Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.07.2016, RV/2100770/2013

Einbeziehung einer slowakischen Witwenrente in die Steuerberechnung und Familienheimfahrten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Juli 2013, betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerinnenveranlagung), zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe/Gutschrift sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz Bf. genannt, ist slowakische Staatsbürgerin und bezieht als Pflegerin einer Privatperson nichtselbständige Einkünfte in Österreich. Am 22. April 2013 beantragte sie die Arbeitnehmerinnenveranlagung 2012, gab dabei ausländische Einkünfte (Pensionsbezüge) in Höhe von 2.748,10 € bekannt und beantragte den Abzug von Werbungskosten für Familienheimfahrten in Höhe von 1.825 €. In der Erklärung gab sie als Personenstand „verwitwet seit 14. Juni 2007“ an.

Mit Bescheid vom 25. Juli 2013 setzte das Finanzamt eine Nachforderung von 554 € fest - unter Anwendung eines Steuersatzes, der die ausländische Rente mit einbezog (Berechnung mit Progressionsvorbehalt). Die Familienheimfahrten wurden nicht berücksichtigt, wobei auf die vorjährige Begründung verwiesen wurde. In der Begründung zur Berufungsvorentscheidung zum Bescheid 2011 vom 6. Dezember 2012 war ausgeführt, dass Familienheimfahrten für Alleinstehende für maximal 6 Monate anerkannt werden. Da sie bereits seit 2007 in Österreich beschäftigt sei, könnten diese Fahrten nicht mehr anerkannt werden. Der Besuch und die Pflege von Angehörigen würden keine Familienheimfahrten auslösen.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 wurde Berufung erhoben und darauf hingewiesen, dass auch gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 bereits Berufung bzw. der Vorlageantrag eingebracht worden sei.

Ausgeführt wurde Folgendes:

  • "Meine Witwenrente ist eine Sozialleistung, für die in der Slowakei keine Steuer zu zahlen ist. Es ist daher, wie man mir in meiner Heimat wiederholt erklärte, gänzlich ausgeschlossen, dass ich dafür in Österreich Steuer zahlen muss. Eine entsprechende Bestätigung legte ich meinem Schreiben an Sie vom 15.9.2011 bei.
  • Meine Kosten für die Fahrten nach Hause in den Osten der Slowakei wurden nicht als Werbungskosten berücksichtigt, obwohl ich dies beantragt habe. Ich bin als Pflegerin (Krankenschwester) bei einer schwer behinderten Dame (Pflegestufe 7), die auch noch nachts beatmet werden muss, in der 24-Stunden-Betreuung tätig und zwar so, dass ich 14 Tage arbeite, dann von einer Kollegin abgelöst werde und nach Hause fahre (wie in diesen Fällen üblich und auch gesetzlich gestattet). Nach 14 Tagen kehre ich wieder zu meiner Arbeitsstätte, an der ich ein Dienstzimmer habe bzw. haben muss, zurück. Für dieses Dienstverhältnis gelten die Bestimmungen des Hausbetreuungsgesetzes (§ 1 Abs. 3 lit. 3 und 5). Ich muss also für die Dauer der Arbeitsperiode in die Hausgemeinschaft der zu betreuenden Person aufgenommen werden. Ich habe in der Slowakei ein kleines Haus, in dem die Schwiegermutter das Wohnrecht hat, einen Garten mit Gemüse und einen Acker, wodurch ich geringere Kosten für den Lebensunterhalt habe, abgesehen davon ist das Leben an und für sich bei uns günstiger. Die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich wäre daher auch schon aus diesen Gründen (wirtschaftlich) unzumutbar (UFS 07.07.2006, RV/0440-G/04), abgesehen davon, dass ich mich um meine Schwiegermutter (über 80 Jahre alt), deren einziges Kind, mein Mann, früh verstarb, kümmern muss. Auch ist bei meiner Tätigkeit keinesfalls sicher, dass ich länger an einem Ort bleiben bzw. arbeiten kann, da der Zustand einer schwer behinderten Patientin (vormals Koma, Beatmung) keineswegs vorausgesagt werden kann.
  • Meinen slowakischen Kolleginnen, die wie ich in der so genannten 24-Stunden Betreuung tätig sind (allerdings meist als Selbständige, was nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes - 8 ObA 17/11z v. 24.10.2011 - aber in Frage zu stellen ist) werden die Fahrtkosten anerkannt. Dies müsste auch bei mir, die in einem Dienstverhältnis mit viel höheren Abgaben steht, erfolgen. Ohne die 14-tägige Heimfahrt (12 bis 15 Stunden Fahrzeit!) könnten alle meine Kolleginnen die Pflege von alten und behinderten Personen in Österreich gar nicht durchführen."

