Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2014, RV/2100354/2014

Werbungskosten eines Lehrers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in den Beschwerdesachen des AAA, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 4. März 2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 und betreffend Vorauszahlung an Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde vom 2. April 2013 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 wird als unbegründet abgewiesen.

Die Einkommensteuer für das Jahr 2011 wird wie folgt festgesetzt:

Einkommensteuer in Euro: 10.271,64
Anrechenbare Lohnsteuer in Euro: -9.689,67
Rundung in Euro: 0,03
Festgesetzte Einkommensteuer in Euro: 582,00

Die Berechung der Einkommensteuer und die Gegenüberstellung sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

2. Die Bescherde vom 2. April 2013 gegen den Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2013 wird als unbegründet abgewiesen.

Die Vorauszahlung an Einkommensteuer für das Jahr 2013 wird mit 634 Euro festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 beantragte der Beschwerdeführer, ein Lehrer, der im Veranlagungsjahr an einer Hauptschule unterrichtete, die Berücksichtigung von Sonderausgaben in der Höhe von insgesamt 3.265,09 Euro und machte Gewerkschaftsbeiträge in der Höhe von 40 Euro, Arbeitsmittel in der Höhe von 1.590,70 Euro, Fachliteratur in der Höhe von 175,52 Euro sowie Reisekosten in der Höhe von 2.031,68 Euro als Werbungskosten geltend und begehrte die Berücksichtigung von Ausgaben in der Höhe von 507,42 Euro als außergewöhnliche Belastungen. Daneben machte er den pauschalen Freibetrag für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50% und jenen für eine Krankendiätverpflegung wegen einer Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit geltend.

Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 4. März 2013 wurden das verminderte Sonderausgabenviertel und der Kirchenbeitrag als Sonderausgaben, Arbeitsmittel in der Höhe von 948,06 Euro, Fachliteratur in der Höhe von 175,52 Euro sowie Reisekosten in der Höhe von 1.061,66 Euro als Werbungskosten berücksichtigt. Die geltend gemachten Krankheitskosten in der Höhe von 507,42 Euro wurden mangels Überschreitens des Selbstbehaltes nicht steuerwirksam. Daneben wurden auch die beantragten pauschalen Freibeträge als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen hätten nicht berücksichtigt werden können, da diese den Selbstbehalt nicht überstiegen hätten. Die Topf-Sonderausgaben hätten nur zu einem Viertel berücksichtigt werden können und würden bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als 36.400 Euro eingeschliffen werden. Bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen könnten, sei ein strenger Maßstab anzulegen und eine genaue Unterscheidung vorzunehmen. Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen ließen, sei entsprechend des "Aufteilungsverbotes" der gesamte Betrag nicht abzugsfähig.

Insoweit seien die Aufwendungen zur Vorbereitung von Veranstaltungen (z. B. Sportwoche England, Keltendorf, Schulsportwoche etc.), Museums- und Ausstellungsbesuche dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen. Keine berufliche Veranlassung liege vor, wenn die Reise nicht ausschließlich durch den Beruf veranlasst und die Möglichkeit eines privaten Reisezweckes nicht nahezu ausgeschlossen sei. Eine ausschließlich berufliche Veranlassung werde im Regelfall für Fahrten zur Anschaffung von Arbeitsmitteln (Einkaufsfahrten) nicht gegeben sein. Ebenso nicht abzugsfähig sei die Reparatur der Videokamera und des Unterwassergehäuses. Von den geltend gemachten Aufwendungen für Computermaterial seien 40% Privatanteil ausgeschieden worden. Fahrten zur Arbeitsstätte seien mit dem Pendlerpauschale abgegolten. Ebenso nicht als Sonderausgabe abzugsfähig seien die durch staatliche Prämien geförderte Lebensversicherung sowie die bereits bei der Lohnverrechnung berücksichtigte Zukunftssicherung.

Mit Bescheid vom 4. März 2013 wurde die Vorauszahlung an Einkommensteuer für das Jahr 2013 mit 602 Euro festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, die für die Festsetzung der Vorauszahlungen maßgebliche Veranlagung betreffe das Jahr 2011. Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 sei daher die maßgebliche Abgabenschuld in der Höhe von 553 Euro um 9% erhöht worden.

