Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.07.2016, RV/7500450/2016

Fehlende Identifikationsnummer bei Online-Banking

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7500450/2016-RS1 Permalink
Die fehlende Identifikationsnummer bei Bezahlung einer Organstrafverfügung mittels Online-Banking geht zu Lasten des Einzahlers.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der Bf., B vom 07.04.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 02.03.2016, MA 67-PA-778149/5/2, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben.

Die verhängte Geldstrafe wird auf € 50,00, die Ersatzfreiheitstrafe auf 10 Stunden herabgesetzt.

Auf die verhängte Geldstrafe von € 50,00 wird die bereits entrichtete Zahlung von € 36,00 gem. § 50 Abs. 7 VStG angerechnet.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten .

Der von der Beschwerdeführerin noch zu entrichtende Geldbetrag beläuft sich somit auf € 24,00 (d.i. Geldstrafe in Höhe von Euro 50,00 plus Verfahrenskostenbeitrag im Verfahren vor der belangten Behörde in Höhe von Euro 10,00 gemäß § 64 Abs. 2 VStG abzüglich gem. § 50 Abs. 7 VStG anzurechnendem einbezahltem Betrag in Höhe von Euro 36,00).

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) als Vollstreckungsbehörde bestimmt.
 

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Von der Beschwerdeführerin, in der Folge als Bf. bezeichnet, wird nicht bestritten, dass sie das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen B1 am 23.9.2015 um 08:03 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone 1020 Wien, Praterstraße 37  abstellte, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.

Wegen dieses Vergehens wurde zunächst eine Organstrafverfügung ausgestellt und eine Strafe in Höhe von 36,00 Euro verhängt. Der Organstrafverfügung war ein Zahlschein mit sämtlichen notwendigen Angaben beigefügt.

Die  Bf. überwies nachweislich am  5.10.2015 den Betrag von 36,00 Euro auf das Konto des Magistrats der Stadt Wien per Online-Banking, gab jedoch keine Zahlungsreferenz an.

Die MA 67 erließ eine mit 8.12.2015 datierte Strafverfügung mit nachstehend angelasteter Verwaltungsübertretung:

"Sie haben am 23.9.2015 um 08:03 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1020 Wien, Praterstraße 37 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen  B1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. 

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 70,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden."

Dagegen erhob die Bf. per E-Mail vom 22.12.2015 fristgerecht Einspruch und brachte vor, am 5.10.2015 € 36,00 mittels Onlinebanking überwiesen zu haben. Als Nachweis wurde eine Zahlungsbestätigung ihres Kreditinstitutes vorgelegt, auf der zwar der Zahlungsempfänger mit IBAN , der Zahlungsgrund mit

B1 , 23.9.2015, 08:03, Praterstraße 37, nicht jedoch die Zahlungsreferenz aufscheinen.

An dieser Stelle wird angemerkt, dass auf der Rückseite von Organstrafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien wörtlich Folgendes vermerkt ist:

"Für die verhängte Geldstrafe von 36,- EURO besteht eine gesetzliche Einzahlungsfrist von zwei Wochen ab Tatdatum. Bei fristgerechter Einzahlung ist das Verfahren beendet und es werden keinerlei Vormerkungen in die Strafkartei der Behörde aufgenommen.

Als fristgerechte Einzahlung gilt auch die Überweisung des Geldbetrages auf das angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer dieses Betrages enthält und der Geldbetrag dem Konto fristgerecht gutgeschrieben wird.

(ACHTUNG: Bitte verwenden Sie keine anderen/alten Identifikationsnummern!)

Falls Sie den Geldbetrag nicht innerhalb von zwei Wochen mit diesem Beleg oder durch Überweisung auf das angegebene Konto einzahlen, hat die Behörde ein Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten, wobei höhere Strafsätze zur Anwendung kommen. Verspätet einbezahlte Beträge werden jedoch angerechnet:"

Mit Straferkenntnis vom 2.3.2016, MA 67-PA-778149/5/2 wurde, ausgehend von dem bereits in der Strafverfügung festgestellten Sachverhalt, die Strafe mit € 70,00 und eine Ersatzfreiheitstrafe von 14 Stunden festgesetzt.

An Kosten ist zudem ein Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt worden.

Begründend wurde folgendes ausgeführt:.

Unbestritten sei geblieben, dass das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Wie auf Grund der vorgelegten Unterlagen erkennbar ist, wurde die Zahlung ohne Angabe der Identifikationsnummer durchgeführt.