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem damals zuständigen Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht vom 31. Oktober 2013 sprach sich das Finanzamt bzgl. der Einbeziehung der ausländischen Rente für eine Stattgabe, hinsichtlich der Familienheimfahrten - unter Verweisung auf die vorgelegten Unterlagen und auf die für das Jahr 2011 vorgelegte Berufung - eher für eine Abweisung der Berufung aus.

Nach Einsicht des nunmehr zuständigen Bundesfinanzgerichtes in das Zentrale Melderegister ist die Bf. seit 12. März 2007 an der Adresse der zu pflegenden Person, Adr., mit einem Nebenwohnsitz gemeldet (Stand 22. April 2016). Diese Adresse wurde auch in der Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung als Wohnanschrift angegeben.

Mit Vorhalt vom 28. April 2016 ersuchte das Bundesfinanzgericht die Bf. um weitere Angaben zu ihren Lebensumständen und ihren Fahrtaufwendungen unter Vorlage von Unterlagen. 

Mit Schreiben vom 25. Mai 2016 antwortete die Bf. wie folgt:

"1. Ich lebe in der Slowakei, in einem kleinen Dorf namens M, und habe dort meinen Hauptwohnsitz.

2. Bei mir lebt meine alte Schwiegermutter gleichen Namens, die das Wohnrecht in dem Haus, das ursprünglich ihr gehörte und später mir und ihrem einzigen Kind, meinem Mann, der 2007 verunglückte. Weiters haben dort meine Tochter X und mein Sohn Y ihren Hauptwohnsitz (siehe Meldebestätigung).

3. Beide haben nur ein Zimmer am Ort ihrer auswärtigen Beschäftigung und kommen an freien Tagen nach Hause. Mein Sohn Y, welcher in der kürzesten Zeit sein Studium beendete, war bis August 2012 ohne Arbeit und musste von mir erhalten werden. Abgesehen von der moralischen Verpflichtung war ich dazu auch nach den slowakischen Gesetzen bis zu seinem vollendeten 25. Lebensjahr verpflichtet.

4. Die Grundfläche meines Hauses umfasst 102 m² (Pt II A des Steuerbescheides), die der Nebengebäude (Garage, früherer Hühnerstall etc.) 95 m² (P II I). Dazu gehören 1289 m² Wiese (Pt. I B) und 1859 m² Garten (Pt. I C).

5. Da ich keine Landwirtschaft besitze, habe ich auch keine entsprechenden Einkünfte.

6. Normalerweise wechseln meine Kollegin und ich uns alle 14 Tage bei der Arbeit in G bei unserer Patientin Frau Z (Pflegestufe 7) ab. Aus verschiedenen Gründen verschieben sich diese Termine manchmal ein bisschen (Familienangelegenheiten, Urlaub etc.). Im Jahr 2012 hatte ich Fahrten - entweder von M (im Nordosten der Slowakei im Land P gelegen) nach G oder umgekehrt - am 10.1., 25.1., 7.2., 29.2., 21.3., 4.4., 17.4., 2.5., 15.5., 30.5., 8.6., 11.7., 24.7., 8.8., 21.8., 12.9., 2.10., 17.10., 6.11., 28.11., 11.12., 21.12 und 28.12., also insgesamt 23 mal. Eine Strecke umfasst ca. 750 km. Ich legte die Fahrten in einem Sammeltaxi der Firma C in S zurück und bezahlte für jede Fahrt 73,00 Euro, also insgesamt 1.679,00 €. Für das fragliche Jahr habe ich mir leider keine Nachweise geben lassen, da das Finanzamt meine Fahrtkosten ablehnte. Ich habe aber Nachweise für 2010, die ich in Kopie beilege. Die Fa. C besteht nicht mehr. Ich werde mich aber, falls erforderlich, bemühen eine Bestätigung zu erhalten.

