Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.05.2016, RV/7501285/2014

Parkometerstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungs- strafsache gegen VN NN, Straße-Nr, PLZ Stadt, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung,
ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 i.V.m. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, aufgrund der Beschwerde des Beschuldigten vom 23.6.2014  gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 19.5.2014, Zahl: MA 67-PA-ZAHL, im Beisein der Schriftführerin VN-S NN-S am 18.5.2016, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Bf. einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 12,00 Euro binnen zwei Wochen nach Zustellung des Erkenntnisses zu leisten.

Der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens, die Geldstrafe und die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Dieser wird als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, erließ am 11.2.2014 eine Strafverfügung, in welcher  VN  NN, in der Folge Bf., angelastet wurde, er habe am 21.11.2013 um 9:45 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in
Wien 11, Simmeringer Hauptstraße 47-49 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen  
KENNZ dadurch eine Verwaltungsübertretung begangen, dass er das Fahrzeug abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Er habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Dadurch habe er § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit
§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LBGl. für Wien Nr. 9/2006, in der jeweils geltenden Fassung verletzt. Über den Bf. werde gemäß § 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60,00 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Gegen die Strafverfügung erhob der Bf. Einspruch mit der Begründung, er habe die Parkgebühr entrichtet. Der Parkschein mit der Nr. 342412ODG sei deutlich sichtbar im Fahrzeug hinterlegt gewesen. Seine Mutter könne bestätigen, dass er den Parkschein schon ausgefüllt und eingelegt hatte, bevor er das Fahrzeug verlassen habe. Der Meldungsleger müsse sich geirrt haben.

Vorgelegt wurde ein Parkschein für 1 ½ Stunden, grün, mit der Nummer 342412ODG, welcher mit 21. November 2013, 9:45 Uhr, entwertet war. Weiters wurden zwei Fotos des Fahrzeuges mit dem hinter der Windschutzscheibe in der Mitte hinterlegten grünen Parkschein vorgelegt. Bezüglich der Entwertungen sind keine Einzelheiten erkennbar. Die Uhrzeit ist aus den Fotos nicht ersichtlich.

Der Meldungsleger erklärte in einer Stellungnahme, er hätte den Parkschein, wenn dieser so wie auf den Fotos ersichtlich im Fahrzeug hinterlegt gewesen wäre, mit Sicherheit nicht übersehen.

Der Bf. wurde vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständigt und hielt sein bisheriges Vorbringen aufrecht.

Die Mutter des Bf. wurde als Zeugin einvernommen und bestätigte, dass der Parkschein zum angegebenen Zeitpunkt im Fahrzeug deutlich hinterlegt gewesen sei (in der Mitte des Armaturenbretts). Sie sei an dem Tag mit ihrem Sohn unterwegs gewesen und könne sich deshalb sehr genau daran erinnern.

In der Folge erließ das Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, am
19. Mai 2014 zur GZ: MA 67-PA-
ZAHL ein Straferkenntnis und verhängte über den Bf. eine Geldstrafe in Höhe von 60,00 €, im Fall der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, weil er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ am 21.11.2013 um 9:45 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 11, Simmeringer Hauptstraße 47-49 abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert habe, wodurch er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe. Die Kosten des Strafverfahrens wurden in Höhe von 10,00 Euro festgesetzt. Begründend führte das Magistrat außer der Anführung der gesetzlichen Bestimmungen und der Wiedergabe des Verfahrensganges aus, dass für die erkennende Behörde keine Veranlassung bestehe, den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellen Organ könne die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte zugemutet werden. Außerdem seien Kontrollorgane zur Wahrheit verpflichtet. Da sich die Wahrnehmungen des Meldungslegers auf den ruhenden Verkehr bezogen hätten, habe dieser genug Zeit gehabt, zu erkennen, ob sich zum Beanstandungszeitpunkt ein gültig entwerteter Parkschein im Fahrzeug befunden habe oder nicht. Es ergebe sich kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig habe belasten wollen. Ein Rechtfertigungsgrund liege im gegenständlichen Fall nicht vor. Die Aussage der Zeugin habe daher nicht als ausreichender Beweis wirken können. Die Behörde lege daher die über eigene dienstliche Wahrnehmung erstattete Organstrafverfügung ihrer Entscheidung zugrunde. Der Bf. habe die Parkometerabgabe nicht entrichtet und daher fahrlässig verkürzt. Das Parkometergesetz verfolge das Ziel, den Parkraum zu rationieren. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. von einer Wiederholung abzuhalten. Bei der Strafbemessung sei berücksichtigt worden, dass rechtskräftige Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz nicht aktenkundig waren. Betreffend die Einkommens-, Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten seien keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass der Bf. durch die verhängte Strafe in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werde. Eine allfällige Sorgepflicht habe mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden können. Die Strafe sei angemessen und nicht zu hoch, weil weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.

