Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2016, RV/7101377/2012

Entstehung der Gebührenschuld bei einer Sukzessivbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. März 2012, Erf.Nr. x/x betreffend
1) Gebühr und
2) Gebührenerhöhung
zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Herr Bf. , der Beschwerdeführer, brachte für Frau S.B. beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 29. April 2010, Zl. 1 , betreffend Aufenthaltstitel ein. Gleichzeitig mit der Verfassungsgerichtshofbeschwerde wurde ein Antrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof gestellt. Diesem Antrag wurde nach Zurückweisung des Verfassungsgerichtshofes entsprochen.

Beim Verwaltungsgerichtshof langte diese Beschwerde am 25. Juli 2011 ein und wurde unter der Zahl 2 erfasst. Vom Verwaltungsgerichtshof wurde diese Beschwerde mit Beschluss vom 13. September 2011 als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Am 20. September 2011 erging vom Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 2 folgender Schriftsatz an Frau S.B. zu Handen des Beschwerdeführers (ohne Hervorhebungen):

„In der Beschwerdesache der beschwerdeführenden Partei S.B. (geboren am 10 ) in Wien, vertreten durch Bf. , Rechtsanwalt in X. ( S. .) gegen Bundesministerin für Inneres werden Sie aufgefordert, die Gebühr von EUR 220.- binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel KontoNr. 5504109, BLZ 60000 zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln.

Die Entrichtung der Gebühr kann durch den von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift oder durch den schriftlichen Beleg des Überweisungsauftrages, auf dem Sie mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wurde, nachgewiesen werden.

Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden; dieses wird die Gebühr kostenpflichtig einbringen.“

Da dem Verwaltungsgerichtshof kein Beleg vorgelegt wurde, hat dieser am 21. November 2011 einen amtlichen Befund für diese bei ihm unter der Zahl 2 erfassten Beschwerde aufgenommen und diesen an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Dieser Befund langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 22. November 2011 ein.

Mit Bescheiden jeweils vom 23. März 2012 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) wurde dem Beschwerdeführer vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- vorgeschrieben.

Die Bescheide enthalten folgende Begründungen:

1. Gebührenbescheid:

"Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.

Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst."

2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung:

"Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben."

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass der Betrag von € 220,-- bereits vom Ehegatten der Frau S.B. bezahlt wurde. Als Nachweis dafür wurde die Kopie einer Umsatzliste beigelegt. Laut dieser wurde ein Betrag von € 220,-- an das Finanzamt Wien überwiesen. Auf welches Konto der Betrag von € 220,-- überwiesen wurde, ist dieser Kopie nicht zu entnehmen. Als Datum scheint in dieser Umsatzliste vor dem Betrag von € 220,-- der 07.11.2011 auf. Die Zahl des Verwaltungsgerichtshofes, unter der diese Beschwerde erfasst wurde, ist diesem Beleg auch nicht zu entnehmen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 24. April  2012 führte das Finanzamt u.a. aus, dass der angefochtene Bescheid zu erlassen war, weil es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO handelt, da im gegenständlichen Fall die Entrichtung der Gebühr dem Verwaltungsgerichtshof gegenüber nicht nachgewiesen wurde. Gemäß § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor. Der entrichtete Betrag wird auf die bescheidmäßige Vorschreibung angerechnet.

Am 9. Mai 2012 brachte der Beschwerdeführer beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegen diese Erledigung einen Antrag auf Vorlage und Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. In diesem wurde ausgeführt (ohne Hervorhebungen):

„Der Abgabenbehörde l. Instanz ist es verwehrt, die Gebühren doppelt einzuheben. Ein Erhöhungsantrag ist ebenfalls ungerechtfertigt vorgenommen worden, der ausschließlich den Rechtsanwalt belastet.

Die Gebühr von EUR 220,-- ist entsprechend des § 24 Abs. 3 Z. 5 VwGG durch den Klienten selbst unter Angabe des Verwendungszwecks auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel entrichtet worden.

Schon aus diesem Grund könne nicht vom Rechtsanwalt als Haftender nochmals der Betrag von EUR 220,-- gefordert werden. Eine solche Vorgangsweise ist rechtswidrig und würde im Falle einer Doppeleinziehung des Betrages von EUR 220,--, sohin EUR 440,-- das Finanzamt bzw. die Republik Österreich unrechtmäßig bereichert sein.