Ich erlaube mir nochmals darauf hinzuweisen, dass meine kleine Witwenrente eine Sozialleistung ist, die nach Auskunft verschiedener Stellen in der Slowakei, auch der obersten Steuerbehörde in Bratislava, nicht für die Bemessung der Steuer herangezogen werden darf.

Der Mittelpunkt meines Lebensinteresses ist in der Slowakei gegeben (Kinder, Enkelkinder, alte Mutter, alte Schwiegermutter, Haus). In G habe ich nur ein kleines Dienstzimmer."

Diese Ermittlungsergebnisse des Bundesfinanzgerichtes wurden dem Finanzamt bekanntgegeben. In einer Stellungnahme des Finanzamtes wurde einerseits angeführt, dass nach Meinung des Finanzamtes der Lebensmittelpunkt der Bf. in der Slowakei gelegen sei und kein Progressionsvorbehalt zur Anwendung zu gelangen habe. Andererseits sei von einer Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung auszugehen und seien bei der Bf. die Familienheimfahrten zu berücksichtigen. 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig sind 1.) die Einbeziehung der ausländischen Rente bei der Berechnung der Einkommensteuer (Progressionsvorbehalt) und 2.) die Anerkennung von Aufwendungen für Heimfahrten als Werbungskosten.

Folgender Sachverhalt wird festgestellt:

Die Bf. ist slowakische Staatsbürgerin, im Veranlagungsjahr 56 Jahre alt, seit 2007 verwitwet, und als Pflegerin in einer 24-Stunden-Betreuung nichtselbständig bei einer behinderten Dame (Pflegestufe 7) in G beschäftigt. Nach einer Auskunft des zentralen Melderegisters vom 22. April 2016 ist sie seit 12. März 2007 bis laufend an der Adresse der Pflegeperson mit einem Nebenwohnsitz gemeldet. Ihr Hauptwohnsitz liegt lt. einer vorgelegten Meldeauskunft vom 11. Mai 2016 in M, einem Ort im Nordosten der Slowakei. Ebenfalls an dieser Adresse gemeldet ist ihre Schwiegermutter, die im Veranlagungsjahr 81 Jahre alt ist und ihre Kinder X (im strittigen Jahr 35 Jahre) und Y (im strittigen Jahr 25 Jahre). Die Kinder leben auswärts und kommen an freien Tagen nach Hause.

Die Bf. besitzt nach einer Übergabe von ihrer Schwiegermutter, der ein Wohnrecht eingeräumt ist, in M ein Haus mit einer Grundfläche von 102 m² und einem Nebengebäude (Garage) im Ausmaß von 95 m² mit einer dazugehörigen Wiese von 1.289 m² und 1.859 m² Garten.

In der Slowakei erhielt die Bf. im Veranlagungsjahr eine Witwenrente in Höhe von 2.748,10 €.

In G arbeitet sie 14 Tage in der 24-Stunden-Pflege und wird dann von einer Kollegin abgelöst. Sie ist in die Hausgemeinschaft der zu betreuenden Person aufgenommen und hat dort ein Dienstzimmer. Im strittigen Jahr hat sie am 10.1., 25.1., 7.2., 29.2., 21.3., 4.4., 17.4., 2.5., 15.5., 30.5., 8.6., 11.7., 24.7., 8.8., 21.8., 12.9., 2.10., 17.10., 6.11., 28.11., 11.12., 21.12 und 28.12., also insgesamt 23 mal, Fahrten mit einem slowakischen Sammeltaxi zwischen ihrem Arbeitsort und ihrem Heimatort unternommen, wovon eine Strecke ca. 750 km umfasst und jeweils ein Fahrtpreis von 73 Euro anfiel, womit Fahrtkosten in gesamter Höhe von 1.679 € angefallen sind.

ad 1.) Einbeziehung der slowakischen Witwenrente in die Steuerberechnung (Progressionsvorbehalt)

Nach § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürliche Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Wohnt eine ausländische Betreuungsperson im Haushalt der betreuten Person, ist sie in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig.

