Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.04.2016, RV/7101395/2012

Sicherstellungsauftrag; Ansässigkeit im Inland bzw. Steuerpflicht für Dividendenauszahlungen in der Slowakei wird bestritten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch Contenda Wirtschaftstreuhand GmbH, Stubenring 6, 1010 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid vom 25.01.2012 betreffend Sicherstellungsauftrag zu Recht erkannt:

Die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid - Sicherstellungsauftrag vom 25.1.2012 ordnete das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf gemäß § 232 Bundesabgabenordnung (BAO) die Sicherstellung i n das Vermögen des nunmehrigen Beschwerdeführers  Bf (in der Folge kurz: Bf.) hinsichtlich Einkommensteuer 2007 in Höhe von € 387.144,54 und
Einkommensteuer 2009 in Höhe von € 250.000,00 an

Zur Begründung wird im Sicherstellungsauftrag ausgeführt, d ie sicherzustellenden Abgabenansprüche sind auf Grund folgender Sachverhalte entstanden und wie folgt ermittelt worden:

Laut Protokollen der Gesellschafterversammlungen der Gesellschaft B vom 26.1.2007 und vom 29.5.2009 habe der Bf. für die Jahre 2006 und 2008 Ausschüttungen in Höhe von insgesamt € 2.548.578,16 erhalten, welche nach DBA in Österreich zu besteuern seien.

Entsprechend Art.10 des DBA Österreich-CSSR habe Österreich das Besteuerungsrecht auf Ausschüttungen von Dividenden einer s r.o. an eine in Österreich ansässige natürliche Person. Von diesen Ausschüttungen seien gemäß § 37 Abs. 8 EStG 1988 25% Einkommensteuer unter Anrechnung der Quellensteuer in DBA-konformer Vorgangsweise zu erheben. Da in der Slowakei die Ausschüttungen nicht besteuert worden seien, könne eine Anrechnung einer Quellensteuer in Österreich nicht erfolgen.

Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde nach Entstehung des Abgabenanspruches (§  4 B AO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§  232 BAO).

Die Erschwerung der Einbringung der Abgabe(n) sei zu befürchten, weil der Bf. laut Rangordnungsbeschluss beabsichtigt, seine Eigentumswohnung in Wien zu veräußern und durch den starken Bezug zum Ausland eine Vermögensverschiebung dorthin vereinfacht und naheliegend sei.

Gegen diesen Sicherstellungsauftrag richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bf. vom 21.2.2012, welche nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als vom Bundesfinanzgericht zu erledigende Beschwerde anzusehen ist.

Beantragt wird die Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit folgender Begründung:

Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setze zunächst die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an den die Abgabepflicht geknüpft sei. Die Verwirklichung dieses Tatbestandes müsse im Hinblick auf die auch für Sicherstellungsaufträge geltende Begründungspflicht im Sinne des § 93 Abs. 3 lit. a BAO in der Begründung des Sicherstellungsauftrages oder in der diesen bestätigenden Berufungsentscheidung dargetan werden. Die Begründung müsse in diesem Zusammenhang jedenfalls erkennen lassen, welcher konkrete Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde und welche Erwägungen im Rahmen der Beweiswürdigung dafür maßgebend waren.

Im konkreten Fall sei auf die E-Mail der steuerlichen Vertretung des Bf. vom 14.7.2011 an den namentlich genannten Betriebsprüfer betreffend Ansässigkeit des Bf. in keinerlei Hinsicht eingegangen worden. Es sei in diesem Schriftsatz von der Steuerberatung des Bf. dargelegt worden, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. in Bratislava (Slowakei) befinde und daher gemäß Art. 10 DBA Österreich/CSSR (welches aufgrund eines Notenwechsels auf das bilaterale Verhältnis mit der Slowakei weiterhin anwendbar wäre) das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat (Slowakei) zuordne und somit in Österreich kein Besteuerungsrecht der Dividenden vorliege. Eine Kopie dieses Schreibens werde der Berufung beigelegt. In der Beilage werde überdies die Stellungnahme der ICON Wirtschaftstreuhand GmbH (Betreff: Ansässigkeit des Bf. vom 16.2.2012) übermittelt.

Aus Sicht des Bf. sei daher die Voraussetzung für einen Sicherstellungsauftrag nicht gegeben, da eine Verwirklichung des Tatbestandes, an den die Abgabepflicht knüpfe, nicht vorliege.

