Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2016, RV/7500369/2016

Parkometer, Gratisparkschein nicht im Auto gehabt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen K.R., (Bf.) betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27.02.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 11.02.2016, MA 67-PA-PA, im Beisein der Schriftführerin Romana Schuster am 16.6.2016 zu Recht erkannt:

I) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis des Magistrates bestätigt.

II) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00 zu leisten.

III.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Am 11. Februar 2016 erließ das Magistrat ein Straferkenntnis und sprach den Bf. schuldig, haben am 26.8.2015 um 16:27 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 04, WIEDNER HAUPTSTRASSE GGÜ. 12 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen G folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten
Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der
geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für
Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der
Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00.

Zur Begründung wurde ausgeführt:
"Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:
Sie haben am 26.8.2015 um 16.27 Uhr das Fahrzeug mit dem-behördlichen Kennzeichen G in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Wiedner
Hauptstraße gegenüber 12 abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten
Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde.
In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch führten Sie aus, dass Sie die Ihnen zur
Last gelegten Rechtsvorschriften nicht verletzt hätten.
Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurde Ihnen das Anzeigeblatt und die Fotos des Meldungslegers zur Kenntnis gebracht und Ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme geboten.
Es langte jedoch bis dato keine Stellungnahme dazu ein, weshalb das Verfahren ohne weitere Anhörung durchgeführt wurde.
Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgend zu beurteilen:
Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5
Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).
Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines
elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung
kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).
Weiters ist Fahrlässigkeit dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot eine Strafe nach sich zieht, und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (§ 5 Abs. 1 VStG).
Eine Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens ist Ihnen nicht gelungen, weshalb der Ihnen angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen ist.

Bei der Strafbemessung hat die erkennende Behörde Folgendes erwogen:
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00
zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). 
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur
erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung
von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe
oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer
hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch auf Grund der
Tatumstände anzunehmen. lhr Verschulden kann daher nicht als ganz geringfügig
angesehen werden.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass zur Tatzeit rechtskräftige
verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind.
Betreffend Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfällige Sorge-
pflichten sind dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass Sie
durch die verhängte Strafe in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart
getroffen werden.
Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro
reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen, zumal sie auch durch ihre Höhe geeignet
sein soll, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die
zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991."

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 26.2.2016, in der wie folgt ausgeführt wird:

"Das Ermittlungsverfahren ist mangelhaft.
Zum Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges verfügte ich über keine gültigen
Parkscheine. Mein erster Weg führte mich in die nächstliegende Papierhandlung‚ wo ich
auch eine kleine Besorgung vornehmen wollte. Das gewünschte Produkt konnte ich dort
erwerben, Parkscheine aber nicht. Da ich mir aber noch etwas zu essen kaufen weilte, ging ich auf der Suche nach einer Trafik zunächst in die nächstgelegene Buchhandlung, wo es aber ebenfalls keine Parkscheine gab, dann in die Margaretenstraße, wo sich meiner Erinnerung nach eine Trafik befand. Leider musste ich feststellen, dass diese geschlossen wurde. Also nahm ich zur Kenntnis, dass ich mir nichts zu essen kaufen könne und kehrte in der Absicht, gleich nach Hause zu fahren, unverrichteter Dinge - aber keine 10 Minuten nach dem Abstellen - zum Fahrzeug zurück. Dort traf ich auf das Parkraumüberwachungsorgan, das gerade mit dem Aufschreiben beschäftigt war und erklärte die Umstände. Er meinte, er hätte Verständnis für meine Lage, verwies aber darauf, dass er die bereits ausgestellte Anonymverfügung nicht rückgängig machen könne, riet mir aber, Beschwerde zu erheben, was ich hiermit tue.
Ich. stelle hiermit den Antrag auf Durchführung einer Verhandlung."

In der mündlichen Verhandlung vom 16.6.2016 wurde wie folgt erhoben und festgestellt:

"Die Verhandlungsleiterin trägt den Sachverhalt und die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens vor. In diesem Zusammenhang wird der Akt des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Zahl: MA 67- PA-PA verlesen.

Die Richterin gibt ihre Rechtsansicht bekannt, dass das Verlassen des PKW durch den Bf.  ohne Hinterlegung eines gültigen Parkscheines zur Besorgung eines Parkscheines keinen Rechtfertigungsgrund darstellt.

Die gesetzliche Vorgabe ist, dass vor dem Verlassen des Autos ein gültiger Parkschein zu hinterlegen bzw. eine Entrichtung der Parkgebühr über Handybuchung mit Bestätigung durch SMS vorzunehmen ist.

Für eine Strafbarkeit nach den Bestimmungen des Parkometergesetzes genügt fahrlässiges Vorgehen. Es ist auch ein Gratisparkschein für 15 Minuten zu hinterlegen.

Der Beschuldigte trägt die Beschwerde vor und beantragt wie dort. Ergänzend wird ausgeführt, dass er kein Verschulden in seiner Vorgangsweise sehe.

