Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.06.2016, RV/5101618/2015

Kosten der doppelten Haushaltsführung und von Familienheimfahrten - ledige ungarische Steuerpflichtige

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A

in der Beschwerdesache

Beschwerdeführerin (St.Nr. XX_XXX/XXXX), Wohnsitzadresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 26.05.2015 betreffend Einkommensteuer 2014

zu Recht erkannt

 

1. Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahren vor der Abgabenbehörde:

 

Arbeitnehmerveranlagung 2014

Die Beschwerdeführerin, im folgenden abgekürzt „die Bf.“, eine ungarische Staatsbürgerin, hat in ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 unter anderem Kosten der doppelten Haushaltsführung iHv EUR 3.185,00 und Reisekosten (gemeint wohl Familienheimfahrten) iHv EUR 2.721,60 geltend gemacht.

 

Erstes Ergänzungsersuchen vom 21.5.2015

Mit Ergänzungsersuchen vom 21.5.2015 wurde sie aufgefordert, eine Aufstellung und Belege hinsichtlich der beantragten Kosten der doppelten Haushaltsführung und der Reisekosten vorzulegen. Zudem sollte sie beantworten, warum ihr eine Wohnsitzverlegung nicht zumutbar/möglich war.

In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens übermittelte die Bf. ein Schreiben, in dem sie auf die Frage, warum für sie eine Wohnsitzverlegung nicht möglich sei, antwortet: „Ich pendle zu meiner Familie/Eltern (Hilfe, Haushalt, familiäre Gründe). Sie legte einige Unterlagen bei.

 

Einkommensteuerbescheid 2014 vom 26.5.2015

Im Einkommensteuerbescheid 2014 vom 26.5.2015 wurden diese Kosten mit folgender Begründung nicht als Werbungskosten berücksichtigt: „Unter Wahrung des Parteiengehörs wurden die von Ihnen geltend gemachten Aufwendungen hinterfragt. Da trotzdem die benötigten Unterlagen (zum Teil) nicht beigebracht wurden, konnten die Aufwendungen in freier Beweiswürdigung nur in Höhe der nachgewiesenen bzw. glaubhaft gemachten Aufwendungen berücksichtigt werden.“

 

Beschwerde vom 2.6.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014

Die Bf. hat gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 Beschwerde erhoben unter Nachreichung von Unterlagen und mit der Begründung, dass sie die Hälfte der Kosten für die österreichische Wohnung (wie sie in Ungarn ihre Kosten zahle) trage.

Im Konvolut der nachgereichten Unterlagen ist eine Aufstellung der Reisekosten und eine Auflistung, aus welchen Posten sich die geltend gemachten Kosten der doppelten Haushaltsführung zusammensetzen, enthalten. Die Reisekosten iHv EUR 2.721,60 errechnen sich aus einer monatlich zurückgelegten Hin- und Rückfahrt zum Wohnsitz der Eltern der Bf. in Ungarn (=270 Km x 2=540 Km x 12 Monate x 0,42). Die Kosten der doppelten Haushaltsführung setzen sich für die Monate Jänner bis Dezember aus Strom, GIS-Gebühren, Internet/A1 iHv EUR 322,43 jährlich, Miete iHv EUR 450,00 monatlich und Versicherung zusammen. Von den Gesamtkosten für das Jahr 2014 iHv EUR 6.370,29 hat die Bf. die Hälfte, das sind EUR 3.185,15, als Werbungskosten geltend gemacht. Sämtliche dazu vorgelegten Rechnungen lauteten auf Herrn C mit derselben Wohnadresse wie die Bf. Darüberhinaus legte die Bf. den Mietvertrag von Herrn C mit dem österreichischen Vermieter und Wasserrechnungen in ungarischer Sprache bei, die an die Bf. mit der Adresse, Adresse_Ungarn, gerichtet sind. An dieser Adresse wohnen die Eltern der Bf.. Ebenso legte sie ein handschriftlich geführtes Fahrtenbuch für das Jahr 2014 vor, aus dem hervorgeht, dass sie fast wöchentlich am Wochenende von Ihrem Wohnsitz in Österreich zum Wohnsitz in Ungarn gefahren ist. 8 mit ihrem Namen versehene Tankrechnungen in ungarischer Sprache sollen dies belegen. Weiters legte Sie einen Ausweis über Ihren Hauptwohnsitz in Ungarn und eine Meldebestätigung über Ihren Nebenwohnsitz in Österreich bei.

