Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.06.2016, RV/7500081/2015

Parkometer: Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., über dessen Beschwerde vom 6. Oktober 2014 gegen folgende Mitteilungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32:

1. Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe vom 4. Juli 2014, Zl. A, Zahlungsreferenz: B, wegen Uneinbringlichkeit einer Parkometerstrafe (Übertretung gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz),

2. Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe vom 4. Juli 2014, Zl. C, Zahlungsreferenz: D, wegen Uneinbringlichkeit einer Parkometerstrafe (Übertretung gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz),    

3. Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe vom 4. Juli 2014, Zl. E, Zahlungsreferenz: F, wegen Uneinbringlichkeit einer Parkometerstrafe (Übertretung gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz),

beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß §§ 28 und 50 iVm § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

An den Beschwerdeführer (Bf.) ergingen seitens des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, folgende Aufforderungen zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe:

1) Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe vom 4. Juli 2014, Zl. A, Zahlungsreferenz: B:

"Auf Grund des Strafbescheides vom 08.09.2011, Zl. A (Übertretung gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz am 10.11.2010)

ist noch folgende (Rest-)Strafe zu vollstrecken:

Geldstrafe von 135,00 €

Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden

Außerdem sollten Sie noch 13,50 € als Beitrag zu den Kosten des Verfahrens sowie Zwangsverfahrensgebühren von 10,00 € bezahlen.

Da die Geldstrafe uneinbringlich ist, muss nunmehr die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden. Wir fordern Sie auf, die Strafe binnen 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens beim Polizeianhaltezentrum Wien 1090 Wien, Roßauer Lände 9, anzutreten. Melden Sie sich dort während der Amtsstunden, Mo-Fr (werkt.) 7:30 – 15:30 Uhr und bringen Sie beim Strafantritt dieses Schreiben sowie einen Lichtbildausweis mit.

Strafbeginn:

Rechtsgrundlage:

§ 53b/54b des Verwaltungsstrafgesetzes

Bitte beachten Sie:

Wenn Sie diese Aufforderung nicht befolgen, müssen Sie damit rechnen, dass Sie zum Strafantritt zwangsweise vorgeführt werden.

Den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe können Sie dadurch abwenden, dass Sie die Geldstrafe sofort mit beiliegendem Zahlschein oder bei oa. Dienststelle unter Mitnahme dieses Schreibens einzahlen.

[…]"

2) Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe vom 4. Juli 2014, Zl. C, Zahlungsreferenz: D:

"Auf Grund des Strafbescheides vom 27.01.2012, Zl. C (Übertretung gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz am 21.04.2011)

ist noch folgende (Rest-)Strafe zu vollstrecken:

Geldstrafe von 100,00 €

Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden

Außerdem sollten Sie noch 10,00 € als Beitrag zu den Kosten des Verfahrens sowie Zwangsverfahrensgebühren von 0,00 € bezahlen.

Da die Geldstrafe uneinbringlich ist, muss nunmehr die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden. Wir fordern Sie auf, die Strafe binnen 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens beim Polizeianhaltezentrum Wien 1090 Wien, Roßauer Lände 9, anzutreten. Melden Sie sich dort während der Amtsstunden, Mo-Fr (werkt.) 7:30 – 15:30 Uhr und bringen Sie beim Strafantritt dieses Schreiben sowie einen Lichtbildausweis mit.

Strafbeginn:

Rechtsgrundlage:

§ 53b/54b des Verwaltungsstrafgesetzes

Bitte beachten Sie:

Wenn Sie diese Aufforderung nicht befolgen, müssen Sie damit rechnen, dass Sie zum Strafantritt zwangsweise vorgeführt werden.

Den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe können Sie dadurch abwenden, dass Sie die Geldstrafe sofort mit beiliegendem Zahlschein oder bei oa. Dienststelle unter Mitnahme dieses Schreibens einzahlen.

[…]"

3) Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe vom 4. Juli 2014, Zl. E, Zahlungsreferenz: F:

"Auf Grund des Strafbescheides vom 01.09.2011, Zl. E (Übertretung gem. § 4 Abs. 2 Parkometergesetz am 12.08.2011)

ist noch folgende (Rest-)Strafe zu vollstrecken:

Geldstrafe von 101,00 €

Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden

Außerdem sollten Sie noch 0,00 € als Beitrag zu den Kosten des Verfahrens sowie Zwangsverfahrensgebühren von 10,00 € bezahlen.