Gemäß § 50 Abs. 6 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) werde die Organstrafverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen zwei Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolge. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gelte auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthalte und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben werde.

Da die richtige Identifikationsnummer offenkundig nicht angegeben worden sei, schien der Betrag auch nicht auf dem gegenständlichen Konto auf. Es langte demnach keine, den gesetzlichen Bestimmungen nach durchgeführte Einzahlung des Strafbetrages ein und erfolgte somit die Einleitung des ordentlichen Verfahrens.

Es seien im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe seit mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Dieser Verpflichtung sei die Bf. nicht nachgekommen.

Sie habe die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Hinsichtlich der Strafbemessung wurde ausgeführt:

"Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen aufscheinen.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu Euro 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden, ist die verhängte Geldstrafe selbst bei fehlendem eigenen Einkommen und Vermögen, sowie allfälliger Sorgepflichten durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im§ 64 Abs. 2 VStG begründet."

In der Beschwerde vom 7.4.2016 verwies die Bf. darauf, dass sie die Geldstrafe von € 36,00 fristgerecht bezahlt habe. Der Betrag hätte daher entweder im Hinblick auf § 50 Abs. 6 VStG an sie zurücküberwiesen oder von der Geldstrafe i.H. von 70,00 abgezogen werden müssen.

Weiters könne ihr nur ein geringes Verschulden zur Last gelegt werden. Die Verwaltungsübertretung sei um 8:03 begangen worden. Üblicherweise beginne in Wien die Kurzparkzone um 9:00. Den Beginn um 8:00 in der Praterstraße habe sie schlichtweg übersehen.

Trotz jahrzehntelanger beruflicher Tätigkeit in Wien sei ihr bis jetzt nur eine Verwaltungsstrafe zur Last gelegt worden.

Der Behörde müsste die Zuordnung der Strafzahlung an Hand der bekannten Daten wie Name, Geburtsdatum, Adresse, Kennzeichen des Kraftfahrzeuges möglich gewesen sein auch wenn die Identifikationsnummer nicht angegeben wurde.

§ 50 Abs. 6 VStG verstoße gegen das in Art. 6 Abs. 1 EMRK normierte Recht auf ein, faires Verfahren, da die Interessen der Behörde über jene des Bürgers gestellt würden. Weiters verstoße die Bestimmung gegen

den Gleicheitsgrundsatz.

Die Bf. beantragte die Einstellung des Verfahrens oder unter Beachtung der bereits bezahlten Geldstrafe die "Herabsetzung auf das gesetzlich zulässige Mindestmaß"

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:  

Unstrittig ist, dass die Bf. die ihr angelastete Verwaltungsübertretung, nämlich das Abstellen eines Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Kurzparkschein, begangen hat.

Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass die Bf. bei der am 5.10.2015  mittels Online-Banking vorgenommenen Überweisung des Strafbetrages der Organstrafverfügung die auf dem Originalbeleg vermerkte Zahlungsreferenz nicht angegeben hat.

Folgende rechtliche Bestimmungen kommen zur Anwendung: 

§ 50 Abs. 1 VStG: Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 90 Euro zu bestimmen. Wenn die ermächtigende Behörde nicht zugleich die Dienstbehörde ist, kann die Ermächtigung nur mit Zustimmung der Dienstbehörde gegeben werden.

§ 50 Abs. 2 VStG : Die Behörde kann die Organe (Abs.1 ) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden kann (BGBl. I 1998/158).

§ 50 Abs. 4 VStG : Eine Organstrafverfügung hat die Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung, den Strafbetrag und die Behörde, in deren Namen eingeschritten wird, anzugeben. Falls ein Beleg gemäß Abs. 2 verwendet wird, hat das Organ zusätzlich jene Daten festzuhalten, die für eine allfällige Anzeigenerstattung an die Behörde erforderlich sind.

§ 50 Abs. 6 VStG : Gegen die Organstrafverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig. Verweigert der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (Abs. 2), so ist die Organstrafverfügung gegenstandslos. Die Unterlassung der Einzahlung mittels Beleges (Abs. 2)  binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem "Beanstandeten" übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme des Beleges (Abs. 2) ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. "Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs.2 ) gilt auch die Überweisung auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.

