Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2016, RV/6100479/2010

"Vertreterpauschale" eines Bereichsleiters

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf, gegen die Bescheide des Finanzamt Salzburg-Land vom 6.5.2010, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2008, zu Recht erkannt:

 

I. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

 

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer beantragte im Zuge seiner Einkommensteuerveranlagungen der beschwerdegegenständlichen Jahre 2005 bis 2008 die Zuerkennung pauschaler Werbungskosten (Vertreterpauschale) iHv jeweils 2.190 €.

Mit Bescheiden vom 17.5.2006 (betreffend das Jahr 2005), vom 29.6.2007 (2006), vom 26.3.2008 (2007) und vom 31.3.2009 (2008) erließ die belangte Behörde erklärungskonforme Abgabenbescheide.

In wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen neuen Sachbescheiden vom 6.5.2010, versagte die belangte Behörde für alle Jahre die Zuerkennung des Vertreterpauschales und begründete dies mit identer Begründung in allen Bescheiden wie folgt:

"Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst, als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.
Da lt. Ihrem Anstellungsvertrag vom 1.5.2005 diese Voraussetzungen nicht zutreffen, war das Vertreterpauschale nicht zuzuerkennen."

 

Gegen diese für die Jahre 2005 bis 2008 ergangenen neuen Sachbescheide erhob der Beschwerdeführer das damalige Rechtsmittel der Berufung, in welcher er im Wesentlichen angab, im Streitzeitraum mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit im Außendienst tätig gewesen zu sein. Zum Beweis legte er eine dementsprechende Bestätigung seines Dienstgebers bei.

Mit - damals fakultativen - Berufungsvorentscheidungen wies die belangte Behörde das Begehren des Beschwerdeführers auf Zuerkennung der Vertreterpauschale ab und begründete dies - im Wesentlichen ident - wie folgt:

"Ein Vertreterpauschale steht dann zu, wenn der Arbeitnehmer  a u s s c h l i e ß l i c h  Vertretertätigkeit ausübt und von der Gesamtarbeitszeit mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht wird. Lt. Anstellungsvertrag vom 1.5.2005 üben Sie die Tätigkeit eines Bereichsleiters aus, Ihr Verantwortungsbereich ist die operative Geschäftsführung im Bereich Bewehrungsmaterial. Aufgrund des Anstellungsvertrages kann ausgeschlossen werden, dass Sie ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben."

 

Gegen diese Berufungsvorentscheidungen erhob der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag an den unabhängigen Finanzsenat, als der damals zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hierin ergänzend ua aus:

"Ich bin Dienstnehmer der [Firma] und seit Jahren für Einkauf und Verkauf des Bereiches Bewehrung zuständig. Meine Tätigkeit war bis Ende 2008 mehr als die Hälfte Zeit im Außendienst. Bis April 2005 hatte ich beim Unternehmen eine Handelsvollmacht um Verträge abschließen zu können.
Nach dem die Firma an die Unternehmensgruppe [W] verkauft wurde uns unser Geschäftsführer im Stahlhandel 2005 in Pension ging, erhielt ich die Prokura und einen neune Dienstvertrag der neuen Eigentümer. Meine Tätigkeiten haben sich allerdings nicht geändert. In dem beigelegten Dienstvertrag (der ohnedies dem Finanzamt vorliegt) steht in keiner Weise, dass ich als operativer Geschäftsleiter nicht im Außendienst tätig bin."

 

Nach Vorlage der Beschwerdeakten durch die belangte Behörde wurde der Beschwerdeführer von der damaligen Rechtsmittelbehörde unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.2.2005, 2003/15/0044 mit Vorhalt vom 24.7.2012 aufgefordert, seine Arbeitsaufzeichnungen der Jahre 2005 bis 2008 vorzulegen bzw auf andere geeignete Weise solche Umstände darzulegen, die das Ausmaß seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit der im Vertrag angeführten "operativen Geschäftsführung des Bereiches Bewehrung" ermöglichen.

Im Zuge seiner Vorhaltsbeantwortung übermittelte der Beschwerdeführer umfangreiche Reisekostenabrechnungen der Jahre 2005 bis 2008 und wiederholte sein Vorbingen, wonach sich seine Tätigkeit nach Abschluss des neuen Vertrages nur insoweit verändert habe, als er nun die Aufträge selbst abschließen und abwickeln konnte. Auch der Einkauf und die Bestellung der Handelsware erfolge vom Beschwerdeführer, dies benötige aber nur einen geringen zeitlichen Aufwand, da es sich zum großen Teil um Rahmenverträge mit Lieferanten handle.

 

Mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenats vom 13.11.2012 wurde das gegenständliche Beschwerdeverfahren nach vorherigem Parteiengehör gemäß § 281 BAO (idF vor dem FVwGG 2012) bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshofes zur GZ 2012/13/0078 schwebenden Verfahren ausgesetzt.

