Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.06.2016, RV/7102819/2014

Lohnsteuer auf sonstige Bezüge

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 17. März 2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird wie mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. April 2014 abgeändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) reichte für das Jahr 2013 die Einkommensteuererklärung ein.

Das Finanzamt führte die Veranlagung durch und ermittelte die festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von € 287,00.
Der Einkommensteuerbescheid enthält folgende Berechnung der Einkommensteuer (Beträge in €):

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

1.980,99

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

19.558,52

Gesamtbetrag der Einkünfte

21.539,51

Sonderausgaben § 18 EStG 1988
Pauschbetrag für Sonderausgaben

-60,00

Kirchenbeitrag

-200,00

Außergewöhnliche Belastungen:

 

Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes

-326,16

Selbstbehalt

326,16

Einkommen

21.279,51

Einkommensteuer lt. Tarif § 33 Abs. 1

3.752,02

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

3.752,02

Verkehrsabsetzbetrag

-291,00

Arbeitnehmerabsetzbetrag

-54,00

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

3.407,02

Steuer für die restlichen sonstigen Bezüge 2.997,76 6%

179,87

Einkommensteuer

3.586,89

Anrechenbare Lohnsteuer

-3.300,08

Rundung

0,19

Festgesetzte Einkommensteuer

287,00

 

Die Beschwerde, bezeichnet als Berufung, wurde mit folgender Begründung eingebracht:

"1) Im Jahre 2013 wurde bei der Einkommensteuerberechnung ein Gewinn in falscher Höhe berücksichtigt. Tatsächlich setzten sich meine Einkünfte aus selbständiger Arbeit wie folgt zusammen:

  Brutto -12% ZS -13% Gewinn
Summe 2.277,00 € 273,24 € 2.003,76 € 260,49 € 1.743,27 €

2) Bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2013 wurde allerdings die Lohnsteuer für Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt mit 6% Lohnsteuer) in Höhe von 179,87 € dazugerechnet, obwohl diese schon in der anrechenbaren Lohnsteuer in der Höhe von 3.300,08 € enthalten ist. Die 179,87 € setzen sich wie folgt zusammen:

Sonderzahlungen (13. u. 14. Gehalt) 4.210,12 €
- SV von SZ - 592,36 €
- Freibetrag von 620 € -620,00 €
Bemessungsgrundlagen 2.997,76 €
LSt für SZ (13. u. 14. Gehalt) € 2.997,76*6% = 179,87 €
LSt lfd. für 2013 war in der Höhe von = 3.120,21 €
Anrechenbare LSt für 2013 (3.120,21 € + 179,87 €) = 3.300,08 €

Sie verlangen eine Nachversteuerung von 179,97 €! (Anhang A).

3) Bei der Sonderausgabe für Versicherungsprämein in der Höhe von 230,88 € wurde nur ein Pauschalbetrag von 60 € berücksichtigt.
Ich beantrage die Aussetzung der Einhebung des strittigen Betrages in Höhe von 287 € für 2013.

4) Bei der Berechnung der Einkommensteuer von 2012 schreiben Sie, dass es sich bei dem Betrag von 174,30 € um die Lohnsteuer für 13. und 14. Gehalt (6% Lohnsteuer) handelt und dass dieser Betrag von € 174,30 bereits in der anzurechnenden Steuer (€ 3.101,07) enthalten ist und es zu keiner Nachversteuerung führt!

LSt für SZ (13. u. 14. Gehalt) = 174,30 €
LSt lfd. für 2012 war in der Höhe von = 2.926,77 €
Anrechenbare LSt für 2012 (2.926,77 € + 174,30 €) = 3.300,08 €

Aber genau das wird dazu gerechnet in der Zeile Steuer sonstige Bezüge wie z.B. 13. und 14. Betrag .... 174,30 €) (siehe den Bescheid von 10. Dezember 2013 (Anhang B). Es wurde eine Nachversteuerung von 174.30 € verlangt, deshalb beantrage ich diesen Betrag als Gutschrift."

 

D as Finanzamt folgte im Beschwerdepunkt: Einkünfte aus selbständiger Arbeit dem Begehren des Bf. und änderte den Bescheid mit Beschwerdevorentscheidung wie folgt ab (Beträge in €):

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

1.743,27

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

19.558,52

Gesamtbetrag der Einkünfte

21.301,79

Sonderausgaben § 18 EStG 1988
Pauschbetrag für Sonderausgaben

-60,00

Kirchenbeitrag

-200,00

Außergewöhnliche Belastungen:

 

Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes

-326,16

Selbstbehalt

326,16

Einkommen

21.041,79

Einkommensteuer lt. Tarif § 33 Abs. 1

3.665,25

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

3.665,25

Verkehrsabsetzbetrag

-291,00

Arbeitnehmerabsetzbetrag

-54,00

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

3.320,25

Steuer für die restlichen sonstigen Bezüge 2.997,76 6%

179,87

Einkommensteuer

3.500,12

Anrechenbare Lohnsteuer

-3.300,08

Rundung

-0,04

Festgesetzte Einkommensteuer

200,00

Begründung:
Sonderausgaben:
Die innerhalb des persönlichen Höchstbetrages ausgegebene Summe wird geviertelt (so genanntes 'Sonderausgabenviertel') und um das Sonderausgabenpauschale von 60 Euro jährlich vermindert. Topf-Sonderausgaben wirken sich daher steuerlich nur aus, wenn sie höher als 240 Euro sind.
Lohnsteuer für Sonderzahlungen:
Auf die ausführliche Begründung der Berufungsvorentscheidung 2012 darf verwiesen werden.

