefonnummer per E-Mail von mir erfragen können. Um einen Termin für eine mündliche Auskunft vereinbaren zu können, hätte die Behörde mich per E-Mail kontaktieren können. Es handelt sich um eine Bringschuld der Behörde, eine mündliche oder telefonische Auskunft zu ermöglichen.
Da die MA
A von sich aus auf die Möglichkeit einer mündlichen oder telefonischen Auskunft verzichtet hat, ist eine Gebührenvorschreibung rechtswidrig.
Aus den oben genannten Gründen wird nachfolgender
Antrag
gestellt:
Das Verwaltungsgericht Wien möge den Bescheid der Behörde ersatzlos aufheben.
Weiters beantragt der Beschwerdeführer die aufschiebende Wirkung der Beschwerde und die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung."

Im Schreiben der belangten Behörde, innerhalb welcher die MA A tätig wurde, vom 10.05.2016 an das BFG wurde unter Zahl MA Zahl ausgeführt: „Beiliegende Beschwerde wird unter Anschluss des Bezugsaktes zur Entscheidung vorgelegt.“

Erwägungen des BFG

Der angefochtene Bescheid ist – ungeachtet seiner Ausfertigung in einem Dokument – rechtlich theoretisch teilbar in

  • einerseits die Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe iHv 4,36 Euro gemäß Tarif I lit. A Z 7 der Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren, LGBl. 104/2001;
  • andererseits die Vorschreibung einer Gebühr iHv 14,30 Euro gemäß § 14 Tarifpost 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG).

Somit sind auch die Beschwerde sowie die Beantragung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde theoretisch rechtlich teilbar.

Beide Teile der solcherart geteilten Beschwerde können getrennt danach beurteilt werden, ob das Bundesfinanzgericht für die Entscheidung darüber zuständig ist oder nicht. Das Ergebnis dieser Beurteilung wird auch für den zugehörigen Teil der Beantragung der aufschiebenden Wirkung gelten.

Im Folgenden wird die theoretisch rechtlich getrennte Beurteilung

  • einerseits der Angelegenheit einer Verwaltungsabgabe gemäß Tarif I lit. A Z 7 der Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren (kurz: Verwaltungsabgabe)
  • und andererseits der Angelegenheit einer Gebühr gemäß § 14 Tarifpost 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (kurz: Gebühr nach dem GebG)

zwar praktisch zu einem einheitlichen Ergebnis – der Unzuständigkeit des BFG – führen. Da es sich aber doch um zwei deutlich verschiedene Angelegenheiten handelt, zu welchen am Beginn der Untersuchung eine unterschiedliche Beurteilung nicht ausgeschlossen werden kann, erscheint der Hinweis, dass jede Angelegenheit getrennt beurteilt wird, geboten.

Art. 129 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idF BGBl. I 51/2012 lautet:

„Artikel 129. Für jedes Land besteht ein Verwaltungsgericht des Landes. Für den Bund bestehen ein als Bundesverwaltungsgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes und ein als Bundesfinanzgericht zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen.“

Art. 130 Abs. 1 B-VG lautet:

„(1) Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden

1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;

2. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;

3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde;

4. gegen Weisungen gemäß Art. 81a Abs. 4.“

Art. 131 Abs. 3 B-VG lautet:

„(3) Das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen erkennt über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 bis 3 in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.“ (Ebenso nimmt § 1 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz - BFGG die Verwaltungsabgaben von der Zuständigkeit des BFG aus und nimmt ebenso auf die unmittelbare Besorgung durch die Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes Bezug.)

Die eine hier zu beurteilende Angelegenheit – die der Verwaltungsabgabe – fällt unter die Ausnahmebestimmung im Klammerausdruck des Art. 131 Abs. 3 B-VG (und ebenso des § 1 Abs. 1 BFGG).
Der Magistrat der Stadt Wien ist keine Behörde des Bundes und damit keine Abgabenbehörde des Bundes und auch keine Finanzstrafbehörde des Bundes. Die beiden streitgegenständlichen Angelegenheiten – sowohl die Verwaltungsabgabe als auch die Gebühr nach GebG – sind somit nicht unmittelbar von einer Abgaben- oder Finanzstrafbehörde des Bundes besorgt worden, indem in beiden Angelegenheiten der Magistrat der Stadt Wien den Bescheid erlassen hat.
In beiden hier zu beurteilenden Angelegenheiten ist aus Art. 131 Abs. 3 B-VG (und ebenso aus § 1 Abs. 1 BFGG) somit keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über die Beschwerde abzuleiten.

