Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2016, RV/7102385/2016

Aufhebung eines Säumniszuschlagsbescheides infolge örtlicher Unzuständigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Josef Graf in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch V, AdresseV, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 10.08.2015, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. August 2015 setzte das Finanzamt gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO erste Säumniszuschläge in Höhe von € 250,66, € 158,31, € 392,65, 88,67 und 213,65 fest, da die Umsatzsteuer 1/2014 in Höhe von € 12.532,83 nicht bis 17. März 2014, die Umsatzsteuer 2/2014 in Höhe von € 7.915,69 nicht bis 15. April 2014, die Umsatzsteuer 3/2014 in Höhe von € 19.632,37 nicht bis 15. Mai 2014, die Umsatzsteuer 5/2014 in Höhe von € 4.433,28 nicht bis 15. Juli 2014 und die Umsatzsteuer 6/2014 in Höhe von € 11.582,43 nicht bis 18. August 2014 entrichtet wurden.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin (Bf) aus, dass der Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 10.8.2015 ausgestellt worden sei, obwohl die zu Grunde liegende Feststellung (Bescheide) dieser betreffenden Abgaben noch nicht rechtskräftig seien.

Es werde daher beantragt, das zuständige Finanzamt möge diesen Bescheid aufheben.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Jänner 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 24. Februar 2016 beantragte die Bf die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

Dabei wird im Wesentlichen ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt und ersucht, die rechtskräftigen Bescheide zur USt 1-3/2015 und USt 5,6/2015 zu übermitteln, sodann werde ein ergänzendes Vorbringen zur Beschwerde vom 18.8.2016 erstattet werden.

Mit Eingabe vom 30. Mai 2016 (Email) teilte der Vertreter der Bf nach Akteneinsicht mit, dass von der Gesellschaft kein weiteres Vorbringen mehr erfolge und um Entscheidung zum Antrag der Amtspartei - Aufhebung des Bescheides vom 10.8.2015 - ersucht werde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 50 erster Satz BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen.
Soweit nicht anderes bestimmt wird, sind für die Zuständigkeit der Abgabenbehörden des Bundes gemäß § 52 BAO die Vorschriften des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010) maßgeblich.
Gemäß § 21 Abs. 2 Zi 2 AVOG 2010 ist das Betriebsfinanzamt u.a. für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständig.
Nach § 3 Abs. 1 BAO sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung u.a. die Nebenansprüche aller Art. Zu den Nebenansprüchen gehören nach § 3 Abs. 2 lit. d BAO u.a. die Säumniszuschläge.

Laut Aktenlage wurden die den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Abgaben am 26.5.2015 bescheidmäßig vorgeschrieben und in der Folge mittels Beschwerden vom 30.6.2015 bekämpft. Nach Verbuchung der Aufhebung dieser Bescheide am 21.7.2015 wurden diese Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.7.2015 zurückgewiesen. Daraufhin erfolgten neuerliche Festsetzungen.

Laut Vorlagebericht vom 24.5.2016 stellte sich im Zuge des Beschwerdeverfahrens heraus (lt. Servicevertrag sowie Niederschrift), dass das Finanzamt Wien 12/13/14/Purkersdorf nie örtlich zuständig gewesen war, da die tatsächliche Geschäftsleitung nie an der Adresse "1120" ausgeführt wurde. Die bekämpften Bescheide wurden daher mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.3.2016 wegen Rechtswidrigkeit infolge örtlicher Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes Wien 12/13/14/Purkersdorf aufgehoben.

Das Finanzamt beantragte daher mit Vorlagebericht vom 24.5.2016 die Aufhebung des Bescheides vom 10.8.2015 wegen Rechtswidrigkeit.

Das nach § 21 AVOG zur Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt ist auch zur Erhebung der Säumniszuschläge im Zusammenhang mit der Umsatzsteuervorschreibung zuständig.

Zwar sind die Säumniszuschlagsbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Umsatzsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden, doch betrifft diese Bindung lediglich die Höhe der Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlagbescheides.

Die Frage der örtlichen  Zuständigkeit zur Erlassung eines Umstazsteuerbescheides einerseits und eines Säumniszuschlagbescheides andererseits ist jedoch in jedem dieser beiden Verfahren für sich zu prüfen (vgl. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0039).

Eine allfällige Unzuständigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen, somit zB auch von der Rechtsmittelbehörde die Unzuständigkeit der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (VwGH 27.6.2994, 93/16/001).

Im vorliegenden Beschwerdefall steht an Sachverhaltsfeststellungen zwischen den Verfahrensparteien unstrittig fest, dass das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf zur Erlassung des angefochtenen Säumniszuschlagsbescheides örtlich unzuständig gewesen war und haben zudem beide Verfahrensparteien auch die Aufhebung des Säumniszuschlagsbescheides beantragt. Das Bundesfinanzgericht nimmt daher die diesbezügliche Tatsachenfeststellung als erwiesen an.

Der Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 10.8.2015 war daher spruchgemäß aufzuheben.

Unzulässigkeit einer Revision

Eine Revision ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 29. Juni 2016