Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.07.2016, RV/7100227/2014

Zugehörigkeit der Tochter zum Haushalt der Kindesmutter?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., W., vertreten durch Dr. Clemens Gärner, Baumannstraße 4, 1030 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19.6.2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Jänner bis August 2011, zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist die Mutter der Töchter T1, geb. 2001, und T2, geb. 1998.

Strittig ist, ob die Bf. im Streitzeitraum Jänner bis August 2011 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für T1 zu Unrecht bezogen hat.

Das Finanzamt überprüfte die Anspruchsvoraussetzungen und forderte von der Bf. die von ihr für den genannten Zeitraum bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge mit Bescheid vom 19. Juni 2013 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) mit der Begründung zurück, dass die Bf. mit Jänner 2011 aus der Wohnung in 1210 Wien, R-Gasse, ausgezogen sei, ihre Tochter T1 aber weiterhin dort wohne.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung brachte die steuerliche Vertretung im Wesentlichen vor, dass es tatsächlich so gewesen sei, dass im bezughabenden Zeitpunkt die Kindesmutter und Berufungswerberin an der Adresse 1210 Wien, R-Gasse, mit einem Hauptwohnsitz gemeldet gewesen sei und auch dort gewohnt habe. Die Berufungswerberin sei nicht aus dieser Wohnung ausgezogen, sondern habe lediglich fallweise aufgrund von massiven Schwierigkeiten und dem Fehlen einer bis dahin vorübergehenden Wohngelegenheit für sich und ihre mj. Tochter T1 mit dem ebenfalls in dieser Wohnung lebenden Kindesvater dort nicht übernachtet.

Die Berufungswerberin sei für den Unterhalt der haushaltszugehörigen mj. T1 insofern verantwortlich gewesen, als dass sie täglich zwischen 6.00 und 6.30 Uhr morgens in die Wohnung gekommen sei, für sie Frühstück und Jause gemacht, sie in die Schule und in den Hort gebracht und dort anschließend auch wieder abgeholt habe. Danach sei sie mit T1 in die Wohnung 1210 Wien, R-Gasse, zurückgekehrt, habe mit ihr Hausübungen gemacht und sich um sie gekümmert. Wenn der Kindesvater letztlich nach der Arbeit zwischen 17.00 und 18.00 Uhr in die Wohnung gekommen sei, habe die Kindesmutter diese verlassen, auswärts genächtigt und sei am nächsten Tag in der Früh zwischen 6.00 und 6.30 Uhr wieder in die Wohnung gekommen. Der Aufenthalt über Nacht sei der Berufungswerberin aufgrund des Verhaltens des Kindesvaters nicht zumutbar gewesen und hätte insbesondere T1 unter den vom Kindesvater ausgehenden verbalen Aggressionen und negativen Stimmungen gelitten, weshalb die Bf. zum Wohle des eigenen Kindes und zur Deeskalation entschieden habe, die Nächte auswärts (vorübergehend bei ihrem Bruder) zu verbringen.

An den Wochenenden sei die Berufungswerberin entweder durchgehend in der oben bezeichneten Wohnung gewesen und habe sich um ihre Tochter gekümmert bzw. auswärtige Unternehmungen unternommen. Der Kindesvater sei, wenn überhaupt, nur fallweise anwesend gewesen.

Nachdem sich herausgestellt habe, dass ein weiteres Zusammenleben mit dem Kindesvater nicht mehr möglich sein werde, habe die Berufungswerberin Anstrengungen unternommen, eine andere Wohnung für sich und ihre obsorgeberechtigte mj. Tochter T1 zu finden. Diese Suche habe schließlich im Juni 2011 abgeschlossen werden können, sodass die Beschwerdeführerin ab Anfang Juli 2011 gemeinsam mit der mj. T1 in eine neue Wohnung in V-Gasse, umgezogen sei. Ab diesem Zeitpunkt, somit ab Juli 2011, sei die mj. T1 auch über Nacht und somit vollkommen durchgehend im Haushalt der Mutter in der neuen Wohnung betreut worden.

