Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.02.2016, RV/4100683/2015

Kein Werbungskostenabzug wegen fehlender Nachweise

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/4100683/2015-RS1 Permalink
Dem Bf. konnte weder das Pendlerpauschale und der Pendlereuro, noch der pauschale Werbungskostenbetrag für Vertreter gewährt werden, da der Nachweis entsprechender Unterlagen fehlte.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Ingrid Enengel in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 14.07.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gleichzeitig wird der angefochtene Bescheid zum Nachteil des Bf. abgeändert.

Das Einkommen beträgt € 85.455,82. Die Einkommensteuer beträgt nunmehr (alle Beträge in €):

Die Einkommensteuer gem. § 33 (1) EStG
1988 beträgt

 

(85.455,82-60.000,00)x0,5+20.235,00

 32.962,91

   

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

 32.962,91

Verkehrsabsetzbetrag

- 291,00

Arbeitnehmerabsetzbetrag

- 54,00

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

 32.617,91

Die Steuer für die sonstigen Bezüge beträgt

 

0% für die ersten 620,00

 0,00

6% für die restlichen 7.855,22

 471,31

Einkommensteuer

 33.089,22

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

- 33.556,99

Rundung gem. § 39 (3) EStG 1988

- 0,23

Festgesetzte Einkommensteuer

- 468,00

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) begehrte in der Einkommensteuererklärung 2013 das Pendlerpauschale (€ 1.224,00), den Pendlereuro (€ 150,00), Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (€ 2.568,00), sonstige Werbungskosten (€ 825,00) und für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2013 pauschalierte Werbungskosten für „Vertreter“. Angemerkt war am Finanzamtskonto die Bezeichnung „Vertriebsingenieur“.

Im Einkommensteuerbescheid 2013 berücksichtigte das Finanzamt die pauschalen Werbungskosten für Vertreter, nicht jedoch die weiteren begehrten Werbungskosten. Mit den Vertreterpauschale seien alle Werbungskosten abgegolten.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass bis April 2013 auch jenen Dienstnehmern, die einen Firmen-PKW zur Verfügung hätten, ein Pendlerpauschale zustehe.

Am 09.12.2014 erließ das Finanzamt folgenden Vorhalt:

„Sie werden ersucht, zum geltend gemachten Pendlerpauschale und Pendlereuro folgende Nachweise vorzulegen:

Bestätigung des Arbeitgebers über Ihre überwiegenden Arbeitszeiten im Lohnzahlungszeitraum: Dienstpläne/Arbeitstage pro Woche, Fixzeit od Gleitzeit


Darüber hinaus sind zum geltend gemachten Vertreterpauschale folgende Unterlagen beizubringen, bzw. nachstehende Fragen ausführlich zu beantworten:

  • Aktueller Dienstvertrag
  • Exakte Stellenbeschreibung durch den AG (Anforderungsprofil, Aufgabenbereiche)
  • Welches Gebiet ist Ihnen konkret zugewiesen?
  • Reiseabrechnungen mit den AG für das Kalenderjahre 2013, bzw. genaue Arbeitszeitaufzeichnungen, evtl. Fahrtenbuch des Dienst-KFZ
  • Haben Sie einen eigenen Kundenstock regelmäßig zu betreuen - Zielgruppe? -Wem sind Sie direkt unterstellt, bzw. wer ist Ihnen unterstellt?
  • Eventuelle andere Tätigkeitsbereiche? z. B. die Einschulung, Unterstützung und der Aufbau von Vertriebsmannschaften etc.“

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

In der Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Begehren des Bf. ab. Weiters änderte es den Bescheid zum Nachteil des Bf. ab.

Der Bf. sei den an ihn im Schreiben vom 09.12.2014 gerichteten Verpflichtungen gemäß §§ 115 und 119 BAO nicht nachgekommen, eine Überprüfung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros sei daher nicht möglich. Trotz Aufforderung habe der Bf. die Voraussetzungen für das im Zuge der Erstveranlagung berücksichtigte Vertreterpauschale mittels geeigneter Unterlagen bis dato ebenfalls nicht nachgewiesen.

Das Finanzamt änderte den Einkommensteuerbescheid 2013 insoweit zum Nachteil des Bf. ab, als es anstatt der im Erstbescheid berücksichtigten pauschalen Werbungskosten für den „Vertreter“ von € 2.190,00 den Werbungskostenpauschalbetrag von € 132,00 in Ansatz brachte.

Im Vorlageantrag hielt der Bf. ergänzend fest, dass für ihn die Streichung der im Erstbescheid berücksichtigten Werbungskosten nicht nachvollziehbar sei. Bezüglich des Ergänzungsansuchens vom 09.12.2014 sei eine Frist bis 26.01.2015 gewährt worden. Er habe - wie auch in den letzten Jahren - die Bestätigung der Vertretertätigkeit für 2013 fristgerecht an Frau B. übermittelt.

In der beigelegten „Bestätigung“ vom 21.01.2015 heißt es wie folgt:

"Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir bestätigen hiermit, dass der Bf. im Jahr 2013 als Außendienstvertreter tätig war.