Gegen diese Bescheide richtete sich die nun als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 2. April 2013. Der Beschwerdeführer brachte vor, seine Berufung richte sich gegen die teilweise nicht anerkannten Werbungskosten, die eindeutig Aufwendungen beruflicher Natur seien. Er bereite seine Exkursionen, Wanderungen, Projektwochen und Sommersportwochen seit jeher sehr intensiv und professionell vor. Bereits vor Jahren hätten dem Finanzamt die tatsächlichen Vorbereitungen für Sommersportwochen einsichtig erklärt und nachgewiesen werden können. Er unterrichte an einer Hauptschule bzw. Neuen Mittelschule. Dies merke er deshalb an, da sich die Aufgabenbereiche von Lehrerinnen und Lehrern von Gymnasien sehr oft und vor allen sehr wesentlich von den von Pflichtschulen unterscheiden würden. Es mache einen Unterschied, ob man einen Stationsbetrieb selbst durchführe oder nur als Aufsichtsperson fungiere. Seine Veranstaltungen seien nur sehr selten, und zwar nur dann, wenn niemand die Berechtigung dazu habe, als Aufsichtsveranstaltungen zu bezeichnen. Deshalb gehörten diese auch anständig vorbereitet.

Der Beschwerdeführer gliederte in der Berufungsschrift die einzelnen Reisebewegungen einschließlich einer kurzen Begründung auf.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2013 wurde der Berufung (nun Beschwerde) teilweise Folge gegeben; es wurden Reisekosten in der Höhe von insgesamt 1.194,78 als Werbungskosten berücksichtigt.

In der gesonderten Bescheidbegründung vom 11. Dezember 2013 wurde neben der Wiedergabe der einschlägigen Gesetzesbestimmungen ausgeführt, bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen könnten, sei ein strenger Maßstab anzulegen und eine genaue Unterscheidung vorzunehmen. Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen ließen, sei entsprechend dem Aufteilungsverbot der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Es erscheine zwar sinnvoll, Veranstaltungen wie Exkursionen, Wanderungen, etc. entsprechend vorzubereiten, doch ändere dies nichts daran, dass diese in der Freizeit und meist an Wochenenden stattgefundenen Vorbereitungen grundsätzlich zur privaten Sphäre gehörten. Sie seien unabhängig von der Ausübung des Berufes eines Lehrers von allgemeinem Interesse. Daher seien die Fahrt- und Reisekosten zu diesen Orten privat mitveranlasst und somit steuerlich nicht abzugsfähig. Der Besuch von Messen, diversen Vorträgen und Veranstaltungen sei von allgemeinem Interesse und nicht nur für Angehörige der Berufsgruppe des Beschwerdeführers interessant. Die diesbezüglich geltend gemachten Aufwendungen hätten daher nicht als Werbungskosten anerkannt werden können.

Mit Vorauszahlungsbescheid vom 6. Dezember 2013 wurde die Vorauszahlung an Einkommensteuer für das Jahr 2014 mit 564 Euro festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, die für die Festsetzung der Vorauszahlungen maßgebliche Veranlagung betreffe das Jahr 2011. Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 sei daher die maßgebliche Abgabenschuld in der Höhe von 495 Euro um 14% erhöht worden.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 2013 wurde der Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2013 abgeändert und die Vorauszahlung mit 540 Euro festgesetzt.

