Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.07.2016, RV/6100416/2016

Rückwirkende Antragstellung auf Gewährung der Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, über die Beschwerde vom 04.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14.03.2016 betreffend Familienbeihilfe zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 28.12.2015 stellte die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihren Sohn P rückwirkend für den Zeitraum Jänner bis August 2010. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 13.07.2015, RV/5100538/2014, wurde die Nachzahlung der Familienbeihilfe begehrt, da der Sohn im Zeitraum September 2008 bis August 2010 für den Exekutivdienst ausgebildet wurde.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass die Familienbeihilfe für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden könne. Da der Antrag am 28.12.2015 eingebracht wurde, würde für den Zeitraum 01-08/2010 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen.

Innerhalb offener Frist wurde Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass der Sohn in der Zeit vom 01.09.2008 bis 31.08.2010 die Polizeigrundausbildung in G absolviert hat. Erst im Dezember des Vorjahres sei er über die Möglichkeit der Rückerstattung der Familienbeihilfe innerhalb der letzten 5 Jahre informiert worden. Die erforderlichen Unterlagen seien zeitgerecht eingereicht worden. Nachdem die gesetzliche 5-Jahresfrist für die Antragstellung der Arbeitnehmerveranlagung bis einschließlich 2010 erst mit Jahresende 2015 ausgelaufen sei, sollte diese Frist auch im vorliegenden Fall gültig sein.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und begründete dies wie folgt:

"Gemäß § 207 Abs. 2 Bundesabgabenordnung beträgt die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Einkommensteuer (bei der Arbeitnehmerveranlagung wird ein Einkommensteuerbescheid erlassen) 5 Jahre. Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a Bundesabgabenordnung beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Bei der Arbeitnehmerveranlagung handelt es sich zudem um eine Jahresveranlagung.

Die Verjährungsfrist für die Gewährung der Familienbeihilfe ist als spezielle Bestimmung in § 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geregelt und ist daher zwingend anzuwenden. Danach wird die Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt.

Da Sie den Antrag am 28.12.2015 eingebracht haben, kann die Familienbeihilfe erst ab dem Monat Dezember 2010 gewährt werden."

Fristgerecht wurde dagegen der Antrag gestellt, die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen und ergänzend vorgebracht, dass es bei früherer Entscheidung und Information (zB 2013, 2014 oder Anfang 2015) über die Rückerstattung nicht zur gänzlichen Verjährung gekommen wäre.

Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde und den entsprechenden Verwaltungsakt an das Bundesfinanzgericht vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 - FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter näher angeführten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder.

Unstrittig ist, dass der Sohn der Bf von September 2008 bis August 2010 die Ausbildung zum Exekutivdienst absolviert hat.

Gemäß Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 13. Juli 2015, RV/5100538/2014, veröffentlicht am 21.09.2015, erfüllt die Grundausbildung für den Exekutivdienst - Polizeigrundausbildung die Kriterien eines anerkannten Lehrverhältnisses im Sinne von § 5 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (kurz: FLAG).

Für die Teilnehmer an dieser Ausbildung besteht daher grundsätzlich ein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Am 28.12.2015 wurde rückwirkend ein Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner bis August 2010 gestellt.

Einziger Streitpunkt ist, ob dieser Antrag rechtzeitig gestellt wurde.

§ 10 FLAG hat folgenden Wortlaut:

"(1) Die Familienbeihilfe wird, abgesehen von den Fällen des § 10a, nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen.

(2) Die Familienbeihilfe wird vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

(3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden.

(4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal.

(5) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen zur Geltendmachung des Anspruches auf die Familienbeihilfe und zur Empfangnahme der Familienbeihilfe nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters."

Wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchs­zeitraum zu beantworten (siehe Erkenntnisse vom 24.09.2002, 96/14/0125; vom 27.03.2002, 2000/13/0104; vom 21.02.2001, 96/14/0139; und vom  24.10.2000, 95/14/0119).

Der gesetzlich festgelegte Anspruchs­zeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfen-Anspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. VwGH vom  28.11.2001, 96/13/0076; und vom 29.09.2004, 2000/13/0103). 

Die Bundesabgabenordnung (kurz: BAO) unterscheidet zwischen gesetzlichen (im Gesetz determinierten) und behördlichen (von der Behörde gesetzten) Fristen. Dies hat vor allem für die Frage der Verlängerbarkeit der Frist Bedeutung. Behördliche Fristen sind nach § 110 Abs. 2 BAO verlängerbar. Gesetzliche Fristen sind nach § 110 Abs. 1 BAO nur dann verlängerbar, wenn dies ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist.

Nach § 10 Abs. 3 FLAG ist für Zeiträume, die weiter als fünf Jahre, gerechnet vom Beginn des Monats der Antragstellung, zurückliegen, Familienbeihilfe nicht zu gewähren. Mit Ablauf dieser Frist ist der Anspruch auf Familienbeihilfe für weiter zurückliegende Zeiträume erloschen, ohne dass der Gesetzgeber dabei darauf abstellt, ob dem Antragsteller allenfalls nicht die gesamte Frist zur Antragstellung offen stand (vgl. VwGH vom 15.11.2005, 2004/14/0106).

Wie oben dargelegt, ist Anspruchszeitraum der jeweilige Monat. Der gegenständliche Antrag wurde im Dezember 2015 gestellt. Die in § 10 Abs. 3 FLAG normierte (gesetzliche) Fünf-Jahres-Frist ist nicht verlängerbar. Die Familienbeihilfe kann daher höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Der Antrag hätte sohin frühestens für den Anspruchszeitraum Dezember 2010 Wirkung gehabt. Die Ausbildung war aber bereits im August 2010 abgeschlossen.

Der gegenständliche Familienbeihilfenantrag vom Dezember 2015 wurde mehr als fünf Jahre nach Ablauf des beantragten Zeitraumes gestellt und ist damit verspätet.

Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine (ordentliche) Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 15. Juli 2016