Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.07.2016, RV/7500430/2016

Zurückziehung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Christine Smolle in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., betreffend Zurückweisung eines Bescheides vom 22. März 2016 des Magistrats der Stadt Wien MA 67, MA*******, beschlossen:

I.) Das Verfahren wird gemäß § 28 VwGVG i. V. m. § 50 VwGVG, § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR eingestellt.

II.) Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. März 2016 hat der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, den Einspruch des Beschwerdeführers vom 12. Jänner 2016 gegen die Strafverfügung vom 24. November 2015 zur Zahl MA******* als verspätet zurückgewiesen.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid brachte der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 30. März 2016 rechtzeitig Beschwerde ein.

Mit E-Mail vom 12. Juli 2016 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück.

Da der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 7 AVG i. V. m. § 24 VStG, § 38 VwGVG, § 24 BFGG und § 5 WAOR erklärt hat, seine Beschwerde zurückzuziehen, ist das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen (vgl. § 45 VStG).

Da das Bundesfinanzgericht nicht mit Erkenntnis entschieden hat, ist gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR kein Kostenbeitrag für das verwaltungsgerichtliche Verfahren vorzuschreiben.

Die Revision ist mangels grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuzulassen.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Strafe (60,00 Euro) gemäß der Strafverfügung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl der Strafverfügung (MA*******).

 

 

Wien, am 14. Juli 2016