Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.11.2014, RV/2100283/2013

unentgeltliche Kontoführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bank, vertreten durch Raiffeisenverband Steiermark, Raiffeisen-Platz 11, 8074 Raaba gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 02.02.2011, betreffend

1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2006 bis 2009
2) Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalenderjahre 2006 bis 2009
3) Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 2006 bis 2009

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Bei der Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) handelt es sich um ein Bankinstitut.

Mit den angefochtenen Bescheiden ist das Finanzamt der Auffassung des Prüfungsorgans, dass die unentgeltliche Kontoführung, die die Bf. ihren Mitarbeitern gewährt hat, einen (steuerpflichtigen) Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellt, gefolgt.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde wendete die Bf. ua. ein, dass mit der spesenfreien Kontoführung ein Anreiz dafür geschaffen werden solle, dass die Mitarbeiter der Arbeitgeberbank die Kontenführung anvertrauen sollten. Diese grundsätzliche Aufforderung, alle Finanzangelegenheiten über die Arbeitgeberbank abzuwickeln, finde auch in den von den Mitarbeitern zu unterfertigenden "Verhaltensregeln für Mitarbeiter" ihren Niederschlag. Die Einhaltung dieser Vorschriften müsse laufend überprüft werden. Wie solle dies jedoch möglich sein, wenn einer Einsichtnahme bei einem Fremdinstitut das Bankgeheimnis vorgeschoben werde?

Wenn der Mitarbeiter faktisch nicht frei bestimmen könne, sondern vom Arbeitgeber vorgegeben werde, wo er sein Konto zu führen habe, sei dies eher als Nachteil aus dem Dienstverhältnis zu werten.

Weiters hat die Bf. auf ein beim UFS Wien anhängiges (gleichgelagertes) Verfahren sowie auf einen Artikel von Prof. Doralt in der RdW 2010/113 betreffend die behandlung von Sachbezügen hingewiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 19. Oktober 2010, GZ.: RV/0241-W/09, hat der Unabhängige Finanzsenat (UFS) in einem gleich gelagerten Fall das Vorliegen (steuerpflichtiger) geldwerter Vorteile aus dem Dienstverhältnis bejaht und die Berufung abgewiesen.
Mit Erkenntnis vom 21. Mai 2014, Zl. 2010/13/0196, hat der Verwaltungsgerichtshof diesen Bescheid (Berufungsentscheidung) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und diese Entscheidung (im Wesentlichen) wie folgt begründet:
Wäre den (ehemaligen) Mitarbeitern (alternativ) auch bei anderen Geldinstituten eine vergleichbare entgeltfreie Kontoführung ohne weiteres möglich gewesen, könne schon deshalb nicht mehr gesagt werden, dass die (verpflichtende) entgeltfreie Kontoführung bei der Beschwerdeführerin für die Mitarbeiter einen Vorteil schlechthin bedeutet habe. Das Vorliegen steuerbarer Einnahmen (geldwerter Vorteile) sei daher zu verneinen.

Das Bundesfinanzgericht schließt sich diesen Ausführungen vollinhaltlich an.
Da die Mitarbeiter der Bf. auch bei anderen Geldinstituten eine kostenlose Kontoführung bekommen hätten können, stellt – im Sinne der dargelegten Rechtsprechung – die Führung kostenfreier Mitarbeiterkonten keinen (steuerpflichtigen) geldwerten Vorteil aus dem Dienstverhältnis (§ 15 EStG 1988) dar.

Die Inanspruchnahme zur Haftung für Lohnsteuer sowie die Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen (samt Zuschlag) sind - soweit sie auf die (kostenfreie) Kontoführung entfallen - daher zu Unrecht erfolgt.

Zur Revision (Art. 133 Abs. 4 B-VG):
Eine Revision ist ua. dann zulässig, wenn zu einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.
Das ist hier nicht der Fall. Das Bundesfinanzgericht ist bei der gegenständlichen Entscheidung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 6. November 2014