Bf.: Die Gesetzes müssen so sein, dass sie praktikabel sind. Ich habe in meinem Wagen befindlich am Parkplatz festgestellt, dass sich im Handschuhfach nur bereits gekennzeichnete Parkscheine befinden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass auch andere Personen mit diesem Auto fahren und Parkvorgänge vornehmen. Es muss doch meiner Ansicht nach zulässig sein, kurz zu parken, um einen Parkschein besorgen zu können. Mein Eindruck war, dass das Parkorgan bereits dabei war die Strafverfügung elektronisch anzulegen und deswegen meinem Vorbringen nicht gefolgt ist.

Ich habe an diesem Tag zuvor eine Lieferung vorgenommen und dann den Auftrag erhalten noch etwas zu besorgen. Nach dem Vornehmen des Parkvorgangs war ich in der Umgebung des Parkplatzes in mehreren Geschäften und wollte mir auch etwas zu essen kaufen, was ich unterlassen habe, da ich gewusst habe, dass ja im Auto kein Parkschein liegt. Ich beziehe mich auf die Ausführungen im Straferkenntnis, dass eine Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wurde, dies habe ich nicht getan, da der Parkvorgang unter 15 Minuten gelegen ist. Zum Beweis dafür lege ich einen Lieferschein der Fa. Z.GmbH vom 26.8.2015 sowie einen Kassazettel vom selben Tag vor. Die Unterlagen werden kopiert und zum Akt genommen. Die beiden Verkäuferinnen können sich sicher an den Verkauf erinnern.

Es wird zum Beweis des Vorbringens die Einvernahme der Verkäuferinnen beantragt."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Lt. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Nach § 1 Parkomterabgabeverordnung sind für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in einer Kurzparkzone Gebühren zu entrichten.

Gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung beträgt die Abgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als 15 Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hierfür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.

§ 5 Parkometergestz lautet:

Abs. 1: Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung  des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Abs. 2: Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer, und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabpflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Nach § 1 der Kontrolleinrichtungsverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Unbestritten ist, dass der Bf. keinen Parkschein ausgefüllt oder aktiviert hat, obwohl er das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat.

Der Bf. gibt an, dass er keinen verwendbaren Fünfzehnminutenparkschein bei sich im Auto hatte und deshalb keinen ausgefüllt hat.

Objektiv ist der Tatbestand demnach erfüllt.

Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt gemäß § 5 Abs. 1 VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Zur subjektiven Tatseite genügt Fahrlässigkeit, d.h., dass jemand die ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt. Wenn jemand einen Parkvorgang vornimmt und sich vor dem Verlassen des Fahrzeuges nicht vergewissert, dass er auch in der Lage ist einen Parkschein vorschriftsmäßig anzubringen und zu entwerten, handelt er fahrlässig in Bezug auf die Verletzung der ihm bekannten ihm obliegenden Verpflichtung nach § 2 Parkometerabgabeverordnung.

Der Bf. hat nicht vorgebracht keine Kenntnis von der Verpflichtung einen Parkschein zu verwenden, gehabt zu haben.

Es ist in diesem Zusammenhang strafrechtlich jedoch gänzlich irrelevant, in wie vielen Trafiken der Bf. versucht hat in der Folge innerhalb der Frist für Gratisparken doch noch zu einem Parkschein zu kommen, weil das Vergehen mit dem Verlassen des Autos und der Beendigung des Parkvorganges beendet war.

Daher konnte auch von der Einvernahme der beantragten Zeugen abgesehen werden.

Die Behörde hat bei der Strafzumessung bereits berücksichtigt, dass der Bf. unbescholten ist.

Ein Erschwerungsgrund liegt nicht vor.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren und in der Beschwerdeschrift nicht bekanntgegeben und sich auch nicht gegen die Höhe der Strafe ausgesprochen, sondern lediglich sein Verschulden verneint.

Im Hinblick auf die Strafdrohung von € 365,00 ist die Verhängung einer Geldstrafe von € 60,00, das entspricht weniger als einem Fünftel der Höchststrafe, im gegenständlichen Fall nicht überhöht. Die Geldstrafe sowie die  gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes den oben dargelegten Strafzumessungserwägungen und bewegen sich im Rahmen der ständigen Judikatur des BFG zu Parkgebührenvergehen.

Gemäß § 64 VStG ist in jedem Straferkenntnis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Dieser Betrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens betragen daher € 10,00.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Abs. 2 Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer daher weitere  € 12,00 als Kostenbeitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten.

 

Zahlungsaufforderung

Gemäß § 54b VStG hat der Beschwerdeführer den Strafbetrag sowie den Kostenbeitrag des verwaltungsbehördlichen Verfahrens binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu bezahlen.

Die Gesamtsumme von € 82,00  ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207.

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-PA).

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger , BFGG § 25 BFGG Anm 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als  zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 16. Juni 2016