§ 50 Abs. 7 VStG: Wird der Strafbetrag nach Ablauf der in Abs. 6 bezeichneten Frist oder nicht mittels Beleges (Abs. 2) bezahlt und weist der Beschuldigte die Zahlung im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens nach, so ist der Strafbetrag zurückzuzahlen oder anzurechnen.

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtstreites bildet die Frage, ob die in der Strafverfügung Zusammenhang mit dem Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges der Bf. am 23.9.2015 um 8:03 in Wien 2, Praterstraße 37, ausgesprochene Geldstrafe iHv Euro 70,00 zu Recht verhängt worden ist, wobei von der  Bf. diesbezüglich eingewendet wird, sie habe die in der Organstrafverfügung i. H. von 36,00 festgesetzte Geldstrafe an die belangte Behörde überwiesen. Eine Strafverfügung hätte daher nicht ergehen dürfen.

Ausgehend von der oben dargestellten Gesetzesbestimmung des § 50 VStG ist darauf zu verweisen, dass eine Organstrafverfügung es ermöglicht, geringfügige Straffälle (z. B. Parkvergehen) auf kürzeste und effizienteste Weise zu erledigen, indem Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigt werden, unmittelbar einzuschreiten und eine Geldstrafe zu verhängen. Ein Einschreiten der Behörde selbst ist in weiterer Folge nicht mehr erforderlich, weshalb das Verfahren auf diese Weise abgeschlossen werden kann.

Die Organstrafverfügung ist gegenüber einer beanstandeten Person zu erlassen. Wird der in der Organstrafverfügung vorgeschriebene Strafbetrag rechtmäßig und rechtzeitig binnen zwei Wochen bezahlt, hat eine Ausforschung und weitere Verfolgung des Täters zu unterbleiben. Insofern entfaltet eine ordnungsgemäß bezahlte Organstrafverfügung eine Sperrwirkung (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 50, Rz 20).

Eine abschließende Erledigung der Strafsache kann demnach nur durch eine frist- und formgerechte Bezahlung des Strafbetrages bewirkt werden. Eine ordnungsgemäße Bezahlung des Strafbetrages liegt bei einer Überweisung nur dann vor, wenn der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer (bzw. Zahlungsrefernz) des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungempfängers fristgerecht, d.h. innerhalb zweiwöchiger Frist, gutgeschrieben wird und somit bei der entsprechenden Behörde rechtzeitig einlangt. Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Organstrafverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung. Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt, gehen sämtliche mit der Überweisung verbundene Risiken (z.B. Übermittlunsgfehler, Irrtümer, Störungen) zu Lasten der die Zahlung veranlassenden Person. Die Zurechnung dieser Mängel zu Lasten des Auftraggebers erfolgt selbst dann, wenn diesen kein Verschulden am verspäteteten Eintreffen der Zahlung trifft (vgl. Lewisch/Fister/Weilguny, VStG, § 50, Rz 22). Dies trifft auch auf das Vorbringen der Bf. zu, dass bei Telebanking bzw. Onlinebanking nur wenig Platz zum Ausfüllen von Details bestehen. Es liegt in der Verantwortung der Bf. dennosch alle erforderlichen Angaben zu machen.

Auch das Risiko der Nichtzuordenbarkeit des eingezahlten Geldbetrages zu der entsprechenden Beanstandung mangels Angabe der Identifikationsnummer trifft daher die Bf. als Einzahlerin.

Bei der Hinterlassung einer Organstrafverfügung am Tatort geht es nämlich nicht darum, den Zulassungsbesitzer/die Zulassungsbesitzerin zu bestrafen, daher besteht auch keine Veranlassung seitens der Behörde diesen/diese auszuforschen. Die Angabe des Kennzeichens auf dem hinterlassenen Beleg bedeutet nicht, dass der Zulassungsbesitzer(in) bestraft wird, sondern ist nur ein mittelbarer Hinweis, dass der (die) Beanstandete der Zulassungsbesitzer ist.

Vielmehr soll, wie bereits dargestellt in ökonomischer und effizienter Weise eine Strafe eingehoben werden und zwar ohne vorangehendes Ermittlungsverfahren und ohne Ausforschung  desjenigen, der das Kraftfahrzeug in der Kurzparkzone abgestellt hat, ohne eine gültigen Parkschein zu entwerten. Nur derjenige macht sich eines Verstoßes gegen § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung schuldig. Die Angabe der Identifikationsnummer (oder Referenznummer) ermöglicht diese rasche Zuordnung zu einer bestimmten Beanstandung. Die Organstrafverfügung mittels Hinterlassung eines Beleges am Tatort ist nämlich (siehe § 50 Abs. 2 VStG ) gerade für den Fall vorgesehen, dass keine bestimmte Person beanstandet wird.