Da die Geldstrafe uneinbringlich ist, muss nunmehr die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden. Wir fordern Sie auf, die Strafe binnen 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens beim Polizeianhaltezentrum Wien 1090 Wien, Roßauer Lände 9, anzutreten. Melden Sie sich dort während der Amtsstunden, Mo-Fr (werkt.) 7:30 – 15:30 Uhr und bringen Sie beim Strafantritt dieses Schreiben sowie einen Lichtbildausweis mit.

Strafbeginn:

Rechtsgrundlage:

§ 53b/54b des Verwaltungsstrafgesetzes

Bitte beachten Sie:

Wenn Sie diese Aufforderung nicht befolgen, müssen Sie damit rechnen, dass Sie zum Strafantritt zwangsweise vorgeführt werden.

Den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe können Sie dadurch abwenden, dass Sie die Geldstrafe sofort mit beiliegendem Zahlschein oder bei oa. Dienststelle unter Mitnahme dieses Schreibens einzahlen.

[…]"

Gemäß Rückstandsausweisen der Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 31. Juli 2014 und 23. Oktober 2014 (S 8, S 1 Einbringungsakt der Magistratsabteilung 6) sind die in den oa. drei Aufforderungen zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe angeführten Strafbescheide der Magistratsabteilung 67, Zl. A vom 8. September 2011, Zl. C vom 27. Jänner 2012 und Zl. E vom 1. September 2011 seit 29. März 2013 rechtskräftig. Gemäß den angeführten Rückstandsausweisen resultiert aus ihnen ein vollstreckbarer Rückstand an Parkometerstrafen des Bf. von insgesamt 379,50 € (Strafbeträge zuzüglich Beiträge zu den Kosten der Verfahren zuzüglich Zwangsverfahrensgebühren).

Gegen die oa. drei Aufforderungen zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe vom 4. Juli 2014 erhob der Bf. am 6. Oktober 2014 Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien "wegen Rechtswidrigkeiten":

In den umseits und oben näher bezeichneten Angelegenheiten sei der nunmehrige Bf. mit Schreiben vom 4. Juli 2014 zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden aufgefordert worden.

In der Begründung sei ohne nähere oder schlüssige Ausführung behauptet worden, die Geldstrafe sei uneinbringlich und daher müsse die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden.

Innerhalb offener Frist sei mit Eingabe vom 28. Juli 2014 der in der Anlage beigefügte Antrag überreicht worden. Gleichlautende Anträge seien in den außen genau bezeichneten Causen mit gleichem Datum ebenfalls überreicht worden.

Mit Schreiben vom 31. Juli 2014 teile die Magistratsabteilung 6, ohne auf die überreichten Anträge einzugehen, lediglich mit, dass eine Vollstreckungsverjährung zur Zeit nicht eingetreten sei und verweise darauf, dass die Durchführung von Strafverfahren und sämtliche damit verbundene Entscheidungen der dafür zuständigen Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, obliege und ein Antrag auf Einstellung der obangeführten Verfahren bei dieser Behörde einzubringen sei.

Mit Eingabe vom 11. August 2014 an die Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, sei dem Hinweis der Magistratsabteilung 6 vom 31. Juli 2014 nachgekommen und der Antrag innerhalb offener Frist überreicht worden.

Eine diesbezügliche Entscheidung sei bis dato nicht ergangen, lediglich die Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, teile mit Schreiben vom 9. September 2014 mit, dass oberwähnter Antrag vom 11. August 2014 neuerlich an die Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, weitergeleitet worden sei.

Da nunmehr Rechtswidrigkeiten zum groben Nachteil des nunmehrigen Bf. nicht auszuschließen seien, werde aus dem Oberwähnten erhoben die gesetzlich zulässige Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien und werde dieses ersucht, die Beschwerde anzunehmen, amtswegige Einsicht in die gegenständlichen Verwaltungsakte der Magistratsabteilung 67 und der Magistratsabteilung 6 zu nehmen, dem vorgelegten Rechtsmittel wegen Verletzung zwingend vorgesehener Rechtsnormen vollinhaltlich stattzugeben, darüber bescheidmäßig zu befinden, dem angebrachten Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und dies alles bis zur aufrechten und rechtsgültigen Erledigung.

