Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.05.2016, RV/2100633/2016

Anspruchszinsen: Objektive Anspruchsfolge

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Stammrechtssätze

RV/2100633/2016-RS1 Permalink
Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO (BGBl. I Nr. 142/2000) sind eine objektive Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (VwGH 24.09.2008, 2007/15/0175).

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betroffene Normen:
RV/2100633/2016-RS2 Permalink
Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (VwGH 05.09.2012, 2012/15/0062).

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betroffene Normen:
RV/2100633/2016-RS3 Permalink
Wegen der Bindung an den Stammabgabenbescheid ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO5, § 205 Tz 34).

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betroffene Normen:

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden der X-GmbH, vertreten durch Lampert Kanzlei für Steuerberatung GmbH, Hauptplatz 14, 8010 Graz, vom 03.03.2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 02.02.2016 betreffend Anspruchszinsen 2010 bis 2012 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 02.02.2016 setzte die belangte Behörde bei der Beschwerdeführerin die Anspruchszinsen für Differenzbeträge an Körperschaftsteuer fest.

Gegen diese Bescheide wendet sich die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter mit Beschwerden (Eingabe vom 03.03.2016) und beantragt die Aufhebung dieser Bescheide. Begründet wird dies nach den näheren Ausführungen der Beschwerdeführerin mit der Rechtswidrigkeit der (ebenfalls angefochtenen, hier aber nicht entscheidungsgegenständlichen) Körperschaftsteuerbescheide.

Die belangte Behörde legte die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht aufgrund eines Antrages der Beschwerdeführerin nach § 262 Abs. 2 BAO ohne Beschwerdevorentscheidungen im Mai 2016 zur Entscheidung vor.

Mit Eingabe vom 15.03.2016 ("Ergänzung zur Beschwerde") beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter die mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den Senat.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerden erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide nach Maßgabe des § 205 BAO zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO (BGBl. I Nr. 142/2000) sind eine objektive Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (VwGH 24.09.2008, 2007/15/0175).

Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (VwGH 05.09.2012, 2012/15/0062).

Wegen der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO5, § 205 Tz 34).

Im Beschwerdeverfahren wurden von Seiten der Beschwerdeführerin keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Anspruchsfolge nach § 205 Abs. 1 BAO bzw. für eine Aufhebung der Anspruchszinsenbescheide sprechen würden. Auch vom Bundesfinanzgericht kann keine Rechtswidrigkeit erkannt werden.

Die Beschwerden gegen die Anspruchszinsenbescheide waren daher als unbegründet abzuweisen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Aussetzung der Einhebung der Anspruchszinsen keine Beschwerde gegen den Anspruchszinsenbescheid erfordert, sondern - da der Anspruchszinsenbescheid vom jeweiligen Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid abhängt - eine Beschwerde gegen den zugrunde liegenden Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheid genügt (vgl. VwGH 27.03.2008, 2008/13/0036). Die Aussetzung der Einhebung der Anspruchszinsen bleibt somit bis zur Erledigung der Beschwerden gegen die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheide aufrecht.

Über die Beschwerden hatte keine mündliche Verhandlung stattzufinden, weil dies nicht in der Beschwerde (sondern in einer gesonderten Eingabe) beantragt wurde. Die Entscheidung oblag nicht dem Senat, weil dies nicht in der Beschwerde (sondern in einer gesonderten Eingabe) beantragt wurde.

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzung im gegenständlichen Fall im Hinblick auf die oben wiedergegebene Rechtsprechung nicht vorliegt, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist.

 

 

Graz, am 11. Mai 2016