Jene Begründung des Vorjahresbescheides, auf die verwiesen wurde, lautet:
Bei dem Betrag in der Höhe von € 174,30 handelt es sich nicht wie Sie in Ihrer Berufung behaupten um einen Sozialversicherungsbetrag sondern um die Lohnsteuer für 13. und 14. Gehalt (6% Lohnsteuer). Diese € 174,30 sind bereits in der anzurechnenden Steuer (€ 3.101,07) enthalten und führen zu keiner Nachversteuerung!
Die € 174,30 setzen sich wie folgt zusammen:
Sonderzahlungen: € 4.102,24
- SV von SZ: - € 577,16
- Freibetrag: - € 620,00
Bemessungsgrundlage € 2.905,08 x 6%: € 174,30

 

Der Vorlageantrag, bezeichnet als Berufung, enthält folgende Begründung:

"Bei meiner Berufung vom 9. April 2014 schreiben Sie, dass für die Lohnsteuer für die Sonderzahlungen 'Auf die ausführliche Begründung der Berufungsvorentscheidung 2012 darf verwiesen werden", aber ich erlaube mir, Sie zu bitten das noch einmal zu überprüfen, weil Ihre Behauptung nicht stimmt.

1) (Nach wortgleicher Wiederholung des Punktes 2) der Beschwerde fügt der Bf. hinzu:)
Das heißt, dass meine Firma bei Ihnen schon die Lohnsteuer für die Sonderzahlungen von 179,97 € überwiesen hat und schon in 3.300,08 € enthalten sind, jedoch verlangen Sie eine Nachversteuerung von 179,97 €! (Anhang A Zeile '6% für die restlichen 2.997,76 .... 179,87 €'), deshalb beantrage ich diesen Betrag von Einkommensteuer 200 € abzuziehen.

2) (Nach Wiederholung der Darstellung in Punkt 4) der Beschwerde ergänzt der Bf.:)
Das heißt, dass meine Firma bei Ihnen die Lohnsteuer für die Sonderzahlungen von 174,30 € schon überwiesen hat und schon in 3.101,07 € enthalten sind, aber Sie verlangen eine Nachversteuerung von 174,30 €. (Anhang B Zeile 'des Freibetrages von 620 € mit 6% ... 174,30 €') deshalb beantrage ich, dass Sie diesen Betrag von 174,30 € als Gutschrift buchen."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. führt ins Treffen, dass bei der Berechnung der Einkommensteuer "die Lohnsteuer für Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt mit 6% Lohnsteuer) in Höhe von € 179,87 dazugerechnet (wurde), obwohl diese schon in der anrechenbaren Lohnsteuer in der Höhe von € 3.300,08 enthalten ist." Anschließend stellt der Bf. rechnerisch - zutreffend - dar, dass sich die anrechenbare Lohnsteuer, Kennzahl 260, aus zwei Beträgen zusammensetzt:

Lohnsteuer für Sonderzahlungen (13. u. 14. Gehalt € 2.997,76 x 6%)

179,87 €

+Lohnsteuer lfd. für 2013

+3.120,21 €

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

3.300,08 €

Sodann bringt der Bf. wiederum zutreffend vor: Das heißt, dass meine Firma bei Ihnen schon die Lohnsteuer für die Sonderzahlungen von € 179,87 überwiesen hat und schon in € 3.330,08 enthalten sind".

Das abermals anschließende Vorbringen, das Finanzamt verlange eine Nachversteuerung von € 179,87 - "6% für die restlichen € 2.997,76 … € 179,87" - ist unrichtig und der Antrag, diesen Betrag von der in der Beschwerdevorentscheidung in Höhe von € 200,00 festgesetzten Einkommensteuer abzuziehen, nicht gerechtfertigt. Das aus folgendem Grund:
Der Bf. übersieht nämlich Folgendes:
Die Berechnungstechnik der Beschwerdevorentscheidung, und zwar die Berechnung der Position "Einkommensteuer" [Betrag € 3.500,12] einerseits und der (nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer (260) und der Rundung gemäß § 39 Abs. 3 EStG 1988) sich errechnenden Position "Festgesetzte Einkommensteuer" andererseits [Betrag: 200,00], führt bei richtiger Berechnung der Steuer für die sonstigen Bezüge seitens des Arbeitgebers – wie im vorliegenden Fall gegeben – zu KEINER Nachversteuerung durch das Finanzamt:
Dem unter der Position:

(Steuer) 6% für die restlichen 2.997,76 €

179,87 €

ADDIERTEN Betrag steht der unter der Position

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

3.300,08 €

in gleicher Höhe - im Betrag von € 3.300,08 (€ 3.120,21 + € 179,87 = € 3.300,08) BEINHALTETE, SUBTRAHIERTE Betrag gegenüber.

Der Bf. unterliegt daher einem Irrtum, wenn er meint, der Betrag in Höhe von € 179,87 sei von dem Betrag: Festgesetzte Einkommensteuer € 200,00" abzuziehen. Dem Begehren des Bf. wäre dann zu folgen gewesen, wenn unter der Position: Anrechenbare Lohnsteuer (260) nicht € 3.300,08, sondern lediglich ein um € 179,87 verminderter Betrag in Höhe von € 3.120,21 in Abzug gebracht (subtrahiert) worden wäre.

Der Bescheid war daher wie mit Beschwerdevorentscheidung abzuändern.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit gegenständlichem Erkenntnis wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Die zu erklärende Frage lag allein im Verständnis der Berechnungsweise eines Einkommensteuerveranlagungsbescheides.

 

 

Wien, am 13. Juni 2016