Dienstgeber"

Im Vorlagebericht hielt das Finanzamt noch fest, dass der Bf. lediglich die Nichtanerkennung des Pendlerpauschales sowie der pauschalen Werbungskosten bekämpfe. Der Dienstort des Bf. befinde sich in einer Entfernung von 75 Kilometer zum Wohnort. Nach Ansicht des Finanzamtes sei nicht wahrscheinlich, dass der Bf. vor Antritt seiner Außendienste überwiegend den Dienstort aufgesucht habe. Dem Bf. sei zwar zuzustimmen, dass bis 30.04.2013 auch jenen Arbeitnehmern ein Pendlerpauschale zustehe, die ein Firmenfahrzeug benutzen können. Es sei weder behauptet noch nachgewiesen worden, dass und wie oft der Bf. die Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte zurückgelegt habe. Das Finanzamt könne das Vorliegen der Kriterien für ein (allenfalls aliquotes) Pendlerpauschale bis 30.04.2013 nicht als erwiesen annehmen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig sind im vorliegenden Fall die Nichtgewährung des Pendlerpauschales, des Pendlereuros sowie des - in der Beschwerdevorentscheidung ausgeschiedenen - Werbungskostenpauschbetrages für Vertreter.

Der Bf. hat zu den an ihn im Vorhalt vom 09.12.2014 gerichteten Fragen und zur Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen die Bestätigung des Dienstgebers vorgelegt. Weitere Unterlagen brachte er nicht bei.

 

 

 

 

 

Rechtliche Beurteilung:

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

A. Zum Pendlerpauschale:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG 1988 sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a. Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

b. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km € 696,00 jährlich, 40 km bis 60 km € 1.356,00 jährlich, über 60 km € 2.016,00 jährlich

c. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:

Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km € 372,00 jährlich. 20 km bis 40 km € 1.476,00 jährlich, 40 km bis 60 km € 2.568,00 jährlich. über 60 km € 3.672,00 jährlich.

Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. b und c abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung dieser Pauschbeträge muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden. Die Pauschbeträge sind auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder auf Urlaub (Karenzurlaub) befindet. ...

B. Zum Pendlereuro:

Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis steht gemäß § 33 Abs. 5 Z. 4 EStG 1988 ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. e bis j entsprechend.

C. Pauschale Werbungskosten für Vertreter:

Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.

In der auf Basis des § 17 Abs. 6 EStG 1988 erlassenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. 382/2001 (in weiterer Folge "VO"), in der für das Streitjahr geltenden Fassung heißt es wie folgt:

Gemäß § 1 VO werden für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:

9. Vertreter:

5% der Bemessungsgrundlage, höchstens € 2.190,00 jährlich.

Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.

Werden die Pauschbeträge in Anspruch genommen, dann können gemäß § 5 VO daneben keine anderen Werbungskosten aus dieser Tätigkeit geltend gemacht werden.

Der Bf. hat im vorliegenden Fall nur die „Bestätigung“ des Dienstgebers beigebracht. Weitere Unterlagen legte der Bf. trotz Aufforderung nicht vor. Dass der Beantwortung der Fragen und Beibringung der Unterlagen ein (unüberwindbares) Hindernis entgegengestanden wäre, hat der Bf. nicht behauptet.

Mag der Bf. in den Vorjahren nur die auch hier vorgelegte Bestätigung beigelegt haben und mögen ihm die Werbungskosten gewährt worden sein, so ändert dies nichts daran, dass es dem Finanzamt unbenommen bleibt, für das jeweilige Kalenderjahr die Voraussetzungen von allfälligen Werbungskosten zu überprüfen.

Angemerkt wird noch, dass entsprechend § 5 VO neben dem Pauschbetrag gemäß der VO keine anderen Werbungskosten geltend gemacht werden können.

Was die Geltendmachung des Pauschbetrages für Vertreter anlangt, so vermag die vorgelegte Bestätigung mit ihrem nur ganz pauschal gehaltenen Wortlaut das BFG nicht zur Auffassung kommen zu lassen, dass die Voraussetzungen für seine Gewährung gegeben sind. Der Bestätigung kann insbesondere nicht entnommen werden, dass der Bf. mehr als die Hälfte seiner Gesamtarbeitszeit im Außendienst verbracht hat.

Zusammenfassend darf nun festgehalten werden, dass der Bf. bezüglich der unter A. bis C. angeführten Beschwerdepunkte keine solchen Unterlagen vorgelegt bzw. Vorbringen erstattet hat, die das BFG den Begehren des Bf. folgen ließen.

Beim vorliegenden Sachverhalt kann dem Finanzamt nicht entgegen getreten werden, wenn es zu der im angefochtenen Erstbescheid bzw. in der Beschwerdevorentscheidung vertretenen Ansicht gelangte.

Demzufolge wird die Beschwerde im Sinne der Beschwerdevorentscheidung erledigt.

Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 wird daher als unbegründet abgewiesen (Anm.: hinsichtlich der Beschwerdepunkte Pendlerpauschale und Pendlereuro). Gleichzeitig wird der angefochtene Bescheid zum Nachteil des Bf. (Anm.: hinsichtlich der pauschalen Werbungskosten für Vertreter) zum Nachteil des Bf. abgeändert.

D. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Zumal die hier strittigen Fragen den Sachverhalt betreffen, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

Durch das vorliegende Erkenntnis ergibt sich folgende Bemessungsgrundlage:

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit:

 

Übermittelte Lohnzettel:

 

Arbeitgeberin

 86.213,82

Pauschbetrag für Werbungskosten

- 132,00

Gesamtbetrag der Einkünfte

 86.081,82

Sonderausgaben:

 

Pauschbetrag für Sonderausgaben

- 60,00

Zuwendungen gem. § (1) Z. 7 EStG 1988

- 150,00

Kirchenbeitrag

- 196,00

Außergewöhnliche Belastung:

 

Außergewöhnliche Belastung vor Abzug
des Selbstbehalts

- 679,00

Selbstbehalt

 679,00

Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind gem. § 106a (1) EStG 1988

- 220,00

Einkommen

 85.455,82

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Februar 2016