Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2016, RV/7104752/2015

Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7104752/2015-RS1 Permalink
Für die Beurteilung des Erfüllens der Anspruchvoraussetzungen für den Bezug von erhöhter Familienbeihilfe, sind die Sachverhaltsermittlungen bezüglich des Bestehens eines Unterhaltsanspruchs vom Finanzamt durchzuführen und die Ergebnisse der Sachverhaltsermittlungen in einem allfälligen Abweisungsbescheid darzulegen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Beschluss

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 04.12.2014 betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe  (Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe) für Jänner 2014 bis Dezember 2014

beschlossen:

I. Der angefochtene  Bescheid  vom 4.12.2014 sowie die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 14.7.2015  werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Strittig ist beschwerdegegenständlich, ob die Familienbeihilfe für den Beschwerdezeitraum zusteht bzw. ob die Beschwerde zu Recht vom Finanzamt als gegenstandslos zu erklären war (Gegenstandsloserklärung im Zuge der Beschwerdevorentscheidung).

Ein Vorhalteverfahren und eine diesbezügliche Vorhaltsbeantwortung sind aktenkundig:

Im Falle einer Sachwalterschaft für die Bf. sollte die Sachwalterurkunde vorgelegt werden, was auch getan wurde.

Weiters wurden Scheidungsbeschluss und Scheidungsvergleich sowie ein Nachweis über die Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten für die Bf. abverlangt und auch vorgelegt.

Auch wurde ein Einkommensnachweis für 2009-2014 abverlangt und diesbezügliche Unterlagen wurden von der Bf. dem Finanzamt vorgelegt.

Der Abweisungsbescheid betreffend den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für den streitgegenständlichen Zeitraum wurde begründet wie folgt:

„Gemäß § 5 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) besteht kein

Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von ihrer Ehegattin

oder ihrem Ehegatten oder ihrer früheren Ehegattin oder ihrem früheren

Ehegatten zu leisten ist.“

Die Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid Beschwerde und führte aus, dass sie die Begründung nachreichen werde.

Am 12.1.2015 erließ das Finanzamt einen Bescheid – Mängelbehebungsauftrag mit Fristsetzung bis zum 2.2.2015, in dem die Bf. aufgefordert wurde, die Mängel bezüglich fehlender Inhaltserfordernisse der eingebrachten Beschwerde gem. § 250 BAO idgF zu beheben, welche seien:

Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird,

Erklärung welche Änderungen beantragt werden sowie

eine Begründung anzugeben.

 

Das Finanzamt erließ eine Beschwerdevorentscheidung wie folgt:

„Es ergeht die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde vom 23.12.2014 gegen den Abweisungsbescheid vom 4.12.2014.

Über die Beschwerde wird auf Grund des § 263 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Ihre Beschwerde vom 23.12.2014 gilt gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen.

Die Gegenstandsloserklärung betrifft den Abweisungsbescheid vom 4.12.2014 hinsichtlich des Zeitraumes 1/2014 -12/2014.

Über die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid hinsichtlich 10/2009 -12/2012 wird gesondert abgesprochen.“

 

Im Vorlageantrag vom 11.8.2015 führte die Bf. aus wie folgt:

Ihr Ex-Mann leiste keine Unterhaltszahlungen an sie, sie habe nie welche bekommen. Weiters bestehe eine neue gegenseitige Verzichtserklärung auf Dauer für immer. Diese schicke sie später nach, wenn sie die Unterschrift von ihm bekomme. Sie müsse aufgrund ihrer psychischen Erkrankung lebenslang in Behandlung sein.

 

Im auch der Bf. zur Kenntnisnahme übermittelten Vorlagebericht im Zuge der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt aus wie folgt:

" Bezughabende Norm § 5 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967

Sachverhalt: Im Oktober 2014 wurde ein Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe gestellt. Aufgrund der Vereinbarung vom 4.11.2013 gemäß § 55 a Abs. 2 Ehegesetz hat sich der geschiedene Ehegatte zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.

Beweismittel: Vereinbarung gemäß § 55 a Abs. 2 EheG, Scheidungsbeschluss, Beschluss über Sachwalterschaft, Bescheide und div. Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt bezüglich Pension und Ausgleichszulage, Versicherungsdatenauszug, ZMR-Abfragen, BSB-Bescheinigung, Verzichtserklärung

Stellungnahme: Aufgrund der Verpflichtung des Ehegatten zu Leistung des Unterhaltes an seine Ehegattin war der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für den Zeitraum 1-12/ 2014 abzuweisen. Mit dem Vorlageantrag wurde eine Erklärung abgegeben, wonach die Ehegattin auf den Unterhaltsrückstand seit 4.11.2013 und auf die zukünftige Zahlung des Unterhaltes verzichtet."

