Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.06.2016, RV/7102332/2016

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache St. KG, K., vertreten durch Mag. Jana Faybik-Butkaj, F.-Löffelmann-Straße 17 Tür 1, 2380 Perchtoldsdorf, gegen die Bescheide des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 01.10.2015 betreffend Feststellung der Einkünfte § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2014 und betreffend Umsatzsteuer 2009 bis 2013, beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 4. Mai 2016 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. e Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit b BAO als verspätet zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Am 01.10.2015 erließ das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2013 und betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2014 und verwies in der Begründung auf den Bericht über den Abschluss der Außenprüfung vom 31.08.2015.
Die Außenprüfung hatte festgestellt, dass im gegenständlichen Fall eine Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung (LVO) vorliege und daher gemäß § 2 Abs. 4 (LVO) die erklärten Verluste ab Beginn der Tätigkeit nicht anzuerkennen seien.
Weiters hatte die Außenprüfung festgestellt, dass die Beurteilung hinsichtlich der Umsatzsteuer bei Tätigkeiten gemäß § 1 Abs. 2 LVO der ertragsteuerlichen Einstufung folge.
Die Umsätze und die Vorsteuern betreffend die Jahre 2009 bis 2013 wurden nicht anerkannt.

Die gegen die vorstehenden Bescheide eingebrachte Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidungen gemäß § 262 BAO vom 17.03.2016 abgewiesen.

Die Beschwerdevorentscheidungen wurden nach einem erfolglosen Zustellversuch an der Abgabestelle am 23.03.2016 bei der zuständigen Poststelle hinterlegt und am nächsten Tag zur Abholung bereitgehalten.
Die Abholfrist begann daher am 24.03.2016.

Am 06.05.2016 brachte die Bf. beim Bundesfinanzgericht per Fax den Vorlageantrag datiert mit 04.05.2016 ein.
Dieser wurde umgehend dem Finanzamt übermittelt.

Das Finanzamt legte die Beschwerde gemäß § 265 Abs. 1 und Abs. 3 BAO mit Darstellung des Sachverhaltes und Stellungnahme der Abgabenbehörde betreffend die nicht fristgerechte Einbringung des Vorlageantrages dem Bundesfinanzgericht vor.
Gemäß § 265 Abs. 4 BAO wurde die Bf. über die erfolgte Vorlage der Beschwerde informiert.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt ist erwiesen:

Die abweisende Berufungsvorentscheidungen vom 17.03.2016 betreffend die Beschwerde vom 28.11.2015 wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch an der Abgabestelle am 23.03.2016 bei der Poststelle hinterlegt und am nächsten Tag zur Abholung bereitgehalten. Die Abholfrist begann daher mit 24.03.2016.

Der Vorlageantrag wurde per Fax am 06.05.2016 beim Bundesfinanzgericht eingebracht.

Daraus folgt rechtlich:

§ 17 Zustellgesetz:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustell­dienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abhol­frist anzu­geben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellv­organg Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abhol­frist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Im vorliegenden Fall wurden die Bescheide des Finanzamtes vom 17.03.2016 nach erfolgslosem Versuch, diese an der Abgabestelle am 23.03.2016 zuzustellen, bei der zuständigen Poststelle am nächsten Tag zur Abholung bereitgehalten.

Der Lauf der Hinterlegungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird, im gegenständliche Fall daher am 24.03.2016.

Hinterlegte "Dokumente" gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.

Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Für Vorlageanträge ist gemäß § 264 Abs. 4 lit e BAO  sinngemäß § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) anzuwenden.

§ 264 Abs. 5 leg.cit. normiert, dass die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht obliegt.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde (der Vorlageantrag) mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie (Bescheidbeschwerde) bzw. er (Vorlageantrag) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Aus § 278 Abs. 1 lit. a BAO ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht in so einem Fall mit Beschluss vorzugehen hat.

Das bedeutet für den streitgegenständliche Fall:

Im vorliegenden Beschwerdefall wurde die Beschwerdevorentscheidung - wie oben bereits festgestellt - nachweislich am 24.03.2016 zur Abholung bei der zuständigen Poststelle bereitgehalten. Die Bescheide galten somit mit diesem Tag als zugestellt.
Somit ist der letzte Tag für die fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrages der 25.04.2016 gewesen.

Der gegenständliche Vorlageantrag wurde jedoch von der Bf. unbestritten erst am 06.05.2016 eingebracht und war somit verspätet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da hinsichtlich verspätet eingebrachter Rechtsmittel gemäß § 260 Abs. 1 BAO eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt und mit diesem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes von dieser Rechtsprechung nicht abgegangen wird, ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 13. Juni 2016