Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.07.2016, RV/7103528/2009

Zurückziehung einer Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Christine Smolle in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Roell - Hausverwaltungs-, Baubetreuungs- & Realitäten GmbH, Bösendorferstraße 1/26, 1010 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien, jeweils vom 4. Juni 2003, betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2000 und 2001 beschlossen:

Die Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 29. Dezember 2006 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO idgF als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt für den 2. und 20. Bezirk in Wien erließ am 4. Juni 2003 Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2000 und 2001.

Dagegen erhoben die Beschwerdeführer am 29. Dezember 2006 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung.

Mit Schreiben vom 21. Juni 2016 zogen die Beschwerdeführer die Berufung vom 29. Dezember 2006 zurück.

Das Bundesfinanzgericht erklärt diese daher gemäß § 323 Abs. 38 BAO idgF als Beschwerde zu erledigende Berufung gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos. Damit treten die angefochtenen Feststellungsbescheide in formelle Rechtskraft. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren ist beendet.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Da sich die Rechtsfrage der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Fall der Zurücknahme der Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (§ 256 Abs. 3 BAO), liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb auch zur Zulässigkeit einer ordentlichen Revision spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 14. Juli 2016