Im konkreten Fall konnte auch kein Anhang an die ursprüngliche Beschwerde vorgenommen werden, dies aus folgendem Grund:

Zunächst wurde eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht. Die Gebühren hiefür von EUR 220,-- wurden entrichtet.

Gleichzeitig mit der VfGH-Beschwerde wurde ein Antrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof gestellt. Diesem Antrag wurde nach Zurückweisung des Verfassungsgerichtshofes entsprochen.

Es kam dann zu einer weiteren Aufforderung der Bezahlung von weiteren EUR 220,-- für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Ich hatte als Rechtsanwalt sohin keine Möglichkeit, dem Gesetz nach zu entsprechen, einen Beleg der Bezahlung von EUR 220,-- im Original anzuhängen.

Bei Antragstellung vor dem Verfassungsgerichtshof habe ich EUR 220,-- bezahlt und den Erlagschein beigelegt.

Ich kann bei Antragstellung nicht wissen, dass die Beschwerde zurückgewiesen wird.

Würde ich so vorgehen, wie es in der Berufungsvorentscheidung beschrieben wird, so hätte ich EUR 440,-- beim Verfassungsgerichtshof zu bezahlen gehabt und beide Belege anschließen müssen. Dies ist jedoch nicht möglich, da man nicht den Ausgang der Verfahren in hellseherischer Weise erraten kann.

Die Rechtsanwälte sind auch nicht die Steuereintreiber der Behörde. Die Behörde sollte sich einer moderneren Verwaltung bedienen und nicht die Gesetze auf eine veraltete Verwaltungsmodalität anpassen.

Weiters wurde tatsächlich der Betrag von EUR 220,-- für die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ebenfalls bezahlt, sodass insgesamt EUR 440,-- bezahlt wurden, einmal für die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und einmal für die Weiterleitung an den Verwaltungsgerichtshof.

Ein Bescheid in der Höhe von EUR 330,-- ist sohin tatsächlich unrichtig gehalten und müsste der Bescheid zumindest teilweise aufgehoben und bestätigt werden, dass die Grundzahlungen von je EUR 220,-- bereits geleistet wurden.

Sohin ist der Bescheid aktenwidrig und liegt eine Beschwer vor.

Auch der Erhöhungsbetrag ist sachlich nicht gerechtfertigt, weil dieser Einzelfall, dass im Falle einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einem Antrag auf Weiterleitung an den Verwaltungsgerichtshof die im Gesetz vorgesehene Vorgangsweise nicht eingehalten werden kann und der Gesetzgeber diese Möglichkeit bei der Gesetzeserlassung nicht bedacht hat.

Es ist sohin rechtlich auch der Erhöhungsbetrag, vorgeschrieben gegenüber dem Rechtsanwalt, sachlich nicht gerechtfertigt.“

Erwägungen

§ 17a VfGG in der Fassung des BGBl I Nr. 4/2008 bestimmt, dass für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von € 220,-- zu entrichten ist. Gemäß § 15 Abs. 1 VfGG sind die an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 137 bis 145 des Bundes-Verfassungsgesetzes gerichteten Anträge schriftlich zu stellen.

Findet der Verfassungsgerichtshof, dass durch den angefochtenen Bescheid (das angefochtene Erkenntnis) der Verwaltungsbehörde (des Verwaltungsgerichtes) ein Recht im Sinne des Abs. 1 des Art. 144 B-VG nicht verletzt wurde und handelt es sich nicht um einen Fall, der nach Art. 133 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist, so hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die Beschwerde zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer durch den Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Art. 144 Abs. 3 B-VG).

§ 24 Abs. 3 VwGG in der Fassung des BGBl. I Nr. 111/2010 lautet:

Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebührenpflicht besteht
a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;
b) unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind.
2. Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2008 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2008 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro auf- oder abzurunden.
3. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit.
4. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 lit. a im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe, im Fall der Z 1 lit. b im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof; die Gebühr wird mit diesen Zeitpunkten fällig.
5. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist im Fall der Z 1 lit. a der Eingabe anzuschließen, im Fall der Z 1 lit. b dem Verwaltungsgerichtshof gesondert vorzulegen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.
6. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in erster Instanz zuständig.
7. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194.

