Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.07.2016, RV/7500944/2016

Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erst nach dem Abstellen des Kfz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., vertreten durch Vertr., betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 04.07.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 09.06.2016, MA 67-PA-508054/6/0, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insoweit Folge gegeben, als die in Höhe von 91,00 Euro verhängte Geldstrafe auf 80,00 Euro herabgesetzt wird.

Die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe wird auf 16 Stunden reduziert.

Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 VStG beträgt (unverändert) 10,00 Euro.

Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

   

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 9. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben am 12.10.2015 um 14:35 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1., Seilerstätte 9 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen P-7... folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien, Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 91,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 20 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher EUR 101,00."

Dagegen richtet sich das rechtzeitig eingebrachte Rechtsmittel der Beschwerde.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung sind nach § 5 Abs. 2 Pe3rkometerabgabeverordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Übersteigt nach § 6 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) festgesetzt.

§ 7 der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung regelt diesbezüglich:

Abs. 1: Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

Abs. 2: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet- Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

Abs. 3: Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen P-7... dieses am 12.10.2015 zu einem unbekannten Zeitpunkt in Wien 1, Seilerstätte ONr. 9, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hatte, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (Montag, 12.10.2015, 14:35 Uhr) gültig entwertenden oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.

Der Bf. hatte einen elektronischen Parkschein über sein mobiles Endgerät aktiviert und er erhielt um 14:36 Uhr, nachdem er sein Kraftfahrzeug verlassen hatte, eine Bestätigung der Abstellanmeldung.

Nach den nicht in Frage zu stellenden Feststellungen eines Organes der Landespolizeidirektion Wien war im Beanstandungszeitpunkt durch den Bf. kein elektronischer Parkschein gebucht und wurde die Parkometerabgabe für den Beanstandungszeitpunkt auch nicht auf anderem Weg entrichtet, sodass bei Beginn des Abstellens weder ein Parkschein entwertet im Fahrzeug lag, noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war. An der Zeitangabe der Beanstandung besteht kein Zweifel, da den Kontrollorganen des Magistrats der Stadt Wien als Hilfsmittel für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben elektronische Überwachungsgeräte zur Verfügung stehen. Diese beziehen die zum Beanstandungszeitpunkt aktuelle Uhrzeit über den Server. Zum Zeitpunkt der Überprüfung mittels Online-Verbindung war kein Parkschein gebucht gewesen.

Ein der Anzeige des Behördenorgans beigelegtes Foto dieser Amtshandlung zeigt deutlich, dass der Bf. sein mehrspuriges Kraftfahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt, d.h. um 14:35 Uhr, bereits verlassen hatte.

Weiters bezeichnet es der Bf. als richtig, dass der Bf. den Meldungsleger nicht wahrgenommen hat, und zwar "weder beim Parkvorgang, noch beim Benutzen der Applikation zur Entrichtung der Parkgebühr und auch nicht bei Bestätigung der Entrichtung.

Dazu wird festgestellt: Wird das Service des „Handy-Parkens“ ins Anspruch genommen, ist der Benutzer verpflichtet, die Buchungsbestätigung für den Parkschein im oder zumindest beim Kraftfahrzeug abzuwarten, da erst zu diesem Zeitpunkt der entsprechende Betrag vom Bankkonto abgebucht wird und die Parkgebühr als entrichtet anzusehen ist.

Diese Informationen sind auch auf der Website der Stadt Wien zum Handy Parken (wien.gv.at/Verkehr und Stadtentwicklung/Parken/Kurzparkzonen und Parkgebühren/ Parkgebühren bezahlen/HANDY Parken) dargelegt, wo insbesondere ausgeführt wird:

... Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden. Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe, wie sie für Papierparkscheine gilt, bezahlt. Die Parkgebühr gilt erst dann als bezahlt, wenn nach der Parkscheinbuchung die Bestätigung via SMS oder HANDY Parken App erhalten wurde. Erst dann wird der entsprechende Betrag vom Parkkonto abgebucht.