 

Beschwerdevorentscheidung vom 8.7.2015

In der Beschwerdevorentscheidung vom 8.07.2015 wurde der Einkommensteuerbescheid 2014 dahingehend abgeändert, dass der Bf. statt der Werbungskostenpauschale iHv. EUR 132,00 nun ein Betrag von EUR 193,46 als Werbungskosten zuerkannt wurde. Der Betrag von EUR 193,46 entspricht 60% der Telefon- und Internetkosten der österreichischen Wohnung. Als Begründung wurde angeführt: „Da die vorgelegten Rechnungen für Miete und Betriebskosten auf Herrn C lauten ist von einer Lebensgemeinschaft in Österreich auszugehen. Somit ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen für Sie nicht in Ungarn, sondern in Österreich. Die gelegentlichen Besuchsfahrten zu Ihren Eltern sind daher als privat veranlasst zu betrachten, womit der berufliche Zusammenhang und somit die Anerkennung als Werbungskosten als ausgeschlossen zu bewerten ist. Aus den oben angeführten Gründen sind daher die beantragten Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nicht steuerlich anzuerkennen. Daher ist Ihre Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.“

 

Vorlageantrag vom 9.7.2015

Gegen die abändernde Beschwerdevorentscheidung hat die Bf. am 9.7.2015 eine als Vorlageantrag zu wertende neuerliche Beschwerde eingebracht. Darin brachte sie vor:

„ Ich habe Ihre Entscheidung erhalten. Ich lebe mit Herrn C in keiner Lebensgemeinschaft. Wir mieten eine Wohnung gemeinsam. Er ist der Hauptmieter, deswegen kriegt er die Rechnungen. Natürlich wohne ich auch dort, bezahle ich auch die Hälfte der Kosten. (Wie in Ungarn meine Kosten!). Ich weiß, dass ich die doppelte Haushaltsführung bis 6 Monate (max.) einreichen kann (hat telefonisch eine Mitarbeiterin gesagt). Ich pendle jedes Wochenende in meine Heimat (zu meinen Eltern, zu meinem Haus). Dazu fülle ich das Fahrtenbuch aus, habe ich die Tankrechnungen (und alle dazugehörigen Dokumente) behalten. Bis 6 Monate weiß ich, dass das möglich ist. Bitte um Prüfung.“

 

Zweites Ergänzungsersuchen vom 10.7.2015:

Am 10.7.2015 richtete das Finanzamt ein zweites Ergänzungsersuchen an die Bf. und fordertet sie darin auf, zur Untermauerung ihrer Behauptungen, dass sie in keiner Lebensgemeinschaft, sondern in einer Wohngemeinschaft lebe, dem Finanzamt taugliche Beweismittel vorzulegen. Darunter fallen Bankbelege über die anteilige Bezahlung der Miete, Betriebskosten, etc. an Herrn C oder an den Vermieter.

In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens teilte die Bf. am 13.7.2015 mit, dass sie Herrn C monatlich Miete und Kosten überweise. Zum Beweis dafür übermittelte sie für das Beschwerdejahr Umsatzlisten von ihrem Konto bei der Raiffeisenbank. Die Bf. markierte darauf die Überweisungen an Herrn C und ergänzte diese handschriftlich um eine Barzahlung an Herrn C. Aus der Zusammenzählung der markierten Beträge und des Barzahlungsbetrages ergibt sich ein Betrag von EUR 2.465,40. Dieser Betrag entspricht nicht einmal der Hälfte der Mietkosten samt Betriebskosten von EUR 450,00*12/2, das sind EUR 2.700,00.

Die Bf. beantragte zusätzlich EUR 31,50 als Werbungskosten, weil ihr dieser Betrag zur Erlangung der Nachweise ihrer Zahlungen an Herrn C von der Bank als Spesen für die Kontoverdichtung abgezogen worden ist.

 

II. Verfahren vor dem BFG:

 

Die Abgabenbehörde legte die Beschwerde dem BFG am 24.9.2015 zur Entscheidung vor.