Nach dieser Bestimmung wäre für die vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene und beim Verwaltungsgerichtshof am 25. Juli 2011 eingelangte Beschwerde spätestens im Zeitpunkt des Einlangens beim Verwaltungsgerichtshof eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten gewesen. Die Gebührenschuld ist in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstanden.

Durch die Einbringung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof entstand die Gebühr nach einem eigenen Gebührentatbestand und durch die nachfolgende Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (im Wege der beantragten Abtretung) entstand eine weitere Gebührenschuld selbst dann, wenn die Verfassungsgerichtshofbeschwerde und die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde in einem Schriftsatz zusammengefasst sind. Eine Anrechnung der anlässlich der Einbringung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof entstandenen Gebühr auf die nach § 24 Abs. 3 VwGG entstandene Gebühr kommt daher schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich um zwei eigenständige Gebührentatbestände handelt und das Gesetz eine Anrechnung nicht normiert (VwGH 19.9.2001, 2001/16/0306).

Mit dem Einlangen der abgetretenen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ist der gebührenpflichtige Tatbestand im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG somit (selbstständig) erfüllt (VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 25. Juli 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 25. Juli 2011 entstanden. Selbst wenn die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes den Beschwerdeführer auffordert, die Gebühr innerhalb einer bestimmten Frist zu entrichten, so ist die Gebührenschuld dennoch bereits am Tage des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstanden. Die Regelung des § 24 Abs. 3 VwGG nimmt also nicht darauf bedacht, dass der Gebührenschuldner im Falle einer Sukzessivbeschwerde vom Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld keine Kenntnis erlangen kann (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, zu § 14 TP 6 GebG, Rz 155).

Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass der Verwaltungsgerichtshof mit dem an den Beschwerdeführer zugestellten Schriftsatz vom 20. September 2011 diesen aufgefordert hat, die Gebühr in der Höhe von € 220,-- binnen einer Woche auf ein Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten und den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung dem Verwaltungsgerichtshof zu übermitteln.

Zu entrichten ist die Gebühr nicht durch Überweisung auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes, sondern durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel. Da die Gebühr nicht auf ein Konto des Verwaltungsgerichtshofes zu überweisen ist, kann es bei diesem auch nicht zu einer Buchung kommen, womit dieser nicht überprüfen kann, ob die Gebühr auch tatsächlich entrichtet worden ist. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis, dass die Gebühr – und mit welchem Betrag – entrichtet worden ist. So lange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet.

Da dem Verwaltungsgerichtshof gegenüber - obwohl er den Beschwerdeführer mit dem Schriftsatz vom 20. September 2011 dazu aufgefordert hat - die Gebührenentrichtung nicht nachgewiesen worden ist, wurde von diesem am 21. November 2011 ein Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet.

Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen sie hierbei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden.

Gemäß § 23 Abs. 3 Z. 7 VwGG sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957 über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z. 1 und des § 14 anzuwenden. Nach § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokolle sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen zur Entrichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird. Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist mit den im Absatz 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.

Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Absatz 1 der Gesetzesstelle genannten Personen, der im Namen des Antragstellers entweder eine Eingabe – allenfalls mit Beilagen – überreicht, eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls „veranlasst“, also bewirkt.

Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 891 ABGB), nach dem es vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder ob er das Ganze von einem einzigen fordern will. Über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner kann dem Gesetz nichts entnommen werden (vgl. VwGH 7.10.1993, 93/16/0018 und 2.7.1998, 98/16/0137).

Nach § 24 Abs. 3 Z. 7 VwGG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung gelten für die Gebühr neben den Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 204 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG, die durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten ist.

Die Rechtsmittelbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (siehe dazu Ritz, BAO5, § 279, Tz 31). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr mittlerweile auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überwiesen, jedoch der Originalzahlungsbeleg nicht beim Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Dass der Betrag in der Höhe von € 220,-- in der Zwischenzeit auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überwiesen wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht „vorschriftsmäßig“ entrichtet wurde, zumal diese nicht bereits am Fälligkeitstag überwiesen wurde und auch der Originalzahlungsbeleg nicht beim Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr weiterhin vor.

Im gegenständlichen Fall wurde die feste Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Erhöhung im Ausmaß von 50 % der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Erkenntnis weicht auch nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. VwGH 5.7.1999, 99/16/0182; 19.9.2001, 2001/16/0306 u. a.).

 

 

Wien, am 21. Juni 2016