Gegen das Straferkenntnis erhob der Bf. Beschwerde und erklärte, es liege kein Beweis vor, welcher die Aussage des Organs der LPD Wien, welches behauptet habe, er habe keinen Parkschein gehabt, unterstütze oder beweise. Der Bf. habe eine Zeugin und sogar den Parkschein sowie ein Foto, aus dem ersichtlich sei, wo der Parkschein gelegen sei. Wenn der Anzeigende den Parkschein nicht gesehen habe, könne der Bf. nichts dafür. Der Bf. könne außer Zeugen und Fotos nicht beweisen, dass er die Tat nicht begangen habe. Normalerweise sollte der Anzeigende ein Foto machen, wenn kein Parkschein im Auto hinterlegt wurde. Es könne ja nicht sein, dass man jemanden ohne Beweise anzeigen könne.

Der Bf. wurde zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht geladen. Gemeinsam mit der Ladung wurde ihm folgender Vorhalt zugestellt:

„Sehr geehrter Herr NN !

Sie erhalten mit diesem Schreiben auch die Ladung zur mündlichen Verhandlung. In dem Straferkenntnis wurde Ihnen zur Last gelegt, Sie hätten am 21.11.2013 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 11, Simmeringer Hauptstraße 47-49 das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ ohne Parkschein geparkt. Dies haben Sie bestritten.

An der Adresse 1110 Wien, Simmeringer Hauptstraße 47-49 befindet sich das BBRZ, eine Einrichtung zur beruflichen Rehabilitation für Menschen mit Behinderungen. Da sowohl Sie als auch Ihre Mutter damals im 12. Bezirk gewohnt haben und Sie im Zeitpunkt Ihrer Einvernahme vor dem Magistrat Leistungen des AMS bezogen haben, gehe ich davon aus, dass entweder Sie oder Ihre Mutter damals beim BBRZ einen Termin hatten.

Können Sie noch bekanntgeben, wann Sie den Termin wahrgenommen haben (zB durch Vorlage einer Ladung des BBRZ oder eines Terminkalenders) bzw. wer damals Ihr Betreuer war? Sollte Ihre Mutter den Termin gehabt haben, könnten diesbezüglich Unterlagen vorgelegt oder eine Ansprechperson namhaft gemacht werden.

Es wird ersucht um umgehende Bekanntgabe der Betreuungsperson bzw. Vorlage der Unterlagen, damit allenfalls noch notwendige Ermittlungen vor der mündlichen Verhandlung erfolgen können bzw. allfällige Zeugen zur Verhandlung geladen werden können.

Sie können auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung auch verzichten. In diesem Fall würden Sie vom Ergebnis einer allfälligen weiteren Beweisaufnahme schriftlich verständigt und könnten dazu noch Stellung nehmen.“

Der Meldungsleger wurde als Zeuge geladen. Gleichzeitig wurde ihm aufgetragen, folgende Beweismittel zur Einvernahme mitzubringen:

„Beweismittel, aus denen hervorgeht, dass die Beanstandung zum angegebenen Zeitpunkt und am angegebenen Ort stattgefunden hat (zB Liste, aus der auch ersichtlich ist, welche Beanstandungen in zeitlicher und örtlicher Nähe erfolgt sind, Beweisfotos)“

Die Mutter des Bf. wurde zur mündlichen Verhandlung als Zeugin geladen. Sie meldete sich telefonisch wegen dem Termin und erklärte, sie könne zu diesem nicht erscheinen, weil sie ins Spital müsse. Sie bekomme Operation und müsse dann länger mit Krücken gehen. Sie sehe sich außerstande, in nächster Zeit einen Termin wahrzunehmen. Auf den Vorschlag der Richterin, den Sachverhalt schriftlich darzulegen, erklärte sie, sie habe zurzeit „keinen Kopf“. Die Aufnahme ins Spital sollte bereits nächste Woche erfolgen.