 

Vorlagebericht

Im Vorlagebericht übermittelte die Abgabenbehörde zur Glaubhaftmachung der Lebensgemeinschaft zwischen der Bf. und Herrn C auf Facebook veröffentlichte Fotos, die die Bf. zusammen mit Herrn C zeigen.

Rechtlich führt das Finanzamt aus: „Das Finanzamt beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und den Bescheid dahingehend abzuändern, als die in der Beschwerdevorentscheidung unter dem Titel „Arbeitsmittel“ berücksichtigten Telefon- und Internetkosten in Höhe von EUR 193,46 nicht als Werbungskosten anerkannt werden. Diese Kosten wurden nur im Rahmen der Kosten der doppelten Haushaltsführung – nie als Arbeitsmittel - beantragt und sämtliche Belege lauten auch auf Herrn C .

Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, können die Kosten für eine beruflich veranlasste Begründung eines zweiten Haushalts am Beschäftigungsort vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dabei ist von einer angemessenen Frist auszugehen, die sich nach den Möglichkeiten der Beschaffung eines Familienwohnsitzes (bei Alleinstehenden eines Wohnsitzes) im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes orientiert.

Die Bf. beruft sich offensichtlich auf die in den Lohnsteuerrichtlinien genannte Frist von 6 Monaten, übersieht aber dabei, dass sie bereits im Jahr 2013 in Österreich beschäftigt war und auch seit Mai 2013 über einen Wohnsitz in Österreich verfügt und somit dieser 6-Monatszeitraum bei der Veranlagung des Jahres 2014 gar keine Rolle spielen kann.

Überdies sind die Angaben der Bf., dass sie in keiner Lebensgemeinschaft mit ihrem Unterkunftgeber Herrn C lebe, nicht glaubhaft. Die Bf. ist seit 17.5.2013 gemeinsam mit Herrn C an derselben Adresse gemeldet. Herr C hat dem Finanzamt im Rahmen seines Arbeitnehmerveranlagungsverfahrens 2013 im Juli 2014 bekannt gegeben, dass er in einer Partnerschaft lebe. Die auf den Facebook accounts der Bf. und ihres melderechtlichen Unterkunftgebers Herrn C der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Fotos sprechen sehr wohl für eine partnerschaftliche Beziehung der beiden.

Die von der Bf. nachgewiesene Beteiligung an den Kosten der Wohnung kann daran nichts ändern, da nicht ungewöhnlich ist, dass Partner oder Eheleute Wohnungskosten gemeinsam tragen."

 

Vorhalt des BFG an die Bf.

Das BFG richtete am 5.10.2015 einen Vorhalt an die Bf.. Nach Darlegung der rechtlichen Grundsätze zur doppelten Haushaltsführung, insbesondere betreffend die Differenzierung zwischen erstmaliger Begründung eines Haushalts, vorübergehender und auf Dauer angelegter doppelter Haushaltsführung, hat das BFG aufgezeigt, dass für das BFG drei Szenarien denkbar sind. Aufgrund des im Zeitpunkt des Vorhalts des BFG vorliegenden Sachverhaltes wären nach Ansicht des BFG die geltend gemachten Kosten nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen. Die Bf. wurde daher aufgefordert, durch geeignete Unterlagen in deutscher Sprache Ihre Familien-, Wohn- und Arbeitssituation darzulegen und warum Gründe für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung vorliegen. Die Bf. wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Internetkosten aufgrund des fehlenden Nachweises, dass sie von der Bf. getragen wurden, Bf. derzeit nicht anzuerkennen sind.

