Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.11.2014, RV/2100609/2012

Erstattung von Vorsteuern aus Telekommunikationsleistungen und Lieferungen von Kaffee für Bewirtungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17.10.2011 betreffend Vorsteuererstattung 1-12/2010 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Die Erstattung der Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 222/2009 für den Zeitraum 1-12/2010 erfolgt mit
–1.276,88 Euro (Gutschrift).

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ein ausländischer (deutscher) Unternehmer ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland. Am 29. September 2011 wurden zwei Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen (Antragsnummer: DE 4476928 und DE 4504451) über das entsprechende elektronische Portal gestellt.

Der angefochtene Bescheid erledigte lediglich den ersten Antrag inhaltlich, wobei von den beantragten Vorsteuern in Höhe von 1.107,03 Euro nur 206,92 Euro erstattet wurden, weil bei einigen Rechnungen keine Subcodes angeführt waren. Hinsichtlich des zweiten Erstattungsantrages erging ein Zurückweisungsbescheid unter Hinweis auf einen ungültigen Erstattungszeitraum.

Innerhalb offener Frist wurde gegen den Erstattungsbescheid Berufung/Beschwerde erhoben und die Subcodes nachgereicht. Der Bf. bemängelte, das Finanzamt habe den mit der höheren Antragsnummer versehenen Antrag mit einem unrichtigen Eingangsdatum (10. Oktober 2011) versehen und verwies auf seine berechnete Erstattungssumme von 661,89 Euro. Dieser Antrag wurde nochmals der Berufung/Beschwerde in Papierform angeschlossen.

Im Vorhalt vom 30. Dezember 2011 wurde der Bf. aufgefordert, die Auftraggeber zu benennen und die entsprechenden Ausgangsrechnungen beizuschließen. Weiters werde der Fahrzeugbrief und eine Eingangsrechnung benötigt, um die Berufung/Beschwerde erledigen zu können.

Da die anforderten Unterlagen nicht beigebracht wurden, erging vom Finanzamt eine abweisliche Berufungsvorentscheidung.

Im Vorlageantrag bekämpfte der Bf. die negative Sachentscheidung und legte die angeforderten Ausgangsrechnungen, die Rechnung über das erneuerte Kühlernetz, den Fahrzeugbrief und eine Gutschrift über das inzwischen verkaufte Firmenfahrzeug Citroen Jumper 2,8 HDI mit einem ausgewiesenen Kilometerstand von 303.452 km abschriftlich vor.

In der weiteren Folge wurde die durch den Vorlageantrag als unerledigt geltende Berufung/Beschwerde dem damaligen Unabhängigen Finanzsenat und nunmehrigen Bundesfinanzgericht (BFG) vom Finanzamt zur Entscheidung vorgelegt. Es verwies darauf, dass der Fahrzeugbrief und die ebenfalls angeforderte Rechnung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgereicht wurden und Telekomleistungen nicht erstattungsfähig seien. Weitere Anträge wurden vom Finanzamt nicht gestellt.

In einem vom BFG an den Bf. gesandten E-Mail vom 10. Juni 2014 forderte es nähere Aufklärung (Fahrzeuge, Reifendimensionen etc.) über die verschiedenen Reifenkäufe der Marken Kumho und Michelin und über eine Autoreparatur. Weiters verwies es darauf, dass Rechtsanwaltskosten und Telekomleistungen an dem Ort ausgeführt würden, vom dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibe (§ 3a Abs. 6 UStG 1994) und daher nicht erstattungsfähig seien. Bei den Einkäufen für Kaffee handle es sich um Aufwendungen privater Lebensführung, die i.d.R. nicht abzugsfähig seien. Daher werde die unternehmerische Veranlassung genauer darzustellen sein.

In seiner Antwort führte der steuerliche Vertreter des Bf. im seinem E-Mail vom 13. August 2014 aus, die Reifen der Firma Michelin seien nicht für ein betriebliches Fahrzeug bestimmt gewesen und der Kaffee der Firma Eurospar sei für Kunden, Mitarbeiter und z.T. für den Eigenverbrauch vorgesehen gewesen. Bei der Rechnung der Firma Umwelttechnik habe es sich um die Erneuerung des Kühlernetzes für den Citroen Jumper gehandelt. Zu den übrigen Ausführungen bezüglich der (sonstigen) Leistungen des Rechtsanwalts und der Telekom Austria wurden keine weiteren Ausführungen erstattet.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Da sowohl der erste als auch der zweite Erstattungsantrag innerhalb der vorgesehenen neunmonatigen Frist eingebracht wurde, was vom Finanzamt nicht weiter bestritten wurde, werden beide Anträge inhaltlich vom BFG erledigt, weshalb sich die Zurückweisung des später gestellten inhaltlich allerdings als nicht präkludierte Ergänzung anzusehenden Zweitantrages als unrichtig erweist.