Der Beschwerde waren beigeschlossen:

- Drei an die Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, adressierte Anträge des Bf. vom 28. Juli 2014 (inklusive eines an die Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, adressierten Begleitschreibens des Bf. vom selben Tag betreffend diese Anträge). Letztere weisen jeweils folgenden Wortlaut auf:

"Betrifft:

A [Antrag 1] bzw. C [Antrag 2] bzw. E [Antrag 3]

Auff[orderung] vom 4.7.14 – einge[langt] am 17.7.14

In der oben näher bezeichneten Angelegenheit wurde das gegenständliche Geschäftsstück am 10.7.14 bei der Postfiliale G hinterlegt und sollte ab dem 11.7.2014 erstmals zur Abholung bereit gehalten werden.

Beim unverzüglich vorgenommenen Behebungsversuch konnte durch vermutliches Fremdpersonal das gegenständliche Behördenstück zunächst nicht aufgefunden werden und ist dieses tatsächlich am 17.7.14 zugekommen als auch vom Inhalt erstmals Kenntnis genommen werden konnte.

Beweis:

amtswegige Anfrage bei der Postfiliale G über den tatsächlichen Zugang des gegenständlichen Aufforderungsschreibens

weitere Beweise ausdrücklich vorbehalten

Wie dem gegenständlichen Aufforderungsschreiben zu entnehmen ist, wäre die Geldstrafe über 135,00 € [Antrag 1] bzw. 100,00 € [Antrag 2] bzw. 101,00 € [Antrag 3] uneinbringlich und muss nunmehr die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden.

Wie der unbedenklichen Aktenlage zu entnehmen ist, betrifft das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren eine angeblich begangene Verwaltungsübertretung in H am 10.11.2010 (!!) [Antrag 1] bzw. in I am 21.4.2011 (!!) [Antrag 2] bzw. im Straßenraum J , K am 12.8.2011 [Antrag 3]. [Nur Antrag 3]: Der angeführte Tatort ist weder konkret bezeichnet noch schlüssig nachvollziehbar und daher rechtswidrigen Inhaltes.

Wie den Gesetzesmaterialien zweifelsfrei zu entnehmen ist, ist offensichtlich zwischenzeitlich Einbringungs- und Vollstreckungsverjährung eingetreten, sodass die Aufforderung rechtsirrtümlich erfolgte. [Nur Anträge 2 und 3]: Eine gesetzeskonforme Abhandlung des Verfahrens hat nicht stattgefunden.

Beweis:

amtswegige Einsichtnahme in den gegenständlichen Verwaltungsakt

Aus dem Oberwähnten wird innerhalb offener Frist nunmehr gestellt der gesetzlich zulässige Antrag

1. die Aufforderung vom 4.7.2014 als obsolet zu erklären

2. das gegenständliche Verfahren bescheidmäßig einzustellen

3. dem gegenständlichen Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen

4. dies alles bis zur aufrechten und rechtsgültigen Erledigung des gegenständlichen Antrages."

- Ein an den Bf. adressiertes Schreiben der Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 31. Juli 2014, mit folgendem Wortlaut:

"Zahl […] L ua. […]

Sehr geehrter Herr [Nachname des Bf.]!

In Beantwortung Ihres Schreibens vom 28.7.2014 teilen wir Ihnen mit, dass die Durchführung von Strafverfahren und sämtliche damit verbundene Entscheidungen der dafür zuständigen MA 67 Parkraumüberwachung, 20., Dresdner Str. 81-85, Tel. […], obliegt. Ein Antrag auf Einstellung der von Ihnen angeführten Verfahren ist daher bei dieser Behörde einzubringen.

Die gegenständlichen Strafen (siehe beiliegenden Rückstandsausweis) sind rechtskräftig und vollstreckbar. Demzufolge ist eine Vollstreckungsverjährung gem. § 31 Abs. 3 VStG 1950 zur Zeit nicht eingetreten.