 

Vorhaltsbeantwortung vom 15.10.2015

Die Bf. gibt in Ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 15.10.2015 an, dass sie eine Organisation, die Ausländer bei der Steuerberatung berät, aufgesucht hat, die ihr mitgeteilt hat, dass, wenn das tägliche Pendeln zwischen ihrem Arbeitsort und Wohnort nicht möglich ist, sie als Alleinstehende Kosten der doppelten Haushaltsführung und Kosten für Familienheimfahrten beschränkt für 6 Monate geltend machen kann. Im Jahr 2013 sei ihr Arbeitslohn unter der Einkommensteuergrenze von EUR 11.000,00 gelegen und war daher steuerfrei. Sie habe daraus den Schluss gezogen, dass die Geltendmachung der Kosten der doppelten Haushaltsführung und für Familienheimfahrten noch im Jahr 2014 möglich sei. Danach führt sie wörtlich an: " Das Haus gehört uns, das Haus ist auf den Namen von meinem Vater. Weil ich noch alleinstehend bin (das heißt, ich habe keine Kinder, bin nicht verheiratet und lebe in keiner Lebensgemeinschaft), würde ich als Familie meine Eltern benennen. Ich fahre nach Ungarn nicht auf Besuch, sondern ich wohne am Wochenende auch dort. Das heißt, ich benutze auch den Strom, das Wasser, das Telefon, das Internet …. . Solange die Leute in Ungarn so schlecht verdienen, glaube ich, dass es keine Frage sein kann, warum ich meine eigene Familie unterstütze? Die verdienen zu zweit in Ungarn nicht so viel, wie ich alleine. Ich glaube, das ist eindeutig, warum ein Kind seine Eltern unterstützt, wenn sie älter werden (egal, ob finanziell oder physisch). Ich habe alle Dokumente ehrlich angeführt, ich habe alle Unterlagen vorgelegt, die ich hatte (Überweisungen, private, offizielle Dokumente, Rechnungen).“

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

1. Streitpunkt:

Strittig ist im Beschwerdefall, ob die beantragten Kosten der doppelten Haushaltsführung und für Familienheimfahrten dem Grunde nach und bejahendenfalls in der geltend gemachten Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

 

2. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin, Jahrgang 1988, ist ungarische Staatsbürgerin, nicht verheiratet und hat keine Kinder. Aus ihren Lohnzetteln ergibt sich, dass sie vom 17.09.2012 bis 30.04.2013 als Kinderbetreuerin bei D in E tätig war. Seit 2.9.2013 bis laufend arbeitet sie in einem unbefristeten Vollzeitdienstverhältnis als Sachbearbeiterin Faktura für die F GmbH mit dem Sitz in Arbeitgeberadresse in Arbeitsplatzadresse.

Sie wohnt bei Herrn C in WohnsitzadresseLaut Zentralem Melderegister hat die Bf. dort seit 17.05.2013 einen Nebenwohnsitz gemeldet.

Die Wohnung in Wohnsitzadresse wird von Herrn C als Hauptmieter angemietet. Laut Mietvertrag von Herrn C mit seinem Vermieter weist die Wohnung in Wohnsitzadresse, Vorraum, Küche, Wohnzimmer, Bad, WC, Abstellraum und zwei Zimmer auf und wird zu einem monatlichen Mietzins von EUR 450,00 inklusive Betriebskosten vermietet. Die Beschwerdeführerin bewohnt diese Wohnung. Es kann dahingestellt bleiben, ob sie diese Wohnung als Untermieterin eines Zimmers oder als Lebensgefährtin von Herrn C bewohnt. Die Bf. zahlte im Jahr 2014 laut den vor ihr vorgelegten Bankbelegen für ihre Benützung der Wohnung an Herrn C EUR 2.465,40.

Die Eltern der Bf. wohnen in Ungarn in einem Haus an der Adresse Adresse_Eltern_Ungarn. Die Bf. ist dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der Vater der Bf. ist Eigentümer dieses Hauses. Die Bf. fährt fast jedes Wochenende nach Hause zu ihren Eltern. Sie beteiligt sich an den Kosten des Hauses durch die Zahlung der Wasserrechnung und unterstützt ihre Eltern in einem nicht näher feststellbarem Ausmaß.

 

3. Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig. Er ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen.

Die Frage, ob die Bf. mit Ihrem Vermieter, Herrn C, eine Lebensgemeinschaft unterhält, kann für das Beschwerdejahr offen bleiben, weil die Klärung dieser Frage, wie nachfolgend dargelegt wird,  auf das Ergebnis der rechtlichen Beurteilung  im Beschwerdejahr keinen Einfluss hat. Es wurden daher dahingehend auch keine Feststellungen getroffen.