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2013 stellte der Beschwerdeführer betreffend Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 und Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2013 die Anträge auf Entscheidung über die Berufung (nun Beschwerde) durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Gegen den Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2014 wurde Berufung erhoben "bzw. da damit verbunden – (der) Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz" gestellt. Der Beschwerdeführer brachte vor, es gäbe Lehrer, die ihre Veranstaltungen und auch den Unterricht in der Freizeit vorbereiteten. Er gehöre ganz bestimmt dazu, denn ohne diese Arbeiten wären solche Veranstaltungen nicht möglich und durchführbar. Als Beispiel möchte er nochmals die Sommersportwoche in Kroatien anführen. Es sei ein paar Mal im Jahr an dem näher genannten Ort, habe aber gerade aus den in der Bescheidbegründung angeführten Punkten Termine ausgesucht, die nur für die schulische Vorbereitungsaktion verwendet worden seien. Es sei ein Orientierungslauf erarbeitet, einige Stationen für Meeresbiologie vorbereitet worden, Fotos über und unter Wasser gemacht, ein Videofilm gedreht worden, eine Stadtrallye erarbeitet und viele Gespräche und Verhandlungen geführt worden. Die Liste könne noch weiter geführt werden. Alleine die Vorbereitungen auf dem Gebiet der Meeresbiologie seien sehr zeitintensiv gewesen. Diese habe er für sich selbst mit mindestens drei Jahren anberaumt. Die gesamten Projektunterlagen würden dem Landesschulrat zur leichteren Ausrichtung von Sommersportwochen zur Verfügung gestellt werden. Bei dieser Art von Sportwochen gehe es um keine Sportwochen, bei denen gekauftes Personal zum Einsatz komme und die Lehrer gerade einmal die Aufsichtspflicht ausübten. Hier werde als Lehrer-Schüler-Team gearbeitet und da sei schon eine Vorbereitungszeit notwendig.

Die Messen, Vorträge und Veranstaltungen, die er besucht habe, seien von reinem Interesse als Angehöriger seiner Berufsgruppe gewesen. Alleine die Titel der Veranstaltungen würden darüber Auskunft geben. Als Beispiel nenne er die jährlich stattfindende Interpädagogika, eine Messe für Lehrpersonen und Studierende. Die besuchten Fortbildungsveranstaltungen dienten alle der Verbesserung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten. Er besuche auch viele Veranstaltungen, die vielleicht nur von allgemeinem Interesse seien, diese habe er allerdings nicht angeführt. In diesem Zusammenhang merke er an, dass ein Lehrer sehr wohl sich mit Problemen und Fragen von Jugendlichen beschäftigen müsse (dürfe), die weit über die unterrichtenden Fächer hinausgingen. Von dieser engstirnigen Ansichtsweise wolle die Gesellschaft ja schließlich und endlich wegkommen. Er habe nur Einkaufsfahrten geltend gemacht, wo gekaufte Waren in seinem unmittelbaren Bereich nicht erhältlich seien. Abschließend enthält das Schreiben vom 27. Dezember 2013 eine Wiedergabe der Berufungsvorbringen.

Die Berufung gegen den Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2014 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Februar 2014 als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde kein Vorlageantrag gestellt.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Die Werbungskosten werden von den Einnahmen eines Steuerpflichtigen abgezogen und mindern die Steuerbemessungsgrundlage.

Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen. Als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen sind über Verlangen der Abgabenbehörden nach Art und Umfang nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen (VwGH 22.12.2011, 2008/15/0164).

Das Bundesfinanzgericht hat gemäß § 269 Abs. 1 BAO im Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind.

Die Glaubhaftmachung hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt den Regeln der freien Beweiswürdigung (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0125).

Demgegenüber dürfen gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Lässt sich eine Veranlassung durch die Erwerbssphäre nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen und der gebotenen Mitwirkung des Steuerpflichtigen nicht feststellen, ist die Abziehbarkeit der Aufwendungen insgesamt nicht gegeben (VwGH 27.1.2011, 2010/15/0197).

Die zuletzt genannte Bestimmung soll nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes vermeiden, dass Steuerpflichtige auf Grund der Eigenschaft ihres Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen können. Eine Regelung, der zufolge Aufwendungen der Lebensführung nur bei jenen Steuerpflichtigen berücksichtigt werden könnten, bei denen die Möglichkeit einer Veranlassung durch die Einkünfteerzielung gegeben ist, würde gegen den Gleichheitssatz verstoßen. Bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen, muss ein strenger Maßstab angelegt werden (VwGH 22.12.2004, 2002/15/0011). Es soll vermieden werden, dass Aufwendungen für die Lebensführung im Wege der Minderung des Abgabenaufkommens des Bundes auf die Allgemeinheit überwälzt werden.

 

 

Reisekosten

a) Verpflegungsmehraufwand:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 sind Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen Werbungskosten. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen.