 

Mit Beschluss vom 9.2.2016 teilte das Bundesfinanzgericht den Verfahrensparteien die Beendigung der Aussetzung des Verfahrens aufgrund des ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.10.2015, 2012/13/0078, unter Übermittlung einer Ausfertigung jenes Erkenntnisses, mit und lud die Verfahrensparteien ein, binnen Monatsfrist eine Stellungnahme abzugeben, was von beiden Verfahrensparteien in Anspruch genommen wurde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Dementsprechend stellt das Bundesfinanzgericht auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Beschwerdeführer verbrachte in den Streitjahren 2005 bis 2008 mehr als die Hälfte seiner Gesamtarbeitszeit im Außendienst.

Der Beschwerdeführer erledigte in seinen durchschnittlich 1,5 Tagen Innendienst pro Woche, zunächst Arbeiten der Auftragsdurchführung. Nur in der sodann noch verbleibenden Restzeit des Innendienstes war die Erledigung von administrativen bzw personellen Bereichsleitungstätigkeiten denkmöglich. Vor diesem Hintergrund wird festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer wahrzunehmenden Leitungstätigkeiten nur in einem völlig untergeordneten Ausmaß im Vergleich zu seinen Vertretertätigkeiten ausgeübt werden konnten.

 

Zu dieser Sachverhaltsfeststellung gelangt das Bundesfinanzgericht aufgrund folgender Beweiswürdigung:

Dass der Beschwerdeführer in den Streitjahren mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit im Außendienst verbracht hat, wurde auch seitens der belangten Behörde im Verfahren nicht bestritten.

In Beantwortung eines ho. Vorhaltes vom 24.7.2012 übermittelte der Beschwerdeführer neben umfangreichen Reiseaufzeichnungen auch eine zusammenfassende Darstellung, wonach er im Beschwerdezeitraum 164 Tage (2005), 151 Tage (2006), 150 Tage (2007) bzw 139 Tage (2008) von durchschnittlichen 218 Arbeitstagen pro Jahr im Außendienst war. Hieraus ergeben sich 54 Tage (2005), 67 Tage (2006), 68 Tage (2007) bzw 79 Tage (2008) pro Arbeitsjahr im Innendienst. Bezogen auf 46 Arbeitswochen (52 Kalenderwochen abzüglich sechs Urlaubswochen) ergibt dies durchschnittlich ca. 1,5 Tage pro Arbeitswoche Innendienst.

Wie der Beschwerdeführer in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 7.8.2012 anführt, oblag ihm im Beschwerdezeitraum auch der Einkauf und die Bestellung der Handelsware. Diese Tätigkeiten der Auftragsdurchführung zählen nach den oben zitierten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes ebenso zu den Vertretertätigkeiten.

Die sich daraus ergebende obige Feststellung der Ausübung von Leitungstätigkeiten durch den Beschwerdeführer in einem nur völlig untergeordneten Ausmaß im Vergleich zu seinen Vertretertätigkeiten, wurde den Verfahrensparteien im Rahmen des hg. Beschlusses vom 9.2.2016 vorgehalten und zumal seitens der belangten Behörde, ausweislich eines Aktenvermerks, erstellt infolge eines bezughabenden Telefonats, nicht bestritten.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen

 

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 323 Abs 37 BAO treten die durch das FVwGG 2012 (BGBl I 2013/14) geänderten bzw eingefügten Bestimmungen der Bundesabgabenordnung am 1.1.2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen anzuwenden.

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen vom 31.10.2001, BGBl II 2001/382, lautet auszugsweise:

"Auf Grund des § 17 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400/1988, wird verordnet:
§ 1. Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:
[...]
9. Vertreter
5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 EUR jährlich.
Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden."

 

Vertreter sind Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind (vgl zB VwGH 28.6.2012, 2008/15/0231; VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261, jeweils mwN).

Im Erkenntnis vom 24.2.2005, 2003/15/0044, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf Vorjudikatur klargestellt, dass auch Tätigkeiten der Auftragsdurchführung zur Tätigkeit eines Vertreters gehören können, "solange der Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers (über Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen) eindeutig im Vordergrund steht". Das Erkenntnis enthielt zweitens die Aussage, das in der Verordnung normierte Erfordernis einer "ausschließlich" ausgeübten Vertretertätigkeit könne auch noch erfüllt sein, wenn "in völlig untergeordnetem Ausmaß" zusätzlich auch eine andere Tätigkeit ausgeübt werde (VwGH 21.10.2015, 2012/13/0078).

Vor dem Hintergrund des oben festgestellten Sachverhaltes hat der Beschwerdeführer in den Streitjahren beide Tatbestandsmerkmale für die Zuerkennung eines Werbungskostenpauschales nach § 1 Z 9 der VO BGBl II 2001/382 erfüllt, weshalb die Aberkennung des "Vertreterpauschales" durch die belangte Behörde zu Unrecht erfolgte.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in dem Erkenntnis vom 21. Oktober 2015, 2012/13/0078, zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie, weshalb gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

 

 

Wien, am 14. März 2016