Festzuhalten sei, dass die allein obsorgeberechtigte Berufungswerberin die hauptsächlichen Unterhaltskosten für ihre Tochter insbesondere in Natura getragen habe, während der Kindesvater lediglich einen Teil der Wohnungskosten der - gemeinsamen - Mietwohnung in 1210 Wien, R-Gasse, bedient habe. Dies sei zwischen den Kindeseltern auch so vereinbart gewesen, während zusätzlich darauf hinzuweisen sei, dass die Kindesmutter ebenfalls einen finanziellen Beitrag zu den Wohnungskosten geleistet habe, der ihr im Rahmen ihrer Einkommensverhältnisse möglich gewesen sei. Sämtliche Kosten für Nahrung, Bekleidung, täglichen Bedarf, Schulbedarf, Hobbies (zB Reiten) usw. seien ausschließlich von der Berufungswerberin alleine getragen worden. Darüberhinaus habe sie für ihre Tochter gekocht und gewaschen und den gesamten Haushalt geführt. Der Beitrag des Kindesvaters habe sich auf die teilweise Übernahme der Wohnungskosten beschränkt.

Anspruchsberechtigt zum Bezug der Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner bis August 2011 sei somit jedenfalls die Berufungswerberin.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG habe die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehöre, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trage, habe dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt sei.

Im gegenständlichen Fall sei die Berufungswerberin anspruchsberechtigt, da die mj. T1 in ihrem Haushalt zugehörig gewesen und sie dort gepflegt und betreut worden sei. Somit sei die bescheidmäßige Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Jänner bis August 2011 nicht berechtigt.

Als Beweis machte die steuerliche Vertretung drei Zeugen namhaft.

Entsprechend den Ausführungen in der Berufung bestehe zudem die begründete Annahme, dass die Rückforderung nicht zu Recht erfolgt sei, da die Haushaltszugehörigkeit der mj. T1 zur Berufungswerberin tatsächlich gegeben gewesen sei. Dies müsse unzweifelhaft für den Zeitraum Juli bis August 2011 gelten, da hier die mj. T1 mit der Berufungswerberin in einer neuen Wohnung durchgängig aufhältnis gewesen sei. Aber auch für den Zeitraum davor werde auf die Ausführungen in der Berufung verwiesen, wonach hier die überwiegende Unterhaltsaufbringung durch die Kindesmutter erfolgt sei und die Haushaltszugehörigkeit gegeben gewesen sei, wobei der Umstand, dass die Berufungswerberin die Nächte nicht in der Wohnung verbracht habe, nichts an der Haushaltszugehörigkeit ändern.

Im Zuge des Berufungsverfahrens nahm das Finanzamt 2/20/21/22 mit dem Kindesvater, R. S., dessen Vater D. S., mit B, Mutter der Berufungswerberin sowie mit Z. C., nunmehriger Lebensgefährte der Berufungswerberin, betreffend die Klärung der Haushaltszugehörigkeit der Kinder T1 und T2 folgende Niederschriften auf:

Niederschrift vom 11.11.2013, aufgenommen mit dem Kindesvater R. S.:

"Im Zeitraum Jänner bis August 2011 habe ich überwiegend meine Tochter T1 und von Jänner bis April 2011 überwiegend T2 betreut. Die Kindesmutter (KM) war von Anfang Jänner 2011 an nur fallweise in der Wohnung anwesend. Sie ist nur zum Kleidungswechsel nach Hause gekommen. an diesen Tagen hat sie auch die Kinder in den Hort gebracht. Fallweise hat sie die Kinder vom Hort abgeholt. Die Kleidung der Kinder habe ich gewaschen. Das Ende meiner täglichen Dienstzeiten ist flexibel, manchmal endete mein Dienst um 15h30, dann habe ich die Kinder vom Hort geholt. Hatte ich länger Dienst, so war die KM kurzfristig anwesend und hat zB am 05.04.2011 ohne meine Rückkehr abzuwarten, die Wohnung verlassen. An nur ganz wenigen Tagen war sie mit den Kindern beim Reiten. Die Reitferien und teilweise die Reitstunden haben meine Eltern bezahlt. Rechnungen kann ich vorweisen. Die Verköstigung (Frühstück, Jause, ...) habe ich bezahlt. Die Miete hat die KM anteilsmäßig nur bis April 2011 gezahlt. Den Hort habe ich bezahlt, die Abbuchungen erfolgten von meinem Konto.