Eine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige aus beruflichem Anlass mindestens 25 Kilometer vom Mittelpunkt der Tätigkeit entfernt und eine Reisedauer von mehr als drei Stunden vorliegt. Der Reiseort oder das aufgesuchte Gebiet dürfen keinen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit darstellen.

Die Rechtfertigung der Annahme von Werbungskosten anlässlich einer ausschließlich beruflich veranlassten Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 liegt bei kurzfristigen Aufenthalten überhaupt nur in dem bei derartigen Reisebewegungen in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen.

Die steuerliche Anerkennung eines Verpflegungsmehraufwandes unter dem Titel Reise ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Ergebnis dann nicht möglich, wenn von einer auch die Kenntnis der Verpflegungsmöglichkeiten bewirkenden Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten ausgegangen werden kann. Auch hier gilt die typisierende Betrachtungsweise (VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151).

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in seiner Rechtsprechung sogar die Auffassung, dass ein steuerlich zu berücksichtigender Verpflegungsmehraufwand dann nicht vorliegt, wenn sich der Steuerpflichtige nur während des Tages am Tätigkeitsort aufhält. Ein allfälliger aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierender Mehraufwand könne in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten oder die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden (VwGH 28.1.1997, 95/14/0156; VwGH 7.10.2003, 2000/15/0151).

Der Beschwerdeführer, der in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung Reisekosten (Kennziffer 721) in der Höhe von 2.031,68 Euro als Werbungskosten geltend machte, legte der belangten Behörde eine Aufstellung über seine "Dienstreisen" vor. Darin sind Kosten in der Höhe von insgesamt 4.125,28 Euro ausgewiesen; diese setzten sich aus Kosten für Verpflegungsmehraufwand in der Höhe von 708,4 Euro (vom Beschwerdeführer als Diäten bezeichnet), Fahrtkosten in der Höhe von 2.966,88 Euro und aus sonstigen Kosten (Unterkunft, Seminarbeitrag) in der Höhe von 450 Euro zusammen. Unbeschadet des Umstandes, dass sich die vom Beschwerdeführer vorgelegte Aufstellung nicht mit den von ihm in seiner Erklärung getätigten Angaben deckt und auch (selbst unter Berücksichtigung seiner Beschwerdevorbringen) nicht nachvollziehbar ist, wie sich die in der Erklärung geltend gemachten Reisekosten zusammensetzen, steht fest, dass es sich bei den in der Aufstellung angegebenen Reisen – sofern nachfolgend nicht anders ausgeführt - ausschließlich um eintägige Reisebewegungen handelte. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würde bei diesen Reisen ein steuerlich zu berücksichtigender Verpflegungsmehraufwand nicht vorliegen.

Der Großteil der Reisen, für die die vom Beschwerdeführer vorgelegte Aufstellung "Diäten" ausweist, wurde nach Graz unternommen. Bei immer wiederkehrenden aber nicht regelmäßigen Tätigwerden an einem Ort geht die Verwaltungspraxis erst nach einer Anfangsphase von 15 Tagen im Kalenderjahr von einem – eine Reise und die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen ausschließenden – weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit aus. Für die in der Anfangsphase ausschließlich beruflich veranlassten Reisen (25. u. 27. Jänner, 8. Februar, 19. u. 26. September sowie 3. u. 4. Oktober 2011) spricht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis nichts dagegen, den Verpflegungsmehraufwand (in der Höhe von insgesamt 88 Euro) zu berücksichtigen. Bei den Reisetätigkeiten zum Besuch der Oper oder zur Teilnahme an von politischen Institutionen veranstalteten Seminaren oder Tagungen oder zum Besuch von Vorträgen von allgemeinem Interesse (auch wenn diese im Unterricht verwertet werden können) oder von Einkaufsfahrten handelt es sich nicht um ausschließlich beruflich veranlasste Reisen.