Art. 131 Abs. 5 B-VG lautet:

„(5) Durch Landesgesetz kann in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Art. 97 Abs. 2 gilt sinngemäß.“

§ 5 des [Wiener Landes-]Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmung in Wien (WAOR), LGBl. 21/1962 idF LGBl. 45/2013 lautet:

„§ 5. Über Beschwerden in Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben entscheidet das Bundesfinanzgericht.“

Das abgekürzt als "WAOR" bezeichnete Gesetz ist historisch betrachtet der Rest der Wiener Abgabenordnung (WAO), welche früher insb. das Verfahrensrecht zur Erhebung der Landes- und Gemeindeabgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben) enthalten hatte. Seit 1. Jänner 2010 ist diesbezüglich das "Bundesgesetz über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO)" (vgl. Ritz/Rathgeber/Koran, Abgabenordnung neu, S. 17) anzuwenden, und zwar gemäß § 1 Abs. 1 BAO wiederum mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben. An dieser Stelle ist klarzustellen, dass gemäß § 24 Abs. 1 BFGG eine Anwendung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) durch das BFG nur in Angelegenheiten betreffend Verwaltungsübertretungen vorgesehen ist, sodass das BFG bei der Durchführung des gegenständlichen Verfahrens bis zu seiner Einstellung die einschlägigen Regelungen der BAO anzuwenden hatte.

Die §§ 1 und 2 WAOR lauten:

㤠1. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten in Angelegenheiten

a) der nicht bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der im Wiener Landesgesetz über die Festsetzung des Ausmaßes von Verwaltungsabgaben im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien vorgesehenen Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung) der Stadt Wien,

b) der Grundsteuer, der Lohnsummensteuer und der Kommunalsteuer, soweit nicht bundesgesetzliche Vorschriften anzuwenden sind,

soweit diese Abgaben von Organen der Stadt Wien verwaltet werden und nicht Abgabenbehörden des Bundes einzuschreiten haben.

§ 2. (1) Abgaben im Sinn dieses Gesetzes sind, wenn nicht anderes angeordnet ist, neben den im § 1 bezeichneten Abgaben auch die Nebenansprüche zu diesen Abgaben.

(2) Abgabenvorschriften im Sinne dieses Gesetzes sind das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien (WAOR) sowie alle Gesetze und Verordnungen, die jene Abgaben, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist (§ 1), regeln oder sichern.“

Die gegenständliche Angelegenheit der Verwaltungsabgabe wird vom Verweis in § 5 WAOR nicht erfasst, weil sie nicht unter § 1 lit. a WAOR fällt, sondern vielmehr dort vom Anwendungsbereich der WAOR ausgenommen ist. Da die Verwaltungsabgabe auch nicht von § 1 lit. b WAOR oder § 2 WAOR erfasst wird, ist in der Angelegenheit der Verwaltungsabgabe auch aus Art. 131 Abs. 5 B-VG iVm § 5 WAOR iVm §§ 1 und 2 WAOR keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über die Beschwerde abzuleiten.

Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 (GebG) sind bundesrechtlich geregelt. Dies entspricht auch dem Finanzausgleichsrecht, denn gemäß gemäß § 7 Z 2 Finanzausgleichsgesetz sind solche Gebühren („Stempel- und Rechtsgebühren“) eine ausschließliche Bundesabgabe (vgl. Twardosz, GebG-ON, Anm. 6 zu § 1 GebG), und gemäß § 7 Abs. 1 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 regelt die Bundesgesetzgebung die Bundesabgaben, wozu die ausschließlichen Bundesabgaben gehören. Im Übrigen sieht § 19 AVOG 2010 (ebenfalls ein Bundesgesetz) die Zuständigkeit des (Bundes-) Finanzamtes für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel zur Erhebung der Stempel- und Rechtsgebühren vor.
Da Gebühren nach dem GebG (als bundesrechtlich geregelte Abgaben) nicht von §§ 1 oder § 2 WAOR erfasst sind, ist in der Angelegenheit der Gebühr nach dem GebG auch aus Art. 131 Abs. 5 B-VG iVm § 5 WAOR iVm §§ 1 und 2 WAOR keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über die Beschwerde abzuleiten.

Somit ist in keiner der Angelegenheiten der von der belangten Behörde an das Bundesfinanzgericht vorgelegten, gegenständlichen Beschwerde eine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes gegeben.

Das durch die Vorlage der Beschwerde beim Bundesfinanzgericht anhängig gewordene Verfahren ist aus folgenden Gründen förmlich zu beenden:

  • Trotz Fehlens einer einschlägigen Bestimmung in der Bundesabgabenordnung entspricht es dem dem Verfahrensrecht innewohnenden Grundprinzip der förmlichen Beendigung von Rechtsmittelverfahren – dieses geht insbesondere aus § 256 Abs. 3 BAO hervor – mit Beschluss das Bescheidbeschwerdeverfahren einzustellen, wenn es für die Vorlage der Beschwerde durch die Abgabenbehörde an der Rechtsgrundlage für die Vorlage mangelt (BFG 19.03.2015, RV/5100278/2014, Rechtssatz 1)
  • Der Verwaltungsgerichtshof setzt für eine allfällige Entscheidung über einen Kompetenzkonflikt unter anderem voraus, dass die Zuständigkeit von Verwaltungsgerichten förmlich mit Beschluss abgelehnt wird (VwGH 26.2.2016, Ko 2015/03/0004, Rechtssatz 1).

Deshalb war der vorliegende Beschluss zu erlassen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG lauten:

„(4) Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.“

„(9) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision erhoben werden kann, bestimmt das die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz.“

Der gegenständliche Beschluss erforderte die Lösung von Rechtsfragen, zu denen keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ersichtlich ist. Somit ist die Revision zulässig.

 

 

Wien, am 6. Juli 2016