Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.07.2016, RV/6100937/2015

Zahlungserleichterung; Raten; Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY-GmbH, Z-Stadt, vertreten durch LeitnerLeitner Salzburg GmbH, Hellbrunner Straße 7, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 24.Juni 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 17.Juni 2015, betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Anbringen vom 9.Juni 2015 stellte die Abgabepflichtige XY-GmbH das Ansuchen, die Umsatzsteuervorauszahlung für den Vorauszahlungszeitraum 04/2015 in Höhe von € 7.048,69 in Monatsraten zu je € 350.—abstatten zu können. Begründet wurde dieses Ansuchen damit, dass sich die Gesellschaft derzeit in einer schweren finanziellen Situation befinde und es daher unmöglich sei den Gesamtbetrag auf einmal zu bezahlen. Seit Mitte 2014 befinde man sich in einem leichten Aufschwung. Es bestehe derzeit kein Spielraum für die Bezahlung des Gesamtbetrages. Durch die schlechten Jahre seien auch alle privaten Rücklagen aufgebraucht worden.  Es seien auch noch viele Zahlungen privat an Finanzamt und SVA zu leisten und privat keinerlei Guthaben mehr vorhanden. Es werden in naher Zukunft höhere Eingänge erwartet, sobald ein größerer Betrag eingehe, werde der gesamte Restbetrag auf einmal überwiesen. 

Mit Bescheid vom 17.Juni 2015 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt dieses Ratenansuchen mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei.

Das Finanzamt hielt fest, dass die mit Bescheid vom 28.Mai 2015 bewilligte Zahlungserleichterung dadurch keine Änderung erfahre.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Beschwerde führt die Beschwerdeführerin (Bf.) aus, dass man bei der Hausbank um die Erhöhung des Kreditrahmens ersucht habe, diesbezüglich aber noch nichts entschieden sei, daher könnten auch die Gehälter nicht ausbezahlt werden. Es sei unmöglich den Gesamtbetrag auf einmal zu leisten. Man hoffe bis Ende Oktober 2015 größere Eingänge verbuchen zu können, da Geschäfte kurz vor dem Abschluss stünden. Bis dahin wäre es eine große Hilfe monatlichen Ratenzahlungen zuzustimmen.

Mit der am 10.Juli 2015 ergangenen Beschwerdevorentscheidung hat das Finanzamt auch diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dazu festgestellt, dass bereits für die Umsatzsteuer 03/2015 ein Zahlungsaufschub, unter der Bedingung, dass alle nicht in die Zahlungserleichterung einbezogenen Abgaben fristgerecht zu entrichten sind, gewährt wurde. Ein weiterer Zahlungsaufschub für die Umsatzsteuer 04/2015 sei daher nicht mehr möglich, die die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

Durch den Vorlageantrag vom 20.Juli 2015 gilt diese Beschwerde wiederum als unerledigt. Die Bf. ergänzt ihr Vorbringen dahingehend, dass die Einbringlichkeit nicht gefährdet sei, weil man seit zwei Wochen auf die Einzahlung einer Provision warte und es wirklich nur um ein Zeitproblem gehe. Es bestünden bei anderen Institutionen keinerlei Rückstände. Man erlaube sich nach 20 Jahren ordnungsgemäßer Geschäftstätigkeit um kurzfristige Unterstützung anzusuchen. Sobald die Provision auf dem Konto eingelangt sei, werde die fällige Umsatzsteuer 04/2015 als Gesamtbetrag überwiesen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist.