Wir hatten auch eine Leihoma, Frau LO, die sich auch um die Kinder gekümmert hat. Den Dienst von Frau LO hat die KM geregelt.

Über die Anwesenheiten der KM habe ich tägliche Aufzeichnungen in meinem Kalender gemacht und sie dann zusammengefasst. Die Zusammenfassung ist bereits aktenkundig."

Niederschrift vom 11.11.2013, aufgenommen mit dem Vater des Kindesvaters: 

"Ich bin der Vater von Herrn R. S.. Wenn mein Sohn im Streitzeitraum beruflich verhindert war oder wenn die Kindesmutter (KM) nicht anwesend war, haben meine Frau und ich uns um die Kinder gekümmert und sind als Betreuungspersonen eingesprungen.

Mein Sohn war im Feber/März 2011 auf Kur. In dieser Zeit hat die Mutter der KM, Frau O. N., die Kinder betreut, auch an anderen Tagen ist sie eingesprungen. außerdem war manchmal eine Leihoma anwesend.

Die Kosten für die Reitferien und teilweise die Reitstunden haben meine Frau und ich bestritten.

Die KM ist nachweislich 2x ohne Vorankündigung und ohne Vorbereitung mit ihrem Lebensgefährten ohne Kinder einige Tage auf Urlaub gefahren."

Niederschrift vom 25.11.2013, aufgenommen mit O. N., Mutter der Bf.:

"Ich bin die Mutter von Frau E. N.. Über die Zeiträume Jänner bis August 2011 betreffend T1 und Jänner bis April 2011 betreffend T2 kann ich folgendes sagen: Meine Tochter hatte die Nächte nicht in der Wohnung verbracht, hatte aber Zugang dazu. Sie versorgte die Kinder, indem sie den Kindern das Frühstück machte und sie in die Schule brachte bzw. organisierte sie eine Leihoma, die die Kinder versorgte. Wie oft die Leihoma in Anspruch genommen wurde, kann ich nicht sagen. Nach Schul- bzw. Hortende holte ich 2 - 3x in der Woche die Kinder ab, betreute sie und wartete bis einer der Elternteile nach Hause kam... Ab ca. April 2011, dem Zeitraum, ab dem T2 im Krisenzentrum war, nahm Herr S. meiner Tochter den Wohnungsschlüssel ab, damit sie nicht in die Wohnung konnte. Damit konnte sie die Kinder nicht versorgen..."

Niederschrift vom 26.11.2013, aufgenommen mit Z. C., nunmehriger Lebensgefährte der Bf.:

"Frau N. hat zwar im fraglichen Zeitraum die Nächte nicht bei den Kindern verbracht, ist aber fast jeden Tag um 5h aufgestanden und ist zu den Kindern in die Wohnung gefahren. Dort hat sie den Kindern das Frühstück gemacht und sie zur Schule gebracht. Fast jeden Nachmittag haben entweder ich oder Frau N. T1 vom Hort abgeholt. Die Leihoma war für die Nachmittagsbetreuung zuständig und ist ca 1x pro Woche in Anspruch genommen worden. An den übrigen Tagen hat Frau O. N. T1 abgeholt und betreut. Herr S. hat Frau N. im April oder Mai 2011 den Schlüssel entwendet, sodass die Mutter keinen Zutritt mehr zur Wohnung hatte. Herr S. hat deswegen die Kinder alleine in der Früh in der Wohnung warten lassen, bis Frau N. sie abholen gekommen ist. In der Früh waren weder die Leihoma noch die Großeltern anwesend. Diese Personen waren dann bei Bedarf immer am Nachmittag im Einsatz.

Frau N. ist mobile Krankenschwester und hat je nach Dienstende fast immer T1 vom Hort abgeholt. Ca alle 14 Tage war T1 das ganze Wochenende über bei uns, ist aber zum Vater schlafen gegangen, da wir für sie noch keine Schlafgelegenheit hatten. Ab Juli 2011 haben wir sie ganz zu uns geholt. Das Reiten, die Kleidung, alle Grundbedürfnisse haben wir gezahlt. Die Großeltern haben nur eine Woche Reiturlaub bezahlt..."

