Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2016, RV/5100023/2013

Bachelor- und Masterstudium sind kein einheitliches Studium

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden VS und die weiteren Senatsmitglieder R, L1, L2 im Beisein des Schriftführers SF in der Beschwerdesache Bf , gegen den Bescheid des Finanzamt Y vom 29.10.2012, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für K1, für den Zeitraum September 2012 bis August 2013 in der Sitzung am 12.05.2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 18.10.2012 gab der Beschwerdeführer dem Finanzamt Nachstehendes bekannt:

"Wie am 18.10.2012 telefonisch  besprochen, schicke in Ihnen mit dem Antrag  auf Familienbeihilfe auch die Begründung, warum nach geltendem Recht ein Langzeitstudium vorliegt und die Ausbezahlung der Familienbeihilfe für K1a gegeben ist.
Begründung:
Der Umstieg vom Diplomstudium Architektur auf Bachelor-/Masterstudium Architektur begründet sich zuallererst darin, dass den Studenten von der Fakultätsleitung nahegelegt wurde in das neue Curriculum  zu wechseln, um Komplikationen bei Seminaranrechnungen (bei Abschluss des Diplomstudiums außerhalb des vorgegeben Zeitraums würde man automatisch auf Bachelor umgestellt) zu vermeiden  sowie eine möglichst reibungslose Umstellung an der Fakultät zu erreichen.
Ab dem Wintersemester 2008 waren die Lehrangebote auf das neue System Bachelor/Master zugeschnitten, sprich viele Seminare wurden neu angeboten, andere wiederum nicht mehr oder nur mehr für Studenten in den höheren Semestern. Dadurch    wurden einige Fächer für meine Tochter nicht mehr belegbar, es fielen persönliche Entscheidungsmöglichkeiten weg. Deshalb und wegen der vielen offenen Fragen in der Umstellungsphase, ließ sich meine  Tochter, wie empfohlen, die abgelegten Prüfungen des Diplomstudiums für das Bachelorstudium anrechnen. Zusätzlich war dies sowohl für die Belegung als auch die gesicherte Anrechnung von Seminaren während ihres Erasmus­ Aufenthaltes von großem Vorteil.
Wäre  meine Tochter im alten Curriculum geblieben, hätte sie bis spätestens Ende dieses Jahres ihre Diplomarbeit einreichen müssen, was aus den bereits oben erwähnten Gründen nicht machbar gewesen wäre.
Aus der Begründung ist herauszulesen, dass es für meine Tochter keine Möglichkeit gegeben hat, der "Aufforderung der Fakultätsleitung nicht Folge zu leisten."

Das Finanzamt hat den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 29.10.2012 für die Zeit von September 2012 bis August 2013 abgewiesen und zur Begründung sinngemäß ausgeführt:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres.
Eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches wegen Berufsausbildung längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres sei in einigen, gesetzlich definierten Fällen unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Unter anderem sei eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, längstens jedoch bis zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums  nach § 2 Abs. 1 lit. j Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) möglich, wenn
das Kind das Studium bis zu dem Kalenderjahr, in dem es das 19. Lebensjahr vollendet hat, begonnen habe,
und die gesetzliche Studiendauer bis zum ehestmöglichen Abschluss mindestens zehn Semester betrage
und darüber hinaus die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten werde.
Da die gesetzliche Studiendauer nur bis 10/2011 vorlag, diese somit ab 11/2011 bereits überschritten worden sei, wäre eine Verlängerung der Familienbeihilfe auf das 25. Lebensjahr nicht möglich.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 21.11.2012 wird wie folgt begründet:

"Mit dem beiliegenden Studienerfolgsnachweis weise ich nach, dass meine Tochter K1a ihre letzte für das Bachelorstudium Architektur benötigte Prüfung am 09.09.2010 im Fach "Vertiefung lnnenraumgestaltung" abgeschlossen hat. Damit wurde die vorgesehene Studiendauer von 8 Semestern für das Bachelorstudium Architektur nicht überschritten. (Die Einreichung und Anerkennung der Prüfungen zur Erlangung des Grades "Bachelor" konnte naturgemäß erst im nächsten Semester am Prüfungsreferat erfolgen, weshalb das Bachelor-Zeugnis mit 04.11.2010 datiert ist.)
Im darauffolgenden Wintersemester 2010/2011 hat sie sogleich im Anschluss an das Bachelorstudium mit dem Masterstudium Architektur begonnen, welches eine Studiendauer von 6 Semestern vorsieht. Sie befindet sich also nun mit Wintersemester 2012/2013 im 5. Semester des Masterstudiums Architektur, was keine Überschreitung der vorgesehenen Studiendauer bedeutet.
Da aus oben genannten Gründen die vorgesehene Studiendauer des Architektur-Studiums nicht überschritten wurde, erhebe ich Anspruch auf eine Verlängerung  der Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres.
Die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wird beantragt. Gleichzeitig wird eine mündliche Berufungsverhandlung beantragt."