 

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Sachverhalt

Die Beschwerde wurde vom Finanzamt im Zuge der Beschwerdevorentscheidung als gegenstandslos erklärt, ohne eine Begründung anzuführen (was vom Bundesfinanzgericht durch Rücksprache mit dem Finanzamt verifiziert wurde).

Rechtslage

Aus § 278 BAO folgt:

(1) Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungs­gerichtes

a)

weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch

b)

als zurückgenommen (§ 85 Abs 2, § 86a Abs 1) oder als gegenstandlos (§ 256 Abs 3, § 261) zu erklären,

so kann das Verwaltungs­gericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungs­gericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

(2) Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.

(3) Im weiteren Verfahren sind die Abgabenbehörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im aufhebenden Beschluss dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst.

Die Aufhebung unter Zurückverweisung liegt im Ermessen (vgl zB 1128 BlgNR 21. GP, 15; Ritz, RdW 2002, 565; Ellinger ua, BAO 3, § 289 Anm 2; Langheinrich/ Ryda, FJ 2004, 339; VwGH 2.2.2010, 2009/15/0206 ); die Ermessensübung ist zu begründen ( VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220 ; 2.2.2010, 2009/15/0206 ; 16.12.2010, 2007/15/0016 ).

Es liegt somit im Ermessen des Verwaltungs­gerichtes, ob es

  • unterlassene Ermittlungen selbst durchführt,
  • Ermittlungsaufträge gem § 269 Abs 2 erteilt oder
  • nach § 278 Abs 1 die Bescheidbeschwerde kassatorisch erledigt.

Zweck der Kassationsmöglichkeit des § 278 Abs 1 ist die Entlastung der Rechtsmittelbehörde und die Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens (vgl zu § 100 Abs 3 FGO zB BFH, BStBl 1997 II 541).

Zur Ermessensübung (zu § 66 Abs 2 AVG) weist der VwGH (21.11.2002, 2002/20/0315 , ZfV B 2004/234) darauf hin, es würde die Anordnungen des Gesetzgebers (über ein zweitinstanzliches Verfahren) unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens eines Ermittlungs­verfahrens in erster Instanz zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor die Rechtsmittelbehörde käme und die Einrichtung von zwei Entscheidungsinstanzen damit zur bloßen Formsache würde. Es sei nicht im Sinn des Gesetzes, wenn die Rechtsmittelbehörde, statt ihre (umfassende) Kontrollbefugnis wahrnehmen zu können, jene Behörde ist, die erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ermittelt und einer Beurteilung unterzieht.

Es ist nicht Aufgabe der Rechtsmittelbehörde, anstatt ihre Kontrollbefugnis wahrzunehmen, erstmals den entscheidungswesentlichen Sacherhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen.

Sind Beschwerdevorentscheidungen erlassen, so sind sie ebenfalls aufzuheben. Solche (uno actu vorzunehmende) Aufhebungen von Beschwerdevorentscheidungen sind erforderlich, weil die Beschwerdevorentscheidung den angefochtenen Bescheid (bis zur abschließenden Beschwerdeerledigung) aus dem Rechtsbestand verdrängt. Die Aufhebung nur eines verdrängten Bescheides ginge jedoch ins Leere.

Eine Aufhebung nur der Beschwerdevorentscheidung wäre unzulässig. Sie wäre keine Erledigung der Bescheidbeschwerde (vgl Ritz, RdW 2002, 566).

Die aufhebende (die Sache an die Abgabenbehörde zurückverweisende) Beschwerdeerledigung setzt voraus, dass Ermittlungen (§ 115 Abs 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderlassung hätte unterbleiben können.

Ebenso wie bei Aufhebungen nach dem § 299 Abs 1 lit c idF vor AbgRmRefG setzt § 278 Abs 1 nicht voraus, dass ein anderer Bescheid hätte erlassen werden müssen (vgl zu § 299 aF zB VwGH 29.6.1990, 90/14/0011 ). Ob tatsächlich ein anders lautender Bescheid (nach der Aufhebung) zu erlassen sein wird, hängt vom Ergebnis des nach Erlassung des Aufhebungsbescheides durchgeführten Ermittlungs­verfahrens ab ( Renner, in Wakounig ua, Betriebs­prüfung, 10.4.8.3.2.1; vgl zu § 299 aF zB Stoll, JBl 1985, 8).