Die Umstände, die zur rechtlichen Beurteilung führen würden, dass diese Dividendenausschüttungen in Österreich steuerpflichtig seien, wären von der Finanzverwaltung nicht dargelegt worden.

Welcher konkrete Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt worden sei und welche Ergänzungen im Rahmen der Beweiswürdigung für den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich maßgebend gewesen seien, würden fehlen. Die schlüssige Begründung, warum die Abgabebehörde den Tatbestand, an den die Abgabepflicht anknüpfe, als verwirklicht ansehe, nämlich den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich, sei nicht dargelegt worden und wäre auch unzutreffend.

Mit der aufgezeigten Mangelhaftigkeit des Verfahrens habe die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, und dieser sei daher aufzuheben.

Das der Beschwerde beiegelegte E-Mail der steuerlichen Vertretung des Bf. vom 14.7.2012 an den Betriebsprüfer hat folgenden Inhalt:

"Sehr geehrter Herr P !
Bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 07.07.2011 möchten wir im Auftrag unseres Mandanten wie folgt Stellung nehmen:
Art.10 DBA Österreich/Tschechien ordnet die Dividendenbesteuerung dem Ansässigkeitsstaat der natürlichen Person zu. Aus unserer Sicht ist jedoch im Sinne des Art.4 DBA Österreich/Tschechien die Ansässigkeit in Österreich nicht gegeben. Herr Bf ist grundsätzlich in beiden Staaten ansässig. Demzufolge ist zu klären, wo der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen liegt, dieser ist in Bratislava gegeben, da dort die engeren persönlichen (Verwandtschaft) und wirtschaftlichen (gewinnbringende Tätigkeiten) Beziehungen vorliegen.
Des Weiteren ist sein gewöhnlicher Aufenthalt ebenso in Bratislava.
Gem. Art.4 (2)c käme außerdem die Staatsangehörigkeit zum Tragen, wenn die vorherigen Merkmale keine eindeutige Zuordnung der Ansässigkeit möglich machen, Herr Bf ist slowakischer Staatsbürger.
Wir sehen in Österreich keine Steuerpflicht für die Dividendenauszahlungen in der Slowakei."

Die der gegenständlichen Beschwerde ebenfalls beigelegte Stellungnahme der Fa. ICON Wirtschaftstreuhand GmbH vom 16.2.2012 betreffend Ansässigkeit des Bf. geht davon aus, dass der Bf. in den hier gegenständlichen Jahren 2007 und 2009 sowohl einen Wohnsitz in Österreich als auch in der Slowakei hatte, sodass im Sinne des Art. 4 DBA der Mittelpunkt der Lebensinteressen für die Zuordnung des Besteuerungsrechtes im Sinne des Art. 10 des Doppelbesteuerungsabkommens der Mittelpunkt der Lebensinteressen, also die Ansässigkeit in dem Staat gegeben sei, zu dem die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen würden. Dazu wird im Wesentlich ausgeführt, dass sich die familiären Beziehungen des Bf. ausschließlich auf die Slowakei beschränken würden, er sich in diesem Staat auch ständig aufgehalten habe und nur für geschäftliche Zwecke gelegentlich in Österreich gewesen sei.

In Bezug auf die engeren wirtschaftlichen Beziehungen zur Slowakei wird ausgeführt, dass der Bf. an 16 slowakischen Gesellschaften, die überwiegend operativ tätig seien, in den Beurteilungszeiträumen beteiligt gewesen sei, während die österreichischen Gesellschaften, an welchen der Bf. beteiligt gewesen sei, sich mit Vermietung und Verpachtung beschäftigt und deshalb nur einen völlig reduzierten Geschäftsbetrieb unterhalten hätten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann durch Erlag eines von der Abgabenbehörde zu bestimmenden Betrages erwirken, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden.
Artikel 4 und 10 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - Tschechische Republik lauten:
Art. 4: ANSÄSSIGE PERSON
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat und seine Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt Folgendes:
a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.
Artikel 10
DIVIDENDEN
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, dürfen im anderen Staat besteuert werden.
(2) a) Diese Dividenden dürfen jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividende nicht übersteigen.
b) Ist der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft, die über mindestens 10 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt, dürfen diese Dividenden nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Nutzungsberechtigte der Dividenden ansässig ist. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmungen durchzuführen sind.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung, sowie Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die auszahlende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebstätte gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