Niederschrift vom 26.11.2013, aufgenommen mit der Berufungswerberin:

"Ich stimme mit den Aussagen des Herrn C. überein ..."

Niederschrift vom 26.11.2013, aufgenommen mit T1 N.:

"Die meiste Zeit hat meine Mutter auf mich aufgepasst."

Im Akt liegt folgendes Schreiben der Magistratsabteilung der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie, Soziale Arbeit mit Familien, vom 30. März 2012 auf:

"Die minderjährige T1 lebt seit der Trennung ihrer Eltern mit ihrer Mutter in 1210 Wien, V-Gasse. Ihre Schwester T2 wurde am 29.4.2011 im Krisenzentrum untergebracht..."

Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Da glaubhaft gemacht worden sei, dass das Kind überwiegend von der Berufungswerberin betreut worden sei, werde Stattgabe beantragt.

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gesetzliche Bestimmungen:

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Abs 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Die Gesetzesbestimmung des § 2 Abs. 5 FLAG 1967 regelt die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit. Demnach gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft) an.

Die Haushaltsführung gilt gemäß § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält.

§ 10 Abs. 2 FLAG 1967 bestimmt, dass Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt wird, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gemäß § 10 Abs. 4 FLAG 1967 gebührt für einen Monat Familienbeihilfe nur einmal. Der für einen Monat nur einfach gebührende Beihilfenanspruch steht, wenn das Kind im Kalendermonat zeitlich hintereinander zu unterschiedlichen Haushalten gehört hat, in Anwendung des Überwiegensprinzip demjenigen zu, der für den längeren Zeitraum den Haushalt geführt hat.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gleiches gilt für zu Unrecht bezogene und gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlte Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 3 EStG iVm § 26 FLAG).

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Feststehender Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin (Bf.) war mit dem Kindesvater R. S. nicht verheiratet. Sie zog im Jänner 2011 aus seiner Wohnung in 1210 Wien, R-Gasse, aus.

Das Bundesfinanzgericht nimmt es in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass die Bf. dennoch jedenfalls im Zeitraum Jänner bis April 2011 auch für T1 das Frühstück bereitet und sie in die Schule gebracht hat. Diese Annahme gründet sich auf die insofern übereinstimmenden Zeugenaussagen, wobei an dieser Stelle zu betonen ist, dass das Finanzamt ein umfangreiches und mängelfreies Beweisverfahren durchgeführt hat, um den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu ermitteln.

Im Mai und Juni 2011 hat allerdings die Bf. aufgrund der - offenkundig gegen ihren Willen erfolgten - Abnahme des Wohnungsschlüssels durch den Kindesvater nicht mehr die Möglichkeit gehabt, die Wohnung zu betreten. Sie hat allerdings sehr wohl die Kinder zur Schule gebracht. Auch dies ergibt sich aus den übereinstimmenden Zeugenaussagen.

Glaubwürdig ist auch aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse, dass die Bf. sodann ab Anfang Juli 2011 gemeinsam mit ihrer Tochter T1 eine neue Wohnung bezogen hat, da es sich hierbei um den damaligen Wohnsitz ihres neuen Lebensgefährten gehandelt hat.

Auch die Tochter selbst hat ausgesagt "Die meiste Zeit hat meine Mutter auf mich aufgepasst." Diese Aussage erscheint durchaus glaubwürdig.

Bezüglich der Frage, wer die im Streitzeitraum die laufenden Kosten getragen hat, liegen divergierende Aussagen vor, aus denen aber zu entnehmen, dass die Aufwendungen teilweise von den Kindeseltern und teilweise von den beiderseitigen Großeltern getätigt worden sind.

Rechtliche Würdigung:

Das Gesetz geht erkennbar davon aus, dass das Kind nur einem Haushalt angehören kann. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (sh. zB VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098).

Der Begriff der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes wird von Merkmalen verschiedenster Art geprägt. Die Haushaltszugehörigkeit leitet sich aus dem Zusammenwirken örtlicher Gegebenheiten sowie materieller und immaterieller Faktoren ab.

Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich die Tatsache einer nachgewiesenen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (vgl. VwGH 18.3.1997, 96/14/0006).

Unter Wohngemeinschaft versteht man das Zusammenleben mehrerer Personen in einer Wohnung, wobei allgemeine Räume wie Badezimmer, Küche oder Wohnzimmer gemeinsam benutzt werden, d.h. in welchem Haushalt das Kind gewöhnlich seinen Alltag verbringt, die Mitteln des Haushalts benutzt und wo es üblicherweise nächtigt und von wo aus es die Schule (Berufsschule, Arbeitsstelle) besucht.

Eine Wirtschaftsgemeinschaft liegt dann vor, wenn zum überwiegenden Teil die laufenden Ausgaben für das Kind getragen werden, wobei es nicht nur auf die Ausgaben für die Nahrung, sondern darüber hinaus vor allem auch auf jene für die sonstigen Dinge des täglichen Bedarfs sowie für Bekleidung ankommt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120, Folgendes ausgeführt:

"Wie sich aus Abs. 2 der eben dargestellten Bestimmung ergibt, knüpft der Anspruch auf Familienbeihilfe primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Einerseits wird gemäß § 7 FLAG für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt "Haushaltszugehörigkeit" keine Regelungen über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit. Lediglich dann, wenn ein Kind dem gemeinsamen Haushalt beider Elternteile angehört, kennt das FLAG einen "Konkurrenzfall", der in § 2a geregelt ist. Die Bedingungen einer Haushaltszugehörigkeit sind in § 2 Abs. 5 FLAG näher umschrieben; demgemäß kommt es ausschließlich auf die einheitliche Wirtschaftsführung mit dem Kind im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. März 1997, 96/14/0006) an."

Wie der VwGH weiters feststellt, hängt die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die Wohnung teilt, ganz wesentlich davon ab, in wessen Wohnung das Kind regelmäßig nächtigt, und zwar jedenfalls dann, wenn die betreffende Person die üblicherweise mit diesen Nächtigungen im Zusammenhang stehenden altersadäquaten Betreuungsmaßnahmen (z.B. Sorgetragung für morgendliche und abendliche Körperpflege oder Begleitung zur Schule) erbringt. Bezüglich des Aspektes der Wirtschaftsführung wird insbesondere von Bedeutung sein, wer im fraglichen Zeitraum zum überwiegenden Teil die laufenden Ausgaben für das Kind getragen hat, wobei es nicht nur auf die Ausgaben für die Nahrung, sondern darüber hinaus vor allem auch auf jene für die sonstigen Dinge des täglichen Bedarfs (wozu auch Schulmaterialien zählen) sowie für Bekleidung ankommt.

Legt man diese Kriterien auf den Beschwerdefall an, so ergibt sich, dass die üblichen Betreuungsmaßnahmen in den überwiegenden Tagen der Monate Jänner bis April 2011 - ungeachtet der mangelnden Nächtigung - sowie ab Juli 2011 für T1 von der Bf. erbracht worden sind.

Für die Monate Mai und Juni 2011 konnten die Betreuungsmaßnahmen aufgrund der Abnahme des Wohnungsschlüssels nicht im bisherigen Umfang erfolgen; da jedoch die Schlüsselabnahme gegen den Willen der Bf. erfolgt ist und überdies bereits ab Juli 2011 T1 mit ihrer Mutter eine neue Wohnung bezogen hat, kann davon ausgegangen werden, dass sich die Tochter in diesem Zeitraum nur vorübergehend iSd § 5 Abs. 2 lit. a FLAG 1967 außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufgehalten hat.

Bei dieser Sachlage ist nicht mehr entscheidungsrelevant, dass nicht mehr exakt feststellbar ist, wer welche Kosten für die Tochter getragen hat.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Lösung der Frage, bei welchem Elternteil das Kind haushaltszugehörig war, ergibt sich im Wesentlichen anhand der Beurteilung der teils unterschiedlichen Angaben im Rahmen der freien Beweiswürdigung, sohin anhand der Lösung von Tatfragen. Da aus diesem Grund keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gegeben ist, ist gegen dieses Erkenntnis eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 14. Juli 2016