Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.07.2016, RV/5100985/2011

Pendlerpauschale eines Berufskraftfahrers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 15. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 1. Juni 2011 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: 


Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (LKW-Fahrer) beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 unter anderem die Berücksichtigung des Pendlerpauschales sowie Reisekosten.

Mit Einkommensteuerbescheid 2010 vom 1. Juni 2011 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2010 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt.
Begründend wurde angeführt, dass das Pendlerpauschale nicht gewährt hätte werden können, da steuerfreie Trenngelder ausbezahlt worden seien.

Mit Eingabe vom 15. Juni 2011 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 eingereicht und die Berücksichtigung des Pendlerpauschales beantragt.
Seitens der Arbeitgeber wurde bestätigt, dass bei der Lohnauszahlung kein Pendlerpauschale berücksichtigt worden sei.

Mit Ergänzungsersuchen vom 17. Juni 2011 wurde der Beschwerdeführer ersucht, die Reisekosten sowie die Tages- und Nächtigungsgelder belegmäßig nachzuweisen und darzulegen, wie oft die Strecke Wohnung Arbeitsstätte zurückgelegt werde.

Mit Eingabe vom 24. Juni 2011 wurde diesem Ersuchen entsprochen und die entsprechenden Unterlagen übermittelt.
Die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte werde 4x die Woche zurückgelegt.
Die beantragten Reisekosten seien Differenzwerbungskosten zu den erhaltenen Tagesgeldern.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juli 2011 wurde der Bescheid vom 1. Juni 2011 geändert.
Das Pendlerpauschale für die Fahrten zur Firma A könne nicht gewährt werden, da steuerfreies Nächtigungsgeld ausbezahlt worden sei.

Mit Eingabe vom 3. August 2011 wurde ein Vorlageantrag übermittelt.
Es wurde dargestellt, dass die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte ca. 4mal in der Woche zurückgelegt werde. Weiters sei kein Nächtigungsgeld ausbezahlt worden; nur Diäten.

Mit Vorlagebericht vom 10. August 2011 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (gemäß § 323 Abs. 38 BAO nunmehr zuständig: Bundesfinanzgericht).

Mit Schreiben vom 6. Juli 2016 seitens des nunmehr zuständigen Richters wurde das Finanzamt dahingehend informiert, dass aus den übermittelten Akten hervorgehe, dass tatsächlich keine Nächtigungsgelder ausbezahlt worden seien. Aus den Reiseberichten gehe weiters hervor, dass es glaubhaft erscheine, dass tatsächlich öfter als 10mal pro Monat die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte zurückgelegt werde.
Es werde ersucht bekanntzugeben, ob es seitens des Finanzamtes weitere Unterlagen bzw. Einwände gegen die Darstellung des Beschwerdeführers geben würde.

Im Antwortschreiben vom 7. Juli 2011 wurde seitens der Amtsvertreterin bekanntgegeben, dass keine anderen Informationen, als jene die bereits übermittelt worden seien, vorliegen würden.

 

ENTSCHEIDUNG

 

A) Dem Erkenntnis wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

Der Beschwerdeführer ist LKW-Fahrer und beginnt seine Touren vom Sitz des Arbeitgebers. Um zu seinem Fahrzeug zu gelangen, muss er mit seinem eigenen PKW die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte bewältigen.
Den Reiseaufzeichnungen folgend (zur Berechnung der Differenzwerbungskosten – Tagesgelder) geht klar hervor, dass er diese Fahrten öfter als 10mal pro Monat tätigt.

Nächtigungsgelder werden seitens des Arbeitgebers nicht ausbezahlt; ebenso wenig wurde seitens der Arbeitgeber ein Pendlerpauschale berücksichtigt.

 

B) Rechtliche Würdigung

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.

Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten (vgl. lit. a leg.cit). Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km, sehen lit. b und c leg.cit. unter dort angeführten Voraussetzungen zusätzliche Pauschbeträge ("Pendlerpauschale") vor.

Die Voraussetzungen müssen "im Lohnzahlungszeitraum überwiegend" gegeben sein. Bei durchgehender Beschäftigung ist Lohnzahlungszeitraum der Kalendermonat (§ 77 Abs. 1 EStG 1988). Nimmt man der Verwaltungspraxis entsprechend für den Kalendermonat 20 Arbeitstage an, steht ein Pendlerpauschale daher nur dann zu, wenn die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte - Wohnung im Kalendermonat an mehr als 10 Tagen zurückgelegt wird.

Laut den übermittelten Reiseaufzeichnungen sind diese Voraussetzungen jedenfalls erfüllt.

Unter Beachtung der verschiedenen Arbeitgeber und demnach verschiedenen Dienststellen sind folgende Beträge zu berücksichtigen:

 < Arbeitgeber A: Strecke Wohnung – Arbeitsstätte ca. 15km (Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ist nicht möglich bzw. zumutbar):
 - 9 Monate á 28,50 € = 256,50 €

 < Arbeitgeber B: Strecke Wohnung – Arbeitsstätte zwischen 20km und 40km (Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ist nicht möglich bzw. zumutbar):
 - 3 Monate á 113,00 € = 339,00 €

SUMME Pendlerpauschale 2010: 595,50 €

 

C) Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung ist einer ordentlichen Revision nicht zuzustimmen.

Linz, am 12. Juli 2016