Es macht daher durchaus Sinn, wenn der Gesetzgeber einerseits der Behörde vorschreibt, dass der hinterlassenen Einzahlungsbeleg eine Identifikationsnummer enthält und andererseits den Einzahler (in) dazu anhält, diesen Beleg zu verwenden bzw. alle dortigen Angaben bei Einzahlung auf elektronischem Weg anzuführen.

Das System der Organstrafverfüfung liegt im Interesse des Bürgers, da ohne formelles Verwaltungsstrafverfahren und daher auch ohne aufwändiges Ermittlungsverfahren eine Beanstandung durch Bezahlung der Strafe, von wem auch immer erledigt, werden kann.

Überdies sieht Art. 50 Abs. 7. VStG die Anrechnung einer bereits entrichteten Strafe vor, sodass das Bundesfinanzgericht nicht erkennen kann, worin der Verstoß des § 50 Abs. 6 VStG gegen Art. 6 EMRK liegen soll.

Auch hat sich der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 8.10.1980, B 341/79 bereits mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50 Abs. 6 VStG im Hinblick auf das Gleichheitsgebot auseinandergesetzt und führt dazu folgendes aus:

"1. §50 Abs6 VStG 1950 bestimmt, daß die Organstrafverfügung gegenstandslos wird, wenn der Beanstandete die Zahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme des Beleges (§50 Abs2 VStG) verweigert oder es unterläßt, den Strafbetrag binnen zwei Wochen unter Verwendung des Beleges einzuzahlen. Der Beschwerdeführer hat zwar rechtzeitig und auf das richtige Konto eingezahlt, sich dazu aber nicht des am Tatort zurückgelassenen Beleges bedient. Die über ihn verhängte Organstrafverfügung ist daher gegenstandslos geworden; die Behörde hatte so vorzugehen, als ob eine solche niemals erlassen worden wäre (vgl. VfSlg. 7126/1973 und 7303/1974).

 

2. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, daß §50 Abs6 VStG dem Gleichheitsgebot widerspreche. Diese Bestimmung könne auch nicht in jedem Fall mit Gründen der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt werden. Die Bestimmung führe zu einer willkürlichen Differenzierung, wenn den jeweils Betroffenen aus Gründen, die nicht "in ihnen liegen", die Möglichkeit zur Einzahlung mittels des "Orginalbeleges" genommen werde; so etwa - wie im Falle des Beschwerdeführers - wenn die Post die Entgegennahme des Zahlscheines wegen Verschmutzung ablehne, aber auch, wenn der Zahlschein, etwa durch Regen, unbrauchbar geworden sei. Ein Gesetz, das durch Zufall derartige, letztlich willkürliche Differenzierungen nach sich ziehe, könne - selbst wenn die zugrundeliegende Verwaltungsvereinfachung an und für sich sachlich wäre - nicht als dem Gleichheitsgrundsatz entsprechend betrachtet werden. Durch ein solches Gesetz werde letztlich willkürlich bestimmten Personen - so auch dem Beschwerdeführer - die "Rechtswohltat" der Organstrafverfügung genommen.

 

3. Der VfGH hat mit Erk. VfSlg. 7126/1973 und 7303/1974 dargetan, daß die vom Beschwerdeführer angezogene gesetzliche Regelung mit dem auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgebot im Einklang steht.

 

Das Vorbringen des Beschwerdeführers veranlaßt den VfGH nicht zu einem Abgehen von dieser Auffassung.

Die Kontrolle der Einzahlung des mit Organstrafverfügung verhängten Strafbetrages ist - insbesondere bei Einsatz von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen - wesentlich vereinfacht, wenn der vom Organ der öffentlichen Aufsicht übergebene oder hinterlassene Originalbeleg verwendet wird. Die Regelung liegt daher im Interesse einer Verwaltungsökonomie. Es ist unvermeidlich, daß eine an sich sachlich gerechtfertigte Regelung in Ausnahmefällen zu Härten führt. Die im Hinblick auf die Erreichung des Zieles einer Verwaltungsvereinfachung vorgenommene Regelung des §50 Abs6 VStG wird durch derart geringfügige Härten aber nicht unsachlich (vgl. zB VfSlg. 6471/1971, 8073/1977, 8087/1977). Es ist sohin sachlich begründbar, wenn auch in Fällen, in denen der Beanstandete gegen seinen Wunsch den Originalbeleg nicht verwenden kann, nicht der einheitliche im vorhinein festgesetzte Betrag (§50 Abs1 vorletzter Satz VStG), sondern die Strafe nach den Regeln des §19 VStG 1950 verhängt wird."