Sind Personen in zwei oder mehreren Staaten ansässig, so werden die Besteuerungsrechte zwecks Vermeidung einer Doppelbesteuerung im Regelfall auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf die beteiligten Staaten aufgeteilt.

Zwischen der Slowakischen Republik und der Republik Österreich besteht das Abkommen vom 7. März 1978, BGBl. Nr. 34/1979, (kurz: DBA-CSSR), das gemäß BGBl. Nr. 1046/1994 auf die Slowakei anwendbar ist.

Artikel 4 "Steuerlicher Wohnsitz" des DBA-CSSR lautet:

"(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 'eine in einem Vertragsstaat ansässige Person' eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.

(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:

a.) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).

b.) Kann nicht bestimmt werden, ..."

Nach Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA-CSSR (Vermeidung der Doppelbesteuerung) wird die Steuer bei einer in der Republik Österreich ansässigen Person wie folgt berechnet: Die Republik Österreich nimmt Einkünfte oder Vermögen, die in der slowakischen Republik besteuert werden dürfen, von der Besteuerung aus, darf aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wäre (Progressionsvorbehalt).  

Die Bf. ist in Österreich in den Wohnverband der betreuten Person integriert und verfügt auch in der Slowakei über eine ständige Wohnstätte in einem ihr gehörigen Haus. Für die Beurteilung der Frage, zu welchem Staat ein doppelt-ansässiger Steuerpflichtiger die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen), ist auf das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen, wobei das Überwiegen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gibt. Wirtschaftlichen Beziehungen kommt dabei in der Regel eine geringere Bedeutung zu als persönlichen Beziehungen (VwGH 25.7.2013, 2011/15/0193; VwGH 28.10.2008, 2008/15/0114). Unter letzteren sind all jene zu verstehen, die einen Menschen aus in seiner Person liegenden Gründen mit jenem Ort verbinden, an dem er einen Wohnsitz innehat. Von Bedeutung sind dabei familiäre Bindungen sowie Betätigungen gesellschaftlicher, religiöser und kultureller Art und andere Betätigungen zur Erhaltung persönlicher Interessen und Neigungen (vgl. VwGH 16.12.2015, 2013/15/0117; VwGH 20.2.2008, 2005/15/0135).

In wirtschaftlicher Hinsicht besteht der Anknüpfungspunkt zu Österreich, wo die Bf. Einkünfte für ihren Lebensunterhalt bezieht. Demgegenüber steht, dass ihr Besitz in Form eines Hauses in der Slowakei gelegen ist und sie in Österreich lediglich für die Zeiten der Pflege in den Wohnungsverband des Pfleglings integriert ist, hier aber keinen eigenen Haushalt unterhält. Dieser besteht in der Slowakei und erhält sie dort eine geringfügige Witwenpension. Die Bf. unterhält ausschließlich in der Slowakei ihre familiären Beziehungen zu ihren bereits volljährigen Kindern, Enkelkindern, ihrer Mutter und ihrer Schwiegermutter, die ein Wohnrecht im Haus der Bf. inne hat. Bei Betrachtung der Gesamtheit der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ergibt sich eine tiefere Verwurzelung der Bf. in der Slowakei und ist davon auszugehen, dass als Ansässigkeitsstaat im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens die Slowakei anzusehen ist, wie dies auch vom Finanzamt in seinem Vorlagebericht vom 31. Oktober 2013 und in der Stellungnahme vom 5. Juli 2016 angenommen wurde.

