Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.07.2016, RV/7101332/2015

Pflichtveranlagungstatbestand bei Vorliegen eines Freibetragsbescheides

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7101332/2015-RS1 Permalink
Liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand in Folge Vorliegens eines Freibetragsbescheides vor, kann ein bereits gestellter Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgenommen werden.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Christine Gruber-Nadlinger über die Beschwerde des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 02.03.2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: 

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Pensionist und erzielt ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Am 11. Jänner 2012 brachte der Bf. bei seinem zuständigen Finanzamt eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 ein und machte in dieser neben Werbungskosten (Gewerkschaftsbeiträgen) und Sonderausgaben (Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder Sanierung, Kirchenbeiträgen und Geldspenden) auch außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt geltend. Gleichzeitig wurde der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung beantragt sowie angegeben, dass ganzjährig Pflegegeld bezogen wurde.

In weiterer Folge wurde die Einkommensteuerveranlagung erklärungsgemäß durchgeführt und seitens des Finanzamtes ein entsprechender Sachbescheid erlassen, wobei es zu einer Steuernachforderung iHv € 235,00 kam, da bei der unterjährigen Lohnverrechnung entsprechend dem am 26. Februar 2010 erlassenen Freibetragsbescheid für das Jahr 2011 ein Jahresfreibetrag iHv € 1.349,84 sowie ein weiterer Freibetrag wegen Diätverpflegung  iHv € 840,00 (insgesamt somit € 2.189,76) berücksichtigt worden waren.

Gegen den betreffenden Einkommensteuerbescheid 2011 erhob der Bf. rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde und begründete dies damit, dass er seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehe.

Mit Beschwerdevorentscheidung wurde gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dazu führte die Abgabenbehörde aus, dass laut Aktenlage dem Bf. gemeinsam mit dem Einkommensteuerbescheid 2009 ein Freibetragsbescheid für 2011 und eine Vorlage bei der auszahlenden Stelle zugesandt worden sei. Diese Mitteilung sei vom Bf. der Verrechnungsstelle vorgelegt worden. Es sei somit im Kalenderjahr 2011 bei der laufenden Verrechnung während des Kalenderjahres ein Freibetrag iHv € 1.349,84 steuermindernd berücksichtig worden. Durch die Vorlage des Freibetragsbescheides habe sich der Freibetrag bereits während des Kalenderjahres steuermindernd ausgewirkt. Bei der Jahresveranlagung habe auf Grund der vorgelegten Unterlagen jedoch nur ein Freibetrag in Höhe von € 625,21 (= beantragte Sonderausgaben von € 3.234,92, Topfsonderausgaben € 2.920,00 davon 1/4 = € 730,00 abzüglich Sonderausgabenpauschale von € 60,00 plus Kirchenbeitrag von € 80,00) berücksichtigt  werden können. Gemäß § 41 EStG 1988 sei ein Steuerpflichtiger zu veranlagen, wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse nicht in der ausgewiesenen Höhe zustünden.

Rechtzeitig stellte der Bf. einen Vorlageantrag und führte dazu begründend aus, dass er den eingereichten Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückgezogen habe. Dieser Antrag sei nicht berücksichtigt worden. Weiters sei vom Bf. nie ein Freibetragsbescheid angefordert bzw. verlangt worden. In der Beschwerde werde ausschließlich auf die Berechnung und die Beiträge zu diesem Freibetrag eingegangen. Auf Grund der zurückgezogenen Arbeitnehmerveranlagung sei daher diese Begründung irrelevant.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. bezieht Pensionseinkünfte.

Im Zuge der Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 erging seitens des Finanzamtes ein Freibetragsbescheid für das Jahr 2011 und eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber.

Der Freibetrag laut gegenständlichem Freibetragsbescheid setzte sich aus den Sonderausgaben für Wohnraumschaffung und -Sanierung iHv € 730,00 abzüglich des Sonderausgabenpauschbetrages iHv € 60,00 und einer außergewöhnlichen Belastung (nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen) iHv € 679,84 zusammen. Im Summe betrug der Freibetrag € 1.349,84.

Die Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber wurde vom Bf. der pensionsauszahlenden Stelle vorgelegt.

Beim laufenden Lohnsteuerabzug während des Jahres 2011 wurde von der pensionsauszahlenden Stelle neben dem Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen einer Behinderung (Diätverpflegung) iHv € 840,00 zusätzlich der laut dem Freibetragsbescheid für das Jahr 2011 festgesetzte Freibetrag iHv € 1.349,84 steuermindernd berücksichtigt.

Im Zuge der Veranlagung des Jahres 2011 zeigte sich, dass die Verhältnisse des mit Freibetragsbescheid für das Jahr 2011 festgesetzten Freibetrages nicht mehr vorlagen, sondern lediglich Sonderausgaben iHv € 730,00 und ein Pauschbetrag gemäß der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen iHv € 840,00 (Diätverpflegung) zu gewähren waren.

