Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.11.2014, RV/2100723/2013

Keine Familienbeihilfe ohne Anspruchsgrund

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25.01.2013, betreffend die Rückforderung der für das Kind X, geboren am 15. Juni 1989, für den Monat Oktober 2012 ausgezahlten Familienbeihilfe und des entsprechenden Kinderansetzbetrages (Gesamtrückforderungsbetrag 211,10 Euro),  zu Recht erkannt:

Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Im August 2012 stellte der Beschwerdeführer beim Finanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seinen im Spruch genannten Sohn mit der Begründung, dass die Familie im Juli 2012 nach Österreich gezogen sei und das Kind im Oktober 2012 mit einem Studium beginnen werde.
Daraufhin wurden für den Monat Oktober 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gewährt.

Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs dahingehend, ob der Sohn des Beschwerdeführers tatsächlich mit einer Berufsausbildung (Studium) begonnen hat, gab der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 auszugsweise Nachstehendes bekannt:

„…In Bezugnahme zu Ihrem Schreiben vom 28. September 2012 möchte ich Ihnen höflichst mitteilen, dass mein Sohn … sein Studium nicht wie vorgesehen in diesem Oktober beginnen konnte. Grund dafür ist, dass er am 10.09.2012 zur Musterung beim Bundesheer einberufen wurde.
Da eine neuerliche Unterbrechung seines Studiums auf Grund einer Einberufung zum Militär große nachteilige Auswirkungen für seinen Abschluss haben könnte, hat sich mein Sohn entschieden, dass er seinen Präsenzdienst ab Februar 2013 als Zivildiener beim Roten Kreuz abdienen wird.
In Bezugnahme zur Familienbeihilfe ist es sehr verwunderlich und befremdend, dass wir die ganzen Schulausbildungsjahre meines Sohnes von 1995 bis 2006 keinen Familienzuschuss erhielten, obwohl meine Frau von …1993 bis … 2012 und mein Sohn von … 1989 bis 23.07.2012 beide amtlich mit Hauptwohnsitz in Rottenmann gemeldet waren. Auf Grund dieses Hauptwohnsitzes war jedoch mein Sohn für einen Einberufungsbefehl des Bundesheeres registriert und wurde zur Musterung und zur Ableistung des Präsenzdienst aufgefordert.

Wegen meiner Beschäftigung im Ausland (Abu Dhabi) hat mein Sohn nachweislich die Deutsche Schule (Grund und Realschule) besucht, die er im Jahre 2006 abgeschlossen hat. …“

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid forderte das Finanzamt die für den Monat Oktober ausgezahlte Familienbeihilfe und den entsprechenden Kinderabsetzbetrag im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass das Kind in diesem Monat nicht in Berufsausbildung gestanden habe und auch keine anderer im Gesetz genannter Anspruchsgrund vorliege.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) weist der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf seine finanzielle Lage und den damit zusammenhängenden Umstand hin, den Rückforderungsbetrag bis auf weiteres nicht bezahlen zu können.

 

Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen

 

Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

a) für minderjährige Kinder,
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,
c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,
d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,
e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,
g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,
h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,
i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,
j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie
aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und
bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und
cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,
k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

 

Da sich der im Spruch genannte Sohn des Beschwerdeführers im hier allein maßgebenden Monat Oktober 2012 ohne jeden Zweifel und unbestritten nicht in Berufsausbildung (im Sinn des FLAG) befand und auch kein anderer der im § 2 Abs.1 FLAG 1967 taxativ genannten Anspruchsgründe vorlag, bestand für diesen Monat kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, sodass der angefochtene Rückforderungsbescheid des Finanzamtes der anzuwendenden Rechtslage entspricht und die dagegen gerichtete Berufung (jetzt: Beschwerde), wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

 

Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das vorliegende Erkenntnis wird auf die eindeutige Rechtslage gestützt, sodass eine Revision nach der genannten Norm nicht zulässig ist.

 

 

Graz, am 17. November 2014