Es wird empfohlen, bis zum Einlangen der jeweiligen Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) beim Fahrzeug zu bleiben. Aufgrund der dann möglichen, eventuellen Kontaktaufnahme mit dem Kontrollorgan kann vermieden werden, dass während des Weggehens vom Fahrzeug eine Abfrage des Kennzeichens und die darauf folgende Beanstandung wegen fehlendem Parkschein vorgenommen wird.

Sollte die jeweilige Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) nicht einlangen, muss ein Papierparkschein ausgefüllt werden. ...

Im gegenständlichen Fall steht fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan das Fahrzeug um 14:35 Uhr beanstandet hatte. Wie lange das Fahrzeug vor diesem Zeitpunkt schon abgestellt war, wurde durch das Parkraumüberwachungsorgan nicht festgestellt und hatte auch der Bf. diesbezüglich im gegenständlichen Verfahren keine Angaben erstattet.

Der Bf. führt für seinen Standpunkt ins Treffen, er habe im Beanstandungszeitpunkt die Abgabe bereits entrichtet gehabt:
Er stellt den Beanstandungszeitpunkt - 14:35 Uhr - mit folgender Argumentation infrage:
Es seien entweder die dienstlichen Wahrnehmungen des Überwachungsorganes oder die Zeitangabe der durchgeführten Kontrolle unrichtig. Sollte das Überwachungsorgan tatsächlich die Uhrzeit über einen Server bezogen haben, so liege ein Fehler innerhalb dieses Systems vor. Die Uhrzeit der per Internet-Applikation entrichteten Abgabe sei hingegen richtig und eine Manipulation oder ein Systemfehler ausgeschlossen.
Zudem habe es das Kontrollorgan unterlassen, die Aktivierung des elektronischen Parkscheines mittels Online-Verbindung zu überprüfen, weil die Wahrnehmungen des Kontrollorganes zu einem Zeitpunkt erfolgt seien, nachdem die Abgabe bereits entrichtet war. Dem Kontrollorgan hätte bei ordentlicher Dienstausführung auffallen müssen, dass die Abgabe zur Zeit der Überprüfung tatsächlich entrichtet war. Wenngleich die Behörde versuche, mit der Unterstellung, dass davon auszugehen sei, dass sich der Bf. bereits vom Fahrzeug entfernt habe, Verwirrung zu stiften, so sei ihr dies nicht gelungen. Die Behörde möge diese Unterstellung beweisen. Die Behörde ziehe diesen Schluss lediglich daraus, dass der Bf. nicht behauptet hätte, das anzeigelegende Organ beim Fahrzeug angetroffen zu haben. Diesen unsachlichen und unrichtigen Schluss weise der Bf. aufs Schärfste zurück. Die Behörde treffe Feststellungen aufgrund nicht vorhandener Beweisergebnisse, sie erfinde sohin ihre Feststellungen.
Vielmehr sei richtig, dass der Bf. tatsächlich kein Organ wahrgenommen hat, dies jedoch aus dem Grund, dass weder beim Parkvorgang, noch beim Benutzen der Applikation zur Entrichtung der Parkgebühr und auch nicht bei Bestätigung der Entrichtung ein Organ wahrgenommen hat. Dies zeuge entgegen den Feststellungen der Behörde davon, dass die Uhrzeit der Beanstandung unrichtig ist und das Kontrollorgan auch keine Überprüfung des Vorliegens der tatsächlichen Abgabenentrichtung vorgenommen hat.
Die Behörde stelle auch nicht fest, ob das Kontrollorgan des elektronische Überwachungssystem (PDA) überhaupt benutzt hat, sondern stelle sie lediglich fest, dass ein solches Gerät zur Verfügung steht. Selbst wenn der Server eine Uhrzeit übermittelt, sei nicht klar, ob der Server die richtige Uhrzeit übermittelt, ebenso wenig sei festgestellt, ob ein Übertragungsfehler zwischen Server und PDA ausgeschlossen werden kann. Im Übrigen sei nicht festgestellt, mit welchen Daten der Server gespeist wird, sohin sei unklar, auf Grundlage welcher Daten die Uhrzeit am Server richtig sein soll und werde die Tauglichkeit dieser Daten als Grundlage für die Ausstellung einer Strafverfügung bestritten.