Die nicht nach Graz führenden Reisetätigkeiten, die nach Angaben des Beschwerdeführers dazu dienten, um Exkursionen, Ausflüge oder Schullandwochen entsprechend vorzubereiten, gehören grundsätzlich zur privaten Sphäre des Steuerpflichtigen. Eine gute Vorbereitung solcher Veranstaltungen mag zwar lobenswert sein, es ändert aber nichts daran, dass die damit verbundene Reisetätigkeit privat mitveranlasst ist. Das gilt auch für die (in Vorbereitung einer erstmals im Jahr 2013 stattfindenden Schulsportwoche) mehrtägigen Reisetätigkeiten nach Kroatien. Aus der Verwendung eines Wohnwagens lässt sich ohne nähere Begründung eine ausschließliche berufliche Veranlassung nicht ableiten. Im Gegenteil, nach allgemeiner Lebenserfahrung ist es nicht üblich, bei beruflich veranlassten Reisetätigkeiten einen Wohnwagen zu verwenden, und bei privat veranlassten Reisen in Appartements zu wohnen. Dabei kommt noch hinzu, dass selbst der Beschwerdeführer in seiner Aufstellung angegeben hat, die Aufenthalte in Kroatien hätten auch der Fortbildung als Tauchlehrer gedient. Den Verwaltungsakten lassen sich keine Hinweise auf Einkünfte aus dieser Tätigkeit erkennen. Auch das Drehen von Videofilmen oder die Aufnahme von Fotos lässt vielmehr auf eine private als auf eine berufliche Veranlassung schließen. Das Vorbringen in der Berufungsschrift, er habe mittlerweile eine Vortragsreihe über die obere Adria fertig gestellt und probiere das Konzept gerade bei den Schülerinnen und Schülern seiner Klasse aus, deutet auch auf eine private Veranlassung hin. Es gehört einerseits nicht zu den Verpflichtungen einer Lehrperson, Vortragsreihen über die obere Adria zu gestalten, andererseits lässt sich aus dem "Ausprobieren" ableiten, dass die Vortragsreihe auch für Zwecke außerhalb der beruflichen Sphäre bestimmt war. Es steht somit fest, dass die Reisen nach Kroatien auch privat mitveranlasst waren. Ohne entscheidungsrelevant zu sein ist festzuhalten, dass Reiseanbieter im Internet auf Reiseberichte über Tauchgänge verweisen, die unter anderem von Personen, die den selben Namen wie der Beschwerdeführer und seine in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung angegebene Partnerin haben, erstellt worden sind (z.B. " www ").

Ähnlich verhält es sich bei Besuchen von Veranstaltungen, bei denen Kollegen, Elternvereine oder andere Schulen als Veranstalter oder Mitwirkende auftreten, oder die im Einzugsbereich der Schule liegen. Auch hier fehlt es an der ausschließlichen beruflichen Veranlassung. Die damit verbundenen Aufwendungen dienten nicht zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der zu versteuernden Einnahmen. Lediglich für die offensichtlich ausschließlich beruflich veranlassten Reisen am 2. Mai, 27. Oktober und am 12. November 2011 war der Verpflegungsmehraufwand in der Höhe von insgesamt 57,2 Euro zu berücksichtigen.

b). Fahrtkosten:

Beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen stellen allgemeine Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 dar. Diese Aufwendungen stellen daher unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 anfallen, im tatsächlichen Ausmaß Werbungskosten dar. Diese sind steuerlich nur anzuerkennen, wenn ihre berufliche Veranlassung eindeutig erwiesen oder zumindest glaubhaft gemacht wird. Dies ist schon im Hinblick darauf erforderlich, dass gleichartige Aufwendungen im Bereich der privaten Lebensführung anfallen, was eine klare Abgrenzung erforderlich macht (VwGH 20.11.1996, 89/13/0259). Der Nachweis von Fahrtkosten (Kilometergeld) hat grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen. Ein Fahrtenbuch hat zumindest das Datum, die Dauer, das Ziel, den Zweck, den Beginn und das Ende einer Reise sowie den Kilometerstand zu Beginn und Ende der Reise und die gefahrenen Kilometer zu enthalten. Eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei gilt nur dann als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, wenn nachträgliche Veränderungen an den zu einem früheren Zeitpunkt eingegebenen Daten nach der Funktionsweise des verwendeten Programms technisch ausgeschlossen sind oder in der Datei selbst dokumentiert und offen gelegt werden.