Entscheidend ist, ob die Unterlassung der Ermittlungen „wesentlich“ ist. Dies ist aus objektiver Sicht zu beurteilen; ein diesbezügliches Verschulden der Abgabenbehörde ist für die Anwendbarkeit des § 278 Abs 1 nicht erforderlich ( Ritz, RdW 2002, 566).

Eine derartige Unterlassung von Ermittlungen kann sich auch daraus ergeben, dass erstmals in der Beschwerde oder im Vorlageantrag Umstände releviert werden (kein Neuerungsverbot nach § 270) und die Abgabenbehörde vor Beschwerdevorlage keine diesbezüglichen Ermittlungen durchgeführt hat.

Fehlt die Bescheidbegründung, ist der als entscheidungsrelevant beurteilte Sachverhalt nicht feststellbar und ist nicht nachvollziehbar, welche Ermittlungen das bescheiderlassende Finanzamt durchgeführt hat, um zur Bemessungsgrundlage für die Abgabenfestsetzung zu gelangen. Fehlt die Bescheidbegründung, ist nicht auszuschließen, dass Ermittlungen zu einem  anders lautenden Bescheid hätten führen können oder dass eine Bescheiderlassung unterblieben wäre: Eine fehlende Bescheidbegründung ist deshalb eine Aufhebungsgrund iSd § 289 Abs 1 BAO .

Wirkungen des Aufhebungsbeschlusses

Die Aufhebung wirkt ex tunc (ebenso wie zB die Aufhebung nach § 299, vgl zB Stoll, BAO, 2895).

Durch die Aufhebung nach § 278 Abs 1 tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat (§ 278 Abs 2). (Ritz, BAO, 5. Aufl., § 278).

 

§ 5 (1) FLAG 1967 idgF: Ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes führt bis zu einem Betrag von 10.000 € in einem Kalenderjahr nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe. Übersteigt das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) eines Kindes in einem Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat, den Betrag von 10.000 €, so verringert sich die Familienbeihilfe, die für dieses Kind nach § 8 Abs. 2 einschließlich § 8 Abs. 4 gewährt wird, für dieses Kalenderjahr um den 10.000 € übersteigenden Betrag. § 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des Kindes bleiben außer Betracht:

                     

a)

das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht,

b)

Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis,

c)

Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse.

(2) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist.

(3) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

(4) Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen.

 

Erwägungen

Da die Bescheidbegründung des gegenständlichen Bescheides im Wesentlichen fehlt (im beschwerdegegenständlichen Abweisungsbescheid wird lediglich auf die Gesetzesstelle hingewiesen, ohne Sachverhaltsfeststellungen zu treffen), ist nicht feststellbar und nicht nachvollziehbar, welche Ermittlungen das bescheiderlassende Finanzamt durchgeführt hat, um zum gegenständlichen Abweisungsbescheid zu kommen.

Beschwerdegegenständlich ist nicht auszuschließen, dass Ermittlungen zu einem anders lautenden Bescheid hätten führen können oder dass eine Bescheid­erlassung unterblieben wäre: Eine fehlende Bescheidbegründung ist deshalb ein Aufhebungsgrund iSd § 289 Abs 1 BAO . (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 278 BAO).

Weder aus dem bekämpften Abweisungsbescheid bezgl. Familienbeihilfe vom 4. 12. 2014 noch aus der völlig unbegründeten Beschwerdevorentscheidung geht hervor, welcher Sachverhalt dem Abweisungsbescheid bzw. der Beschwerdevorentscheidung zugrundgelegt wurde. Die Begründung des nunmehr beschwerdegegenständlichen Abweisungsbescheides nimmt lediglich Bezug auf den Gesetzestext  des § 5 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967, ohne einen bestimmten Sachverhalt darzulegen und diesen allenfalls unter die Gesetzesstelle zu subsumieren.

Gänzlich unbegründet blieb die Beschwerdevorentscheidung, aus der lediglich hervorgeht, dass die Beschwerde vom 23.12.2014 gem. § 85 BAO Abs. 2 als zurückgenommen gilt, ohne auch nur ansatzweise zu erwähnen, aus welchem Grund.

Weder aus dem bekämpften Bescheid noch aus der völlig unbegründeten Beschwerdevorentscheidung geht eine (substantiierte) Begründung hervor, sodass es dem Bundesfinanzgericht unmöglich ist eine Bescheidkontrolle durchzuführen. Auch im Abweisungsbescheid fehlt der überprüfbare Konnex zum Sachverhalt im beschwerdegegenständlichen Fall gänzlich, zumal lediglich wie oben angeführt eine Gesetzesstelle zitiert wurde.