Der Bf. meldete sich ebenfalls telefonisch und erklärte, er habe nie im 12. Bezirk gewohnt, auch seine Mutter nicht, sondern im 20.Bezirk. Er könne den Termin nicht wahrnehmen, weil er jetzt in Stadt wohne und ihm der Weg zu weit sei. Er habe keinen Termin beim BBRZ gehabt, sondern sei mit seinen Kindern bei einer Elternhilfestelle gewesen. Die Termine hätten dort meistens um 13:00 Uhr stattgefunden. Er habe den Parkschein in der Mitte abgelegt und habe ihm das Parkorgan erklärt, er hätte ihn auf der Seite ablegen müssen. Das stehe aber nirgends. Er habe den Parkschein extra so abgelegt, dass er nicht verrutschen könne, weil dies bereits einmal passiert sei. Seine Mutter könne bezeugen, dass er einen Parkschein ausgefüllt habe und habe dies auch getan. Das Parkorgan habe kein Beweisfoto gemacht, obwohl dies vorgesehen sei. Dem Bf. wurde erklärt, dass er eine Stellungnahme auch schriftlich abgeben könne und dass das Parkorgan in der mündlichen Verhandlung einvernommen werden wird. Um seine Angaben auf Plausibilität überprüfen zu können, wäre es hilfreich, wenn er eine Zeitbestätigung der Stelle beibringen könnte, bei welcher er damals den Termin gehabt habe.

Der Bf. hat keine weiteren Beweismittel vorgelegt und auch keine schriftliche Stellung- nahme abgegeben. Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht verzichtet.

Zu der anberaumten mündlichen Verhandlung sind die Parteien des Verfahrens nicht erschienen. Die Verhandlung fand daher in Abwesenheit der Parteien statt.

Der Meldungsleger X Y wurde nach § 25 Abs. 6 VwGvG als Zeuge einvernommen.

Dieser konnte sich an die konkrete Beanstandung nicht mehr erinnern.

Er legte einen Ausdruck vor, dem zu entnehmen war, dass er im Zeitraum von
9:38 Uhr bis 9:45 Uhr an den Adressen Simmeringer Hauptstraße 59-61 bis zur gegenständlichen Nummer Fahrzeuge beanstandet hat.

Er habe kein Foto angefertigt, weil das war zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erforderlich war.

Dem Meldungsleger wurde vorgehalten, dass der Bf. erklärt hat, er habe den Parkschein in der Mitte abgelegt. Der Meldungsleger habe ihm gesagt, er hätte diesen auf der Seite ablegen müssen. Der Meldungsleger erklärte daraufhin, er könne sich das  nicht vorstellen.

Er gehe um das Fahrzeug herum und sehe es sich von allen Seiten an. Er könne ausschließen, dass er das Fahrzeug mit einem anderen Fahrzeug verwechselt habe. Er stehe immer vorne, wenn er ein Fahrzeug beanstande.

Das Beweisverfahren wurde geschlossen.

Die Verhandlungsleiterin verkündete das Erkenntnis im Namen der Republik samt den wesentlichen Entscheidungsgründen.

Sachverhalt und Beweiswürdigung:

Der Bf. hat am 21.11.2013 das mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 11, Simmeringer Hauptstraße 47-49 abgestellt ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt um 9:45 Uhr gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Der Bf. hat zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe einen entwerteten Parkschein vorgelegt, sowie zwei Fotos, auf welchen der Parkschein durch die Windschutzscheibe deutlich erkennbar ist. Auf dem Foto sind allerdings keine Entwertungen erkennbar, der Parkschein wurde lediglich als grün-weiße Fläche abgebildet. Das Gericht folgt der Aussage des Meldungslegers, welcher als Zeuge ausgesagt hat, er könne sich nicht vorstellen, dass er einen so platzierten Parkschein übersehen hätte. Die Organe der Parkraumüberwachung werden entsprechend geschult. Es ist nicht vorstellbar, dass ein selbst auf dem Foto noch einwandfrei erkennbarer Parkschein nicht gesehen worden wäre, wenn er tatsächlich im Tatzeitpunkt hinter der Windschutzscheibe abgelegt gewesen wäre.