Die vom Beschwerdeführer vorgelegte, automationsunterstützt erstellte Aufstellung erfüllt nur zum Teil die an ein Fahrtenbuch gestellten Anforderungen. Diese enthält zum einen weder den Kilometerstand zu Beginn und Ende der Reise, noch lassen sich nachträgliche Veränderungen ausschließen. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes erscheint es aber zumindest glaubhaft, dass die mit den Reisetätigkeiten, für die Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten anerkannt worden ist, verbundenen Fahrtkosten (in der Höhe von insgesamt 601,86 Euro) beruflich veranlasst waren. Daneben ist für die nach der Anfangsphase unternommenen Fahrten nach Graz am 10., 16. und 17 November 2011 von einer beruflichen Veranlassung auszugehen (Fahrtkosten in der Höhe von insgesamt 173,88 Euro). Für die anderen Fahrten ist – sofern nachfolgend nicht anders ausgeführt – von einer privaten Mitveranlassung auszugehen. Betreffend die Fahrten nach Graz ist auffallend, dass in der Aufstellung unabhängig vom Ziel in Graz immer die selbe Anzahl an Kilometer angegeben ist. Dies ist ein weiteres Indiz dafür, dass die vom Beschwerdeführer vorgelegte Aufstellung nicht den an ein Fahrtenbuch gestellten Anforderungen entspricht.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale (es wurde das so genannte große Pendlerpauschale für eine Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von mehr als 20 Kilometer bis 40 Kilometer berücksichtigt) alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten, unabhängig davon, wie hoch sie tatsächlich sind, welches Verkehrsmittel der Arbeitnehmer benutzt und wie oft solche Fahrten im Lohnzahlungszeitraum unternommen werden. Die Fahrten zwischen dem Wohnort und der Arbeitsstätte waren somit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale abgegolten. Auch ein mehr als einmaliges Befahren dieser Strecke an einem Tag vermag daran nichts zu ändern. Es ist bei vielen Berufsgruppen mit geteilten Diensten durchaus üblich, dass die Strecke Wohnort - Arbeitsstätte und retour an einem Tag mehr als einmal befahren wird. Auch bei diesen sind die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte mit dem Verkehrsabsetzbetrag und gegebenenfalls mit dem Pendlerpauschale abgegolten. Es bedurfte daher betreffend die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte keiner Erwägungen, ob diese beruflich veranlasst waren.

Für die am 11. Jänner, 10. März, 17. Oktober und 30. November 2011 getätigten Fahrten war ebenfalls von einer beruflichen Veranlassung auszugehen. Die diesbezüglichen Fahrtkosten in der Höhe von insgesamt 28,56 Euro waren ebenfalls als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Es waren daher Reisekosten in der Gesamthöhe von 949,5 Euro als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Fachliteratur

Aufwendungen für Fachliteratur sind dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie in Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre stehen. Wesentlich ist, dass die Aufwendungen eindeutig und ausschließlich in Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stehen, sohin ihrer Art nach nur eine berufliche Veranlassung erkennen lassen (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0009). Demgegenüber unterliegt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dem Abzugsverbot grundsätzlich Literatur, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt ist.

Auf Grund der dem Finanzamt vorgelegten Unterlagen war nicht zu erkennen, dass alle diesbezüglichen Aufwendungen eindeutig und ausschließlich mit der Erzielung von Einkünften in Zusammenhang standen. So stellen jedenfalls die Werke "The Beatles Story, We´ll rock it", "Die Schöpfung" und die "Geschichte eines Moralisten" keine berufsspezifische Fachliteratur dar. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass aus der Literatur fallweise Anregungen und Ideen für die berufliche Tätigkeit gewonnen werden können. Es waren daher Aufwendungen für Fachliteratur in der Höhe von 132,42 Euro als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Arbeitsmittel

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sind Ausgaben für Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug und Berufskleidung) Werbungskosten. Aufwendungen für die Beschaffung von Arbeitsmitteln sind jedoch nur dann Werbungskosten, wenn die Arbeit ohne diese Hilfsmittel nicht ausgeübt werden kann, wenn also die betreffenden Aufwendungen für die Sicherung und Erhaltung der Einnahmen des Steuerpflichtigen unvermeidlich sind (VwGH 14.11.1990, 89/13/0042).