Der Verfasssungsgerichtshof hat daher sogar einem Fall, in dem die Post die Annahme des Originalbeleges verweigerte, die in § 50 Abs. 6 VStG geregelte Rechtsfolge nicht als verfassungswidrig erachtet.

Dies muss daher umso mehr gelten, wenn kein Grund ersichtlich ist, warum es der Bf. nicht möglich gewesen sein sollte, die Einzahlung auch mit Angabe der Identifikationsnummer vorzunehmen.

Die belangte Behörde war daher berechtigt, das ordentliche Strafverfahren einzuleiten. Diese durfte infolgedessen auch ein höhere Strafe verhängen. Allerdings ist gemäß § 50 Abs. 7 VStG die Anrechnung des vom Bf. bereits eingezahlten Betrages von Euro 36,00 zu berücksichtigen.

Da von der Bf. nicht bestritten wird, dass sie die in der Strafverfügung und im Straferkenntnis genannte Tat begangen hat, ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass die Bf. gegen die Bestimmung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verstoßen hat. Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen.

Eine Einstellung des Strafverfahrens kommt daher nach der Bestimmung des § 45 Abs. 1 Zif. 1,2,3,5,und 6 nicht in Frage. Nach Zif. 4 leg. cit. wäre diese grundsätzlich möglich, wenn die Bedeutung des strafrechtlich

geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden gering sind.

Dazu festzuhalten, dass die vorliegende Tat das Interesse an der Bewirtschaftung bzw. Rationierung des (ohnehin knappen) innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe schädigte, weshalb der Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als gering zu werten war.

Das Verschulden des Bf. kann ebenfalls nicht als geringfügig angesehen werden, weil weder hervorgekommen ist noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der verletzten Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe, oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer vermieden hätte werden können. Die Bf. gibt selbst zu, übersehen zu haben, dass in der Praterstrasse die gebührenpflichtige Kurzparkzone bereits ab 8:00 in Kraft tritt und  kann sich nicht auf Unkenntnis einer ordnungsgemäß kundgemachten Rechtsvorschrift, die im Übrigen im Internet unter www.wien.gvb.at allgemein zugänglich ist, berufen. 

Da es sich bei § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung um ein sog. "Ungehorsamsdelikt" handelt genügt fahrlässiges Verhalten i.S. des § 5 Abs. 1 VStG, das der Bf. zur Last zu legen ist. Eine entschuldbare Unkenntnis der Rechtsvorschrift i.S. des § 5 Abs. 2 VStG liegt nicht vor.

Da die Gebührenpflicht gem. § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung mit dem Abstellen des Kraftfahrzeuges in der um 8:00 beginnenden Kurzparkzone einsetzt war die Beanstandung um 8:03 nicht rechtswidrig.

Strafbemessung:

§ 19 Abs. 1 VStG 1991 lautet:

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gem. § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Als mildernd konnte gewertet werden, dass die Bf. erst eine verwaltungsstrafrechtliche Vorstrafe aufweist.

Bei der Strafbemessung ist die Verschuldensfrage hinsichtlich einer verspäteten Einzahlung nicht von Bedeutung (VwGH vom 13.2.1985, 85/18/0030).

Die Strafhöhe ist selbst bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse (in welche Richtung der Akteninhalt keinen Anhaltspunkt liefert) als jedenfalls angemessen zu betrachten.

Eine Mindeststrafe, wie von der Bf. beantragt, sieht § 4 Parkometergesetz nicht vor.

 

Kosten:

Kosten des Beschwerdeverfahrens waren der Bf. gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG nicht aufzuerlegen. Die Kosten des Strafverfahrens bei der belangten Behörde iHv Euro 10,00 (Mindesthöhe) blieben gemäß § 64 Abs. 2 VStG unverändert.

Gem. § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gem. § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Die verbleibende Geldstrafe und der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens - Gesamtsumme daher € 24,00 - sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,

BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-778149/5/2).

 

Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision der Bf. an den Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

 

 

 

 

Wien, am 11. Juli 2016