Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.06.2016, RV/7100895/2014

Geltendmachung von Kilometergeldern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch WPuSTBGmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Oktober 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wie mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Jänner 2014 abgeändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) reichte für das Jahr 2012 die Einkommensteuererklärung ein. In dieser machte sie u.a. € 3.386,74 als sonstige Werbungskosten und € 2.025,65 als zusätzliche Kosten für außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung geltend.

Das Finanzamt richtete ein Vorhaltschreiben an die steuerliche Vertretung der Bf. und ersuchte, die beantragten Werbungskosten mittels einer detaillierten Aufstellung inkl. Belege nachzuweisen. Weiters wäre eine Aufstellung inkl. Belege für die beantragten zusätzlichen Kosten notwendig.

Nach der Vorhaltsbeantwortung führte das Finanzamt die Veranlagung durch und gelangten Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in Höhe von € 2.978,49 in Ansatz.

Die Beschwerde wurde mit folgender Begründung eingebracht:

"Bei der Parteisteuer in Höhe von € 52,20 handelt es sich einen Beitrag den unsere Mandantschaft in Ihrer Funktion als politische Funktionärin an die Partei leisten muss. Bei Unterlassung der Bezahlung dieses Betrages wäre mit dem Ausschluss aus der Partei und in weiterer Folge auch mit dem Verlust des Mandats zu rechnen. Diese Ausgabe dient somit dem Erwerb, der Sicherung und dem Erhalt der Einnahmen als Politikerin. 
Bei den geltend gemachten Telefonkosten in Gesamthöhe von € 522,25 wurde bereits ein Privatanteil von 40 % analog zu den Vorjahren ausgeschieden. Dieser wurde im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 30. September 2011 vom Finanzamt festgesetzt und von uns sowohl in den Jahren 2011 als auch 2012 analog gekürzt.
Aufgrund Ihrer politischen Funktion, die Teilnahme an zahlreichen Veranstaltungen und auch Organisationsarbeit sind zahlreiche Telefonate erforderlich. Der Anteil an beruflich veranlassten Telefonaten ist in den letzten zwei Jahren keinesfalls zurückgegangen, was man insbesondere auch an den konstanten bzw. sogar leicht steigenden Telefonkosten erkennen kann.
Bezüglich der geltend gemachten Kilometergelder in Höhe von € 896,70 handelt es sich um ausschließlich betrieblich gefahrene Kilometer. Es wurden hier ausschließlich Fahrten berücksichtigt denen eine berufliche und somit politische Veranlassung zugrunde liegt. Bei diesen Fahrten handelt sich somit um Fahrten zu politischen Veranstaltungen bzw. Fahrten, die durch die Funktion als Politikerin bedingt waren.
Es wurden hier keine privaten Einkaufsfahrten berücksichtigt. Berücksichtigt wurden hier lediglich Fahrten zur Besorgung von diversen Materialen sowie Gegenständen für Sachspenden wie Geschenkskörbe oder Tombolageschenke. Diese sind hier rein beruflich veranlasst, sogleich ja auch die Sachspende an sich beruflich veranlasste Werbungskosten darstellt."

Das Finanzamt erließ eine abändernde Beschwerdevorentscheidung und erhöhte die Beträge: Telefonkosten und Parteisteuer auf € 522,25 bzw. € 755,23; die Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, gelangten in Höhe von € 3.117,74 in Ansatz.
Begründung:

"Fahrtkosten zur Anschaffung von Materialien sowie Gegenständen für Sachspenden wie Geschenkskörbe oder Tombolageschenke sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, weil diese Anschaffungen nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit Anschaffungen des täglichen Lebens verbunden werden. Eine ausschließliche berufliche Veranlassung dieser Fahrten ist nicht glaubhaft. Daher erfolgte keine Änderung der Kilometergelder gegenüber dem Erstbescheid.
Die beantragten Telefonkosten wurden auf €  522,25 und die Parteisteuer auf € 755,23 erhöht."

Der Vorlageantrag, mit dem die Anerkennung der geltend gemachten Kilometergelder in Höhe von € 896,70 begehrt wird, enthält folgende Begründung:

"Das Gesetz beschreibt Werbungskosten als Kosten die mit der Sicherung oder der Erzielung der Einnahmen im Zusammenhang stehen.
Im Konkreten werden die Fahrtkosten in der Randziffer 383d der LStR genauer geregelt. Wobei festzuhalten ist, dass diese Bestimmungen keine besonderen Regelungen für Politiker beinhalten.
Bei den geltend gemachten Fahrtspesen handelt es sich gemäß den vorgelegten Aufzeichnungen ausschließlich um Fahrten zu politischen Veranstaltungen bzw. um Besorgungsfahrten im Zusammenhang der politischen Tätigkeit.
Ihrer Argumentation kann nicht gefolgt werden weil den Formalerfordernissen, genaue Aufzeichnung jeder einzelnen betrieblichen Fahrt, entsprochen wurde und somit die betriebliche Veranlassung eindeutig gegeben und nachvollziehbar ist.
Was Ihrer Meinung nach sich aus den Erfahrungen des täglichen Lebensabläufen ableiten lässt, findet in den Lohnsteuerrichtlinien keine Deckung und stellt daher lediglich eine Vermutung dar und kann daher für die Entscheidung nicht herangezogen werden."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Erlassen einer teilweise stattgebenden Beschwerdevorentscheidung beantragt die Bf. die Anerkennung der geltend gemachten Kilometergelder in Höhe von € 896,70; zu diesem Begehren ist auszuführen:

Die (wohl mittels PC erstellte) Aufstellung: Kilometerleistung gesamt 2012 enthält Folgendes:

 

Monat

Km

1.