Ein Sicherstellungsauftrag ist eine Maßnahme mit dem Zweck, dem Abgabengläubiger einen sofortigen Eingriff in das Vermögen des Abgabepflichtigen zu einem Zeitpunkt, in dem sein Abgabenanspruch dem Grunde nach feststeht, aber mangels Festsetzung und damit Vollstreckbarkeit der Abgaben noch nicht realisierbar ist, wegen drohender Gefährdung und Erschwerung der Einbringung ein Pfandrecht zu verschaffen, dessen Rang auch für die aufgrund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) nachfolgende Exekution zur Einbringung maßgeblich ist (vgl. z.B. VwGH 24.10.1990, 86/13/0199).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Sicherstellungsauftrag im Rechtsmittelverfahren allein darauf zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet worden ist, die erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren (vgl. z.B. VwGH 30.6.2015, 2012/15/0165).

Erste Voraussetzung für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages ist die Verwirklichung jenes Tatbestandes, an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Die Verwirklichung dieses Tatbestandes muss im Hinblick auf die für Sicherstellungsaufträge geltende Begründungspflicht im Sinne des § 93 Abs. 3 lit. a BAO in der Begründung des Sicherstellungsauftrages bzw. in der diesen bestätigenden Rechtsmittelentscheidung dargetan werden (vgl. VwGH 30.6.2015, 2012/15/0165).

Es liegt in der Natur eines Sicherstellungsauftrages, dass dieser nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern genügt es, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist (nämlich gemäß § 4 BAO) und gewichtige Anhaltspunkte für die Höhe der Abgabenschuld sowie die Gefährdung und wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (vgl. VwGH 30.6.2015, 2012/15/0165).

Mit der gegenständlichen Beschwerde wird das Entstehen des Abgabenanspruches zu Gunsten der Republik Österreich für die an den Bf. erfolgten Gewinnausschüttungen aus der Firma B lt. Gesellschafterprotokolle vom 26.1.2007 und 29.5.2009 in Höhe von € 1.266.009,91 für das Jahr 2007 und € 1,35 Mio. für das Jahr 2009 gemäß dem Art. 10 des zwischen Österreich und der Slowakei geltenden Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Einwand in Abrede gestellt, dass eine Ansässigkeit des Bf. im Sinne des Art. 4 dieses Doppelbesteuerungsabkommens in den hier gegenständlichen Jahren 2007 und 2009 nicht gegeben gewesen sei und deswegen der Abgabenanspruch an Einkommensteuer für diese Jahre gemäß § 4 BAO nicht entstanden sein könne.

Diesem Beschwerdevorbringen des Bf. ist entgegenzuhalten, dass die Abgabenbehörde im Zuge einer Außenprüfung des Bf. für die Jahre 2006 bis 2009, welche mit Bericht vom 13.11.2012 abgeschlossen wurde, umfangreiche Erhebungen angestellt hat, welche zumindest gewichtige Anhaltspunkte dahingehend ergeben, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. in den hier zu beurteilenden Jahren 2007 und 2009 in Österreich gelegen ist und somit eine Ansässigkeit des Bf. im Sinne des Art. 10 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich- Tschechische Republik, welches auch im Verhältnis zur Slowakei gilt, gegeben war. Diese gewichtigen Anhaltspunkte, welche maßgeblich für die Entstehung des vom Bf. bestrittenen Abgabenanspruches an Einkommensteuer 2007 und 2009 herangezogen werden können, finden sich in Tz. 1 des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung vom 13.11.2012 betreffend die Jahre 2006 bis 2009 wieder.

Dabei ging die Abgabenbehörde aufgrund folgender Feststellungen von einer Ansässigkeit des Bf. und somit von einem Besteuerungsrecht Österreichs gem. Art. 10 DBA Österreich-Tschechien aus:

