Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2016, RV/2100835/2014

Entsendung im Unionsgebiet: Die Rechtsvorschriften welches Staates sind anzuwenden?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100835/2014-RS1 Permalink
Der entsendende Arbeitgeber (oder der Selbstständige) unterrichtet von einer vorübergehenden Entsendung den zuständigen Sozialversicherungsträger. Dieser bestätigt auf dem Formular A1, dass und wie lange die Rechtsvorschriften des Entsendestaats weiter anzuwenden sind. Für diesen Zeitraum bleibt der Entsendestaat auch für die Gewährung der Familienleistungen (allein) zuständig.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache des BF, Polen, gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 26. November 2013, betreffend die Abweisung der Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe
für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis 30. November 2012 und
für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2013,
zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer hat seinen Anträgen auf Gewährung einer Differenzzahlung ein Schreiben beigelegt, in dem sein Vertreter auszugsweise ausführt:
„Im Zusammenhang mit dem zugeschickten Ablehnungsbescheid 2013/2014 teile ich mit, dass der Familie … laut dem Ablehnungsbescheid das Kindergeld in Polen nicht zusteht, somit hat unser Klient Recht auf die Familienbeihilfe in Österreich …“

In diesem Beschluss, mit welchem der Antrag der Ehegattin des Beschwerdeführers abgelehnt wurde, ist zwar auch darauf hingewiesen, dass auf den Beschwerdeführer „als Lohnarbeiter in Österreich“ die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden seien, als wesentliche und entscheidende Begründung ist jedoch angeführt, dass das maßgebende Einkommenskriterium überschritten wurde.

Weiters hat der Beschwerdeführer eine „Bescheinigung über die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit, die auf den Inhaber anzuwenden sind“ (Vordruck A1) vorgelegt, aus der hervorgeht, dass auf den nach Österreich entsendeten Beschwerdeführer im maßgeblichen Zeitraum die polnischen Rechtsvorschriften anzuwenden waren.
Dem entsprechend wurden, wie sich aus den vorgelegten Lohnabrechnungen ergibt, von den für die Tätigkeit in Österreich ausgezahlten Bezügen keine (österreichischen) Sozialversicherungsbeiträge abgezogen.

Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden hat das Finanzamt die Anträge des Beschwerdeführers mit der Begründung abgewiesen, dass auf ihn nicht die österreichischen sondern die polnischen Rechtsvorschriften anzuwenden seien.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde ist auszugsweise ausgeführt:
„Mit den Anträgen auf Familienbeihilfe wurde der Ablehnungsbescheid von der polnischen Stelle ROPS (…) für den Leistungseitraum 2013/2014 über die Ablehnung der Zuerkennung vom Kindergeld In Polen samt der Übersetzung in deutsche Sprache geschickt.
Laut dem Ablehnungsbescheid 2013/2014 hat Familie … kein Recht auf das Kindergeld in Polen wegen der Überschreitung des Einkommenkriterium.
Weiterhin kann man dem Ablehnungsbescheid entnehmen, dass Herr … als Lohnarbeiter in Österreich dem Sachbereich der Verordnung des Europäischen Parlamentes und Rates (EWG) Nr. 883/2004 unterliegt und gemäß Art. 67 im Bezug auf Art.11 Abs 3 dieser Verordnung das Recht auf Familienleistungen für die in Polen wohnenden Kinder, in dem Land in dem er als Lohnarbeiter beschäftigt ist, hat (In dem Fall Österreich).

Ihre Argumentation, dass Österreich für die Familienleistungen nicht zuständig sei, weil Sozialversicherungsbeiträge In Polen abgeführt werden ist nicht begründet, da samt dem Antrag Ihnen auch die Bescheinigungen A1 über die Entsendung nach Österreich geschickt wurden.
Aus den können Sie entnehmen, dass die Sozialversicherungsbeiträge in Polen abgeführt werden, da die Firma … ihren Sitz in Polen hat, unser Klient hat jedoch seinen ständigen Aufenthalt in Österreich und arbeitet in Österreich.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 besagt, dass vorrangig und grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren muss, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und wo sich der ständige Aufenthaltsort befindet.
Das ist bei Herrn … in beiden Fällen Österreich und deswegen hat er das Recht auf
Familienbeihilfe in diesem Land.“

Mit Beschwerdevorentscheidung hat das Finanzamt diese Beschwerde abgewiesen, sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

 

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

 

 

Gemäß Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge kurz: VO) gilt diese VO auch für die Familienleistungen.

Nach Titel II unterliegen Personen, für die diese VO gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedsstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

Nach der allgemeinen Regelung in Artikel 11 Abs. 3 Buchstabe a der VO unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats.
Die vom Beschwerdeführer als „Lohnarbeiter“ in Österreich tätigen Personen unterliegen daher grundsätzlich den österreichischen Rechtsvorschriften, das bedeutet unter anderem, dass sie in Österreich sozialversicherungspflichtig sind und dem Grunde nach Anspruch auf Familienleistungen haben.

Allerdings bestimmt Artikel 11 Abs. 3 der VO ausdrücklich, dass diese allgemeine Regelung nur vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt.

Nun bestimmt Artikel 12 Abs. 1 der VO folgende Sonderregelung:
Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Person ablöst.

Der entsendende Arbeitgeber unterrichtet über die vorübergehende Tätigkeit seines Arbeitnehmers in einem anderen Mitgliedstaat den zuständigen Sozialversicherungsträger. Dieser bestätigt mit der Bescheinigung A1, dass und wie lange die Rechtsvorschriften des „Entsendestaats“ weiter gelten.

Dem entsprechend hat der zuständige polnische Sozialversicherungsträger auf der vom Beschwerdeführer vorgelegten Bescheinigung A1 bestätigt, dass der Beschwerdeführer (ungeachtet seiner Tätigkeit in Österreich) weiterhin den polnischen Rechtsvorschriften unterlag. Es wurden daher zu Recht keine österreichischen sondern weiterhin nur die polnischen Sozialversicherungsbeiträge einbehalten.
Diese Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften bezieht sich gemäß Artikel 11 Abs. 1 der VO auf alle dem Anwendungsbereich der VO unterliegenden Rechtsvorschriften, damit auch jenen über Familienleistungen. Der
Beschwerdeführer unterlag daher (ungeachtet der vorübergehend in Österreich ausgeübten Tätigkeit) auch hinsichtlich der Familienleistungen weiterhin den polnischen Rechtsvorschriften (vgl. dazu z.B. EuGH 26.1.2006, C-2/05, Herbosch Kiere).
Dem vom
Beschwerdeführer so genannten „ständigen Aufenthaltsort“ kommt bei der zitierten Sach- und Rechtslage keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu.

Die angefochtenen Bescheide des Finanzamtes entsprechen somit der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 29. März 2016