Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.07.2016, RV/7101574/2016

Zurückweisung einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Bf., gegen den Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) des Finanzamt Wien 8/16/17 vom 8. Jänner 2016 mit dem die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 gemäß § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin, in der Folge als Bf. bezeichnet, brachte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2010 am 30. April 2012 beim Finanzamt ein und machte in dieser unter Kennzahl 455 Topfsonderausgaben iHv Euro 493,68, unter Kennzahl 458 Kirchenbeiträge iHv Euro 120,00, unter Kennzahl 451 Spenden an mildtätige Organisationen iHv Euro 195 und unter Kennzahl 459 Spenden an begünstigte Forschungs- und Lehreinrichtungen iHv Euro 157,00 geltend.

Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) des Jahres 2010 am 3. Mai 2012 gemäß der Erklärung der Bf.

Am 21. Dezember 2015 brachte die Bf. eine als Vorlageantrag bezeichnete Beschwerde gegen den im vorigen Absatz erwähnten Bescheid auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein und begründete diese damit, dass sie krankheitsbedingt übersehen habe, ihre im Jahr 2010 entstandenen Sonderkosten für eine unvermeidliche Schulteroperation als außergewöhnliche Belastungen in diesem Jahr geltend zu machen. Es handle sich um eine Rechung über Euro 7.635,21, die sofort bezahlt worden sei, die Originalbelege könne die Bf. jederzeit dem Finanzamt übermitteln. Abschließend ersuchte die Bf. um diesbezügliche Anerkennung und Änderung des Einkommensteuerbescheides 2010.

Das Finanzamt wies die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) vom 8. Jänner 2016 gemäß § 260 BAO zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Zurückweisung erfolgt sei, da die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht worden sei.

Mit Schreiben vom 3. Februar 2016 erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung - Anmerkung des Richters: Zurückweisung der o. e. Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2010 - vom 8. Jänner 2016 und führte diesbezüglich u. a. aus, dass sie seit ihrer im Dezember 2010 erfolgten Implantation einer Schulter-TEP bis zum jetztigen Zeitpunkt unter einer, manchmal erheblichen, Beeinträchtigung ihres Allgemeinzustandes infolge großer Schmerzen im Schulterbereich und einhergehender psychischer Belastung leide und daher den Dingen des täglichen Lebens nicht die notwendige Aufmerksamkeit widmen könne. Sie habe erst im Jahre 2015 beginnen können, weiter zurückliegende Angelegenheiten zu erledigen. Dieser Umstand habe zur Eingabe vom 21. Dezember 2015 geführt. Sie ersuche zu bedenken, dass die o. e. Kosten der Operation eine außerordentliche finanzielle Belastung für die Bf. darstellten und hoffe weiters, dass die Fristversäumnis in Ansehung der geschilderten Umstände nachgesehen werden könne.

Das Finanzamt legte die Beschwerde sowie die bezughabenden Akten dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 6. April 2016 auf elektronischem Weg vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 245 Abs 1 BAO (idF des FVwGG 2012, BGBl. I 2013/2014 ab 1.1.2014) beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Bescheidbeschwerden sind fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der Beschwerdefrist eingebracht werden. Mit ungenütztem Ablauf der Beschwerdefrist tritt die (formelle) Rechtskraft des Bescheides ein.

Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Wie der Aktenlage entnommen werden kann, ist es unstrittig - die Bf. behauptete in ihrer Beschwerde vom 21. Dezember 2015 gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 vom 3. Mai 2012 nicht, dass ihr dieser nicht zugestellt worden sei, in der Beschwerde gegen diesen wurde ausdrücklich auf das Datum dieses Bescheides Bezug genommen - dass der mit dem 3. Mai 2012 datierte Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 der Bf. bekannt gegeben wurde. Die Bekanntgabe erfolgte durch die Zustellung. Mit der Zustellung im Mai 2012 wurde die einmonatige Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt. Diese ließ die Bf. ungenützt verstreichen. Die mit 21. Dezember 2015 datierte Bescheidbeschwerde der Bf. wurde jedenfalls außerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist von einem Monat erhoben, sodass die vom Finanzamt erfolgte Zurückweisung der Bescheidbeschwerde zu Recht erfolgte.

Das im Vorlageantrag erstellte Vorbringen, wonach die Bf. seit der im Dezember 2010 erfolgen Operation gehindert gewesen sei, sich um die Dinge des täglichen Lebens zu kümmern und wonach diese erst im Jahre 2015 beginnen habe können, weiter zurückliegende Angelegenheiten zu erledigen, ist angesichts des Umstandes, dass die Bf. die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2010 am 30. April 2012 - auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen - beim Finanzamt einbrachte, als nicht glaubwürdig zu beurteilen und bereits aus diesem Grunde nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. 

 

Zulässigkeit einer Revision:

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da seitens des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Zurückweisung verspätet eingebrachter Beschwerden gemäß § 260 Abs. 1 lit.b BAO eine einheitliche Rechtsprechung vorliegt und von dieser mit der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde auch seitens des Bundesfinanzgerichtes nicht abgegangen wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 18. Juli 2016