Im Vorlagebericht, in dem nicht ausgeführt wurde, ob ein Antrag auf Abweisung, Stattgabe usw. gestellt werde,  führte das Finanzamt ausschließlich materiellrechtliche Erwägungen aus (bezgl. FLAG), ohne auf die Zurückverweisung im Zuge der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Bezug zu nehmen. Angemerkt wird, dass seitens des Bundesfinanzgerichts beim Finanzamt verifiziert wurde, dass die Beschwerdevorentscheidung ohne Begründung (wohl versehentlich) erlassen wurde. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass  bezüglich des Mängelbehebungsauftrages vom 12.1.2015 kein Zustellnachweis aktenkundig ist, was durch Rücksprache bei der Finanzamtsvertreterin verifiziert wurde.

Im fortgesetzten Verfahren wird das Finanzamt den Sachverhalt, von dem es betreffend den Beschwerdezeitraum ausgeht, lückenlos (ergänzend) zu ermitteln haben und im Falle einer Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe für den gegenständlichen Zeitraum die diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellungen nachvollziehbar in den Bescheid aufzunehmen haben.

Weiters hat das Finanzamt zu überprüfen, ob die erst im Zuge des Beschwerdeverfahrens hervorgekommenen Behauptungen der Bf. (im Gegensatz zur ursprünglichen Aktenlage), wie beispielsweise sie habe nie Unterhaltszahlungen erhalten, den Tatsachen entsprechen. Diesbezüglich sind allenfalls Kontoauszüge der Bf. abzuverlangen.

Zu prüfen ist noch, ob die Einkünfte des potentiell Unterhaltsver­pflichteten, das heißt des Ex-Gatten der Bf., über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen (vgl VwGH 18.10.1989, 88/13/0124). Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Personen zur Befriedigung ihrer einfachsten Lebensbedürfnisse eines bestimmten Mindest­betrages bedürfen. Der Maßstab für die Kosten einer bescheidenen Lebensführung ist laut Rechtsprechung des OGH das Existenzminimum nach der jeweils geltenden ExminV. Das Existenzminimum reicht schon nach dem Wortsinn aus, um die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse abzudecken und wird auch rechtlich in diesem Sinn verstanden. Da sich die Höhe des Existenzminimums an den für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Ausgleichs­zulagenrichtsätzen des § 293 ASVG orientiert, ist es sachge­recht, bei der Höhe des Mindest­betrages zur Deckung der „bescheidensten Bedürfnisse“ hier den Ausgleichs­zulagen-Richtsatz nach § 293 Abs 1 lit a sublit bb ASVG für Alleinstehende heranzuziehen. Ein Unterhaltsanspruch besteht also nur dann, wenn dieser Wert überschritten wird.

Nach Wittmann/Papacek, § 5, 5, ist der Ehegatte dann zur Unterhalts­leistung in der Lage, wenn er voll erwerbstätig ist oder Einkünfte in einer Höhe bezieht, die bei voller Erwerbstätigkeit erzielt werden. Dies mag idR zutreffen; entscheidend ist dennoch ausschließlich die Höhe der Einkünfte. (Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 6 Rz 17).

Für die Beurteilung des Erfüllens der Anspruchvoraussetzungen für den Bezug von erhöhter Familienbeihilfe sind die Sachverhaltsermittlungen bezüglich des Bestehens eines tatsächlichen  Unterhaltsanspruchs im Beschwerdezeitraum vom Finanzamt durchzuführen und die diesbezüglichen Ergebnisse in einem allfälligen Abweisungsbescheid darzulegen (iSd o.a. § 5 Abs. 2 iVm § 6  FLAG 1967 idgF).

Sollte das Finanzamt zu der Ansicht gelangen, dass der gegenständliche Fall nicht unter   § 5 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zu subsumieren sei, sind vom Finanzamt allfällige ergänzende Ermittlungen anzustellen, ob den Beschwerdezeitraum betreffend die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug erhöhter Familienbeihilfe (grundsätzlich) erfüllt sind.

Angemerkt wird, dass die Finanzamtsvertreterin nach diesbezüglicher Rückfrage des Bundesfinanzgerichts eine Abweisung beantragt hat.

 

Nichtzulassung der Revision

Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.
Eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage liegt nicht vor.

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

Wien, am 30. Juni 2016