Bezüglich eines Haftaufschubes wird auf § 54a VStG 1950 verwiesen, in dem die Gründe aufgezählt werden, aufgrund welcher ein Haftaufschub gewährt werden kann. Diese Gründe müssen entsprechend glaubhaft gemacht werden können.

Weiters besteht die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubes gem. § 54b VStG 1950 unter Belegung der wirtschaftlichen Gründe, die nur vorübergehender Natur sein dürfen, welche die unverzügliche Zahlung des offenen Strafbetrages nicht gestatten.

[…]"

- Ein an die Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, adressiertes Schreiben des Bf. vom 11. August 2014, mit dem dieser in der Beilage die oa. Anträge vom 28. Juli 2014 nunmehr an die Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, übermittelt.

- Ein an den Bf. adressiertes Schreiben der Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 9. September 2014, mit folgendem Wortlaut:

"Betreff:

Parkometerstrafen L ua. […]

Sehr geehrter Herr [Nachname des Bf.]!

Wir teilen Ihnen mit, dass Ihr Antrag vom 11.8.2014 – gerichtet an die MA 67 – neuerlich an die MA 6 – Buchhaltungsabteilung 32 weitergeleitet wurde.

Da zu dieser Eingabe Ihr Antrag vom 28.7.2014 wortgleich beigefügt ist, verweisen wir diesbezüglich auf unser Schreiben vom 31.7.2014.

[…]"

Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtes Wien vom 7. November 2014 wurde die Beschwerde des Bf. vom 6. Oktober 2014 zuständigkeitshalber dem Bundesfinanzgericht zur weiteren Veranlassung übermittelt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) lautet:

"Eintreibung von Geldleistungen

§ 3 (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist."

§ 53b Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) weist folgenden Wortlaut auf:

"Einleitung des Vollzuges von Freiheitsstrafen

§ 53b (1) Ein Bestrafter auf freiem Fuß, der die Strafe nicht sofort antritt, ist aufzufordern, die Freiheitsstrafe binnen einer bestimmten angemessenen Frist anzutreten.

(2) Kommt der Bestrafte der Aufforderung zum Strafantritt nicht nach, so ist er zwangsweise vorzuführen. Dies ist ohne vorherige Aufforderung sofort zu veranlassen, wenn die begründete Sorge besteht, daß er sich durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen werde. Solange eine solche Sorge nicht besteht, ist mit dem Vollzug bis zur Erledigung einer vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof in der Sache anhängigen Beschwerde zuzuwarten. § 36 Abs. 1 zweiter Satz und § 36 Abs. 3 sind anzuwenden."

§ 54b VStG lautet:

"Vollstreckung von Geldstrafen

§ 54b (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

(2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist."

Gemäß § 28 Abs. 1 und § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen des Verwaltungsgerichtes, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, durch Beschluss.

Gemäß § 38 VwGVG, sind - soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist - auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des VStG, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des FinStrG, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Eine Beschwerde ist gemäß § 28 bzw. § 50 VwGVG mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie unzulässig ist.

Unzulässig ist eine Beschwerde etwa, wenn ein Bescheid nicht vorliegt (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht 10 , Rz 824).

Im gegenständlichen Fall hat der Bf. gegen die drei an ihn ergangenen Aufforderungen zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe jeweils vom 4. Juli 2014, Zl. A, Zahlungsreferenz: B, Zl. C, Zahlungsreferenz: D, und Zl. E, Zahlungsreferenz: F, Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeiten erhoben.

Die Aufforderung zum Antritt einer Freiheitsstrafe (auch einer Ersatzfreiheitsstrafe) ist aber eine bloße Mitteilung, die keinen eigenständigen normativen Inhalt hat, sie ist also weder ein Bescheid (auch keine Vollstreckungsverfügung iSd VVG) noch ein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 53b Rz 5 (Stand 1.7.2013), mit zahlreichen Judikaturverweisen und mit Verweis auf Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 4 , Rz 931).