Erstantrag über 1.107,03 Euro (Antragssumme):

Die Vorsteuern aus Rechnungen der Telekommunikationsdienste (Sequenznummern 1-13) können nicht erstattet werden, da sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 6 UStG richtet, wonach sonstige Leistungen an Unternehmer an jenem Ort ausgeführt werden, an dem der Leistungsempfänger seinen Sitz hat, soweit kein Ausnahmetatbestand vorliegt.

Nach Auffassung des EuGH kann der Leistungsempfänger nach Art 168 MWSt-RL nur den Betrag an Umsatzsteuer abziehen, den der leistende Unternehmer auf Grund der Leistung schuldet (EuGH 13.12.1989, Rs C-342/87 „Genius Holding“, Slg 4227). Vorsteuerbeträge, die somit lediglich auf Grund der Rechnung geschuldet werden, wären vom Abzug ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Fälle der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer (so auch im Grundsatz EuGH 15.3.2007, Rs C-35/05 „Reemtsma Cigarettenfabrik GmbH“, Slg I-2425). Der BFH ist dieser Rechtsprechung ursprünglich nicht gefolgt, sondern davon ausgegangen, dass das günstigere nationale Recht dem EG-Recht vorgehe (BFH 19.5.1993, BStBl II 779); nunmehr vertritt er ebenfalls die Begrenzung des Vorsteuerabzuges auf die auf Grund der Leistung geschuldete Umsatzsteuer (BFH 2.4.1998, BStBl II 695 = UR 1998, 349). Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat bereits in seiner Entscheidung vom 25.2.1998, 97/14/0107, zu erkennen gegeben, dass er im zeitlichen Anwendungsbereich des UStG 1994 der Judikatur des EuGH folgen wird, und hat dies zwischenzeitlich auch getan (VwGH 3.8.2004, 2001/13/0022, 2.9.2009, 2005/15/0140). Die entsprechenden Rechnungen könnten jedoch vom Rechnungsaussteller berichtigt werden.

Hinsichtlich der übrigen Vorsteuern wurden die vorgesehenen Subcodes der Rechnungen beigebracht und sind nicht weiter strittig.

 

Zweitantrag über 661,89 Euro (Antragssumme):

Rechnung der Sequenznummer 15: Die Rechnung betraf die Lieferung von Autoreifen für ein nicht betriebliches Fahrzeug und daher steht der Vorsteuerabzug nicht zu.

Rechnung der Sequenznummer 16: Die Rechnung betraf Leistungen eines österreichischen Rechtsanwalts. Hier gelten die für die Telekomleistungen oa. ausgeführten Entscheidungsgründe entsprechend.

Rechnung 17: Die Rechnung betraf Lieferungen von Kaffee. Entsprechend dem bereits durchgeführten Vorhalteverfahren sind gem. § 20 Abs. 1 Z 1 EStG Vorsteuern nicht abzugsfähig die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. Die zugrunde liegenden Leistungen betreffen von vornherein nicht die Unternehmenssphäre. Nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG sind nicht abzugsfähig die Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Da es sich um Aufwendungen für die Lebensführung handelt, ist zumindest zweifelhaft, ob die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 erfüllt sein können. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a dient allenfalls der Klarstellung. Das ertragsteuerliche Aufteilungsverbot ist damit auch für den Vorsteuerabzug zu beachten (VwGH 22.2.2007, 2006/14/0020).

Bei der Beurteilung der Frage, wann Leistungen im Zusammenhang mit einem Geschäftsessen als für das Unternehmen ausgeführt gelten, ist von der Rechtslage des EStG 1988 zum 1. Jänner 1995 auszugehen. Es steht daher der volle Vorsteuerabzug nur zu, wenn die Aufwendungen der Werbung dienen und die betriebliche oder berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt; andernfalls ist der Vorsteuerabzug zur Gänze ausgeschlossen (UStR Rz. 1925). Entsprechend den allgemein und kurzgehaltenen Ausführungen konnte der Nachweis der weitaus überwiegenden betrieblichen Veranlassung vom Finanzgericht nicht erblickt werden, abgesehen davon wurde für einen unbestimmten Teil davon auch das Vorliegen eines steuerpflichtigen Eigenverbrauches (Eigen- und Mitarbeiterkonsumation) für möglich gehalten.

Dieser Umstand wurde dem Bf. bereits im Vorhalteverfahren mitgeteilt.

Klarstellend werden die Vorsteuern aus der Lieferung des Kühlergitternetzes (Rechnungssequenznummer 31) und den Treibstoffrechnungen anerkannt, weil es sich um Leistungen für ein nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenes Fahrzeug handelt. Fahrzeugtypen, die als Kastenwagen, Pritschenwagen bzw. Klein-Autobusse anerkannt werden, werden periodisch vom BMF im Erlassweg veröffentlicht. Hinsichtlich dieser Fahrzeuge entfällt für den Unternehmer die Nachweispflicht, dass es sich um Fahrzeuge handelt, die nicht als PKW (Kombi) anzusehen sind (UStR Rz. 1933). Das vom Bf. verwendete Fahrzeug Citroen Jumper Kastenwagen befindet sich auf der im Erlassweg veröffentlichten Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Beilagen: 2 Berechnungsblätter

 

 

Graz, am 14. November 2014