Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.06.2016, RV/3100408/2016

Alleinerzieherabsetzbetrag - Stattgabe auf Antrag des Finanzamtes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rochus in der Beschwerdesache Bf , gegen den Bescheid des Finanzamtes K vom 5. April 2016, betreffend Einkommensteuer für das Jahre 2015

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Einkommensteuergutschrift für das Jahr 2015 sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf) machte in ihrer elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für 2015 u.a. den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend. In dem am 5. April 2016 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2015 erkannte das Finanzamt den Alleinverdienerabsetzbetrag mit der Begründung nicht an, die steuerpflichtigen Einkünfte ihres (Ehe)Partners seien höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € im Jahr.

In der gegen diesen Bescheid am 6. April 2016 elektronisch eingebrachten Beschwerde wendet die Bf ein, sie habe versehentlich den Alleinverdienerabsetzbetrag angekreuzt und beantragte den Alleinerzieherabsetzbetrag.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. April 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Alleinerzieherabsetzbetrag habe nicht berücksichtigt werden können, da sie (bezugnehmend auf die vorhandenen Daten) mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt habe.

Im Vorlageantrag vom 3. Mai 2016 brachte sie vor, sie sei seit Juni 2014 geschieden und lebe seither auch getrennt und in keiner Lebensgemeinschaft und ersuche den Alleinerzieherabsetzbetrag für 2015 zu berücksichtigen.

Über Ersuchen des Finanzamtes vom 11. Mai 2016 legte die Bf eine Privathaushaltsbestätigung des Stadtmagistrates K (Meldeamt) vor, aus der hervorgeht, dass unter der oben angeführten Adresse nur sie und ihre beiden minderjährigen Kinder im gemeinsamen Haushalt gemeldet sind.

Das Finanzamt legte die Bescheidbeschwerde am 23. Mai 2016 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, verwies auf die vorgelegte Haushaltsbestätigung des Stadtmagistrates und beantragte die Stattgabe im Sinne des Antrages des Bf.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt ab dem Jahr 2013 bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 EUR. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Wie eine Anfrage beim Standesamt der Stadt K ergeben hat, wurde die Ehe zwischen der Bf und Kassian B am 30. Juli 2014 geschieden. Nach einer Abfrage im zentralen Melderegister ist die gemeinsame Wohnung anlässlich der Ehescheidung aufgegeben worden. Aus der von der Bf vorgelegten Privathaushaltsbestätigung des Stadtmagistrates K (Meldeamt) und aus den Abfragen des zentralen Melderegisters ist unstrittig zu entnehmen, dass die Bf seit ihrer Ehescheidung im Jahr 2014 nur mit ihren beiden minderjährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt lebt.

Die Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag sind somit gegeben. Demzufolge ist der Bf bei zwei minderjährigen Kindern für das Jahr 2015 der Alleinerzieherabsetzbetrag in Höhe von 669 EUR zu gewähren.

 

Zulässigkeit der Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, zumal vom Finanzamt aufgrund der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Beweismittel nicht mehr bestritten wird, dass die Bf Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag hat.
Eine Revision ist daher unzulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Innsbruck, am 20. Juni 2016