Daher kann sie – mangels Bescheidqualitätnicht im Instanzenzug oder vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts und – mangels Qualifizierung als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt – nicht mit Maßnahmenbeschwerde angefochten werden (hingegen sind die Verhaftung, zwangsweise Vorführung und Anhaltung des Bestraften als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren, die mit Maßnahmenbeschwerde vor dem Verwaltungsgericht bekämpft werden können (Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 53b Rz 8 (Stand 1.7.2013))).

Da die drei streitgegenständlichen Aufforderungen zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe jeweils vom 4. Juli 2014 somit bloße Mitteilungen und keine Bescheide darstellen, ist die Erhebung einer Beschwerde dagegen nicht zulässig. Die gegenständliche Beschwerde vom 6. Oktober 2014 ist daher mangels Vorliegen von Bescheiden gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 50 VwGVG als unzulässig zurückzuweisen.

Zur Vollstreckungsverjährung des § 31 Abs. 3 VStG – der Eintritt der Verjährung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 31 Rz 5 (Stand 1.7.2013)) – ist festzuhalten, dass diese nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes nicht eingetreten ist:

Die in den drei streitgegenständlichen Aufforderungen zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe jeweils vom 4. Juli 2014 angeführten Strafbescheide der Magistratsabteilung 67 sind seit 29. März 2013 rechtskräftig (siehe dazu bereits oben in der Darstellung des Verfahrensganges in diesem Beschluss), sodass zunächst argumentiert werden könnte, dass am 29. März 2016 (drei Jahre ab Rechtskraft der Strafbescheide) Vollstreckungsverjährung eingetreten sei. Allerdings kann eine Vollstreckungsverjährung grundsätzlich nicht mehr eintreten, sobald der tatsächliche Vollzug noch innerhalb der Verjährungsfrist eingesetzt hat (Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 54b Rz 4 (Stand 1.7.2013), mit Judikaturverweis). Zur Wahrung der Frist ist es erforderlich, dass vor ihrem Ablauf mit dem tatsächlichen Vollzug zumindest begonnen wurde; der Verwaltungsgerichtshof erachtet es dabei idR als ausreichend, wenn der Antrag auf gerichtliche Exekution gestellt wurde (Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 31 Rz 22 (Stand 1.7.2013), mit Verweis auf VwSlg. 11.220 A/1983).

Soweit aus dem Einbringungsakt der Magistratsabteilung 6 (S 2) ersichtlich ist, wurde im vorliegenden Fall im Jahr 2014 – sohin vor Ablauf der Vollstreckungsverjährungsfrist – mit dem tatsächlichen Vollzug  begonnen und der Antrag auf gerichtliche Exekution beim Bezirksgericht X gestellt (Geschäftszahl des Bezirksgerichtes: Y; betreibende Partei: Stadt Wien vertreten durch Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, Verpflichteter: der Bf., wegen 512,40 € samt Anhang (Forderungsexekution nach § 294a EO und Fahrnisexekution)). Siehe dazu den sich auf S 2 des Einbringungsaktes der Magistratsabteilung 6 befindlichen Bericht des Bezirksgerichtes X zur Geschäftszahl Y vom 1. Juli 2014:

"Die Pfändung wurde nicht vollzogen, weil in einem anderen gegen die verpflichtete Partei geführten Fahrnisexekutionsverfahren Z des Bezirksgericht[es] X die Exekution am 25. April 2014 mangels pfändbarer Gegenstände nicht vollzogen werden konnte, und ein Vollzug der Exekution im vorliegenden Verfahren nicht erfolgversprechend ist.

Die Exekution wird erst nach Ablauf der Sperrfrist (6 Monate nach dem oben angeführten Vollzugsdatum) vollzogen, es sei denn, es wird bescheinigt, dass bei der verpflichteten Partei zwischenzeitig pfändbare Gegenstände vorhanden sind."

Da somit im gegenständlichen Fall der tatsächliche Vollzug noch innerhalb der Verjährungsfrist eingesetzt hat (es wurde der Antrag auf gerichtliche Exekution beim Bezirksgericht X gestellt), kann nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes eine Vollstreckungsverjährung grundsätzlich nicht mehr eintreten (siehe oben).  

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG eine Revision nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 27. Juni 2016