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit „erheblichen Härten“ verbunden wäre und durch die Stundung die „Einbringlichkeit der Abgaben“ nicht gefährdet wird. Fehlt es an einem der beiden Kriterien, so ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Vorneweg ist festzuhalten, dass das Bundefinanzgericht nach den Verfahrensvorschriften der Bundesabgabenordnung nur über die Sach- und Antragslage zum Zeitpunkt der Entscheidung absprechen kann. Nach § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht von Formalentscheidungen abgesehen immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Die Einsichtnahme in das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin ergibt nun, dass dieses bis November 2014 stets ausgeglichen war. Die Umsatzsteuer für 09/2014 führte erstmals zu einem Rückstand von rund € 10.900.--, der sich bis Februar 2015 auf € 14.260,61 erhöhte. Am 6.3.2015 entrichtete die Bf. diesen Betrag zur Gänze. Das Konto wies wiederum einen Null-Saldo aus.
Die am 15.5.2015 fällige Umsatzsteuer für 03/2015 von € 13.981,04 konnte nicht zeitgerecht abgeführt werden. Die Bf. stellte ein Ratenansuchen, das vom Finanzamt mittels stattgebender Beschwerdevorentscheidung vom 28.Mai 2015 in der Form erledigt wurde, dass eine Abstattung in vier Monatsraten zu € 500.—sowie eine am 20.10. fällige Abschlusszahlung von € 12.864,90 bewilligt wurde.
In der Folge entrichtete die Bf. drei Raten, die vierte € 500.—Rate blieb ebenso unberichtigt wie die Abschlusszahlung.

 

Da die Bf. auch die am 15.6.2015 fällige Umsatzsteuer für 04/2015 von € 7.048,69 nicht entrichten konnte, stellte sie erneut ein Zahlungserleichterungsansuchen, in dem Monatsraten zu € 350.—angeboten wurden.

Bei Stellung dieses Ratenansuchens betrug der Gesamtrückstand € 21.309,35. Durch die obangeführten Ratenzahlungen, Umsatzsteuervoranmeldungen mit Vorsteuerüberschüssen und insbesondere die Gutschrift aus der Körperschaftsteuerveranlagung 2014 von € 5.656,00 konnte der Rückstand auf zwischenzeitig rund € 10.000.—vermindert werden.

In der Zwischenzeit haben sich die Außenstände (vor allem durch die nichtabgeführte Umsatzsteuer 02/2016 iHv. € 3.925,81) wieder auf € 13.624,67 erhöht (Kontoabfage 14.7.2016).
Aus dieser Darstellung ergibt sich, dass trotz vereinzelter Saldozahlungen und sonstiger Gutschriften eine nachhaltige Verminderung der Abgabenrückstände nicht erreicht werden konnte.
Festzustellen ist vor allem, dass die von der Abgabepflichtigen angebotenen Teilzahlungen von monatlich € 350.-- nicht entrichtet wurden; die laufenden Lohnabgaben und betragsmäßig niedrige Vorauszahlungen werden zwar abgestattet, zusätzliche Saldozahlungen erfolgen aber nicht.
Die von der Bf. in ihren diversen Eingaben angekündigten größeren Zahlungseingänge, aus denen die Rückstände abgestattet werden sollten, haben sich offenbar nicht erfüllt.

 

Die dargestellte Entwicklung lässt auf erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin schließen. Wenn sich während des laufenden Beschwerdeverfahrens die Rückstände kaum verändern, die angekündigten Teilzahlungen nicht entrichtet werden und die Antragstellerin keinerlei Sicherheiten anbieten kann, kann bei sachgerechter Würdigung nur vom Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit ausgegangen werden.

Da auch nach Beurteilung des Bundesfinanzgerichtes die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet ist, war es nicht erforderlich, auf das zweite Tatbestandskriterium des § 212 BAO, das Vorliegen der erheblichen Härte näher einzugehen. Denn selbst die Annahme der erheblichen Härte in der Einbringung wäre nicht imstande die vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit zu beseitigen.

Das Beschwerdebegehren war daher aus Rechtsgründen abzuweisen, ohne dass es zulässig gewesen wäre in eine Ermessensentscheidung einzutreten.


Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Gegenstandsfall liegen keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor und weicht die Beschwerdeentscheidung nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.

 

 

Salzburg-Aigen, am 15. Juli 2016