Daraus folgt, dass Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA-CSSR nicht anwendbar ist und damit Österreich keine Berechtigung zukommt, die in der Slowakei bezogene Witwenrente in Höhe von 2.748,10 € bei der Berechnung des Einkommensteuersatzes einzubeziehen (Progressionsvorbehalt).

ad 2.) "Familienheimfahrten"

Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a leg. cit. auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Fahrten zwischen einem Berufs- und einem Familienwohnsitz sind nur dann steuerlich abzugsfähig, wenn die Voraussetzungen für eine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung vorliegen.

Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen

•  von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder

•  die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist, weil der Ehepartner dort mit relevanten Einkünften erwerbstätig ist, oder

•  die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort aus verschiedensten privaten Gründen, denen erhebliches Gewicht zukommt, nicht zugemutet werden kann (Schubert in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 16 Anm. 25).

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach der ständigen Rechtsprechung dennoch dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. VwGH 16.3.2005, 2000/14/0154; VwGH 20.4.2004, 2003/13/0154; VwGH 26.5.2004, 2000/14/0207).

Der Begriff „Familienwohnsitz“ bezieht sich jeweils nur auf die im Zeitraum der doppelten Haushaltsführung bestehende Familie (Ehe, Lebensgemeinschaft, Alleinerzieher mit Kind/ern). Die Bf. ist seit 2007 verwitwet und hat zwei im Veranlagungszeitraum volljährige Kinder im Alter von 25 und 35 Jahren. Die Bf. hat nie behauptet, dass sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Damit ist sie als eine alleinstehende Steuerpflichtige zu behandeln.

Auch ein alleinstehender Steuerpflichtiger ohne Kind iSd § 106 Abs. 1 kann einen „Familienwohnsitz“ haben. Dies ist jener Ort, an dem er seine engsten persönlichen Beziehungen (zB Eltern, Freunde) hat.

Die Bf. besitzt ein Haus in der Slowakei, das sie mit ihrer Schwiegermutter, der auf der Liegenschaft ein Wohnrecht eingeräumt ist, bewohnt. Ein Verkauf der Liegenschaft (um in weiterer Folge mit dem Erlös einen neuen Wohnsitz in Österreich am Arbeitsort zu begründen) ist ihr nicht zumutbar, zumal ein Verkauf aufgrund des eingeräumten und auch genutzten Wohnrechtes sehr schwierig bzw. gar nicht durchzuführen wäre. Ein allfälliger Verkauf würde jedenfalls zu erheblichen Vermögenseinbußen führen. Die Anschaffung einer adäquaten Wohnung am Beschäftigungsort wäre aus dem Erlös nicht möglich. Diese wirtschaftlichen Überlegungen stellen einen gewichtigen Grund für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung dar und sind die Familienheimfahrten - wie auch vom Finanzamt in seiner Stellungnahme beantragt - anzuerkennen.

Die Bf. hat glaubhaft dargestellt, dass sie 23 Fahrten im Jahr 2012 zwischen ihrem Arbeitsort und ihrem slowakischen Wohnsitz durchgeführt hat und hat sie zudem exemplarisch Zahlungsbelege für die im Jahre 2010 durchgeführten Fahrten mit dem Sammeltaxi vorgelegt. Demnach wurde pro Fahrt (ca. 750 km) ein Entgelt von 73 € bezahlt. Das Bundesfinanzgericht hegt keinerlei Zweifel, dass diese Verhältnisse auch im Jahr 2012 unverändert bestanden haben und sieht daher Werbungskosten in Höhe von 1.679 € als gerechtfertigt an. Dem Beschwerdebegehren war daher in allen Punkten zuzustimmen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hinsichtlich der Anwendung des Progressionsvorbehaltes ist die Rechtslage (DBA) eindeutig, bezüglich der Anerkennung von Heimfahrten hing der Beschwerdefall von der Lösung einer Sachverhaltsfrage ab, weshalb eine (ordentliche) Revisionsmöglichkeit nicht zugelassen wurde.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Graz, am 7. Juli 2016