"1. ZMR • Abfrage:
Hauptwohnsitzmeldung Wien
10.03.1994 - 6.2.2012;
Nebenwohnsitz
AdresseBf2 - 12.3.2012
Unterkunftgeberin  
PL siehe beiliegendem Kaufvertrag
Nebenwohnsitz  
AdresseBf - 12.3.2012 bis lfd.
Unterkunftgeberin
Z-GmbH
Grundbuchsauszug zu Nebenwohnsitz
KG
01 AdresseBf
LNR 27 Wohnungseigentum an Geschäftslokal 1Kellerabteil PK
LNR
6 PL
2. EKIS - Abfrage laufend Autos auf Herrn Bf in Österreich angemeldet
W-
38 23.2.2000 4.2.2003
W-
73 9.4.2001 - 4.7.2001
W-
31 19.10.2001 - 30.6.2004
W-
90 16.6.2002 - 27.6.2003
W-
78 4.4.2002 - 12.4.2011
W-
44 4.9.2003 - 31.10.2006
W-
74 26.5.2004 - 7.6.2004
3. Grundbuchabfrage Eigentumswohnung in Wien
KG 013
Eigentumsrecht laut Kaufvertrag vom 21.7.1988
Rangordnung für die
Veräußerung bis 27.7.2012
Verkauf an "
i-GmbH", Wien1, FN 35 am 26.1.2012
4. Firmenbuch Slowakei Abfrage der Beteiligungen an slowakischen Firmen - bei allen Firmen ist die österreichische Adresse Wien2 angeführt
5. Versicherungsdatenauszug vom 2.9.2011 SVNr: Bf 24
Angestellter vom 3.4.2006 bis 31.12.2010 bei Z-GmbH,
Wien2
Vom 24.6.2009 bis laufend bei A-GmbH,
Wien2
Herr Bf ist sowohl gewerberechtlicher als auch handelsrechtlicher Geschäftsführer
SV Anmeldung bei  
A-GmbH mit durchschnittlicher Beschäftigung von 5 Tagen;
20 Stunden pro Woche! SV Anmeldung
Herr
Bf schuldet somit seine Arbeitskraft
6. Unbeschränkte Steuerpflicht seit 1986 laut Aktenlage zuletzt Vermietung & Verpachtung in Wien2
7. Bemühen um Einbürgerung im Jahre 1993 - keine positive Erledigung
8. Abtretung der Geschäftsanteile V-GmbH
Herr Bf kauft die Anteile am 2.2.2011 und erklärt im Abtretungsvertrag unter Punkt Sechstens an Eides Stall, Deviseninländer zu sein
9. Die Finanzpolizei führte am 17.3.2012 eine Begehung in Wien13 durch. Es handelt es sich um das Betriebsvermögen der V-GmbH.
Herr Bf wurde bei dieser Begehung angetroffen und die Gesamtsituation ergab den Eindruck, dass er sich dort privat aufgehalten hat.
10. EU-Zins Kontrollmitteilung
Im
Prüfungszeitraum 2006 - 2009 werden EU-Zinskontrollmitteillungen von slowakischen Banken an die österreichischen Behörden übermittelt. Die im Juli 2005 in Kraft getretene europäische Zinsrichtlinie sieht im Prinzip vor, dass Mitgliedstaaten einander Auskünfte über Zinszahlungen an ausländische Zahlungsempfänger erteilen. Inländische Anleger sind davon nicht berührt. Die Richtlinie erfasst nur Zinserträge, keine sonstigen Kapital erträge wie Dividenden oder realisierte Kursgewinne, und sie gilt nur für natürliche Personen. Durch die Richtlinie sollen jenseits der Grenze kassierte Zinserträge wirkungsvoll erfasst und effektiv im Wohnsitzstaat des Anlegers besteuert werden.
Bei näherer Betrachtung di
eser EU-Zi
nsrichtlinie heißt das, dass die Meldung der Zinsen an Österreich deswegen erfolgt, da Herr Bf  in der Slowakei als ausländischer Zahlungsempfänger geführt wird."

Aus den dargestellten Erhebungsergebnissen, welche der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Erlassung des hier angefochtenen Sicherstellungsauftrages schon bekannt waren, liegen eine Reihe gewichtiger Anhaltspunkte dafür vor, dass der Bf. den Mittelpunkt der Lebensinteressen in den hier gegenständlichen Jahren 2007 und 2009 im Inland hatte. So hat der Bf. gegenüber einer Reihe von Behörden und Institutionen das Vorliegen eines Hauptwohnsitzes in Österreich selbst mitgeteilt bzw. ins Treffen geführt, so z.B. gegenüber der Meldebehörde (Hauptwohnsitzmeldung zwischen 10.3.1994 bis 6.2.2012 in Wien) sowie durch Zulassung eines Pkws mit dem amtlichen Kennzeichen W im Zeitraum 4.4.2002 bis 12.4.2011, wobei auch für die Zulassung eines Kraftfahrzeuges gem. § 37 Kraftfahrzeuggesetz ein Hauptwohnsitz in Österreich erforderlich ist.