 

4. Rechtliche Beurteilung:

4.1. Kosten der doppelten Haushaltsführung:

4.1.1.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bestimmt, dass die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften ebenso wenig abgezogen werden dürfen, wie nach Z 2 lit. a dieser Gesetzesbestimmung Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

 

4.1.2.

Von einer doppelten Haushaltführung wird gesprochen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, und zwar einer am Familienwohnort (Familienwohnsitz) und einer am Beschäftigungsort (Berufswohnsitz).

Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind iSd § 106 Abs 1) einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. Auch ein allein stehender Steuerpflichtiger kann einen „Familienwohnsitz“ haben. Dies ist jener Ort, an dem er seine engsten persönlichen Beziehungen (zB Eltern, Freunde) hat. Begründet ein allein stehender Steuerpflichtiger am Beschäftigungsort einen Wohnsitz, ist besonders zu prüfen, ob nicht entweder von einer erstmaligen Hausstandsgründung oder von einer Wohnsitzverlegung auszugehen ist (LStR 343a).

 

4.1.3.

Es wird zwischen einer vorübergehenden und einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung unterschieden.

Für beide Arten der doppelten Haushaltsführung gilt allgemein, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen (ständige Rechtsprechung des VwGH, Vgl. jüngst VwGH vom 10.03.2016, 2013/15/0146). Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus (vgl. etwa VwGH vom 15. November 2005, 2005/14/0039). Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines Ehepartners haben (VwGH 17.2.99, 95/14/0059; 22.2.00, 96/14/0018; 3.8.04, 2000/13/0083, 2001/13/0216).

Die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (VwGH 26.11.96, 95/14/0124; 15.11.05, 2005/14/0039; 26.7.07, 2006/15/0047).

Bei Prüfung der Zumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung wird der Eignung der Wohnmöglichkeit am Beschäftigungsort, dem Wohnbedürfnis Rechnung zu tragen, maßgebliche Bedeutung beigemessen (VwGH 19.12.12, 2009/13/0012 mwN).

Nach einer gewissen Zeit, die nicht schematisch, sondern stets im Einzelfall zu beurteilen ist, ist es dem Steuerpflichtigen in aller Regel zumutbar, den Familienwohnsitz in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen (VwGH 22.4.86, 84/14/0198). Dieser Zeitraum hängt insbesondere vom Familienstand ab, die LStR 346, nennen bei einem ledigen Steuerpflichtigen sechs Monate und bei einem verheirateten, in eheähnlicher Gemeinschaft oder in Gemeinschaft mit einem minderjährigen Kind lebende Steuerpflichtigen zwei Jahre. Spätestens nach Ablauf dieser Zeitspanne hat der Steuerpflichtige darzulegen, aus welchen Gründen der entfernt liegende Familienwohnsitz beibehalten wird.

 

4.1.4.

Bei einem ausländischen Familienwohnsitz gelten für die Frage der Anerkennung von "Kosten der doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten" als Werbungskosten grundsätzlich dieselben Kriterien wie bei einem inländischen Familienwohnsitz.

 

4.1.5.

Vor dem Hintergrund der vorstehend angeführten Rechtsprechung und Grundsätze muss für die Einkünfte mindernde Berücksichtigung der Kosten einer doppelten Haushaltsführung und von Heimfahrten zum (Familien-) Wohnort somit die Begründung des zweiten Haushaltes am Arbeitsort beruflich veranlasst und die Aufgabe des bisherigen (Familien-)Wohnsitzes unzumutbar sein.

Die Begründung eines eigenen Haushalts am Beschäftigungsort ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann. Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr ist nach LStR 2002 Rz 342 jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 km entfernt ist. Dieses Kriterium ist im Beschwerdefall jedenfalls erfüllt, da die Entfernung zwischen dem Beschäftigungsort der Bf. und dem Wohnsitz der Bf. in Ungarn laut Michelin Routenplaner über 250 Kilometer die einfache Strecke beträgt.

Zu prüfen ist daher nur mehr, ob die Bf. nicht erstmals einen Hausstand in Wohnsitz_Österreich begründet oder ob ihr die Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe ihrer Arbeitsstelle zumutbar war.