Gegenständlicher Sachverhalt ergibt sich aus den im Akt befindlichen Unterlagen, den Beschwerdeausführungen sowie den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2011 zurückgenommen werden kann.

§ 41 Abs. 1 EStG 1988 bestimmt:

"Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn

...

4. in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen,

...."

§ 62 EStG 1988 lautet:

"Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn sind vor Anwendung des Lohnsteuertarifes (§ 66) vom Arbeitslohn abzuziehen:

...

8. Freibeträge auf Grund eines Freibetragsbescheides (§ 63),

...

10. Freibeträge gemäß §§ 35 und 105 von jenem Arbeitgeber, der Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung oder Ruhegenussbezüge einer Gebietskörperschaft im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1, 3 oder 4 auszahlt, wenn eine diesbezügliche Bescheinigung vorgelegt wurde. ...."

§ 63 EStG 1988 bestimmt:

"(1) Das Finanzamt hat für die Berücksichtigung bestimmter Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastungen beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid einen Freibetragsbescheid und eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber zu erlassen. Der Freibetragsbescheid und eine Mitteilung sind jeweils für das dem Veranlagungszeitraum zweitfolgende Jahr zu erstellen, wenn bei der Veranlagung mindestens einer der folgenden Beträge berücksichtigt wurde:

...

2. Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 1, 6 und 7 und Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 nur hinsichtlich der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen.

3. außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 Abs. 6 mit Ausnahme von Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden,

4. Freibeträge gemäß §§ 35 und 105, sofern sie nicht gemäß § 62 vom Arbeitgeber berücksichtigt werden.

Dem Freibetragsbescheid sind die gemäß Z 1 bis 4 im Einkommensteuerbescheid berücksichtigten Beträge zugrunde zu legen.

...

(2) Auf Antrag des Arbeitnehmers hat das Finanzamt keinen Freibetragsbescheid zu erlassen oder einen betragsmäßig niedrigeren als den sich gemäß Abs. 1 ergebenden Freibetrag festzusetzen.

...."

 

Wenn der Bf. in seiner Beschwerde nun vorbringt, er ziehe den Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 zurück, so kann dem nicht gefolgt werden.

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 lag in der bis 2011 gültigen Fassung ein Pflichtveranlagungstatbestand bereits auf Grund der Tatsache vor, dass ein Freibetragsbescheid ausgestellt wurde und die darin berücksichtigten besonderen Verhältnisse nicht in der ausgewiesenen Höhe bestanden. 

Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass dem Bf. im Jahr 2011 sowohl Sonderausgaben iHv € 730,00 als auch gemäß der zu §§ 34 und 35 ergangenen Verordnung hinsichtlich außergewöhnlicher Belastungen ein Pauschbetrag wegen Diätverpflegung iHv € 840,00 zustanden. Tatsächlich wurde jedoch beim laufenden Lohnsteuerabzug während des Jahres 2011 neben dem Pauschbetrag für Diätverpflegung iHv € 840,00 aber auch noch ein laut Freibetragsbescheid festgesetzter weiterer Freibetrag iHv € 1.349,84 (für Sonderausgaben iHv € 730,00 abzüglich der Sonderausgabenpauschale iHv € 60,00 sowie weitere außergewöhnliche Belastungen iHv € 679,84) berücksichtigt, welcher jedoch in gegenständlicher Höhe nicht mehr zustand.

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies nun, dass die mit Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr 2011 berücksichtigten besonderen Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 nicht mehr in der ausgewiesenen Höhe (von € 1.349,84 für Topfsonderausgaben und einer weiteren außergewöhnlichen Belastung) neben dem Pauschbetrag für Diätverpflegung iHv € 840,00 zustanden.

Es lagen daher zweifelsfrei die Voraussetzungen für die Durchführung einer Pflichtveranlagung vor. Dies hat aber gleichzeitig zur Folge, dass eine Zurücknahme der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 nicht möglich ist. 

Mit dem Vorbringen der Bf. habe nie einen Freibetragsbescheid für das Jahr 2011 angefordert bzw. verlangt, vermag dieser nichts für gegenständliche Entscheidung zu gewinnen. Zweifelsfrei kreuzte der Bf. bei der Einreichung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 das Kästchen "Ich wünsche keinen Freibetragsbescheid" nicht an, weshalb seitens des Bf. an die Abgabenbehörde auch kein Antrag, einen Freibetragsbescheid nicht zu erlassen, gestellt wurde und somit entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 63 Abs. 1 EStG 1988 seitens des Finanzamtes zwingend ein solcher Bescheid zu erlassen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Durchführung einer Pflichtveranlagung, wenn die in einem Freibetragsbescheid für ein Kalenderjahr berücksichtigten besonderen Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen, bereits aus dem Gesetz ergibt, war eine ordentliche Revision nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 8. Juli 2016