Auch war der Bf. im Besitz einer österreichischen Lenkerberechtigung, wofür gemäß § 5 Führerscheingesetz ein Aufenthalt von mindestens 185 Tagen im Jahr erforderlich ist. Weiters hat der Bf. gegenüber dem Firmenbuch Slowakei bei allen Firmen die österreichische Adresse Wien2, angeführt. Zudem war der Bf. sowohl gewerberechtlicher als auch handelsrechtlicher Geschäftsführer zweier im Außenprüfungsbericht namentlich genannter GmbH's mit vertraglicher bzw. auch gesetzlicher Anwesenheitsverpflichtung (gewerberechtlicher Geschäftsführer). Erhebungen ergaben weiters, dass die uneheliche Tochter des Bf. seit 8.8.2007 in Wien mit Hauptwohnsitz (Besuch des Bundesgymnasiums Fichtnergasse) bis zum Verkauf der Wohnung im Februar 2012 gemeldet war, sodass auch gewichtige Anhaltspunkte für einen Mittelpunkt der persönlichen Beziehung in Österreich bestehen.

Keinesfalls kann es Aufgabe der Behörde sein bei Erlassung des Sicherstellungsauftrages, welcher, wie bereits ausgeführt, eine rasche Sofortmaßnahme im Einbringungsverfahren zur Sicherung des Abgabenanspruches und zur Wahrung des Pfandrechtes darstellt, das Bestehen der Höhe des Abgabenanspruches an Einkommensteuer 2007 und 2009 mittels ergänzender Beweisaufnahmen abschließend endgültig zu klären. Dies bleibt dem Abgabenfestsetzungsverfahren vorbehalten.

Das Bundesfinanzgericht kann daher dem Beschwerdevorbringen des Bf. nicht folgen und geht davon aus, dass im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Sicherstellungsauftrages wichtige Anhaltspunkte für das Entstehen der Abgabenansprüche an Einkommensteuer 2007 und 2009 sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach gegeben waren. Einwendungen gegen die Höhe der sichergestellten Abgabenschuldigkeiten an Einkommensteuer 2007 und 2009 hat der Bf. im Übrigen ohnehin nicht vorgebracht.

Ebenso hat sich der Bf. nicht gegen die Ausführungen der Abgabenbehörde im angefochtenen Bescheid in Bezug auf das Vorliegen einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der hier gegenständlichen Abgaben wegen drohender Vermögensverschiebungen ins Ausland nach beabsichtigtem Verkauf einer Eigentumswohnung in Wien, mit der gegenständlichen Beschwerde gewendet, sodass auch diese Voraussetzung zur Erlassung des Sicherstellungsauftrages als unbedenklich gegeben angesehen werden kann. Dies umso mehr, als der Bf. nach der Aktenlage die hier in Rede stehenden Gewinnausschüttungen in Millionenhöhe bis zur Erlassung des Sicherstellungsauftrages weder in Österreich noch in der Slowakei versteuert hatte, weswegen auch in diesem Zusammenhang eine Verdachtslage hinsichtlich des Vorliegens einer Abgabenhinterziehung im Raum stand.

Das Finanzamt ging daher bei Erlassung des Sicherstellungsauftrages zu Recht von einer Gefährdung der Einbringlichkeit aus. Es lagen somit alle tatbestandsmäßigen Voraussetzungen zur Erlassung des gegenständlichen Sicherstellungsauftrages vor.

Bei der Ermessensübung sind nach § 20 BAO die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse der Abgabenbehörde an der Einbringung der Abgaben unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände abzuwägen.

Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben ergibt sich, dass nur durch die Sofortmaßnahme dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben Rechnung getragen werden kann. Die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen werden daher grundsätzlich in den Hintergrund treten. Nur in Ausnahmefällen - etwa bei Geringfügigkeit des zu sichernden Betrages oder der zu erlangenden Sicherheit (Hinweis Ritz, Verwaltungsökonomie als Ermessenskriterium, ÖStZ 1996, 70) - ist daher von der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages abzusehen (VwGH 26.7.2007, 2007/15/0131).

Davon kann im vorliegenden Fall jedoch keine Rede sein. Die Erlassung des Sicherstellungsauftrages war daher auch zweckmäßig im Sinne des § 20 BAO. Billigkeitsgründe, welche diese Zweckmäßigkeitsgründe überwiegen würden, hat der Bf nicht vorgebracht und konnten auch vom Bundesfinanzgericht nicht festgestellt werden. Ganz im Gegenteil steht das im Rahmen der Außenprüfung festgestellte, auf dauerhafte Abgabenvermeidung gerichtete steuerliche Verhalten des Bf einer Billigkeitsmaßnahme entgegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 8. April 2016