Am 12.5.2016 fand die Senatsverhandlung in dieser Beschwerdesache statt.

Der Beschwerdeführer erklärte niederschriftlich Folgendes:
"Die Fakultät drängte darauf, in das neue Curriculum zu wechseln, da nicht garantiert werden konnte, dass die Tochter im alten Studienzweig ihr Studium abschließen kann. Man muss also ein Langzeitstudium verlassen, um eine Abschlussgarantie zu bekommen, und daraufhin trennt der Gesetzgeber das Bachelor- vom Masterstudium. Das ist für mich widersinnig. Mit einem Bachelorabschluss in Architektur hat man quasi keine Jobchancen, außer als technischer Zeichner. Nach Abschluss des Studiums der Architektur wird man in die Selbständigkeit gedrängt, was ein ingenieur- oder naturwissenschaftliches Magister- oder Diplomstudium, anschließend drei Jahre Praxis und die Ablegung der Ziviltechnikerprüfung voraussetzt. Erst dann darf selbständig ein Büro geführt werden. Somit ist aus meiner Sicht ein Bachelorstudium Architektur kein Studium, zumal man sich vorstellen kann, wie weit man nach sechs Semestern fachlich ist. Früher war Architektur ein Langzeitstudium und unterlag somit dem Gesetzestext. Durch die Aufsplitterung in Bachelor- und Masterstudium liegt nun kein Langzeitstudium mehr vor. Da das alte Curriculum den "Pisa-Vorschriften" (Anm.: Bologna-Vorschriften) nicht mehr entsprochen hat, hätte es zudem passieren können, dass meiner Tochter die Prüfungen, die sie im verpflichtenden Auslandssemester in Spanien abgelegt hat, nicht angerechnet werden, sodass sich das Studium um ein weiteres Semester verlängert und dadurch der Anspruch auf Familienbeihilfe bereits früher erloschen wäre. Sie hatte nur die Möglichkeit, in das neue Curriculum zu wechseln."

Der Vertreter des Finanzamtes geht davon aus, dass das Bachelorstudium und das Masterstudium als jeweils eigenes Studium zu sehen sind und nicht als ein einheitliches Studium angesehen werden können.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

a) Es wird von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt ausgegangen:

Die Tochter des Beschwerdeführers hat im Wintersemester 2006/2007 mit dem Diplomstudium Architektur begonnen. Wie der Beschwerdeführer schriftlich ausführt, waren die Lehrangebote ab dem Wintersemester 2008/2009 auf das Bachelor/Masterstudium Architektur zugeschnitten, weshalb ein Umstieg auf dieses Studium erfolgte. Die Tochter schloss das Bachelorstudium Architektur am 9.9.2010 erfolgreich ab. Im Wintersemester 2010/2011 begann sie mit dem Masterstudium Architektur, im August 2012 vollendete sie das 24. Lebensjahr.

Strittig ist, ob die Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gewährt werden kann.
Das Finanzamt ging davon aus, dass das Bachelorstudium und das Masterstudium als jeweils eigenes Studium zu sehen sind und nicht als ein einheitliches Studium angesehen werden können.
Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass der Umstieg seiner Tochter auf das Bachelorstudium auf Empfehlung der Universität erfolgt sei und es deshalb zu keiner Benachteiligung hinsichtlich des Bezuges der Familienbeihilfe kommen sollte. Das Bachelor- und das unmittelbar daran anschließende Masterstudium müssten daher als einheitliches Studium mit einer Mindeststudiendauer von zehn Semestern betrachtet werden.

b) Rechtsgrundlage und rechtliche Würdigung

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl. I 111/2010) wurde die Altersgrenze in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, bis zu der bei Vorliegen einer Berufsausbildung Familienbeihilfe bezogen werden kann, ab 1. Juli 2011 vom 26. auf das 24. Lebensjahr herabgesetzt.

Gleichzeitig hat der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 1 lit. j und k FLAG 1967 zwei weitere Verlängerungstatbestände bis zum 25. Lebensjahr geschaffen. Nach der hier interessierenden Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

"j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird."