Die vom Bf. vorgelegten Beweismittel sind als Nachweis nicht geeignet, weil ein Parkschein auch im Nachhinein ausgefüllt werden kann. Aus den Fotos geht nicht hervor, wann diese gemacht wurden und ob sich der Parkschein bereits im Zeitpunkt der Beanstandung hinter der Windschutzscheibe befunden hat.

Die Aussage der Mutter des Bf. als Zeugin steht zwar mit der Aussage des Meldungslegers im Widerspruch, doch hatte diese als Angehörige des Bf. Interesse, ihn vor der Strafverfolgung zu schützen, während der Meldungsleger kein persönliches Interesse daran hatte, den Bf. wahrheitswidrig zu belasten. Es wird daher der Aussage des zur Objektivität verpflichteten Meldungslegers gefolgt, welcher zeitnah protokolliert hat, dass der Parkschein im Zeitpunkt der Beanstandung nicht im Fahrzeug hinterlegt war.

Schließlich wurde es dem Gericht nicht ermöglicht, zu überprüfen, ob die Angaben des Bf. plausibel sind. Er hat in diesem Zusammenhang lediglich telefonisch erklärt, er habe keinen Termin beim BBRZ gehabt, sondern sei mit seinen Kindern bei einer Elternhilfestelle gewesen. Die Termine hätten dort meistens um 13:00 Uhr stattgefunden. Mangels genauerer Angaben konnte nicht überprüft werden, ob, wann und wo der Bf. tatsächlich einen Termin wahrgenommen hat. Da das Fahrzeug bereits um 9:45 Uhr abgestellt war, ist ein Zusammenhang mit einem regelmäßig für 13:00 Uhr anberaumten Termin auch nicht erkennbar.

Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass es sich bei den Behauptungen des Bf. und seiner Mutter um Schutzbehauptungen gehandelt hat und dass den von ihm vorgelegten Beweismitteln keine besondere Beweiskraft zukommt.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung in der im Beschwerdezeitraum geltenden Fassung beträgt die Abgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabebetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabebetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Der Bf. bestreitet die ihm angelastete Tat insofern, als er behauptet, einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein im Fahrzeug hinter der Windschutzscheibe gut erkennbar abgelegt zu haben.

Dieser Behauptung wird im Hinblick auf die Anzeige des Meldungslegers und aufgrund der oben angeführten Gründe kein Glauben geschenkt. Der Bf. hat daher die Parkometerabgabe in objektiver Hinsicht verkürzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.  

Es ist davon auszugehen, dass der Bf. die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt hat.

Zur Strafzumessung ist auszuführen, dass gemäß § 19 Abs. 1 VStG Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat sind. Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Bf. sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Bei der Strafbemessung hat das Magistrat unter Bezugnahme auf § 19 VStG zu Recht berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes besteht. Neben der fiskalischen Seite – der Sicherung von Einnahmen – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz abgeführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Der Unrechtsgehalt der Tat kann nicht als geringfügig angesehen werden, weil für die Tatbegehung im Sinne der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung fahrlässiges Verhalten ausreicht.

Das Ausmaß des Verschuldens war daher in Anbetracht der Außerachtlassung der im gegenständlichen Fall objektiv gebotenen und dem Bf. zuzumutenden Sorgfalt als nicht geringfügig zu bezeichnen, da weder hervorgekommen noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschrift durch den Bf. im konkreten Fall eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Zu den Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen hat der Bf. keine Angaben gemacht, sodass von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen ist. Bezüglich der vom Bf. erwähnten "Kinder" wurden keine näheren Angaben gemacht.

Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass dem Magistrat keine rechtskräftigen Vormerkungen nach dem (Wiener) Parkometergesetz bekannt waren. Erschwerungs-gründe und sonstige Milderungsgründe wurden seitens des Magistrates nicht ange-nommen und sind im Verfahren auch nicht hervorgekommen.   

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.  

Der gesetzliche Strafrahmen des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sieht eine Geldstrafe von höchstens 365,00 Euro vor. Die verhängte Geldstrafe beträgt weniger als ein Sechstel dieses Betrages und ist daher als eher gering anzusehen. Allfällige Sorgepflichten rechtfertigen daher keine Herabsetzung. Eine Strafherabsetzung kam daher unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Verwaltungsgerichtes zu tragen hat.

Im Hinblick auf die verhängte Strafe in Höhe von 60,00 Euro war der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens daher mit 12,00 Euro zu bestimmen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 18. Mai 2016