Der Beschwerdeführer machte im Zuge seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung diesbezügliche Aufwendungen in der Höhe von 1.590,70 Euro geltend. Die belangte Behörde berücksichtigte mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid solche in der Höhe von 948,06 Euro als Werbungskosten, indem sie zu Recht die Kosten für die Reparaturen einer Videokamera und des Unterwassergehäuses nicht als Werbungskosten anerkannte und bei den mit dem Computer zusammenhängenden Kosten (Computermaterial) einen Privatanteil ausschied. Dies wurde vom Beschwerdeführer nicht bekämpft. Unter Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen, die nicht zwangsläufig den Schluss zulassen, dass sie für die Sicherung und Erhaltung der Einnahmen des Beschwerdeführers unvermeidlich sind (z.B. wiederholt Portokosten, Dekorationsmaterial, Halogenlampe, etc.) ist das Bundesfinanzgericht der Ansicht, dass die belangte Behörde diesbezügliche Aufwendungen in ausreichender Höhe als Werbungskosten berücksichtigt hat.

Neben dem Gewerkschaftsbeitrag waren daher Aufwendungen in der Höhe von insgesamt 2.119,98 Euro (Reisekosten: 949,5 Euro, Fachliteratur:132,42 Euro, Seminarbeitrag: 90 Euro und Arbeitsmittel: 948,06 Euro) als Werbungskosten zu berücksichtigen.

Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 (in der für den verfahrensgegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung) hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer nach dem allgemeinen Steuertarif und nach dem besonderen Steuersatz gemäß § 27a Vorauszahlungen zu entrichten. Vorauszahlungen sind auf volle Euro abzurunden. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 festzusetzen. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet:

- Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der einbehaltenen Beträge im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2 EStG 1988.

- Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4%, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5% für jedes weitere Jahr erhöht.

Gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 (in der Fassung vor Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2012) werden auf die Einkommensteuerschuld die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen, angerechnet.

Der Beschwerdeführer bezog im Veranlagungsjahr gleichzeitig von zwei Dienstgebern lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden sind. Es war daher gemäß § 45 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 eine Vorauszahlung festzusetzen.

Das letztveranlagte Kalenderjahr war das Kalenderjahr 2011. Die Einkommensteuerschuld für dieses Jahr betrug 10.271,64 Euro; abzüglich der anrechenbaren Lohnsteuer ergibt dies einen Betrag von 581,97 Euro. Dieser Betrag ist für die Berechnung des Vorauszahlungsbetrages für das Jahr 2013 um 9% zu erhöhen und auf volle Euro abzurunden. Die Vorauszahlung für das Jahr 2013 war somit mit 634 Euro festzusetzen.

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Das Finanzamt sprach daher zu Recht über die als Beschwerde zu wertende Berufung vom 27. Dezember 2013 gegen den Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2014 vom 6. Dezember 2013 mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Februar 2014 ab, zumal der Beschwerdeführer einen Antrag gemäß § 262 Abs. 2 BAO auf Unterbleiben der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung nicht gestellt hat. Eine Beschwerdevorentscheidung wirkt wie ein Erkenntnis über die Beschwerde (§ 263 Abs. 3 BAO). Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt werden. Betreffend die Vorauszahlung für das Jahr 2014 ist ein solcher Vorlageantrag nicht gestellt worden. Die Beschwerdevorentscheidung vom 11. Februar 2014 ist in formelle Rechtskraft erwachsen und das Beschwerdeverfahren ist beendet. Das Bundesfinanzgericht war nicht befugt, darüber zu entscheiden.

Ergänzend ist hinzuzufügen, dass ein Vorlageantrag unabdingbar eine Beschwerdevorentscheidung voraussetzt. Wird ein solcher Antrag vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung gestellt, so ist er wirkungslos. Der im Schreiben des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 2013 betreffend die Vorauszahlung für das Jahr 2014 mit der Berufung verbundene Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde vor Erlassung der Berufungsvorentscheidung gestellt und war somit wirkungslos.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Im Gegenteil, die Entscheidung stützt sich auf ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Graz, am 10. November 2014