Im Beschwerdefall hat die Bf. in Wohnsitz_Österreich Wohnung genommen. Für das BFG ist nicht erkennbar, dass diese ihren Wohnbedürfnissen weniger entspräche als die Wohnmöglichkeit im Haus ihrer Eltern in Ungarn. Daher liegt es nahe, dass die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes nach Wohnsitz_Österreich bereits erfolgt ist, und schon aus diesem Grund die Kosten der Haushaltsführung in Wohnsitz_Österreich und der Fahrten zur Wohnung in Ungarn nicht zu Werbungskosten führen können.

Sollte aber der (Familien)Wohnsitz noch in Ungarn gelegen sein, ist entscheidend, dass im Beschwerdefall keine Umstände auszumachen sind, aufgrund derer es für die Bf. unzumutbar gewesen wäre, die Wohnung in Ungarn während des für ledige Steuerpflichtige im allgemeinen anzuwendenden Übergangszeitraumes von sechs Monaten, der bereits im Jahr 2013 abgelaufen ist, aufzugeben. Keine Rolle spielt dabei, ob im Übergangszeitraum die Werbungskosten steuerwirksam oder, wie im Fall der Bf. wegen Unterschreitens der Einkommensteuergrenze, nicht steuerwirksam geworden sind. 

Eine nicht näher spezifizierte physische, psychische und finanzielle Unterstützung der Eltern sowie eine nachgewiesene geringe Beteiligung an den Kosten am elterlichen Wohnsitz in Form der Tragung der Wasserrechnung sind jedenfalls keine im gegebenen Zusammenhang beachtenswerten Gründe für die Beibehaltung des Wohnsitzes in Ungarn. Gründe für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung liegen daher nicht vor. Die doppelte Haushaltsführung ist daher als privat veranlasst zu qualifizieren. Daraus resultierende Kosten sind nicht abzugsfähig.

Aus diesen Gründen ist es daher im Beschwerdefall für den Ausgang des Verfahrens nicht von Bedeutung, ob die Bf. mit Herrn C in einer Lebensgemeinschaft lebt oder nicht und wie die Wohnmöglichkeit der Bf. in Ungarn bei ihren Eltern ausgestaltet ist. Daher waren auch diesbezügliche Feststellungen nicht erforderlich.

 

4.2. Familienheimfahrten:

Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Beschäftigungsort zum Familienwohnsitz sind im Rahmen der durch § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG 1988 gesetzten Grenzen (Höchstbetrag 2014: EUR 3.672,00 jährlich) Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen

Da im Beschwerdefall die die Voraussetzungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung nicht bzw. nicht mehr (Vgl. Punkt 4.1.) vorliegen, können auch die Kosten für Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.

 

4.3. Internetkosten:

In der Beschwerdevorentscheidung 2014 wurden aus den Kosten der doppelten Haushaltsführung 60% der Telefon- und Internetkosten in der Gesamthöhe von EUR 322,43 herausgeschält und als Werbungkosten für Arbeitsmittel berücksichtigt.

Diese Werbungskosten stehen nach Ansicht des BFG nicht zu. Sämtliche von der Bf. vorgelegten Zahlungsbelege, die den österreichischen Wohnsitz betreffen, lauten auf Herrn C. Die Geltendmachung fremder Werbungskosten ist jedoch ausgeschlossen. Die Bf. hat weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht, dass ihr für das Internet überhaupt Kosten entstanden sind. Die Zahlungen der Bf. an Herrn C, die aus dem von ihr vorgelegten und verdichteten Kontenbewegen ersichtlich sind, erreichen nicht einmal die Hälfte der Mietzahlungen, obwohl die Bf. selbst behauptet, die Hälfte sämtlicher Wohnkosten zu tragen.

 

4.4. Spesen für Kontoverdichtung:

Die Bf. beantragte darüber hinaus Spesen für die Kontoverdichtung iHv EUR 31,50, die deshalb anfielen, damit die Bf. anhand von Kontoauszügen ihrer Bank nachweisen konnte, in welcher Höhe sie Zahlungen an Herrn C geleistet hat.

Einer Berücksichtigung dieser Kosten als Werbungskosten steht § 313 BAO entgegen. Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabeverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.

 

5. Unzulässigkeit einer Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gründe für eine Revision im vorangeführten Sinn sind nicht gegeben, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

 

 

Linz, am 15. Juni 2016