Festgehalten sei zunächst, dass die sublit aa) bis cc) des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 durch "und" verbunden sind. Dies bedeutet somit, dass die darin normierten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen.

In gleichartigen Fällen hat der Unabhängige Finanzsenat Folgendes ausgeführt (vgl. UFS RV/0411-G/11, vom 30.1.2012; UFS vom 17.09.2012, RV/0921-L/11).
"Strittig ist im Berufungsfall ausschließlich, ob es sich beim (bereits abgeschlossenen) Bachelorstudium um ein eigenständiges Studium handelt, oder ob für die Berechnung, ob die gesetzliche Studiendauer zehn oder mehr Semester beträgt, auch das Masterstudium mit einzubeziehen ist.
Die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu BGBl. I 111/2010 (981 der Beilage XXIV. GP) führen hierzu aus:
´Die Familienbeihilfe soll nach dem Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden. Durch Änderungen des Studienrechts in den letzten Jahren, zu denen nicht zuletzt die Einführung des Bachelor-Studiums an Fachhochschulen und in den meisten der an österreichischen Universitäten angebotenen Studienrichtungen zählt, wird die Selbsterhaltungsfähigkeit nunmehr in der Regel bereits nach sechs Semestern (Mindeststudiendauer) erreicht. Im Gleichklang mit diesen studienrechtlichen Änderungen führt die Herabsetzung der Altersobergrenze für den Bezug der Familienbeihilfe grundsätzlich vom abgeschlossenen 26. auf das abgeschlossene 24. Lebensjahr nicht zu einer Verschlechterung der Möglichkeit der Studierenden, ein Studium in jenem Zeitraum, für den Familienbeihilfe gewährt wird, erfolgreich abzuschließen... Für Mütter bzw. Schwangere sowie für Personen, die den Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst absolvieren bzw. absolviert haben und für erheblich behinderte Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, wird die Altersgrenze - analog zur bisherigen Rechtslage - mit der Vollendung des 25. Lebensjahres festgelegt. Ergänzend zu diesen Verlängerungsgründen wird auch die besondere Situation bei Studierenden berücksichtigt, deren Studium mindestens zehn Semester dauert. Des Weiteren wird auch eine Ausnahmeregelung für jene Personen aufgenommen, die vor dem Studium eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle ausgeübt haben. Bei den genannten Personenkreisen wird demzufolge bei der Altersgrenze ebenfalls auf die Vollendung des 25. Lebensjahres abgestellt...´
Aus diesen Erläuterungen geht somit eindeutig hervor, dass gerade die Einführung des Bachelorstudiums als eigenständiges Studium, das bereits nach sechs Semestern abgeschlossen werden kann, ein (Mit-)Grund für die Herabsetzung der Altersgrenze war.

Auch aus § 54 Universitätsgesetz 2002 (UG) ergibt sich nichts Gegenteiliges; nach § 54 Abs. 1 UG sind Universitäten berechtigt sind, Diplom-, Bachelor-, Master- und Doktorratsstudien einzurichten. § 54 Abs. 3 UG regelt sodann den Arbeitsaufwand für Bachelor- und für Masterstudien. Der Arbeitsaufwand für Bachelorstudien hat demzufolge 180 ECTS-Anrechnungspunkte, in Ausnahmefällen 240 ECTS-Anrechnungspunkte, zu betragen. Nach dem UG ist somit ein Bachelorstudium als eigenständiges Studium anzusehen. Dem steht auch nicht entgegen, dass an das Bachelorstudium ein Masterstudium anschließen kann (aber eben nicht zwingend muss). Ohne Bedeutung ist es auch, ob Arbeitgeber für bestimmte Einstufungen weitergehende Qualifikationen fordern.