Jänner

240

2.

Februar

144

3.

März

98

4.

April

411

5.

Mai

119

6.

Juni

216

7.

Juli

111

8.

August

57

9.

September

328

10.

Oktober

162

11.

November

181

12.

Dezember

152

 

gesamt

2219

 

Die (wohl mittels PC erstellte) Aufstellung; Kilometerleistung Dezember 2012 enthält Folgendes:

Tag

Anlass

Km

2.

Punsch

6

3.

Fraktion

6

4.

Gemeinderat

6

5.

Pensionistenverband

6

5.

Frauen

6

6.

Einkauf für Weihnachtsmarkt im Heimathaus

20

6.

Ballkomitee

6

8.

Weihnachtsmarkteröffnung

6

9.

Standldernst. Weihnm.

6

11.

Mg. Stolz

6

13.

Einkauf Weihnachtsmarkt

20

14.

3x Heimathaus – Punschkochen

18

15.

2x Heimathaus "

12

16.

Abräumarbeiten Heimathaus

6

17.

Pensionistenweihnachtsfeier Rainer

4

18.

Warenbeschaffung Bufett Weihnachtsfeier Ortsausschuss

20

19.

Ortsauss. Bufettanlieferung ung Dekoration

12

12

Ballkomitee

6

 

gesamt

152

Geltend gemacht wurden 2.135 beruflich gefahrene Kilometer (2.135 km x 0,42 €).
Vorweg sei festgehalten, dass aus den vorgelegten Aufstellungen nicht ersichtlich ist, warum eine gegenüber der Aufstellung: Kilometerleistung gesamt 2012 um 84 km niedrigere Kilometerleistung geltend gemacht wurde.

Der Nachweis der einem Steuerpflichtigen wegen beruflicher Verwendung seines Kfz entstandenen Fahrtkosten hat grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen.
Dieses hat die beruflichen und privaten Fahrten zu enthalten, es muss fortlaufend, zeitnah und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt, Dauer sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben.
Ein Fahrtenbuch ist dann nicht erforderlich, wenn die Fahrtstrecke in anderer Weise nachgewiesen wird (beispielsweise durch Reisekostenabrechnungen). Allerdings müssen auch diese Aufzeichnungen zumindest das Datum, den Beginn, das Ende, die Dauer, das Ziel und den Zweck jeder einzelnen Reise enthalten, wobei die Anforderungen an die Qualität der Aufzeichnungen mit der Anzahl der dienstlich zurückgelegten Kilometer steigen (Doralt, EStG, § 16 Tz 220 "Fahrtkosten").

Mangelt es den monatsweise (seitens der Bf. wohl mittels PC) erstellten Aufstellungen "Kilometerleistung [Monat] 2012" an fortgeschriebenen, vom Kfz-Tachometer abgelesenen Kilometerständen, kann von einem ordnungsmäßigen Fahrtenbuch nicht die Rede sein.

Die (PC-erstellten) Aufstellungen geben das Reiseziel nicht an bzw. weder den Abfahrts- noch den Endpunkt der Fahrten. Der Reisezweck wird zudem lediglich teilweise bzw. mehr oder weniger un/genau angegeben.
Im Übrigen erwecken die immer wieder gleichen Kilometerangaben (6 km bzw. 20 km) den Eindruck nicht abgelesener, sondern bloß rekonstruierter Kilometerangaben.

Machte die Bf. nun mit der vorgelegten Dezember-Aufstellung u.a. die drei längsten, jeweils gleich langen Fahrten mit den (Anlass)Angaben:
Einkauf für Weihnachtsmarkt im Heimathaus (6. Dezember [Donnerstag]), Einkauf Weihnachtsmarkt (13. Dezember [Donnerstag]) und Warenbeschaffung Bufett Weihnachtsfeier Ortsausschuss (18. Dezember [Dienstag])
geltend, so kann unter Bedachtnahme auf den Aussagegehalt ihrer Aufstellungen nicht gesagt werden, dass das Finanzamt mit der schätzungsweisen Verminderung der Fahrtkosten übers Ziel geschossen hat.
Bloß der Vollständigkeit halber sei bemerkt: Hatten die gleich langen Einkaufsfahrten bspw. zum Metro, Vösendorf, geführt (vgl. den aktenkundigen Einkauf beim Metro, Vösendorf, vom 16. Februar 2012), ist die Argumentation des Finanzamtes laut der Begründung der Beschwerdevorentscheidung nicht von der Hand zu weisen.

Der Bescheid war daher wie mit Beschwerdevorentscheidung abzuändern.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Erkenntnis wurde keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, da Feststellungen auf der Sachverhaltsebene keine Rechtsfragen betreffen und grundsätzlich keiner Revision zugängig sind.

 

 

Wien, am 14. Juni 2016