Stellt man diesem einen Rundumschlag darstellenden Vorbringen (vgl. auch das Vorbringen zu den Vorstrafen) die Anzeige des Meldungslegers sowie das von diesem im Zuge der Beanstandung angefertigte Foto gegenüber und findet Berücksichtigung, dass sich das meldungslegende Organ bei Zutreffen der Behauptungen des Bf. einer straf- und dienstrechtlich zu ahndenden Verfehlung schuldig machen würde, besteht für das Bundesfinanzgericht kein Zweifel, dass der Bf. sein mehrspuriges Fahrzeug nach dessen Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone verlassen hatte, ohne bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe zu entrichten. Es liegt auf Basis der Aktenlage kein Grund vor, von wahrheitswidrigen Angaben des Meldungslegers auszugehen. Ein behördliches Organ unterliegt aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass dieses im Fall der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden.

Die Strafbehörde ist daher zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ausgegangen.

Der Bf. hatte somit die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.

Betreffend die Höhe der bemessenen Geldstrafe hat der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde ein Vorbringen erstattet.

Bei der Strafbemessung wurde durch die Erstbehörde unter Bezugnahme auf § 19 VStG zu Recht berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht.

Die Erstbehörde berücksichtigte als erschwerend, dass der Bf. vier verwaltungsbehördliche Vorstrafen aufweist:

Der Vorstrafenauszug betreffend den Bf. weist folgende Eintragungen aus:

TatDatum Delikt Strafe Rechtskraft
2014-07-03 001 63,00 2014-11-18
2014-07-15 001 63,00 2014-11-04
2014-06-24 001 63,00 2014-11-04
2011-03-14 001 38,00 2011-08-11

Das Vorbringen: "Tatsächlich existieren solche Vormerkungen nicht. Zudem ist nicht ersichtlich, wo und was vorgemerkt sein sollte und wie dies als Erschwerungsgrund herangezogen werden kann. Die Behörde wird offenzulegen haben, um welches Vormerksystem und um welche Einträge es sich handelt." fügt sich nahtlos in das obige Vorbringen ein. Das anschließende Beweisanbot: "Beweis: wie bisher" meint wohl das Beweisanbot auf Einvernahme des Bf. Betreffend rechtskräftig gewordene Vorstrafen bedarf es keiner Einvernahme des Bf. 

In der Beschwerde machte der Bf. (erstmalig) geltend, es sei zu berücksichtigen, dass er "Sorgepflichten für drei minderjährige Kinder hat"; Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden durch den Bf. in der Beschwerde und zuvor im Verwaltungsverfahren nicht bekanntgegeben.

Unter Bedachtnahme auf die rechtskräftigen Vorstrafen - wobei festzuhalten ist, dass im Jahr 2015 keine Vorstrafe anfiel und im Jahr 2014 die letzte im Juli - und die Sorgepflicht für drei Kinder ist die Verhängung einer Geldstrafe von Euro 80,00 im gegenständlichen Fall als angemessen zu beurteilen (vgl. BFG vom 04.08.2015, RV/7500864/2015).
Eine weitere Herabsetzung kommt auf Grund der Vormerkungen (mit Tat-Datum vor Juli 2014) und der Nichtbekanntgabe der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in Betracht.
Die Geldstrafe sowie die gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen den oben dargelegten Strafzumessungserwägungen.

Gemäß § 64 VStG ist in jedem Straferkenntnis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Dieser Betrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens betragen daher € 10,00.

Zahlungsaufforderung

Gemäß § 54b VStG hat der Beschwerdeführer den Strafbetrag sowie den Kostenbeitrag des verwaltungsbehördlichen Verfahrens binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu bezahlen.

Die Gesamtsumme von Euro 90,00 ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,
BIC: BKAUATWW,
IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207.
Verwendungszweck: Geschäftszahl - MA 67-PA-... (Straferkenntnis-Zahl).

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen.

Es wird daher der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

 

Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 19. Juli 2016