Auch nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) und des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) ist das Bachelorstudium als eigenständiges Studium zu werten.
So führt der UFS in der Entscheidung vom 22.7.2013, RV/0196-I/12, Folgendes aus:
"Eine gesetzliche Studiendauer von zehn Semestern läge nur dann vor, wenn man - wie es der Berufungswerber vermeint - das Bachelor- und das Masterstudium als eine Einheit anzusehen hätte. Einer derartigen Beurteilung steht jedoch die eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen. Im Erkenntnis VwGH 22.12.2011, 2011/16/0066, führte der Gerichtshof unter Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 29.9.2011, 2011/16/0086, wörtlich aus: "Die belangte Behörde geht zutreffend davon aus, dass der Sohn der Beschwerdeführerin mit dem Abschluss des Bachelorstudiums eine Berufsausbildung abgeschlossen hatte und dass das mit September 2007 begonnene Masterstudium ein davon getrenntes neues Studium und eine neuerliche weitere Berufsausbildung darstellt." Im angeführten Erkenntnis vom 29.9.2011 leitete der Gerichtshof diese Rechtsansicht aus den Bestimmungen der §§ 3 bis 5 FHStG ab. Vergleichbare Bestimmungen finden sich auch im Universitätsgesetz 2002. Nach § 51 Abs 2 Z 2 UG sind die Diplomstudien, die Bachelorstudien, die Masterstudien und die Doktoratsstudien (eigenständige) ordentliche Studien. § 51 Abs 2 Z 10 UG normiert, dass Bachelorgrade die akademischen Grade sind, die nach dem Abschluss der Bachelorstudien verliehen werden. Aus dem vom Berufungswerber selbst vorgelegten Mitteilungsblatt der Universität geht ferner klar hervor, dass die Zulassungsvoraussetzung für das von der Tochter betriebene Masterstudium der Abschluss einer vorangehenden einschlägigen Ausbildung ist. Auch der Verweis auf einzelne Bestimmungen des Studienförderungsgesetzes 1992 kann an der Schlüssigkeit der höchstgerichtlichen Überlegungen nichts ändern. Nach § 6 Z 2 StudFG ist Voraussetzung für die Gewährung einer Studienbeihilfe, dass der Studierende noch kein Studium (§ 13 StudFG) oder keine andere gleichwertige Ausbildung absolviert hat. Gemäß § 13 Abs 1 StudFG ist unter Studium eine auf Grund der einschlägigen Studienvorschriften durchgeführte Ausbildung an den im § 3 StudFG genannten Einrichtungen zu verstehen. Besonders deutlich wird die Tatsache, dass es sich bei einem Bachelorstudium und einem Masterstudium um zwei getrennte Studien handelt durch die Bestimmung des § 15 Abs 3 StudFG. Diese ausdrückliche Ausnahmebestimmung vom Grundsatz des § 6 Z 2 StudFG wäre nicht notwendig, wenn Bachelor- und Masterstudium grundsätzlich als Einheit anzusehen wären ("Anspruch auf Studienbeihilfe für ein Masterstudium besteht trotz Absolvierung eines Bachelorstudiums...").
Letztlich bringt selbst die vom Berufungswerber angesprochene (nicht rechtsverbindliche) Fundstelle der Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz in keiner Weise zum Ausdruck, dass es sich bei Bachelor- und Masterstudien um ein einheitliches Studium handeln würde.
Zusammenfassend bleibt damit nur festzustellen, dass sich aus der Rechtsprechung und den einschlägigen Gesetzen sowie der Literatur (vgl Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 78) klar ergibt, dass ein Bachelorstudium als eigenständiges Studium mit eigenem Abschluss anzusehen ist und mit einem daran anschließenden Masterstudium keine Einheit bildet."

Die Tochter des Beschwerdeführers hat im August 2012 das 24. Lebensjahr vollendet.
Wie der Beschwerdeführer selbst in der Berufung ausführt, hat die Tochter das Bachelorstudium Architektur mit der letzten Prüfung am 9.9.2010 erfolgreich abgeschlossen. Im darauf folgenden Wintersemester 2010/2011 begann sie das Masterstudium Architektur.
Aus der oben angeführten Judikatur und Literatur zu der hier maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung ergibt sich somit, dass der Verlängerungstatbestand des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 - mangels Vorliegens eines Studiums mit einer gesetzlichen Mindeststudiendauer von zehn oder mehr Semestern - nicht erfüllt ist. Der Anspruch auf die Familienbeihilfe erlosch daher mit Vollendung des 24. Lebensjahres (also mit Ende August 2012).

Zu bemerken ist noch, dass es auch dann zu keiner Verlängerung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus gekommen wäre, wenn die Tochter des Beschwerdeführers nicht auf das Bachelorstudium umgestiegen wäre, weil das Diplomstudium Architektur eine Mindeststudienzeit von zehn Semestern vorsah und diese bereits mit Ende des Sommersemesters 2011 geendet hätte.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Zulässigkeit einer (ordentlichen) Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da sich das Erkenntnis auf die einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des UFS stützt (siehe die oben zitierten VwGH-Erkenntnisse bzw. Berufungsentscheidungen des UFS), ist die ordentliche Revision unzulässig.

 

 

Linz, am 16. Juni 2016